Transparenz

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich –...

Schwerte braucht Transparenz und bürgernahe Kommunikation, diese Einschätzung zog sich durch alle Themen der Gesprächsrund „Schwerter Themen“, zu der wieder mehrere Ratsmitglieder erschienen waren. Hauptthema war die unzureichend kommunizierte drastische Erhöhung der Trinkwasserpreise. Insbesondere kleine 1-2 Personenhaushalte müssen mit einer Preissteigerung von bis zu 40% rechnen. Die Stadtwerke waren nach der Eingabe von Schwerter Bürgern nur ganz knapp in der Lage, darzulegen, dass diese...

Wie werden wir leben, wenn künftig immer mehr Menschen pflegebedürftig werden? Schon jetzt gibt es viel zu wenig Pflegekräfte. Pflege wird immer teurer, bei fehlender Transparenz. Ideen müssen her, damit die Gemeinschaft nicht weiter Schaden nimmt Die Pflegeunternehmen aus dem Ruhrgebiet schlagen Alarm, weil sich die Personalsituation in der Pflege weiter verschärft. In Gelsenkirchen hat der sogenannte "Pflege-Triage-Gipfel" stattgefunden. Die privaten und Träger der Wohlfahrtsverbände fordern...

Theorie und Wirklichkeit - Möglichkeiten eines Smart-Haus - Der 1. Jahrestag im Smart-Haus und dem Quartier-Büro in  der Steinbrinkstraße 216 in Oberhausen-Sterkrade war gut besucht. Ein Blick in die Ausstellung lohnt sich.  Der Bürger erhält einen ersten Eindruck der heutigen technischen Hilfsmöglichkeiten. Kann sich die entsprechenden Geräte teilweise ansehen. Die Mitarbeiter der Guten-Hoffnung geben erste Auskünfte rund ums Älterwerden und auch, wie Sie sich ihre Wohnung zur eigenen...

Demonstration vor dem Landschaftsverband in Münster 500 Pflegekräfte ziehen durch die Innenstadt Große Caritas-Demo in Münster: Bürokratie-Stau gefährdet Altenhilfe akut „Der Vorwurf der Demonstranten: Durch langwierige Prozesse in den Verhandlungen neuer Pflegesätze habe sich ein Entscheidungsstau aufgebaut. Dadurch seien die Angebote vieler Einrichtungen der Altenpflege akut bedroht.“ Träger lassen Beschäftigte für sich vor der falschen Tür demonstrieren. Verhandlungsführer sind die...

Grafik: LYNX Broker Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und...

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Die PARTEI beantragen, ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen. In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen basiert eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ Das Konzept soll auf vierzehn Prämissen aufbauen, welche beispielsweise die Vorgabe umfassen,...

Städtische Leistungen transparent und nachhaltig darstellen – der Antrag unseres Ratsmitglieds Simon Block wird im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, im Ausschuss für Digitalisierung und Zukunft, im Haupt- und Personalausschuss, im Finanzausschuss und schließlich im Rat beraten. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) wurden im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2015 verabschiedet, um eine menschenwürdige und umweltgerechte Zukunft...

Nun also doch: Patrick Graichen muss gehen. Wichtig ist jetzt, strukturelle Reformen anzustoßen. Die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten sind auf EU-Ebene deutlich besser. In der Causa Graichen fordert @transparency_de eine umfangreiche Untersuchung des Vorgangs. Offensichtlich greifen die aktuellen Regelungen zu kurz. Als Konsequenz müssen Interessenkonflikte systematisch und transparent geregelt werden.  Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

„Im Januar wurde Politik und Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Reisholzer Hafen vorgstellt; der Bürgerinitiative Hafenalarm jedoch nicht. Deshalb stellten wir in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Fragen, die wie folgt beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Eine gesamtstädtische und planungsrechtliche Einordung der Machbarkeitsstudie ist noch nicht erfolgt. Dies ist unter anderem zur...

Bekanntermaßen werden seit den letzten Monaten auch die Sitzungen des Sportausschusses im Livestream der Öffentlichkeit angeboten. Das ist gut! Nicht gut ist, dass es der Wunsch des CDU-Ausschussvorsitzenden ist, dass seine eigenen Beiträge in Bild und Ton während der Sitzung ausgeblendet werden. Für interessierte Bürger und Sportvereine, die den Livestream nutzen, ist dieser Zustand unbefriedigend, da die Nachvollziehbarkeit der Sitzung extrem beeinträchtigt wird. Dem Sport und der Transparenz...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

Das „Caritas-Urgestein“ Ulrich Fuest geht in den wohlverdienten Ruhestand. Nachfolgein des scheidenden Caritasdirektors wird seine bisherige Stellvertreterin Bereits 1987 begann Fuest seinen Dienst beim Caritasverband Duisburg. Nun verabschiedete er sich bei einer lebendigen Feier von Wegbegleitern, unter ihnen OB Sören Link, und Mitarbeitern. Seine langjährige Tätigkeit startete als pädagogischer Mitarbeiter in der seinerzeitigen Kinder- und späteren Rehabilitationseinrichtung „Maria in der...

Deichsanierungen oder sogar Deichverlegungen sind für die Politik und die Bürger im Duisburger Süden längst zur Gewohnheit geworden. Bei der Deichverlegung in Mündelheim ist von einer nahezu unendlichen Geschichte die Rede, an der Anger in Huckingen soll die Deichsanierung hingegen problemloser vonstattengehen. Hatte es in einer Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Süd noch zahlreiche Fragen zur Deichverlegung in Mündelheim gegeben, ist die Deichsanierung an der Anger in Huckingen in die...

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen...

Wer setzt sich für die Bürger, für die Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit ein? Die SPD Fraktion im Landtag stellt mit der Drucksache 18/12 die Frage: Notlage in den Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen – Wie will die Landesregierung den Bankrott der Pflegeheime verhindern Die Abgeordneten beziehen sich auf eine Meldung im WDR vom 25.8.22. Finde sich keine Lösung, müssten die Mehrkosten auf die Bewohner der Heime umgelegt werden. "Aber das will wohl keiner." Die Landtagsabgeordneten der SPD...

Die GRÜNEN sind im Stadtrat Duisburg die drittstärkste Fraktion und nehmen aktiv am politischen Geschehen teil. Jetzt sind auf einem eigens erstellten Online-Stadtplan die grünen Anträge mit aktuellem Stand der Bearbeitung aufgeführt. Damit bieten die GRÜNEN eine transparente Übersicht ihres Handelns und ihrer Wirksamkeit. Keine Mülldeponie auf Lohmannsheide, verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Straße „Im Huckinger Kamp“ oder barrierefreier Zugang auf dem Friedhof Aldenrade: Die Belange sind...

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen...

Noch bevor in Bochum mit der großen Trassensuche des Radschnellwegs (RS1) durch die Innenstadt öffentlichkeitswirksam begonnen wurde, lag der Verwaltung die Streckenführung des RS1, die am 09.03.22 die Politik beschließen soll, ausgearbeitet vor. Die offizielle Trassensuche wurde zur Farce. Die Verwaltung lies das Gutachten so lange umschreiben, bis nur noch die von ihr zuvor entwickelte Streckenführung übrigblieb. Viele machte es gleich stutzig als die Stadt Bochum das Gutachten zur Findung...

U. Gorris, Fraktionssprecher und H. Münnich, sachkundiger Bürger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Antrag an den Ausschuss für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität am 09.02.2022 Sehr geehrte Frau Westkamp, der Ausschuss für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität empfiehlt dem Rat der Stadt Wesel folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Stadtverwaltung sich am Wettbewerb...