Politik

Jeder Quadratmeter in der Stadt existiert nur einmal und jeden Quadratmeter sollte man möglichst optimal nutzen. Von der optimalen Nutzung der Stadtfläche hängt letztlich die Lebensqualität und Attraktivität einer Stadt ab. Leider fehlt Bochum bisher ein Konzept wie jeder Quadratmeter Stadtfläche möglichst optimal genutzt werden kann Ein Quadratmeter Stadtfläche kann Teil einer grünen Oase sein, Teil eines Parkplatzes, einer Straße oder auf ihm kann ein Gewerbebetrieb wie ein Wohngebäude...

Märkischer Kreis. Die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari, SPD, war bei Landrat Marco Voge im Lüdenscheider Kreishaus zu Besuch. "Es freut mich sehr, Frau Baradari offiziell im Kreishaus empfangen zu können. Die Aufgabe unserer Abgeordneten aus dem Kreis ist es, unsere Anliegen mit in die Hauptstadt zu tragen. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Märkische Kreis auch auf bundespolitischer Ebene eine starke Stimme mit allen unseren fünf Bundestagsabgeordneten hat", betonte Marco Voge....

„BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen“ wurde im Oktober 2021 in den Medien bekannt. Das Gutachten der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange...

Laut Landeszentrum für Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) (Stand: 15.01.2022, 0 Uhr) ergibt sich bei den Inzidenzzahlen im Regierungsbezirk Münster für heute folgendes Bild (Zahlen des Vortages in Klammern): Kreis Recklinghausen 252,9 (244,5) Stadt Bottrop 454,0 (362,9) Kreis Borken 496,1 (464,6) Kreis Coesfeld 405,5 (389,2) Stadt Gelsenkirchen 479,0 (441,1) Stadt Münster 574,0 (521,8) Kreis Steinfurt 396,7 (365,7) Kreis Warendorf 517,6 (518,4)

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am Sonntag, 16. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Anja Lueg erreichbar. Anja Lueg ist Mitglied des Rates der Stadt Lünen und stellvertretende Vorsitzende der GFL-Ratsfraktion. Anja Lueg freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Die Lünerin ist insbesondere für die Bereiche...

Gelsenkirchen. „Für die Regierung Wüst scheint es so, als würde das Ferienende wieder sehr unerwartet kommen“, kommentieren die beiden direkt gewählten Abgeordneten aus Gelsenkirchen und die SPD-Landtagskandidatin Christin Siebel, das Testchaos zum Schulstart nach den Weihnachtsferien. Wie in Gelsenkirchen klagen in ganz NRW viele Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler über zu spät erfolgte Benachrichtigungen bei den Corona-Testungen an den Grundschulen. Wir fordern daher die...

Im Impfzentrum Dorsten sind am vergangenen Sonntag, 9. Januar, und Montag, 10. Januar, insgesamt 175 Impfungen mit einem kurze Zeit abgelaufenen Moderna-Vakzin verabreicht worden. Der Impfstoff war mit einer Haltbarkeit bis Sonntagmorgen versehen und wurde fälschlicherweise noch bis Montagmittag verimpft. Der Kreis Recklinghausen hat die Betroffenen schriftlich informiert, es handelte sich bis auf wenige Ausnahmen um Auffrischungsimpfungen. Keine gesundheitlichen Auswirkungen für die...

Gelsenkirchen. Roberto Randelli: „Feste Abstellplätze sind ein Schritt in die richtige Richtung.“ Nachdem die Beschwerden über abgestellte E-Scooter und der rücksichtslosen Fahrweise einiger Nutzer*innen der elektronischen Roller zugenommen haben, hat sich die SPD-Ratsfraktion der Angelegenheit im Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung angenommen. Inzwischen konnten erste Erfolge erzielt werden, wie der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist. „Gerade für Menschen mit...

Aus für Ölpellets-Verbrennung? Fehlanzeige! Am 8. Januar verkündete die WAZ Gelsenkirchen „Verbrennung von Ölpellets soll enden“. Das ging aus einer Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Norwich Rüße hervor. Wenn man diese Ankündigung von Uniper genauer unter die Lupe nimmt,  entpuppt sie sich als reines Greenwashing! Von höchster Stelle wird nun unter Berufung auf eine „Verzichtserklärung“ von Uniper so getan, als wären Uniper und die BP als...

Zum traditionellen Neujahrsbesuch begrüßte Oberbürgermeisterin Karin Welge Bezirksschornsteinfeger Kreisobmann Christian Braasch, Kehrbezirk Resse, Thomas Planz, Kehrbezirk Hassel und Buer, und Stephan Planz, Kehrbezirk City/Schalke, im Hans-Sachs-Haus. Nach einem schwierigen Jahr berichten sie über den Kontakt mit ihren Kunden, dass trotz der noch immer angespannten Situation die Menschen freundlich und kooperativ gewesen seien. Oberbürgermeisterin Karin Welge: „Dies ist in diesen Zeiten doch...

In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob am Rosenhügel bis zu 200 Parkplätze wegfallen. Nur die Anlieger, im Bereich Ringstraße und Rosenhügel, können sich beim Bauordnungsamt Velbert an der anstehenden Entscheidung beteidigen. Wie ist der aktuelle StandZu den Liegenschaften der Mauell GmbH gehört(e) ein Parkplatz mit bis zu 200 Parkplätzen. Die Besitzer des Parkplatzes möchten diese Fläche nicht mehr als Parkplatz verwenden, sondern anderweitig nutzen lassen. Aktuell ist das keine große...

Die Corona-Inzidenz in Dinslaken steigt nach Angaben der Stadt auf den bedenklichen Wert von bei 452,6 (vorher: 429,4). Dies entspricht 57 gemeldeten Neuerkrankungen innerhalb eines Tages. Zudem ist Dinslaken eine der Städte am unteren Niederrhein, in denen immer wieder so genannte "Corona-Spaziergänge" stattfinden. Dies nimmt die Stadtverwaltung zum Anlass, eine entsprechende Pressemitteilung zu versenden. In dieser heißt es: Maskenpflicht bei Versammlungen Für Veranstaltungen und...

Rund 18,4 Millionen Euro fließen über die Grundbesitzabgaben in diesem Jahr ins Stadtsäckel. Die Bescheide für die rund 18.000 Eigentümer von Grundstücken, Häusern, Eigentumswohnungen, Geschäftsgebäuden und landwirtschaftlichen Betrieben sind von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Poststelle der Stadt jetzt auf den Weg gebracht worden. Erfreulich aus Sicht der Adressaten: Die Steuern werden wie auch schon im Jahr 2021 nicht erhöht. Die Hebesätze sowohl für die Grundsteuer B als auch...

„Der geplante Umbau und die Neugestaltung des August-Bebel-Platzes liegen uns sehr am Herzen“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Daher lädt die Fraktion zu einer Info- & Diskussions-Veranstaltung ein: Am Samstag, 22. Januar, 11-13 Uhr, vor dem Café „Kleine Auszeit 8“ (vormals Café Spanier), August-Bebel-Platz 8. „Wir wollen die Bürger*innen auf den neuesten Stand der Planungen bringen, mit ihnen diskutieren und ihre Vorschläge hören“, sagt der Bezirksfraktionsvorsitzende der...

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilte diese Woche mit, dass die Leitlinien zum Einsatz von Pferden in Karnevalsumzügen, die 2020 erarbeitet und unter Beteiligung der Karnevalsverbände nun endgültig beschlossen wurden, den Veterinärbehörden zur Verfügung gestellt worden sind. In diesen Leitlinien ist u.a geregelt, dass ein Tierarzt innerhalb von 10 Minuten jeden Abschnitt eines Karnevalsumzuges erreichen kann, dass es an der Zugstrecke genügend Platz...

Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 14.01.2022 Aktuell 16.940 Corona-Infektionen Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: aktuell Infizierte 840 (760), insgesamt Infizierte 9.361 (9.247), Verstorbene 143 (143), Genesene...

Corona-Update für den Kreis Recklinghausen am Freitag: 50.923 bestätigte Corona-Fälle – 47.051 Genesene - 1.112 Todesfälle – 2760 aktuell Infizierte - 7-Tage-Inzidenz 280,5.Grundlage für die Tabelle und die dort beschriebenen 7-Tage-Inzidenzen ist die Datenbank des Kreises Recklinghausen. Die statistischen Daten des Kreises Recklinghausen werden aktuell montags bis freitags aktualisiert.

In einem Schreiben an die Geschäftsführung der Ruhrbahn, sowie an das Amt für Straßen und Verkehr der Stadt Essen hat der FDP Kommunalpolitiker Thomas Spilker jetzt dringend um Erneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich der Katernberger Straße zwischen dem Tripple Z und der Trabrennbahn gebeten. Nicht nur eine dringende Erneuerung des Straßenbelages an der unfallträchtigen Stelle sieht Spilker. Auch ist sofortigen Handlungsbedarf gegeben, um die Verkehrssicherheit im betroffenen Straßenabschnitt...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

Kürzlich ehrte der SPD-Ortsverein Rheinhausen-Mitte – corona-bedingt nur in einer kleinen Runde - seine Jubilare. Mit der Ehrung wurde die 50-jährige Parteimitgliedschaft von Doris Rappold, Hans Medewitz und den Eheleuten Lieselotte und Helmut Weigelt gewürdigt. Ortsvereinsvorsitzender Dirk Smaczny und Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff dankten den Jubilaren für ihre Treue zur Partei und betonten, dass diese mit ihrer langjährigen Mitgliedschaft ein Zeichen für Solidarität und mehr soziale...

Corona bedingte Absage: Die für Dienstag, den 15. Februar geplante Sprechstunde des Behindertenbeirats entfällt. Der Grund ist laut Stadt Lünen das Pandemiegeschehen. Der Behindertenbeirat, den die Stadt Lünen schon 1979 ins Leben gerufen hat, vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Politik und Verwaltung; stellt ein beratendes Gremium im Ausschuss Bürgerservice und Souiales und ist für die Wünsche, Anregungen und Anträge von Menschen mit Behinderungen zuständig, die...

Presseerklärung Verband Wohneigentum NRW e.V. Neue Grundsteuer: 2022 werden Häuser neu bewertet Dortmund, 13. Januar 2022 – Hauseigentümer müssen in diesem Jahr eine neue „Steuererklärung“ abgeben. Hintergrund ist, dass für die Berechnung der Grundsteuer ab 2025 neue Immobilienwerte ermittelt werden. Der Verband Wohneigentum NRW fordert von den Städten, die Grundsteuerreform nicht für eine Steuererhöhung durch die Hintertür zu nutzen. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern flatterte in den letzten...