Politik

Zum zweiten Monheimer Gespräch in der Saison 2021/2022 mit dem Titel „Impulse zur Zukunft der Bildung“ laden die Monheimer Kulturwerke am Sonntag, 23. Januar, um 11 Uhr (Einlass 10.30 Uhr) in die Mack-Pyramide (Am Kieswerk 4) ein. Dabei soll es am „Internationalen Tag der Bildung“ nicht nur bei einer Bestandsaufnahme der Bildung im Jahr 2022 belassen sondern in der gemeinsamen Diskussion konkrete Maßnahmen aufgezeigt werden, wie sich der relevante Wissensstand aneignen lässt. Zeit geprägt von...

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek übernimmt im Rahmen einer Solidaritätskampagne der deutsch-schweizerischen Nichtregierungsorganisation Liberico eine Patenschaft für den belarussischen Oppositionellen Siarhei Kapanets. Für den Bochumer Liberalen ist klar: "Das Einstehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte darf nicht mit Haft bestraft werden. Weil Siarhei Kapanets friedlich seine freie Meinung über die Präsidentschaftswahlen in Belarus geäußert hat, wurde er unter...

Parteien rufen auf zu einer Versammlung 21.01.2022, 16.00 Uhr Großer Markt Wesel „WESEL sagt Danke“   Unter dem Motto „Wesel sagt Danke“ ruft das Jamaika-Bündnis alle demokratischen Parteien und die Menschen in der Stadt auf, sich am kommenden Freitag, 21. Januar, ab 16 Uhr daran zu beteiligen. Bei der Veranstaltung gilt Maskenpflicht und es müssen die Mindestabstände eingehalten werden.   Die Organisatoren der Versammlung wollen allen Weseler Bürger*innen einen Rahmen anbieten, um öffentlich...

Die 1. Ratssitzung 2022 wird wegen Terminüberschneidung vom 27.01. auf den 10.02.2022 verlegt. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Do. 20.01.2022 um 17 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte: - Erlass einer Richtlinie (Anlagerichtlinie) für die Geldanlage der Gemeinde Bedburg-Hau - Strategien der Verwaltung der Gemeinde Bedburg-Hau zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung - Satzung vom ... zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen...

Die Autobahn Westfalen baut Schilderbrücken in der Baustelle im Kreuz Herne auf der Autobahn 42 ab und eine Ersatzbeschilderung auf. Deswegen wird die Autobahn in der Nacht von Mittwoch, 19. Januar, 20 Uhr, auf Donnerstag, 20. Januar, 5 Uhr, zwischen Herne-Crange und dem Kreuz Herne in Fahrtrichtung Dortmund voll gesperrt. Zudem wird bereits ab 19 Uhr und dann ebenfalls bis 5 Uhr die Auffahrt der Anschlussstelle Herne-Crange gesperrt. Der Verkehr auf der A42 kann von 19 bis 20 Uhr noch...

Seit dem 22.12.2021 fanden bisher nunmehr an 4 Mittwoch-Abenden als „Spaziergänge“ betitelte angemeldete Demonstrationen statt. Die Veranstaltenden verwenden dabei bewusst den harmlos und unpolitisch wirkenden Begriff des „Spaziergangs“, um sich selbst als „ganz normale Leute“ inszenieren zu können, die „weder rechts noch links“ seien und nur für „Frieden und Freiheit“ und gegen eine angeblich herrschende „Diktatur“ auf die Straßen gingen. Die gleiche Masche haben auch schon so Rassisten und...

Im Rahmen der Erstellung des integrierten Mobilitätskonzeptes für die Innenstadt von Heiligenhaus finden am Samstag, 29. Januar, zwei Planungsspaziergänge statt, die ein wichtiger Baustein insbesondere für die Optimierung des Fuß- und Radverkehrs im Stadtgebiet sind. Ziel des Mobilitätskonzeptes ist es unter anderem, die Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und die Infrastruktur effizient zu nutzen, um die Innenstadt von...

Seit einigen Wochen gibt es auch in Oberhausen so genannte Spaziergänge bei denen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen demonstriert wird. Nach Ansicht des "Runden Tisches gegen Rechts" wird dieser Protest maßgeblich von Verschwörungstheoretikern, Querdenkenden, Reichsbürgern und Neonazis beeinflusst, insofern, dass diese Gruppierungen offen und unwidersprochen in sozialen Medien für Gewalt werben, zum Sturz einer angeblichen Diktatur aufrufen und antisemitische Verschwörungsmythen verbreiten...

Die Anzahl der bestätigten Fälle von labordiagnostisch nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) im Kreis Wesel liegt aktuell bei 33.110, Stand 17.01.2022, 12 Uhr. Zum Vergleich, Stand 14.01.2022, 12 Uhr = 32.038 Fälle. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Wesel liegt damit bei 495,2.  7-Tage-Inzidenzen der zurückliegenden Wochebeginne im Kreis Wesel laut RKI-Tabelle: Montag, 10. Januar, 296,0Montag, 03. Januar, 157,4Montag, 27. Dezember, 148,9Montag, 20. Dezember, 199,1Montag,...

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht. Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt. Am Freitag hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) die nötigen Änderungen der bundesrechtlichen...

Seit gestern gelten in NRW neue Corona-Regeln. Überall dort, wo man keine Maske tragen kann - etwa in der Gastronomie, im Freizeit-Bereich oder beim Sport - gilt nach der neuen Corona-Schutzverordnung 2G-plus. Bedeutet: Man muss geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sein. Eine Ausnahme gibt es für Geboosterte - und für doppelt Geimpfte, die zusätzlich genesen sind, wobei der positive PCR-Test höchsten drei Monate zurückliegen darf. Außerdem gilt eine neue...

Maria Icking von Bündnis 90/die Grünen und Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 7, Gerresheim, Grafenberg, Hubbelrath, Knittkuhl und Ludenberg, lädt für Samstag, 22. Januar, von 11 bis 13 Uhr zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger können die Politikerin in Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, unter Tel. 0178-6053241 oder Tel. 0211-295270 erreichen. Darüber hinaus bietet Maria Icking auch individuelle Gesprächstermine nach vorheriger telefonischer Vereinbarung...

Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 17.01.2022 Aktuell 18.000 Corona-Infektionen Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Stadt Bottrop: aktuell Infizierte 1.000 (840), insgesamt Infizierte 9.653 (9.361), Verstorbene 143 (143), Genesene...

Während der Covid-19-Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Gesamtvermögen verdoppeln, auf insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig leben über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut. Ungleichheit ist zudem eine Frage von Leben und Tod: Jedes Jahr sterben Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen. Das zeigt der Bericht „Inequality kills“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“...

Corona-Update für den Kreis Recklinghausen am 17.1.: 51.338 bestätigte Corona-Fälle – 47.202 Genesene - 1.112 Todesfälle 3024 aktuell Infizierte - 7-Tage-Inzidenz 241,7.Grundlage für die Tabelle und die dort beschriebenen 7-Tage-Inzidenzen ist die Datenbank des Kreises Recklinghausen. Die statistischen Daten des Kreises Recklinghausen werden aktuell montags bis freitags aktualisiert.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller nannte zu dem Angebot der Düsseldorfer Jonges, auch ihn in den erweiterten Vorstand aufnehmen zu wollen, in einem Zeitungsinterview drei Gründe, warum er dies tun werde: 1.) Als Oberbürgermeister vertritt er städtische Interessen, die manchmal nicht deckungsgleich mit den Vereinsinteressen sind. 2.) Wenn er in einen Vorstand eintritt, dann um mitzuarbeiten und nicht, um ihn zu dekorieren und 3.) „Die Jonges sind ein reiner Männerverein. Frauen wird die...

Der Emscherpark in Karnap ist um eine Attraktion reicher. Kinder und Jugendliche können seit Jahresbeginn den neuen Kletterfelsen erobern und mit 2,5 Metern Höhe bietet dieser auch ambitionierten Kletterern ein herausforderndes Erlebnis. Neben dem Kletterfelsen baute Grün und Gruga zudem einen kleineren Felsen als Sitzelement und neues Fallmaterial aus Holzhackschnitzeln ein. Die Kosten für die neue Kletteranlage betragen rund 25.000 Euro. Zur Verfügung gestellt wurden die Mittel von der...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 29.01.2022 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306-1528 wird der SPD Ratsherr aus Brambauer, Klaus Lamczick, von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar sein und sich Zeit nehmen für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger.

Der Stadtbetrieb Iserlohn/Hemer sowie die Verwaltungen der beiden Städte erweitern digitales Dienstleistungsangebot im Bereich der Bürgerhinweise. Natürlich können die Stadtverwaltungen in Iserlohn und Hemer, aber auch der Stadtbetrieb Iserlohn/Hemer ihre Augen und Ohren nicht überall gleichzeitig aufsperren. Daher sind Hinweise von aufmerksamen Bürgern eminent wichtig. Der SIH, die Stadt Iserlohn und die Stadt Hemer haben das „BürgerEcho“ an den Start gebracht und erweitern damit nicht nur das...

Die Linkspartei hat auf dem Kreisparteitag am Samstag im Stadtteilzentrum Altenessen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Die langjährige ehemalige Fraktionsvorsitzende im Rat, Gabriele Giesecke kandidiert in Wahlkreis 65 Altenessen, Borbeck, Karnap, Hendrik Suthor im Wahlkreis 66 Essen-Ost, der kürzlich gewählte Landessprecher der Partei, Jules El-Khatib, tritt im Wahlkreis 67 Bezirk Essen-West, Innenstadt und Rüttenscheid an und Cornelia Swillus-Knöchel im Wahlkreis 68, der...

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland berichten Essenerinnen und Essener in einem neuen Buch von ihren persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Inklusion. Vorgestellt wurde „Bin auch ’n Mensch“ am Donnerstag (13.01.) bei einem Besuch im Essener Rathaus: Mitglieder der Aktion Menschenstadt, des Behindertenreferats der Evangelischen Kirche in Essen, überreichten Oberbürgermeister Thomas Kufen das erste Exemplar. Seit 2009 gilt das „Übereinkommen...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werner Arndt, die Bürgerfraktion-Marl spricht sich entschieden gegen Ihre gemeinsame mit einigen Fraktionen und Einzelratsmitglieder gefasste Erklärung, unter anderem auch gegen Ratsmitglieder im Stadtrat Marl aus. Unsere Fraktion zeigt sich gegenüber den friedlich auf den abendlichen Straßen, Impfgegnern und gegen die Pandemie demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern unter Einhaltung aller Regeln solidarisch. Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker haben in der...

Am heutigen Sonntag, 16. Januar, trafen sich rund 60 Impfgegner, zu einer von einem mutmaßlichen Neonazi aus Lünen angemeldeten Querdenker-Demonstration, vor dem Bergkamener Rathaus. Zeitgleich zeigten die „Bürger gegen Rechts - Kamen & Bergkamen“ demgegenüber mit gut 100 Personen Flagge. Die Initiative rief bereits im Vorfeld auf Facebook zu einer Veranstaltung als Gegenpol zu den Querdenkern auf. „Wir laden die Zivilbevölkerung ein, einmal vorbeizugehen und sich die Querdenker anzugucken....