Politik

Die von UNICEF 1996 ins Leben gerufene „Child Friendly Cities Initiative“ will helfen, Kommunen weltweit kinderfreundlicher zu gestalten. Um die internationale Initiative auch in Deutschland aufzubauen, haben UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk im Februar 2012 den Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V. gegründet“. Will eine Kommune mitmachen, muss sie nach der Bewerbung innerhalb eines Jahres unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einen Aktionsplan erstellen. Nach der...

Bottrop. Mit dem Haushaltsplan für 2022 sind die Finanzen der Stadt gut aufgestellt. Dies hat jetzt die Bezirksregierung in Münster bestätigt. Nach zehn Jahren Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die Stadt erstmals wieder eine Haushaltssatzung nach den regulären Vorschriften der Gemeindeordnung. Die Bezirksregierung wertet dies als Erfolg und hat keine Beanstandungen gegen das Zahlenwerk, das der Rat im vergangenen November verabschiedet hat. Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer ist mit der...

Jetzt ist die Zeit in der in den meisten Haushalten Strom-, Heiz- und Nebenkostenabrechnungen zugestellt werden. Für Sozialleistungsempfänger gibt es hier einiges zu beachten. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind diese Abrechnungen am besten innerhalb von drei Tagen an Jobcenter oder Grundsicherung weiter zu leiten. Aber hier ist Vorsicht geboten. Denn es ist nicht selten, dass uns Betroffene berichten, dass das Jobcenter immer wieder den Zugang von Unterlagen leugnet oder mehrmals die...

Laut der WAZ hat Pegida ihre Absage zurückgezogen und will am Samstag doch in Duisburg Demonstrieren.Auch Duisburg stellt sich quer hat seine Absage zurückgezogen und somit werden beide Seiten am Samstag vor dem Hauptbahnhof stehen

Seit Montag haben die Erdarbeiten gegenüber vom Wertstoffhof in Dorsten (An der Wienbecke) begonnen. Hier entsteht ein Ersatzparkplatz fürs Paul-Spiegel-Berufskolleg. Das Paul-Spiegel-Berufskolleg ist in die Jahre gekommen und soll in einer Zeit von zwei Jahren saniert werden. Auf dem Parkplatz zwischen dem Berufskolleg und dem Fitnessstudio (direkt am Kreisverkehr) werden Container gestellt, die dann zu Schulungsräumen werden. Der neu geschaffene Ersatzparkplatz gegenüber vom Wertstoffhof in...

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte durch Betreiben der Stadt Dortmund zu einer...

„Spielend durch die Stadtmitte“ lautete der Slogan, der bereits in den 1990-er Jahren ein Begriff war und der auch in der Zukunft ein wesentliches Thema für den im Stadtrat vertretenen Verein "BIG" bleiben wird. Vor gut 30 Jahre habe man erreichen können, dass in den Straßen der Fußgängerzone an mehreren Standorten Spielgeräte aufgebaut wurden und dadurch die Innenstadt mit mehr Leben gefüllt wurde, erinnert sich der BIG-Vorsitzende und Ratsherr Udo Flach. Hier hätten Kinder eine „Beschäftigung...

Der erste Punkt aus dem Millinger Dorfentwicklungskonzept von 2020 wird umgesetzt. Die Millinger hatten den Wunsch nach einem digitalen Dorfplatz für Millingen geäußert, mit dessen Hilfe sie sich online austauschen können. VON DIRK KLEINWEGEN REES-MILLINGEN. Für den digitalen Dorfplatz wurde man beim Portal „Crossiety“ fündig. Die Seiten sind per Smartphone-App aber auch per Internetbrowser zugänglich. „Die Laufzeit wird jetzt erst mal probeweise ein Jahr sein, wo wir sehen, ob es angenommen...

Im Jahr 2021 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Mrd. € erteilt (anteilig: 4,2 Mrd. € Kriegswaffen und 5,1 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter) worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Mrd. €. Der hohe Wert von 9,35 Mrd. € geht dabei ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt. Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit...

Seit Wochen sind die "Spaziergänger" auch in Gladbeck unterwegs, drehen donnerstags ihre Runde. Zumeist handelt es sich bei Teilnehmern um Personen, die mit der aktuellen Corona-Politik - sowohl auf Bundesebene als auch vor Ort - nicht einverstanden sind. Im Laufe der Wochen ist die Zahl der "Spaziergänger" stetig gestiegen. Von offizieller Seite war bei der jüngsten Aktion von rund 250 Teilnehmern die Rede, inoffizielle Schätzungen wollen aber bis zu 400 Personen gezählt haben. Nun aber ist...

Der Krisenstab der Stadt hat am Mittwoch, 19. Januar, zur aktuellen Pandemieentwicklung beraten. Die Lage wird unverändert als ernst angesehen. Die gegenwärtige Omikron-Welle führt in der Gesamtheit bundesweit zu einer sehr hohen Sieben-Tage-Inzidenz. Der Krisenstab geht auch weiterhin von einer steigenden Inzidenz für die Stadt aus. Daher möchte die Stadt zur Verlangsamung der Omikronwelle auf eine Maßnahme zurückgreifen, die sich bereits in der dritten Welle der Pandemie bewährt hat:...

Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 20.01.2022 Aktuell 23.000 Corona-InfektionenHinweis zum heutigen Corona-Update: Aufgrund technischer Probleme beim LZG kann die 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beim heutigen Update nicht korrekt angegeben werden. Die Zahlen in...

Der Vorstand des Seniorenrates Ratingen ist wieder vollständig: In der ersten Sitzung des Jahres wurde Heidelore Brebeck zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Sie nimmt damit die Stelle des langjährigen Vorstandsmitgliedes Dr. Jürgen Schroeder ein, der zum Jahresende aus privaten Gründen aus dem Seniorenrat ausgeschieden ist. Die Vorsitzende Ingrid Herden gratulierte ihrer neuen Stellvertreterin zur Wahl und freut sich auf die kommende Zusammenarbeit mit ihr und dem anderen...

Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es große Befürchtungen: Kommt es im großen Stil zu Mietausfällen? Steigen die Betriebskosten durch monatelangen Lockdown? Inzwischen belegen die Zahlen: Die Pandemie war nicht der Kostentreiber beim Wohnen. Dies behauptet jedenfalls eine aktuelle Analyse von Haus & Grund Wesel. Darin wird dargelegt: In 1,6 Prozent der Mietverhältnisse in NRW hat die Corona-Pandemie zeitweise zu Mietausfällen geführt. Sie betrugen im Schnitt etwa 2.900 Euro, wie der...

Es gibt zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Kreis Recklinghausen. Verstorben sind eine 87-jährige Frau und ein 74-jähriger Mann aus Castrop-Rauxel. Pressemitteilung von Donnerstag, 20. Januar 2022 des Kreis Recklinghausen. Wie entstehen die Covid-Todeszahlen? Ob eine Person an oder mit Corona verstorben ist, entscheidet das lokale Gesundheitsamt auf Grundlage verschiedener medizinischer Faktoren. Die Statistikämter oder das Robert-Koch-Institut (RKI) bekommen diese...

Corona-Update für den Kreis Recklinghausen am Donnerstag: 52.443 bestätigte Corona-Fälle – 48.33 Genesene - 1.114 Todesfälle 2996 aktuell Infizierte - 7-Tage-Inzidenz 284,7Grundlage für die Tabelle und die dort beschriebenen 7-Tage-Inzidenzen ist die Datenbank des Kreises Recklinghausen. Die statistischen Daten des Kreises Recklinghausen werden aktuell montags bis freitags aktualisiert.

Bei der aktuellen Auflage des Wettbewerbs Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung sind sechs nordrhein-westfälische Kommunen mit Preisgeldern von jeweils 15.000 Euro ausgezeichnet worden; zudem erhält Gelsenkirchen als eine von drei Städten eine auf drei Jahre ausgelegte Konzeptförderung in Höhe von 60.000 Euro. Sie bekommen damit die Möglichkeit, ihre bereits mehrfach ausgezeichneten kommunalen Gesamtkonzepte für drei Jahre fortzusetzen. Die kulturelle Bildung soll noch sichtbarer und...

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hat Informationen über das Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") zusammengestellt und bleibt am Thema. Ärger gibt es immer wieder wenn höhere Nachzahlungen ausstehen. Z.B. wenn das Jobcenter mehrere ausstehende Mieten nicht direkt an den Vermieter auskehrt oder Nachzahlungseingänge aus Abfindungen oder erstrittenen Rechtsstreiten kurzfristig die Freibetragsgrenzen übersteigen. Forderungen von Kommunen und Gerichten scheren sich nicht um die...

Wegen des Anfangsverdachts der Untreue wird gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen von der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Betroffen sind auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es geht um 1.500 Euro "Corona-Bonus" so viel soll sich der Bundesvorstand von Bündnis 90 die Grünen ausgezahlt haben. Baerbock und Habeck stehen unter Anfangsverdacht sich selbst Sonderzahlungen aus dem eigenen Parteivermögen genehmigt zu haben. Während immer mehr...

Nach Ankündigung des Landes NRW soll es zu Anfang März 2022 eine neue Wolfsverordnung geben. In diesem Zusammenhang legt das Land auch fest, welche Behörde im Einzelfall über eine Entnahme von den unter Naturschutz stehenden Tieren endgültig entscheiden soll. In einem aktuellen Antrag fordert die Regierungskoalition in NRW aus CDU und FDP nun, dass „die Einzelfallentscheidungen über eine Entnahme von "Problemwölfen" vom zuständigen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur...