Ratssitzung

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Wir werden einige der Antworten im Laufe der Zeit analysieren. Fangen wir zunächst mit den Antworten zu den Spekulationsgeschäften an.(1) Erschreckend war insbes. bei der Beantwortung der Fragen durch Kämmerer Dr. Busch (Grüne), dass er die Fragen so „souverän“ beantwortete (WAZ). Ja, als Berufspolitiker hat er tatsächlich jede Scham vor seinen Taten, die zu enormen Verlusten...

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD hat am 10.04.2014 einige Fragen im Stadtrat gestellt. Wir informierten hier. Wir werden einige der Antworten im Laufe der Zeit analysieren. Fangen wir zunächst mit den Antworten zu den Spekulationsgeschäften an. (1) Erschreckend war insbes. bei der Beantwortung der Fragen durch Kämmerer Dr. Busch (Grüne), dass er die Fragen so „souverän“ beantwortete (WAZ). Ja, als Berufspolitiker hat er tatsächlich jede Scham vor seinen Taten, die zu enormen Verlusten...

Die Stadt Essen überträgt den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet. So können Debatten und Beschlüsse unmittelbar verfolgt werden. Auch die Ratssitzung am Mittwoch, 9. April, ist so zu sehen. Das Live-Streaming beginnt ab 15 Uhr, nachdem die formale Zustimmung des Rates erfolgt ist. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils finden sich folgende Punkte: 1. Aktuelle Stunde 2. Liste der Aufträge des Rates der Stadt 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Wahlen/Ersatzwahlen...

Seit der Kommunalwahl im Jahr 2009 war - DIE LINKE - mit 2 Ratsmitgliedern im Rat der Stadt Schwerte vertreten und Gabi Dröst und Dieter Reichwald saßen seitdem friedlich in jeder Ratssitzung nebeneinander. Das änderte sich jetzt in der Ratssitzung am 02.04.2014, weil Gabi Dröst schriftlich ihren Austritt aus der Fraktion und der Partei erklärt hatte. Mit dem Austritt von Gabi Dröst hat sich auch die Fraktion - DIE LINKE - aufgelöst, weil laut GO ( Gemeindeordnung ) in NRW eine Fraktion...

Ich dokumentiere hier einen Bürgerantrag der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Rathaus Bochum Büro für Bürgerbeteiligung Zimmernummer 121 E-Mail: BBB@bochum.de Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW: Kreisverkehr An der Holtbrügge - Karl-Friedrich-Straße - Am Kuhlenkamp Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir die Errichtung eines Kreisverkehrs mit Zebrastreifen im Kreuzungsbereich der Straßen An der Holtbrügge, Karl-Friedrich-Straße, Am Kuhlenkamp. Wir begründen den Antrag wie folgt: auf...

Ich dokumentiere hier einen Bürgerantrag des Bochumer Friedensplenums zur nächsten Ratssitzung am 10.4.2014: An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Rathaus 44777 Bochum 25. 3. 2014 Sehr geehrte Frau Dr. Scholz, in Ihrer enttäuschenden Antwort vom 14. Februar 2014 schreiben Sie: „Bei der Bezeichnung und Durchführung des Abendmarktes auf dem Springerplatz handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, in die der Rat eingreifen kann. Es ist mir daher leider nicht...

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der Linken hat der Rat der Stadt Essen am heutigen Abend die Pläne zur Herrichtung von Essens letzter zentraler Obdachlosenunterkunft an der Überruhrer Liebrechtstraße verabschiedet. Gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt hatten die Fraktionen von FDP, EBB sowie der fraktionslose Günter Weiß. Die Planungen sehen den Abriss der Bestandsgebäude - vier zweigeschossige und ein dreigeschossiger Wohnblock - und anschließenden Neubau vor....

Nein zur Forensik, der Rat der Stadt Lünen verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bau auf der Victoria-Brache. Diese Entscheidung fiel am Abend im Rathaus - und war keine Überraschung. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zur Ratssitzung zur Verweigerung der Zustimmung geraten, unter anderem mit Hinweis auf nach Ansicht der Stadt unvollständige Unterlagen zum Bauvorhaben. Die Politik folgte dem Vorschlag in einer Abstimmung. Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Wählergemeinschaft...

Wenig Zeit blieb den Bürgern und Politikern, sich mit dem Asyl-Konzept der städtischen Verwaltung anzufreunden. Nicht nur in Frillendorf, Schonnebeck und Stoppenberg gibt es Gesprächsbedarf. Da wundert es wenig, dass in der Ratssitzung am Mittwoch, 26. Februar, (15 Uhr, Rathaus), die eigentlich die ersten der vierzehn Asyl-Standorte auf den Weg bringen soll, ein Zeitspiel droht. SPD, CDU und das Essener Bürger Bündnis (EBB) plädieren auf eine Überarbeitung des Konzeptes: Knackpunkte sind vor...

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch geht es auch darum, dass der ausgehandelte Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG endlich in Kraft gesetzt wird. Dazu dokumentiere ich hier eine Pressemitteilung von ver.di: Tarifverträge sind keine Geschenke Am 8. November 2013 beschloss der Rat der Stadt Essen mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken den Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG-Firmengruppe. Der Betriebsrat EABG, der Personalrat der Stadt Essen und der...

Am Samstag, den 22.02.2014 gab es eine Namensgebungsfeier in der Geschäftsstelle des Ratsherren Sahin Aydin. Unter den Gästen waren Parteienvertreter aus Bottrop und Umgebung, unter anderen von der MLPD Bottrop, Die Piraten Partei Bottrop, Die Linke Bottrop & DKP-Bottrop. Außerhalb von Bottrop waren die GenossenInnen Ruth Tietz und Dagmar Ganswindt DIE LINKE. Nach dem Grußwort vom Ratsherr Sahin Aydin, gab es anschließend musikalische Darbietungen und Gedichtlesungen von Raci Helvali. Nach der...

Dies weil zu Beginn der Ratssitzung, den im Januar 2014 verstorbenen Ratsmitgliedern Monika Demant ( Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen ) und Domenico Capobianco ( Ratsherr der SPD ) gedacht wurde. Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) würdigte in seiner Rede die Verdienste der genannten Personen für Schwerte und seine Bürgerinnen und Bürger. Man merkte im Ratssaal eine Ergriffenheit, die ich persönlich in der laufenden Ratsperiode im Ratssaal der Stadt Schwerte noch nie wahrgenommen hatte....

Seit dem 1. Januar 2014 besetze ich eine Geschäftsstelle (gleichzeitig ein Bürgerbüro) für BottroperInnen die Beschwerden & Anregungen haben oder Hilfe suchen. Am Samstag, 22. Februar 2014 um 16:00 bis 18:00 Uhr ist eine Feier der Namensgebung meiner Geschäftsstelle, sie heißt Alois-Fulneczek -Haus, und liegt auf der Germaniastrasse 74, Bottrop. Es wird ein Kulturprogramm geben: Musiker Cemal Yesil & Hüseyin Cevik mit Gedichten vorlesen vom Dichter Raci Helvali aus Oberhausen der auch Gedichte...

Das war für Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens kein guter Ratstag. Denn vor der Abstimmungsniederlage in Sachen NRW-Tag musste er schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Rat einen von ihm getragenen Vorschlag mehrheitlich mit Stimmen seiner SPD ablehnte. Es ging darum, in wie vielen Wahllokalen die ausländischen Mitbürger am 25. Mai, dem Tag der Kommunal- und Kreistagswahl, über die Zusammensetzung des Integrationsrates abstimmen sollen. Die Verwaltung schlug gerade einmal sechs Wahllokale...

Die Fraktionen von SPD und den GRÜNEN beantragen den Punkt „Rekultivierungsplanung Mottbruchhalde“ auf die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 23. Januar 2014 zu nehmen. Da die RAG die Schüttung der Mottbruchhalde in Kürze abschließen wird, möchten die Fraktionen die Gestaltung des Haldenbauwerkes und dessen Einbindung in die Gladbecker Haldenlandschaft sowie in den Stadtteil diskutieren. „Wir bitten daher die Verwaltung, in der Sitzung darzustellen, welche Haldengestaltung mit der...

„Wir bleiben auch in 2014 schuldenfrei“ – lautete die erfreuliche Botschaft von Bürgermeister Josef Himmelmann an die Kommunalpolitiker und damit die Bürger der Steverstadt, als er während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr den Haushaltsentwurf 2014 in den Rat einbrachte. Ebenfalls in seiner Haushaltsrede verkündete er stolz: „Wir bleiben bei den sehr niedrigen Steuersätzen, die uns in unserer Region zur Steueroase machen und die den Olfener Bürgern und Betrieben sehr gut tun.“ Gemeint war...

Die Stadt Bottrop wird heute wieder den öffentlichen Teil der Ratssitzung live im Internet übertragen. Beginn ist um 15 Uhr. Auf der Startseite des städtischen Internetauftritts www.bottrop.de befindet sich der entsprechende Link. Nach einem Klick öffnet sich ein Fenster, in dem die Ratssitzung zu sehen sein wird. Technische Voraussetzung dazu ist eine aktuelle Version des Adobe-Flash-Players. Weiterhin muss der Webbrowser so eingestellt sein, dass er keine Pop-Ups blockt. Auch Java-Script darf...

Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und Stadtkämmerer Michael Beck wollen wichtige, finanzielle Leistungen der Stadt absichern, um auch weiterhin Investitionen in Heiligenhaus ermöglichen zu können. Das jedoch bedeutet: Gewerbe- und Grundsteuer müssen erhöht werden. „Entwickelt sich die Gewerbesteuer in fast allen Kommunen wieder so positiv wie vor der Wirtschaftskrise, so stagniert sie in Heiligenhaus bis jetzt bei zwölf Millionen Euro gegenüber den Erträgen in 2008 in Höhe von rund 21,4 Millionen...

Leserbrief von Dieter Nötzel Sparen ist endlich einmal angesagt Ich habe schon oft über Altersarmut auch in Hamminkeln geschrieben. Anscheinend machen sich die Politiker und die Verwaltung darüber keine Gedanken. Mit der Ankündigung die Gebühren zu erhöhen, schaden sie denjenigen die am wenigsten haben natürlich am meisten. Am 5. Dezember wird dem Haupt- und Finanzausschuss ein Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen, vorgelegt. Es wäre langsam einmal angebracht endlich darüber nach...

Die Soziale Liste hat zur Sitzung des Rates am 07.11.2013 folgende Anfrage gestellt: "Opel / Bochum Perspektive 2022.Die Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ hat sich immer wieder verschoben. Die angekündigte Beschlussvorlage mit dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung liegt immer noch nicht vor. Andererseits wird in der Presse berichtet, dass dutzende Firmen Interesse zur Ansiedlung in Bochum bekundet haben. So wird NRW Wirtschaftsminister...

Gebührenerhöhungen und die Entwicklung bei der Steag standen im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. Einstimmig beschlossen wurde ein Fragenkatalog an die Führung der Stadtwerke in Sachen „Erwerb weiterer STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum.„ Diese sollen in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert beantwortet werden. In ihrem Redebeitrag begründete Ratsfrau Nuray Boyraz die Ablehnung der Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste. Sie...

Bei der Frage, ob Menden gemeinsam mit Iserlohn und Hemer den NRW-Tag 2020 veranstalten soll, prallten in den letzten Tagen die Meinungen aufeinander. Heute Abend (Dienstag, 22. Oktober) stimmte der Mendener Rat in einer Sondersitzung ab. Viel knapper hätte die Entscheidung kaum fallen können. Mit 20 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen wurde ein Beschlussvorschlag der CDU, der sich etwas von der Verwaltungsvorlage unterschied, angenommen. CDU: Gesellschaft gründen Der CDU-Beschlussvorschlag sieht zum...