Transparenz

Nachdem der langjährige Vorsitzende Jan Lindmeyer aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl des Stadtverbandsvorstands zur Verfügung stand, wurden Katharina Sandkühler und Daniel Schulz einstimmig als Vorsitzende in die bei Grünen üblichen Doppelspitze gewählt. Katharina Sandkühler, die zuvor mit Jan Lindmeyer zusammen das Sprecherduo bildete, bekommt mit Daniel Schulz einen engagierten Kommunalpolitiker an ihre Seite, der innerhalb der Grünen Stadtratsfraktion schon erst Erfahrungen und...

Totzeck: “Bürger und Politik haben den Eindruck, dass falsch gespielt wird“ Die aktuellen Entwicklungen rund um das Bäderkonzept lassen die CDU-Fraktion aufhorchen - im Rahmen der Debatte um die Entwicklung der Gelsenkirchener Bäderlandschaft waren auch Dokumente zu einem Kommunikationskonzept aufgetaucht. Eine durch die Stadtwerke beauftragte Kommunikationsagentur lieferte ein Konzept, das in Teilen der aktuellen Linie der SPD-Ratsfraktion und der Stadtverwaltung rund um Oberbürgermeister...

Zweckel. Sie ist zweifelsohne eines der Wahrzeichen von Zweckel, doch ihr Fortbestand ist in großer Gefahr. Die Rede ist von der "Herz-Jesu-Kirche" am Kardinal-Hengsbach-Platz, in der aber ab dem Jahr 2020 keine Gottesdienste mehr stattfinden sollen, sofern das von der Propsteispitze verkündete Sparprogramm in die Realität umgesetzt werden sollte. Als diese Pläne von Propst André Müller öffentlich verkündet wurden, ging sofort ein Aufschrei der Entrüstung durch die Reihen der Katholiken im...

Erhalten die Pflegebedürftigen und Angehörigen verbesserte Leistungen. Bis zum 31.12.2016 galten 3 Pflegestufen. Ab dem 1.1.2017 gelten fünf Pflegegrade. Arbeitnehmer müssen einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag leisten. Die Differenz der Zuzahlungen für die Pflege war bis 31.12.2016 von Stufe und Haus verschieden. Seit dem 1.1.2017 ist die Zuzahlung für alle Pflegegrade von 2 – 5 gleich. Der Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 erhält keine Pflegekassenleistung für die stationäre Pflege. Wie...

Die Zeitung "WAZ" hat den Vorstand des Bündnis Oberhausener Bürger (B|O|B) am 19.01.2017 um eine Stellungnahme zu verschiedenen Vorwürfen gebeten. Die Vorwürfe seien von Kritikern gegenüber der "WAZ" geäußert worden, ohne dass deren Name genannt wurde. Eine direkt an den Vorstand des Bündnis gerichtete Kritik gab es nicht. Hier sind die Fragen und die Antworten: https://bündnis-ob.de/die-waz-fragt-nach Kritiker - so die Zeitung - haben der Presse einen umfangreichen Fragenkatalog zur...

Warum auf dieser Seite zukünftig bestimmte Artikel fehlen werden! Guten Tag Herr Schwalm, wir haben einige Ihrer Beiträge in die Arbeitsmappe verschoben, da sie in mehrfacher Hinsicht gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen. Einerseits hängt das mit den Bilddateien zusammen, die Sie dafür verwendet haben. Nach einer neuerlichen Regelung bitten wir von nun an alle politischen Vertreterinnen und Vertreter, auf die Verwendung von Parteilogos zu verzichten. Darüber hinaus stellen wir fest, dass...

Auf Vorschlag der B|O|B-Wählergemeinschaft hat die B|O|B-Fraktion als erste Fraktion im Oberhausener Rathaus ihre Sachausgaben veröffentlicht. 2009 hat in Berlin die “Montblanc-Affäre” für Aufsehen gesorgt. 2016 wurden die Unterlagen von damals vernichtet. So gelangte das Thema 2016 wieder in die Medien. Der Vorstand der B|O|B-Wählergemeinschaft griff dieses Thema auf und bat die B|O|B-Ratsfraktion um die Veröffentlichung der Sachausgaben. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit...

Fraktion der CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH! Am Mittwoch, 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit. Transparenz fördert...

Ambulante Dienste gehen durch fragwürdige Erklärung in die Offensive. Einzelnen Pflegedienst lassen die Patienten oder deren Betreuer unterschreiben, dass der Medizinische Dienst keine Kontrolle in der Häuslichkeit leisten darf. Was steht dahinter. Was soll verschleiert werden. Diesem gehen zwei Video-Beiträge nach. Wo können sich Betroffene Austauschen? Wer kümmert sich im Vorfeld oder wird darauf gewartet, dass strafrechtliche Tatbestände verfolgt werden. Alle Klagen, wer engagiert sich für...

Nun siehe da, die Wogen kochen wieder einmal hoch, nach verlorenem Berufungsprozess gegen den stellv. Jugendamtsleiter Frings. Und wie nicht anders zu erwarten kommen nun all die Hobbyjuristen und Möchtegern – Fachdezernenten aus ihren Löchern gekrochen, mit ihren Weisheiten was man hätte alles besser machen müssen seitens der Verwaltung. Wie man doch eine Beweiskette hätte aufbauen müssen und doch nicht auf einen Indizienprozess hätte abstellen sollen. Und überhaupt, alle haben alles falsch...

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich. Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über...

Super-GroKo lehnt Anträge der Piraten für mehr Offenheit des Ruhrparlaments ab In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten im Regionalverband Ruhr beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden. So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus...

Retten Merkel und Obama das TTIP-Abkommen? Obama kommt nach Hannover Herrenhausen, um Merkel vor der Eröffnung der Hannover-Messe für das Kapital der USA einzuschwören. Auch amerikanische Analytiker warnen vor der Vasallentreue Deutschlands gegenüber den USA und erinnern an das bestehende Freihandelsabkommen NAFTA, auch hier wurden die gleichen Versprechen von Wohlstand und Arbeitsplätzen erfolglos gegeben. Läßt sich Merkel und Gabriel erpressen: "Sonst machen wir es schneller mit den Asiaten!"...

. In dem schon älteren Hamburger Grundsatzprogramm der SPD aus 2007 ist nur ein einziges Mal das Wort Transparenz beinhaltet, allerdings "auch nur" im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Markt der Finanzdienstleistungen. Die sich selbst als Arbeiterpartei titulierende SPD könnte ein Zeichen setzen und die aus ihrem Verständnis her angestrebte Bürgernähe durch eine transparente Ausformung der Parteiebenen fördern. Dazu würde regional sicherlich die Öffnung ihrer Fraktions- und...

CETA & TTIP, Bürgerentscheide auf lokaler Ebene oder die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden - es gibt viele Gründe sich zu engagieren. Dies stellte Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von "Mehr Demokratie e.V." mit NRW-Sitz in Köln am gestrigen Abend in Neuss heraus. Eichenauer (56) ist Diplomsportlehrer, Kaufmann und Qualitätsmanager. Der gebürtige Hesse lebt seit einigen Jahrzehnten in Köln und ist seit März 2013 Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Köln von "Mehr...

Standortfragen immer offen und transparent diskutiert In der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen haben die Fraktionen von SPD und CDU sich immer dafür eingesetzt, dass die Standortfragen offen und transparent geführt und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt umfassend informiert werden. Jüngst wurde Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen sowie der Standortfrage z.B. in Werden und Heidhausen laut. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...

Die angedachten Gewerbegebiete in Witten-Stockum und -Heven sind eines der umstrittenen kommunalpolitischen Themen der derzeitigen Wahlperiode. Nun bringt die Piratenfraktion mit einem Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 3. März Bewegung in die Diskussion. Stefan Borggraefe, Ratsmitglied: „Die Piraten haben sich klar gegen die angedachten Gewerbegebiete positioniert. Transparenz und Einbeziehung in den Entscheidungsprozess sollten aber im Sinne von...

. Wieder einmal werden durch einen speziellen Einzelfall die nebulösen, dunstverhangenen Abläufe in der Stadtverwaltung Lünen offensichtlich — kurz und knapp zu bezeichnen als INTRANSPARENZ. Der zu Grunde liegende Sachverhalt ist seit dem 18.02.2016 in Aller Munde und resultiert letztlich aus in den Amtszeiten vom pensionierten Bürgermeister Stodollik eingeführten "Regelungen". Zur Erinnerung: Lünens Bürgermeister JKF lehnte die Bezahlung eines Falschpark-Knöllchens über 10 EUR ab, da er die...