Ratssitzung

Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen DEW und RWE zum Jahresende 2014 eröffnet die Gelegenheit, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient. Die energiewirtschaftlichen Strukturen der Region sollten in erster Linie den Menschen dienen und nicht den Geschäftsinteressen einzelner Großkonzerne. 100 Prozent Rekommunalisierung Inhaltlich ist deshalb die Position von Bündis 90/Die GRÜNEN und Die LINKEN klar: Wir sind für eine...

Die Scheiben im Wartebereich am Busbahnhof sind zum grossen Teil zerstört oder beschädigt. Die Fahrpläne und die Stadtplänen sind beschmiert. Vandalismusschäden im gesamten Busbahnhofsbereich. Der Marler Busbahnhof ist kein Aushängeschild der Stadt. Das nahm Fritz Dechert von der Bürgerliste WIR für Marl zum Anlass einen Antrag an den Stadtrat für die nächste Ratssitzung zu stellen. Der Antrag: Der Bürgermeister erstellt in Zusammenarbeit mit der Vestische Straßenbahnen GmbH ein Konzept zur...

Über hundert Betroffene demonstrierten gegen die Pläne der Stadtverwaltung. Denn der Ausstieg aus der Straßenbahn könnte auch das Ende der MVG bedeuten. Während der Stadtkämmerer das Aus will, bekennt sich MVG-Chef Wandelenus eindeutig zur Schiene. Die MVG möchte gerne 20 Straßenbahnen anschaffen, der Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsholding will den sofortigen Ausstieg. Als Kompromiss sieht der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, nur einen Teil der Bahnen...

Alle Fotos: Frank Preuß Tanja Seelbach ist enttäuscht. Die Vorsitzende der Elternpflegschaft an der Walsumer Sonnenblumenschule hatte bis zuletzt an deren Erhalt geglaubt und am Montag erneut mit weiteren Eltern und deren Kindern auf dem Burgplatz demonstriert. Dass der Rat schließlich doch die Auflösung beschloss, macht sie und alle anderen Betroffenen wütend. Es war nicht die erste Demonstration, zu der die Walsumer in die Innenstadt gezogen waren. Bereits vor der Sitzung des Schulausschusses...

Die Stadt Bottrop wird die morgige Ratssitzung (Di, 2. Juli) wieder live im Internet übertragen. Beginn der Ratssitzung ist 15 Uhr. Auf der Startseite des städtischen Internetauftritts www.bottrop.de wird sich ein Link befinden. Nach einem Klick öffnet sich ein Fenster (Pop-Up), in dem die Ratssitzung zu sehen sein wird.

Die Vollmergruppe und das Deutsche Rote Kreuz (RK) benötigen Platz. Die Alte Feuerwache an der Aktienstraße 58 mit ihren 8500 Quadratmetern Fläche wäre für beide der optimale Platz. In der Sitzung am 11. Juli legt die Verwaltung dem Rat einen Verkaufsbeschluss vor. „Auf 6000 Quadratmetern stehen Gebäude“, sagt Volker Wiebels, Pressesprecher der Stadt Mülheim auf Nachfrage. Neben einem dreigeschossigen Büro- und Wohnhaus findet sich dort ein Unterkunftsgebäude, zwei Fahrzeughallen mit darüber...

Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der...

Wie gut es sich anfühlt, Politik nicht nur den Politikern zu überlassen, sondern selbst zu gestalten und an Entscheidungen beteiligt zu sein, lernte die 9a des Riesener Gymnasiums im Ratssaal des Alten Rathauses kennen. Beim Planspiel „Vom Jugendrat zum Stadtrat“ bekamen die Jugendlichen einen realitätsnahen Einblick in die Abläufe im Stadtrat und übernahmen selbst Rollen als Mitglieder einer fiktiven Ratsfraktion. Nach einer Einarbeitung der jeweiligen Postionen zu den verschiedenen Anträgen...

Zur heutigen Ratssitzung werden auch die rund 11 Mio RWE-Aktien im direkten Besitz der Stadt Thema sein, deren Kurswert auf ein Drittel des Wertes gesunken ist, mit dem sie in den Büchern stehen. Damit geht es um über eine halbe Milliarde Euro, die bei der Deckung der Allgemeinen Rücklage der Stadt („Eigenkapital“) fehlen. Das Bündnis „Essen steht AUF“ beantragt deshalb eine außerplanmäßige Abschreibung des Betrages zum Jahresende, deren Wertstellung und Folgen zuvor dem Rat vorgelegt werden...

Die Stadt Mülheim hat einen Gutachter beauftragt, einen Nahverkehrsplan zu erstellen. Dieser Plan sieht u.a. vor, die Linie 151 entfallen zu lassen, die Verbindung zwischen Kettwig und Mülheim aber durch die Linie 753 abzudecken. In Mülheim würden dann zwei Tramlinien Teile der Strecke bedienen. Das Problem: Die Kettwiger Bürger könnten beliebte Ziele wie Augenklinik und Innenstadt nicht mehr direkt erreichen. Es käme zwangsläufig zu einer Umsteigesituation. „Wir fahren regelmäßig mit dem Bus...

Fast sechseinhalb Stunden nahm sich der Stadtrat am Donnerstagabend (16. Mai) Zeit, um die Frage der Moschee in Alt-Rentfort und die seit neun Wochen andauernde Diskussion um die Internetaktivitäten des ehemaligen Stadtsprechers Bresser-Barnebeck aufzuarbeiten. Erst in den späten Abendstunden konnten die Ratsmitglieder die turbulente Sitzung verlassen. Zu Anfang erinnerte Bürgermeister Roland an den Solinger Brandanschlag vor zwanzig Jahren, bei dem fünf Hausbewohner starben. Unter dem Eindruck...

In einem Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland wird das Stadtoberhaupt vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Tack aufgefordert, eine Dienstanweisung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Verwaltung zu veranlassen. Dieser Antrag soll in der morgigen Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt 4 behandelt werden. In dem Schreiben heißt es: "Grundsätzlich ist nur der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde und als Leiter der Verwaltung zu Auskünften über die Stadtverwaltung oder...

Transparenz dient der Demokratie Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran gelegen sein, einer großen Zahl von Menschen die Möglichkeit zu geben, die politischen Diskussionen aus erster Hand zu verfolgen. Während es früher schwer möglich war, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, bietet das Internet...