Abschiebung

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

Bei einer für heute, 13. September, vorgesehenen Abschiebung eines Mannes aus dem Kosovo hat sich der ausreisepflichtige 51-Jährige verletzt. Der Mann hatte zuvor die Beamten der Ausländerbehörde nicht in die Wohnung gelassen und aus dem Fenster mit einer Schusswaffe bedroht. Aus diesem Grund wurde die Polizei um Amtshilfe gebeten, die die Einsatzstelle dann auch übernommen hat. Polizeibeamte, die um 6.08 Uhr alarmiert wurden, sperrten den Bereich um das betreffende Haus weiträumig ab....

Aus ihrer Autobiografie „Durch die Wand: Von der Asylbewerberin zur Rechtsanwältin“ liest Nizaqete Bislimi-Hošo am Freitag, 17. Juni, um 19 Uhr in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Die Veranstaltung, zu der mehrere gesellschaftliche Initiativen und das Ehrenamtsmanagement der Evangelischen Kirche in Essen einladen, ist Teil einer Reihe zum diesjährigen Weltflüchtlingstag (20. Juni). Eintritt frei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 14 Jahre lang lebten Nizaqete Bislimi-Hošo und ihre...

People to People, der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International laden zu einer brandaktuellen und bedeutsamen Veranstaltung ein: „Carola meets Alassa – solidarisch für Flüchtlingsrettung – gegen reaktionäre EU Flüchtlingspolitik!“ Alassa Mfouapon wird als bundesweit bekannter Repräsentant der selbst organisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD mit politisch motivierter Asylablehnung und Abschiebung bedroht. Bundesweit protestieren Menschen und Organisationen gegen...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt. Das teilte das Bundesministerium am Mittwoch mit, nachdem kurz zuvor ein Sprecher noch verlauten ließ, im Prinzip werde daran festgehalten, zumindest straffällige Afghanen ohne Bleiberecht nach Afghanistan zurückzuschicken. Die Partei FREIE WÄHLER verlangt die konsequente Abschiebung von Straftätern: „Wer in Deutschland straffällig wird, der muss trotzdem abgeschoben werden....

Am Donnerstag, 11. Februar, wurde durch Kräfte der Polizei Hagen wiederholt Druck auf die Rauschgiftszene im Bahnhofsbereich ausgeübt. Zivile Beamte der Polizeiwache Innenstadt konnten einen 38-Jährigen ohne festen Wohnsitz festnehmen, der durch das Ausländeramt zur Festnahme (Abschiebung) ausgeschrieben war. Es konnten zudem vier Strafverfahren wegen dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (Marihuana) eingeleitet werden. Zwei Strafverfahren hiervon wurden wegen des illegalen Handels mit...

Ein 29-jähriger Mann aus Bangladesch kletterte vermutlich heute Morgen (Dienstag, 10. Dezember) an der Eltener Straße unbemerkt aus dem Fenster, als Ordnungskräfte an der Wohnungstür klopften. Offenbar beim Absturz aus dem Fenster verletzte sich der Mann schwer. Mitarbeiter der Ausländerbehörde und des Ordnungsamtes hatten die Polizei zuvor um Amtshilfe hinzugebeten. Beim Betreten der Wohnung trafen die Einsatzkräfte auf einen Mitbewohner, der zur Abschiebung ausgeschriebene 29-Jährige befand...

Heute morgen gegen 8.30 Uhr sorgte ein 23-jähriger Asylbewerber im Mülheimer Ausländeramt für eine bedrohliche Situation. Er beklagte sich lautstark bei der zuständigen Sachbearbeiterin, dass ihm die Sozialhilfe gekürzt worden war. Der Mann aus Guinea ist seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen seines Asylverfahrens nicht nachgekommen, ein Grund für das Amt, die Leistungen zu kürzen.  Um seiner Beschwerde offenbar Nachdruck zu verschaffen, zückte der junge Mann ein Messer und drohte, sich selbst...

Im Rahmen einer geplanten Abschiebung der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Mülheim am 17. Oktober gegen 5.45 Uhr auf dem Frohnhauser Weg zog sich eine 39-jährige Mutter mit ihrem 16-jährigen Sohn in ein Zimmer einer Wohnung im Obergeschoss zurück. Zwei weitere Kinder der Mutter (10, 19) nahm die Polizei bereits vorher in ihre Obhut. Die Mutter hielt sich ein Messer an den Hals, sodass die Polizei weder eine Gefahr für die 39-Jährige selbst, noch für den Sohn oder unbeteiligte Personen...

Eine der fünf bulgarischen Familien, deren minderjährige Söhne der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an einer jungen Frau im Hasental beschuldigt werden, steht offenbar kurz vor ihrer Ausweisung. Bereits kurz nach der Tat am 8. Juli hatte die Stadt geprüft, ob Familienmitglieder hier eine Arbeit haben. Das ist eine Voraussetzung für EU-Bürger, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Drei Familien konnten das nachweisen, der vierte Verdächtige lebt bei Verwandten. Der Vater des...

“Wir haben davon über Facebook erfahren“ kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied des Integrationsrats, die Abschiebung eines Mitarbeiters der Badalona Bar und dessen Familie. „Für uns ist es absolut unverständlich, einen offensichtlich gut integrierten und hier arbeitenden Menschen samt Familie abzuschieben.“ „Wenn man sich die bisherigen Informationen anschaut, kann man was das Menschliche betrifft ein großes Fragezeichen hinter dem Vorgehen...

Nicht zum ersten Mal sorgt ein Fall von Abschiebung in Mülheim für Aufsehen. Diesmal geht es um den 32-jährigen Mohammad Nasim aus Bangladesch, der als Altenpfleger arbeitet und bereits Deutsch gelernt hat. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Eine Härtefallkommission ist eingeschaltet. Jetzt gibt es einen ersten Teilerfolg. Mohammad Nasim ist glücklich. Gerade kommt er von der Ausländerbehörde und hat eine Duldung für vier Wochen erhalten. Durchatmen. In den letzten Tagen hat er jede Menge...

Dorsten. Die mongolische Familie Ankhbayar aus Dorsten soll ausgewiesen werden. Dagegen protestieren jetzt viele Dorstener, die mit der Familie befreundet sind. Jarga, der Sohn der Familie Ankhbayar,  besucht das Gymnasium Petrinum und spielt erfolgreich bei der BG Dorsten Basketball.  Sein Vater arbeitete bereits als Hausmeister im Rathaus. Als Jargas Mannschaftskameraden des BG Dorsten von der drohenden Abschiebung hörten, waren sie geschockt. Unverzüglich wurde von den Eltern der Kinder eine...

Mittwochabend kontrollierte die Polizei im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen einen 41-jährigen Autofahrer auf der Heinitzstraße. Neben der Tatsache, dass er zu schnell unterwegs war, ergab ein Atemalkoholtest einen Wert von über 1,0 Promille. Bei der Überprüfung fiel auf, dass der Mann zweimal zur Festnahme wegen Abschiebung ausgeschrieben war und zwei Aufenthaltsermittlungen bestanden. Der Mann wurde in das Polizeigewahrsam gebracht. Dort stellten die Beamten zusätzlich fest, dass der...

Dem 68-jährigen Musiker Fariz Veliyev droht die Abschiebung nach Aserbaidschan Die politisch aktive Familie fiel beim neuen Regime in Ungnade, zerstreute sich in alle Winde. Fariz Veliyev floh im August 2015 aus Aserbaidschan nach Deutschland. In der Hauptstadt Baku leitete Veliyev eine Musikschule, mit 320 Schülern und 95 Lehrern. Aber das Land ist durch Korruption unterminiert und der Musiker wurde regelmäßig erpresst. Jeden Monat sollte er Bakschisch an die Kulturverwaltung zahlen,...

Bei den grenzpolizeilichen Einreise- und Ausreisekontrollen verschiedener Flüge am Wochenende wurden durch die Bundespolizei insgesamt sechs Personen festgestellt, die zur Festnahme ausgeschrieben waren. Aufgrund diverser Delikte wurden die Männer insgesamt zu einer Geldstrafe von 5.530 Euro verurteilt, die sie alle bei der Bundespolizei beglichen. Des Weiteren wurde eine 35-Jährige festgenommen, da sie von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen falscher Verdächtigung verteilt wurde. Die nach...

Der Essenewr CDU-Politiker Dirk Kalweit zum aktuellen Fall von Clankriminalität in Essen: In diesem Fall dokumentiert sich zum mannigfach wiederholten Male, dass die `ungesteuerte` und `unkontrollierte` Einwanderung nach Deutschland unter dem gerade im Jahr 2015 euphorisch beklatschten und verharmlosenden Begriff `welcome refugees` mehr als problematisch und in dieser Form nachträglich ein Fehler war, der sich nicht wiederholen darf. Auch in humanitären Ausnahmesituationen muss man zwingend...

Kreisvorsitzender der FDP Bochum stärkt der Stadt Bochum und dem Land NRW den Rücken. Sollte Sami A. nicht bis Dienstag nach Deutschland zurückgekehrt sein, droht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Bochum Zwangsgeld an, da sie sich nicht genügend für eine Rückholung des Abgeschobenen eingesetzt habe. „Die Stadt Bochum sollte weiter konsequent ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und auch gegen die neue Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen“, so...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...