Politik

Am 1. Januar kündigte die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung an, dass sie vorschlagen will, der Kernenergie einen „grünen“ Status zu verleihen, damit die EU-Länder CO2-Neutralität im Rahmen der auf der COP26 angekündigte Fristen erreichen können. Europa hat sich in zwei Lager geteilt: Ein Teil der Länder, angeführt von Frankreich, unterstützt den Vorschlag, während der andere Teil ihn mit Unterstützung Deutschlands entschieden ablehnt. Als Grund zur Sorge weisen deutsche Politiker...

Gelsenkirchen/Resse: Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU festgelegt, die Anzahl der Bäume in Gelsenkirchen perspektivisch nachhaltig und merklich zu vergrößern. Hierzu sollen jährlich fortlaufend mindestens 1000 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden. Gelsenkirchen. So haben die Koalitionsparteien gemeinsam mit der Fraktion der Grünen auch in diesem Jahr 100.000,-€ zur Förderung privater und öffentlicher Anpflanzungen eingestellt. Erste Ergebnisse finden sich bereits im Stadtgebiet....

Die Pegida Demonstration und die Gegendemonstration für den 22. Januar am Hauptbahnhof sind abgesagt worden.

Bottrop. Roland Trottenburg ist tot. Der langjährige Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion starb am 14. Januar im Alter von 84 Jahren. Er war bis 2009 Jahre Mitglied des Rats. Als Roland Trottenburg im Mai 1975 zum ersten Mal in den Rat gewählt wurde, war dies eine politisch unruhige Phase der Stadtgeschichte. Im Zuge der Gebietsreform wurden Bottrop, Gladbeck und Kirchhellen zu einer Stadt zusammengeschlossen. Gladbeck wehrte sich erfolgreich gerichtlich gegen diesen Zusammenschluss, so dass...

Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 19.01.2022 Hinweis zum heutigen Corona-Update: Aufgrund technischer Probleme beim LZG kann die 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beim heutigen Update nicht korrekt angegeben werden. Aktuell 20.700 Corona-Infektionen Die Zahlen in...

Corona-Update für den Kreis Recklinghausen am Mittwoch: 52.036 bestätigte Corona-Fälle – 47.843 Genesene - 1.112 Todesfälle 3081 aktuell Infizierte - 7-Tage-Inzidenz 260,9Grundlage für die Tabelle und die dort beschriebenen 7-Tage-Inzidenzen ist die Datenbank des Kreises Recklinghausen. Die statistischen Daten des Kreises Recklinghausen werden aktuell montags bis freitags aktualisiert.

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt: „Was ist bei Oberbürgermeister Dr. Keller los? Ist ihm langweilig? Möchte er die fast-karnevalsfreie Zeit als Jeck bereichern? Was veranlasst ihn, in seinem Block Stellung zu beziehen? (Quelle 1). Ist er durch diese Diskussion in einen Jungbrunnen gefallen, wie es das Foto zeigt? Setzt er sich bei den Düsseldorfer Frauenvereinen ebenso vehement dort dafür ein, dass dort Männer aufgenommen werden? Wenn...

"In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Abs 3 unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs 4 Satz 1 SGB X). Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die...

1.10.2020 Es gab mal eine Aktion, "SPIELEND DURCH DIE STADT" Das ist zwar schon eine Weile her, aber danach wurde die Innenstadt für viel Geld "attraktiviert". Es entstand eine übele, zugige  und langweilige Betonwüste Jetzt vermisse ich die vielen Spielgerät, mit den vielen fröhlichen Kindern und bedaure die Entwicklung und den Verlust. Bei der Vorstellung der Pläne im Fri.La.Haus, am Mi.14.Nov. 2012, wurde viel versprochen und schön dargestellt, aber, was ist davon geblieben. Ich erinnere...

Ich habe folgenden Brief an den Verfasser geschrieben: Sehr geehrter Herr Wiethaup, Sie schreiben von Vehemenz und Leidenschaft. Ich wäre froh, wenn ich die Melde-App nicht benutzen müsste, sondern die Stadtverwaltung ihren angestammten Verpflichtungen von alleine nachkommen würde. Die Verantwortung wird da oft den Bürgern aufgeladen. So zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung. Ich weiß von einem Mitarbeiter von 'Westnetz', dass diese früher nachts auf defekte Lampen abgefahren wurde. Dies hat...

Möglichst viel Unterricht in der Schule: Das ist die klare Meinung der Mehrzahl der Gladbecker Schülervertreterinnen und -vertreter. Bürgermeisterin Bettina Weist hatte zum zweiten Mal alle Schülervertretungen der weiterführenden Schulen zu einem Austausch eingeladen. 18 Schülerinnen und Schüler folgten dieser Einladung in die Stadthalle und brachten sich mit vielen Wortmeldungen, Ideen und Nachfragen ein. „Kinder und Jugendliche haben die Krise bislang so tapfer und mutig gemeistert. Mir ist...

In einer gemeinsamen Initiative fordern die Fraktionsspitzen von CDU und SPD den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität in Hünxe weiter zu forcieren. Die Basis dieser gemeinsamen Initiative ist der am 01.09.2021 beschlossene CDU-Antrag im Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschuss. Die Kommunalpolitiker stellen fest, dass es in der Gemeinde Hünxe zu wenige Ladesäulen im öffentlichen Raum gibt, um das bundesweit angestrebte Ziel einer Förderung der Elektromobilität zu erreichen. „Es ist sehr...

Das Bündnis Herne wehrt sich immer engagierter gegen die Demonstrationen der Corona-Kritiker und ruft auf, am Samstag, 22. Januar, wieder an der Gegendemonstration in der Innenstadt teilzunehmen. In der Woche zuvor erlebten die Teilnehmer verschiedene Gruppen und hörten ihre bekannte Verschwörungsmythen. Maßnahmenkritiker hätten sich mit ihren Lautsprecherdurchsagen als das präsentiert, was sie seien: Coronaleugner, Maßnahmen- und Solidaritätsverweigerer, die Verschwörungserzählungen anhängen...

Der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken und Oberhausen, Niklas Graf, stellt sich mit deutlichen Worten an die Seite des linken Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sascha Wagner: “Wir zeigen gemeinsam klare Kante gegen rechte Hetze und Bedrohungen. Wenn Sascha Wagner vor seiner Haustür von Nazis bedroht wird und in Telegram-Gruppen diffamiert und verleumdet wird, dann stehen wir an seiner Seite. Egal wie oft wir auch immer wieder verschiedener Meinung sind - hier stehen wir klar und deutlich...

In Hinblick auf die Boosterung von Personen, die ihre erste Impfung mit dem Vakzin von Johnson und Johnson erhalten haben, gibt auf Basis einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut eine Änderung. Demnach benötigen Personen für die Grundimmunisierung nach der ersten Impfung mit Johnson und Johnson nach frühestens vier Wochen eine zweite Impfung mit einem mRNA-Vakzin, also beispielsweise Moderna oder Biontech. Für die Boosterung ist dann drei Monate nach dieser...

Am kommenden Freitag, 21. Januar, bietet die Ratsfraktion der Grünen zum ersten Mal in diesem Jahr eine telefonische Sprechstunde an. Zwischen 16 und 17 Uhr steht dann Ratsherr Jan-Karsten Meier, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, den Bürgern unter der Telefonnummer 0201/2476411 für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik zur Verfügung.

 Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 18.01.2022 Aktuell 19.100 Corona-Infektionen Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: aktuell Infizierte 1.100 (1.000), insgesamt Infizierte 9.772 (9.653), Verstorbene 143 (143),...

„Die Rückstaus an der Ampelanlage morgens und nachmittags im Kreuzungsbereich Zeppelindamm/Berliner Straße/Wattenscheider Hellweg sind für die Verkehrsteilnehmer*innen belastend“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Ein Kreisverkehr, so der Bezirksfraktionsvorsitzende, trage zu einem besseren Verkehrsfluss bei, mindere den Verkehrslärm, beruhige den Verkehr generell und trage mit dazu bei, dass Abgase und weitere Schadstoffe, die die Fahrzeuge ausstoßen, reduziert würden....

Corona-Update für den Kreis Recklinghausen am Dienstag 18.1.: 51.702 bestätigte Corona-Fälle – 47.453 Genesene - 1.112 Todesfälle 3137 aktuell Infizierte - 7-Tage-Inzidenz 258,6.Grundlage für die Tabelle und die dort beschriebenen 7-Tage-Inzidenzen ist die Datenbank des Kreises Recklinghausen. Die statistischen Daten des Kreises Recklinghausen werden aktuell montags bis freitags aktualisiert.

Duisburg. Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offen bleiben. "Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit einer Ausweitung von Tests erhöht die Landesregierung die Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter übertragbaren Omikron-Variante", erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Kira...

Zum zweiten Monheimer Gespräch in der Saison 2021/2022 mit dem Titel „Impulse zur Zukunft der Bildung“ laden die Monheimer Kulturwerke am Sonntag, 23. Januar, um 11 Uhr (Einlass 10.30 Uhr) in die Mack-Pyramide (Am Kieswerk 4) ein. Dabei soll es am „Internationalen Tag der Bildung“ nicht nur bei einer Bestandsaufnahme der Bildung im Jahr 2022 belassen sondern in der gemeinsamen Diskussion konkrete Maßnahmen aufgezeigt werden, wie sich der relevante Wissensstand aneignen lässt. Zeit geprägt von...

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek übernimmt im Rahmen einer Solidaritätskampagne der deutsch-schweizerischen Nichtregierungsorganisation Liberico eine Patenschaft für den belarussischen Oppositionellen Siarhei Kapanets. Für den Bochumer Liberalen ist klar: "Das Einstehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte darf nicht mit Haft bestraft werden. Weil Siarhei Kapanets friedlich seine freie Meinung über die Präsidentschaftswahlen in Belarus geäußert hat, wurde er unter...

Parteien rufen auf zu einer Versammlung 21.01.2022, 16.00 Uhr Großer Markt Wesel „WESEL sagt Danke“   Unter dem Motto „Wesel sagt Danke“ ruft das Jamaika-Bündnis alle demokratischen Parteien und die Menschen in der Stadt auf, sich am kommenden Freitag, 21. Januar, ab 16 Uhr daran zu beteiligen. Bei der Veranstaltung gilt Maskenpflicht und es müssen die Mindestabstände eingehalten werden.   Die Organisatoren der Versammlung wollen allen Weseler Bürger*innen einen Rahmen anbieten, um öffentlich...