Ratssitzung

Eine Demo in Menden gegen die drastische Erhöhung der Kita-Gebühren 24.Februar 2012 Menden/ Zwischen 60 und 70 Eltern folgten dem Aufruf des Jugendamtelternrates, ihren Unmut über die geplante drastische Erhöhung der Kita-Gebühren vor dem Rathaus zu bekunden. Die Belastungen für die Familien wären nicht mehr tragbar, so die Initiatoren und viele Eltern, die sich zu Wort gemeldet haben. Frau Rothhöft kritisierte, dass sich die eingeladenen Fraktionen, die den Sparbeschluss zu verantworten haben,...

Viele Hände schütteln durfte der kommende Technische Beigeordnete der Stadt Moers, Lutz Hormes, in der letzten Ratssitzung. Er erhielt seine offizielle Ernennungsurkunde, damit er am 1. März sein Amt antreten kann. Bürgermeister Norbert Ballhaus sowie Mitglieder der Fraktionen gratulierten und wünschten alles Gute für die neue Herausforderung. Investitionen in Fechthalle und Schulen Der Rat hat danach in der regulären Sitzung über die Verwendung der verbleibenden Investitionsmittel für Schulen...

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen gemeinsam einen Antrag zur Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens, der in der Ratssitzung am 28. Februar (Rathaus Herne, Ratssaal, 16 Uhr) beschlossen werden soll. Hier der Antrag im Wortlaut: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne beschließt die Wiedereinführung des WAN-Kennzeichens unter der Prämisse einer entsprechenden Änderung zur Kennzeichenliberalisierung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung durch den...

Mit den Stimmen von SPD, CDU (ausgenommen Ratsherr Dirk Kalweit aus Kupferdreh), FDP und dem Essener Bürger Bündnis (EBB) ist in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch eine Liste mit 36 verkaufsoffenen Sonntagen im gesamten Stadtgebiet für das laufende Jahr verabschiedet worden. Auf der Ruhrhalbinsel wird es 2012 vier verkaufsoffene Sonntage (jeweils 13 bis 18 Uhr) geben, wobei der 2. Dezember doppelt belegt ist. Kupferdreh: 20. Mai (Frühlingsfest der Werbegemeinschaft), 9. September...

Die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Märkische Stadtbetriebe Iserlohn/Hemer und ein „Richtungsbeschluss“ bezüglich der Zukunft des Hemeraner Hallenbades standen im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung 2011. Beim Thema Fusion der Hemeraner und Iserlohner Stadtbetriebe bestand für die Kommunalpolitik in Sachen Satzung und Personalüberleitungsvertrag kaum noch Diskussionsbedarf. Beide Punkte wurden ohne Gegenstimmen „durchgewinkt“. Mehr Bedenken hatten GAH un d SPD dann jedoch beim...

Klage der Stadt Hattingen gegen die WestLB im Rat beschlossen. Da bekommt der Bürger einen Schock, knapp 13 Millionen Euro werden möglicherweise vom Kämmerer in den Sand gesetzt. Allerdings hat der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat seinerzeit den s.g. Derivat-Geschäften gegen den Stimmen der Fraktion "Grüne/FWI" zugestimmt. Da wurde mit Sicherheit im guten Glauben zustimmend die Hand gehoben, denn keiner unserer Kommunalpolitiker ist ein Zocker. Aber irgendwie fragt sich der unbedachte...

Kein Zweifel: Die Beweggründe, warum diese oder jene Fraktion so, wie sie hat, und nicht anders bei der entscheidenden Ratssitzung zum "Sparpaket" der Bezirksregierung gestimmt hat, interessieren die Bürger. Deshalb haben verschiedene Ratsfraktionen der Presse Statements zu ihren Beweggründen zugemailt. Leider ist in der Sonntagsausgabe des Stadtspiegels nur Platz für jeweils eine stark gekürzte Fassung der Statements. Deshalb haben wir in der Printausgabe einen Verweis auf den Lokalkompass...

Kein anderer Begriff sei ihm in diesem Jahr so häufig begegnet wie das schlichte Wort „Schulden“, sagt Bernd Tischler. „Wir sind Teil einer Leidensgemeinschaft“, fasst der Oberbürgermeister in seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 in der letzten Ratssitzung des Jahres zusammen. Doch gebe es im Vergleich mit Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal einen entscheidenden Unterschied: „Ich kann guten Gewissens für Bottrop sagen: Wir haben nicht über unsere...

UNNA-MASSEN. Ist es das endgültige „Aus“ für das bereits im Jahr 2009 stillgelegte Freizeibad? Der Himmel weinte heute Morgen keine „Freudentränen“, nein es waren düstere Wolken, die über der Freizeit-badanlage zu sehen waren. Seit der gestrigen Ratssitzung ist es nun endgültig klar: Es fehlt das Geld. Mit den 700.000 Euro die von der Stadt Unna in Aussicht gestellt waren, kann man einfach kein Freizeit-bad bauen, denn die Kosten würden zwei- bis drei Mal so hoch. Das sagte Bürgermeister Werner...

Bevor Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Politik und Verwaltungsspitze zum Jahresabschluss-Buffet in die Kantine bat, wurde noch einmal stundenlang heftig diskutiert. Im Mittelpunkt stand, wie nicht anders zu erwarten war, die Schulpolitik. Die CDU und das Schulbündnis aus SPD/ FDP/ Grüne und Linke gehen weiter getrennte Wege, werden auch vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zueinander finden. Erspart bleiben sollen dem nicht anwesenden Bürger an dieser Stelle die nochmalige...

In der kommenden Ratssitzung (13. Dezember) soll eine weitere Entscheidung zur Neugestaltung der Fußgängerzone getroffen werden. Unteren anderem geht es auch um die Planungsüberlegungen für die Kreuz-/Korbmacher Straße und hier speziell über die zukünftige Abwicklung des Busverkehrs. Wie jetzt der Einzelhandelsverband in einer Pressemitteilung nachdrücklich fordert, soll sich die Politik auf Ergebnisse der Gutachter und der eingesetzten parteiübergreifenden Arbeitsgruppe besinnen, die die...

Duisburgs Bürger können am 12. Februar entscheiden, ob sie ihren Oberbürgermeister des Amtes verweisen oder ihn weiter an der Stadtspitze sehen wollen. Das beschloss der Rat der Stadt einstimmig auf einer von der CDU beantragten Sondersitzung am Abend. Daran nahm Adolf Sauerland nicht teil. Allerdings äußerte sich Sauerland nach Sitzungsende in einer schriftlichen Erklärung. Darin heißt es: "Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort. Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das...

Am Donnerstag, 24. November um 17 Uhr findet die nächste Ratssitzung im Rathaus Schneppenbaum statt. Hier die Tageordnung: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Folgenutzung der Tennisanlage 3. Jahresabschluss zum 31.12.2010 für den Abwasserbetrieb 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Hasselt an der Holzstraße / B 57 Anregungen und Bedenken und Beschluss 5. Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 26 - Ziegelhütte - Anregungen und Bedenken und Beschuss 6. Änderung des Bebauungsplanes...

Es war denkbar knapp, aber die Entscheidung ist gefallen. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung die Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage ab dem nächsten Jahr beschlossen. Die Grundsatzentscheidung fiel mit 27-Ja-Stimmen. SPD, ödp und die Linke stimmten dafür. Der Beschluss legt fest, dass im kommenden Jahr in der Innenstadt drei statt vier verkaufsoffene Sonntage stattfinden werden, in den Stadtteilen dürfen zwei durchgeführt werden. Nachdem im Hauptausschuss noch die SPD ihre Stimme...

Schülerinnen und Schüler der Mendener Realschule, die an der letzten Ratssitzung teilgenommen haben, fühlen sich vom Verhalten von Bürgermeister Volker Fleige enttäuscht. Sie schreiben: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir, die Schülerinnen und Schüler der Realschule Menden, die am vergangenen Dienstag, 18. Oktober, in der Ratssitzung anwesend waren, möchten Ihnen mit diesem Brief mitteilen, dass wir finden, dass Sie sich nicht gut gegenüber uns und anderen Anwesenden verhalten haben. Deshalb...

Bis Mittwochabend sah es so aus, dass die Grünen-Dezernentin Helga Sander, die den Bereichen Planung und Umwelt vorsteht, wiedergewählt wird. Am 11. Februar 2012 läuft ihre Amtszeit aus. Wenige Stunden vor der Ratssitzung am Donnerstagnachmittag schmiedeten CDU und SPD einen neuen Antrag: Die Dezernate werden neu zugeschnitten, im Zuge dessen wird Helga Sander nicht wiedergewählt. Nach einer turbulenten Diskussion setzten sich die beiden Parteien mit diesem Antrag durch. So wird die...

Eigentlich sollte der Rat in seiner letzten Sitzung über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr beraten. Doch überraschend hat der Einzelhandelsverband den vor einigen Wochen unter Vermittlung des Oberbürgermeisters zustande gekommenen Kompromiss mit der „Allianz für den freien Sonntag“ aufgekündigt. Grund für diese Entwicklung ist die Tatsache, dass im Ortsteil Boy vier verkaufsoffene Sonntage vorgesehen sind. „Insbesondere dadurch ergibt sich für uns eine gravierende...

Bei der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ist die Verwaltungsvorlage zum Erhalt der Kulturlandschaft Deilbachtal in Gänze verabschiedet worden. Das Ratsgremium folgt damit den Vorschlägen der Verwaltung zur Rettung und zum Erhalt des vom Verfall bedrohten Denkmalensembles. Dazu der Kupferdreher Ratsherr Dirk Kalweit (CDU): „Das Verwaltungskonzept ist gut und richtig, allerdings versetzt es uns nicht in die Lage, die Sache auch zu finanzieren. Auch für die Immobilien ist bis heute in Gänze...

Großen Spaß hatten die Teilnehmer des Menschenkicker- und Bouleturniers, das die Vertreter aus Politik, Verwaltung und Medien am Mittwochabend nach der Ratssitzung austrugen. Nach der Sitzung gingen die sportlich ambitionierten Frauen und Männer konzentriert, aber stets locker und fair zum gemütlichen Teil des Abends über. Am Ende hatte beim Menschenkicker die Mannschaft der Stadtwerke die Nase vorn, die nach fünf Partien die meisten Punkte sammeln konnte. Lediglich von den Stadtwerken besiegt...

Nur wenige Tage, nachdem die Verwaltung ihre Vorlage zum Bildungsentwicklungsplan vorgestellt hat, legten CDU, Grüne, FDP und MBI - und damit die Mehrheit - einen gemeinsamen Antrag vor, der noch über die Vorlage der Verwaltung hinausgeht. Seit einem Jahr haben die Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend daran gearbeitet. Nicht nur, um sich in zahllosen Sitzungen und Gesprächen mit Schulen ein eigenes Bild machen zu können, sondern auch aus einem Misstrauen gegenüber der Verwaltung heraus. Man...

Vorbereitung ist alles: Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Friedhelm Fragemann und seine Stellvertreterin und Susanna Simmerl haben sich mit dem SPD-Ortsverein Wulfen getroffen, um die Verkehrssituation in Wulfen-Barkenberg und den maroden Fußgängerbrücken in Augenschein zu nehmen. Hintergrund ist die am 10. Juli stattfindende Sitzung des Bauausschusses. Dabei wurde die Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Übergänge angesichts ihrer innerörtlichen Bedeutung und der nur so zu...

Haltern. Neun Fragen hat die Bürgerinitiative „Wir für unser Dorf“ in Hamm-Bossendorf an Bürgermeister Bodo Klimpel und die Ratsfraktionen geschickt. Wie berichtet sind die Anwohner gegen den Bau einer McDonald’s-Filiale am Bossendorfer Kreuz. Die BI appelliert vor allem an die politischen Gremien. Tenor: „Ist es politisch gewollt ...“, „Ist die Politik der Ansicht ...“ Unter anderem will die Initiative wissen: 1.Wurde McDonald’s der Verkauf des Grundstücks im Vorfeld positiv signalisiert? 2....