Stadtrat

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat bereits die Fällung der 19 Platanen und 12 weiterer Bäume auf dem Gelände des zukünftigen "Musikzentrums" für Montag, den 05.11.12 veranlasst! Um die Fällung noch zu verhindern, hat das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ den angekündigten Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt. In der gleichen hinterhältigen Weise wie bereits beim Cross-Boder-Leasing, will die...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Die Rechtsdezernentin der Stadt, Diane Jägers setzt immer wieder in die Welt, das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ könnte unzulässig sein. Hier daher eine - hoffentlich - einfache Erklärung, warum das Begehren zulässig ist: Wie wurde der Bau des Musikzentrums beschlossen? Am 09.03.11 gab es einen 1. Ratsbeschluss. Mit diesem beschloss der Rat: Wenn bestimmte Vorgaben (Einhaltung von Kostengrenzen, rechssichere Bereitstellung von Spenden und Fördergeldern u.a.) erfüllt sind, dann will der Rat, das...

Eigentlich können konsumfreudige EssenerInnen bereits jetzt an sechs Tagen in der Woche 24 Stunden lang einkaufen. Zumindest Supermärkte, die von Morgens sechs bis Mitternacht geöffnet haben, finden wir bereits in der Stadt und die ersten 24-Stunden-Läden werden sicherlich bald kommen. Nur die Sonntagsruhe wird noch halbwegs geschützt: An bis zu vier Tagen im Jahr können auf Antrag Ausnahmen gemacht werden, die jedoch noch durch Stadtratsbeschlüsse genehmigt werden müssen. Die stetige...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Fast 15.000 Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob das Vorhaben „Musikzentrum“ realisiert werden kann. Es ist geschafft, rund 15.000 Unterschriften liegen dem BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ für ihr Begehren vor. „Innerhalb von nur drei Monaten und mit minimalem finanziellen und organisatorischem Aufwand ist es gelungen, rund 15.000 Unterschriften zu sammeln. Und das Potenzial war damit noch längst nicht...

Seit 40 Jahren steigen die Schulden der Stadt Jahr für Jahr, unaufhörlich. Der Schuldenstand der Stadt erreicht astronomische Höhen. Die Stadt ist jahrlang im Nothaushalt. Eine Fehlplanung jagt die andere. Doch wenn man die örtlichen Gazetten liest, erfährt man davon wenig, von manchem gar nichts. Wenn man nur die lokalen Zeitungen liest, muss man fast denken, dass es ein Zufall und unglücklicher Umstand gewesen sein muss, wie es zum Ruin der städtischen Finanzen gekommen ist. Die Gründe für...

Es sollte der große Wurf für die Stadt werden. Doch am Ende kam eine Einkaufsstraße heraus, die in ihrer Gestaltung erschreckend beliebig und gesichtslos ist. Jochen Malmsheimer ätzte zu recht: Bongard- und Massenbergstraße sind zu einer „aseptischen und marmorgekachelten Sturmschneise verkommen, die dann in der immer gleichen, miefigen Bochumer Großmannssucht „Boulevard“ getauft wird.“ (Eröffnungsrede Zeltfestival 2010). In der Tat, wenn ein Auswärtiger das Wort „Boulevard“ hört, denkt er an...

Dortmund hat ein Konzerthaus, Essen hat eines, Gelsenkirchen und Duisburg auch. Also brauchen wir in Bochum auch eins. Sagt der Rat unserer Stadt. Und die Bürger in Mühlheim, Castrop-Rauxel, Herne und Witten brauchen dann doch auch eins, oder? Dortmund hat einen Flughafen, Düsseldorf auch, benötigen wir in Bochum jetzt auch einen eigenen? Wie wäre es noch mit einem Dom? Den hat nur Köln und wir in Bochum haben noch keinen… . Leider ist diese Art Kirchturmdenken in den Rathäusern des...

Erschreckend: Nach dem nun vorliegenden Schulentwicklungsplan werden auch in Zukunft (2016/17) in deutlich über der Hälfte aller Bochumer Grundschulen mehr als 24 Schüler in einer Klasse sitzen (Berechnung). In über 40% der Grundschulen werden die Schüler sogar zu 28 bis 30 Kindern in einer Klasse lernen müssen. Ist der Sinn eines Schulentwicklungsplans nicht eigentlich die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft, die bestmögliche Unterrichtsbedingungen für die Bochumer Schüler...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Im Dezember 2011 hat der Rat als ersten Baustein zum Aufbau eines gesamtstädtischen Zielsystems folgende politische Zielfelder festgelegt: Wirtschaft und Beschäftigung; Kinder, Jugend und Bildung; Sicherheit und Ordnung; Soziales; Umwelt sowie Lebensqualität in der Stadt. In einem nächsten Schritt wird der Rat der Stadt voraussichtlich im November den genannten Zielfeldern strategische Ziele zuordnen und damit das Zielsystem vervollständigen. Der Wirkungsorientierte Haushalt, der dem Rat...

Mit Fassungslosigkeit habe ich heute in einem Artikel der WR die Einlassungen unserer Ratsmitglieder zum Thema Haushaltslage zur Kenntnis genommen. Es herrsche seit Anfang der Woche Ratlosigkeit und fast schon Resignation. Seit Mai diesen Jahres tagt regelmäßig die Haushaltssicherungskommission, in deren Rahmen der Kämmerer, Herr Mölle, die Haushaltslage der Stadt in düsteren Farben und mit tiefroten Zahlen schildert. Hat das von den anwesenden Ratsmitgliedern niemand Ernst genommen? Herr...

Thomas Prinz verlässt die Linkspartei und legt auch sein Ratsmandat nieder. "Mit heutigem Datum habe ich dem Hertener Stadtverbandsvorsitzendem Fabian Lindemann meinen Austritt aus der Partei Die Linke mitgeteilt", heißt es in seiner Erklärung. "Ausnahmslos persönliche Gründe haben mich dazu bewogen." Thomas Prinz, Fraktionsvorsitzender in Herten, hatte bei den letzten Kommunalwahlen kein Direktmandat erreichen können und war als Spitzenkandidat der Partei über die Liste gewählt worden. "Von da...

Sowohl für den Teilstandort der Westschule, als auch für den der Adolf-Kolping-Schule Hüingsen hatte die Verwaltung dem Stadtrat die Schließung vorgeschlagen. In beiden Fällen stimmten die Politiker heute abend allerdings dagegen. Nachdem sich zunächst Stimmen pro Schließung der Westschule geäußert hatten, drehte sich die Diskussion dann im Kreis. Warum die Schule schließen, wenn nicht sicher sei, dass die VHS dort hineinziehe? Andererseits könne die Volkshochschule diesen Standort nicht...

Die aktuellen Erkenntnisse (Gutachterbewertung: Gut Rödinghausen hat Nullwert) hat die NPD auf den Plan gerufen. Die dementiert in einer Pressemitteilung, was eigentlich jeder hierzulande gedacht und was in der 800.000-Euro-Investition der Stadt geendet hatte. Nämlich, dass die NPD seinerzeit das Anwesen hatte kaufen wollen. In der Pressemitteilung wird betont, dass „ ... selbst wenn dem so gewesen wäre, sie das Objekt niemals zu Parteizwecken hätte nutzen können ...“ Interessant wird die...

Am Sonntag, den 26.08., wird die Stadtratswahl aus dem Jahr 2009 wiederholt. Wir fragten Dortmunder Bürger: Gehen Sie hin zu der Ratswahlwiederholung oder haben Sie kein Interesse?

Als eine Maßnahme ohne Rückenwind der Bürger, bezeichnete Stefan Freitag die Sanierung der Übergangsheime an der Talstraße (siehe nebenstehenden Bericht). So glaubt er, dass der Berichterstattung nun wieder eine Welle von Beschwerdebriefen folge. Nachdem man sich zuvor über die schlechten Wohnbedingungen in den Heimen äußerte, sei jetzt wohl Unverständnis wegen der hohen Investitionssumme zu erwarten. Mehrere Jahre hatte man im Stadtrat diskutiert, um letztendlich diese Lösung zu finden. Ob nun...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Nach dem gescheiterten Versuch für Bochum ein Zentrum für Subkultur zu spenden, greift der griechische Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln nun auf Seiten der Demokratie in das Geschehen ein (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/grieche-spendet-aus-protest-gegen-musikzentrum-20-mio-fuer-zentrum-fuer-subkultur-d184293.html). „Mit dem Bürgerbegehren „Musikzentrum“ setzen die Bochumer Bürger ein Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung,...

Das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Samstag, 04.08.12, 10-20 Uhr am Glascafe Husemannplatz - Auftaktveranstaltung zum BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ mit Possenspiel und Hüpfburg Die Kostenschätzung der Stadt ist endlich da! Das neue BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM" wurde gestartet! Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Zum Auftakt gibt es einen Infostand zur Unterschriftensammlung mit Hüpfburg am Husemannplatz. Um 17 Uhr wird in einer Lesung das Possenspiel „Denn Sie wissen, was Sie...