Ratssitzung

Gedrückte Stimmung herrschte zumindest am Anfang der Ratssitzung am Dienstagabend aufgrund des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich, bei dem am Nachmittag 150 Personen - darunter viele Deutsche - ums Leben gekommen waren. Mit einer Schweigeminute gedachte man zu Beginn der Opfer. Bürgermeister Michael Esken unterbrach dann sogar kurzzeitig die Sitzung und beratschlagte mit den Fraktionsvorsitzenden, ob man angesichts der schlimmen Geschehnisse nicht auf die Haushaltsreden verzichten, sie nur dem...

Der Rat der Stadt Essen wird am kommenden Mittwoch auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU ein geschlossenes Zeichen gegen die Pläne zur Schließung der Essener Notfallpraxen in Borbeck und Rüttenscheid setzen. „Außerdem sprechen wir uns für den Erhalt der Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in ihrer heutigen Form aus. Durch das Einschränken der Versorgung werden die Patienten und damit die Arbeit für die Ärzte nicht weniger. Letztlich führen die Schließungspläne nur zu...

Gestern hat die Verwaltung der Stadt Witten die visuell ansprechende und leicht verständliche Darstellung des Haushalts vorgestellt. Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten hatte im Oktober 2014 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser stieß auf Zustimmung und ist nun fertig umgesetzt. Für Bürger der Stadt Witten, die sich nur selten bzw. themenbezogen mit der Kommunalpolitik befassen, war es bisher fast unmöglich, sich in akzeptabler Zeit auf einen aktuellen Sachstand bezüglich der...

Das "Bündnis 90/Die Grünen" fordert eine umweltverträglichere Eisbahn: Die Kamener Winterwelt wird mittlerweile seit drei Jahren erfolgreich durchgeführt und ist ein Highlight im Veranstaltungskalender der Stadt Kamen. Dank vieler Sponsorengelder konnte bislang jedes Mal eine Eisbahn angemietet werden. Die Grünen im Rat hatten diese Aktion allerdings stets kritisch begleitet. Denn kostenneutral hieß bisher nicht klimaneutral. Die mobile Eisfläche war bislang nur unter Einsatz von erheblichen...

Cool- da flattert mir doch tatsächlich ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU für die Ratssitzung am 19.2.2015 in mein Postfach. Erste Reaktion : Klasse, geht doch, man kann doch gemeinsam etwas machen, etwas für unsere Stadt bewegen. Sogar die beiden „ Großen Parteien „ SPD und CDU. Dann beginne ich den Text zu lesen ....Resolution verabschieden im Rat... „ Gelsenkirchener Rat fordert den Landesgesetzgeber auf zu den nächsten Kommunalwahlen eine Sperrklausel wieder einzuführen...

In der Ratssitzung am 18.12.2014 wurde durch das Ratsmitglied Dechert gerügt, zu dieser Sitzung sei nicht frist- und formgerecht geladen worden. Da erst am 15.12.2014 ein Päckchen in seinem Haushalt eingegangen sei, sei eine Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt 19 aufgrund der hierzu übersandten umfangreichen Unterlagen nicht möglich gewesen sei. Auch andere Ratsmitglieder hatten im Vorfeld der Sitzung die nicht rechzeitige Zusendung der Unterlagen bemängelt. Die Bürgerliste WIR für Marl...

Über eine Pressemitteilung haben wir vom aktuellen Stand des Anmeldeverfahrens erfahren. Festzuhalten bleibt zunächst, dass die erforderlichen Anmeldezahlen für die Sekundarschule, ebenso wie für die Gesamtschule nicht erreicht wurden. Da die Anmeldezahlen für die Gesamtschule nur knapp verpasst wurden, hat die CDU-Fraktion zwar Verständnis, das Anmeldeprozedere zu verändern. Allerdings hätten wir uns hierfür eine Beteiligung der Politik gewünscht. Eine kurzfristige...

Die Mitglieder der UWG-Piraten-Fraktion im Iserlohner Rat haben sich am Wochenende ausgiebig mit der öffentlichen Toilettensituation in Iserlohn befasst und sind zu bedrückenden Ergebnissen gekommen. In einem Anschreiben an den Bürgermeister fragt die UWG - Piraten Fraktion, unter welcher Aufsicht und Leitung sich die öffentlichen Toiletten in Iserlohn befinden? Wir stellen hier nun die Erkenntnisse ungekürzt vor. Toiletten-Thema im öffentlichen Teil der Ratssitzung "Da es vermehrt zu...

Anfrage der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.02.2015 in Pressemitteilungen der Bezirksregierung Arnsberg vom 6.1.15 und der Stadt Dortmund vom 8.1.15 wird mitgeteilt, dass sich aufgrund der Gerichtsentscheidung des VG Gelsenkirchen die Sanierung des Envio-Geländes (Kanalstr. 25) um weitere 6 Monate verzögern wird. Die Ausschreibung war ursprünglich für Mitte 2014 geplant (siehe Protokoll AUSW vom 04.12.13). Die Stadt Dortmund möchte – laut...

Das Folgende gab Fritz Dechert zur Niederschrift der Ratssitzung am 18.12.14: Auch zu dieser Sitzung ist mit Sicherheit nicht fristgerecht und möglicherweise auch nicht formgerecht eingeladen worden. Aus diesem Grund und der Wichtigkeit, der Bedeutung der Arbeit des Stadtrates widerspreche, nein muss ich der vorliegenden Tagesordnung widersprechen. Vor drei Tagen, am 15.12.14, wurde in meinem Haushalt ein Päckchen abgegeben und ich verweise auf meine diesbezüglichen ausführlichen Feststellungen...

Bürgermeister Frank Hasenberg stellte in der letzten Ratssitzung des Jahres den Haushaltsplanentwurf 2015 vor. „Wir müssen ein solides finanzielles Fundament schaffen, um weiter Baustein für Baustein an der Zukunft unserer Stadt arbeiten zu können, das sind wir den Menschen in unserer Stadt schuldig“, so Hasenberg. Allerdings gelte auch, dass weitere Bausteine nur dann gesetzt werden könnten, wenn das Fundament solide sei. Daran gelte es nun zu arbeiten. „Verzicht auf liebgewordene und über...

Als guter Demokrat lässt man sich gerade von profilsüchtigen Politikern viel gefallen. So auch am Dienstag während der letzten 2014-Ratssitzung. Einmal mehr ging es, wie in den zurückliegenden fünf Jahren, um das Thema Schule. Würde es nicht bei den Schul-Inhalten um die Zukunft der Gesellschaft, nämlich die Kinder, gehen, könnte ein guter Demokrat weitere derartige lokale Kabarettsitzungen vertragen. Von Rats-Zicken und den "großen Larrys" Wie gekränkt müssen die lokalen Politiker eigentlich...

In einer Mammutsitzung bis spät in die Nacht hinein diskutierte und verabschiedete der Rat der Stadt Gelsenkirchen seinen Haushalt für 2015. Die WAZ berichte bereits darüber. Nun möchte ich es nicht versäumen auch ein paar subjektive Eindrücke von mir wieder zugeben. Die Diskussion über den Haushalt hat es wieder einmal gezeigt, Parteibuch geht über Gelsenkirchen. Eigene Befindlichkeiten verhindern Gemeinsamkeiten für unsere Stadt. Dabei wäre es für die „ Großen“ Fraktionen doch so einfach...

In der Ratssitzung am Montag, 1. Dezember, ist Ekkehard Grunwald zum neuen Beigeordneten und Stadtkämmerer der Stadt Recklinghausen gewählt worden. Er übernimmt diese Position ab dem 1. Februar 2015. 41 Ratsmitglieder stimmten in einer geheimen Wahl für Grunwald, sieben gegen ihn. Es gab fünf Enthaltungen. „Ekkehard Grunwald hat alle Voraussetzungen, um eine Bereicherung für unsere Stadt zu werden“, sagt Bürgermeister Christoph Tesche. „Mit ihm konnten wir einen Stadtkämmerer gewinnen, der...

Schwere Akten-Ordner, viele hundert Blätter an Vorlagen und jede Menge Altpapier – das soll es in Zukunft bei Ratssitzungen möglichst nicht mehr geben. Der Rat der Stadt Recklinghausen hat beschlossen, den „elektronischen Sitzungsdienst“ einzuführen. Das heißt, dass ab März 2015 keine Sitzungsunterlagen in Papierform mehr ausgegeben werden. Die Unterlagen sind dann nur noch über das Rats- und Bürgerinformationssystem abrufbar. Die Stadt Recklinghausen ist damit die erste Stadt im Kreis, die...

STADTSPIEGEL-Leser waren schon informiert. Jetzt konkretisiert sich die Gründung einer Bürgerinitiative, die den Bau einer Gesamtschule am Bömberg verhindern möchte. In der letzten Ratssitzung wurde diese Gesamtschule erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, die Politik hatte nur wenige Tage zuvor von Bürgermeister Dr. Ahrens die Infos erhalten. Mit einer knappen Mehrheit wurde trotz vieler Fragen (u. a. Verkehrsproblematik) für den Gesamtschul-Neubau gestimmt. Wäre Dr. Ahrens ein lernfähiger...

Ungewohnte Einmütigkeit demonstrieren jetzt die Ratsfraktionen von SPD, GRÜNE und CDU in Gladbeck: In einem gemeinsamen Schreiben beantragen die drei Parteien die Aufnahme des Punktes „Appell an den Landesgesetzgeber - Schaffung einer moderaten Drei-Prozent-Sperrklausel“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 27. November. Die Meinungsvielfalt in der heutigen Gesellschaft sei für sie ein hohes Gut, versichern die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner (SPD), Mario...

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde ausführlich eine Anfrage über Salafismus in Düsseldorf geantwortet. Hierbei wurde u. a. erwähnt, dass seit diesem Jahr ein führender islamistischer Aktivist in Düsseldorf gemeldet sei. Tenor war, dass die Polizei und der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge auf diese Szene hat und es in Düsseldorf keine gesteigerten Aktivitäten von Salafisten derzeit gibt. Wir sind gegen jede Art von Radikalismus, egal ob politisch oder religiös motiviert....

Donnerstag fiel im Rat der Stadt Lünen die Entscheidung: Der Neubau der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße kommt - und zwar wie in den Ursprungsplänen für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr. Der Rat der Stadt Lünen stimmte nach Informationen von Stadt-Pressesprecherin Simone Kötter im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mit Mehrheit für die Firma Amand aus Ratingen, übrigens den einzigen Bieter in der Neuauschreibung. Der Auftrag zum Bau der Lippebrücke in der ursprünglich...

Horst Müller-Baß wird neuer Erster Beigeordner in der Stadtverwaltung. Der Rat der Stadt Lünen wählte den Nachfolger von Günter Klencz, der ab Samstag im Ruhestand ist, am Donnerstagabend in geheimer Wahl. Das Rathaus in Lünen war für die Zeit von fast einem Vierteljahrhundert der Arbeitsplatz von Günter Klencz und das Fahrrad sein liebstes Dienstfahrzeug. Im Berufsleben war Klencz Ansprechpartner für die Feuerwehr, zuständig für Jugend, Bürgerservice und Soziales, sowie...

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...

Weil ihm Bürgermeister Johannes Beisenherz während einer Ratssitzung ein Redeverbot erteilt hatte, reichte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken, Klage ein. Am Mittwoch (3. September) fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung statt, bei der sich Boxhammer durchsetzen konnte. Stein des Anstoßes war eine Ratssitzung, während der der Haushalt eingebracht wurde. „Ich habe mich gemeldet, um eine politische Wertung vorzunehmen“, so Boxhammer. Der Bürgermeister habe ihm...

Darauf hatten sich wohl viele (politisch interessierte) Gladbecker gefreut: Eigentlich schon bald sollten die Sitzungen des Stadtrates live per Internet übertragen werden. Cirka 5.000 Euro würden die Live-Übertragungen pro Jahr kosten. Dazu kämen die Anschaffungskosten für die erforderliche Technik in Höhe von maximal 10.000 Euro. Und eben diese Kosten sind es, die von SPD, CDU und GRÜNEN als Ablehnungsgrund genannt werden. Erst Anfang 2016 will man sich wieder mit dem Thema befassen. Das ist...

Anders als in vielen anderen Nordrhein-Westfälischen Städten verlief die gestrige konstituierende Sitzung des Rates mit der Wahl zu den Ausschüssen kurz und reibungslos. Die im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen hatten sich auf einen gemeinsamen einvernehmlichen Wahlvorschlag geeinigt. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER war auf diesem einvernehmlichen Wahlvorschlag überproportional vertreten. Eine Ausgrenzung bei der Ausschussbesetzung wie in anderen Städten fand in Düsseldorf...