AfD

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg Seit dem 20. August 2021 gilt eine neue Coronaschutzverordnung. Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der sogenannten 3G-Regel (Geimpft, Genesen und Getestet) an eine 7-Tages-Inzidenz von 35 oder mehr. Da in Duisburg der Inzidenzwert von 35 derzeit seit mehr als fünf Tagen...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Am 21. Juli fand sich die Bezirksvertretung endlich zu der zweiten Sitzung zusammen. Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits die Absage und Vertagung der Sitzungen kritisiert. So hatten sich über 90 Tagesordnungspunkte angesammelt. Darunter waren auch einige Anträge. Besonders interessant war der SPD-Antrag mit der Drucksache 21-0220: "Ankunftsstadtteil Marxloh" (hier einsehbar: https://sessionnet.krz.de/duisburg/gi/getfile.asp?id=1651819&type=do&). Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, dass...

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung-Rheinhausen stimmte die AfD-Fraktion gegen eine Resolution, die von CDU und SPD eingebracht wurde und u.a. eine Behelfsbrücke für die marode Cölve-Brücke forderte. Zuvor war von Herrn Matthias Vollstedt, Stabsstellenleiter für Strategische Infrastrukturentwicklung bei der Stadt Duisburg, dargelegt worden, dass eine Behelfsbrücke nicht sinnvoll sei. Der genaue Zustand der Cölve-Brücke sei unbekannt, zudem werde ein Neubau der Brücke von Bund und...

Da wurden schon schwere Geschütze aufgefahren. Die Interessengemeinschaft "Cölve-Brücke" hatte im Dezember 2020 Duisburgs Oberbürgermeister, Sören Link, zur "Persona non grata" in den Stadtteilen Oestrum/Trompet/Bergheim erklärt. Hintergrund war das städtische Versagen rund um die marode "Cölve-Brücke" und die jahrelange Sperrung. Zudem warf man seitens der IG Cölve Brücke OB Link Wortbruch vor. Nun griff die SPD, aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen, zu einem...

Pressemitteilung zu „AfD Kreisverband Duisburg stellt Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf“ Am 27.5.21 hat der AfD Kreisverband Duisburg seine Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 in einer Aufstellungsversammlung gewählt. Für den Wahlkreis 115 (Duisburg I) ist der Polizeibeamte Sascha Lensing gewählt worden. Er versieht seit 27 Jahren seinen Dienst für das Land NRW. Seine Schwerpunkte sind: Innere Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik. Sascha Lensing...

Was die Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, mit Änderung des zugrunde liegende Kommunalabgabengesetz im letzten Jahr dem Duisburger Bürger zu Corona-Zeiten zumutet, ist schon ein starkes Stück. Vielen Bürgern dürfte erst in den kommenden Monaten und Jahren klar werden, dass sie vom Land NRW weiter geschröpft werden. In der Ratssitzung am 19.04.2021 stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept, welches u.a eine größere Beteiligung der Anlieger an...

Sehr geehrte Frau Herrmann, in der interfraktionellen Gesprächsrunde am 22. April 2021 beschlossen Sie gegen die Stimme der AfD aber mit den Stimmen aller anderen Parteien, die nächste geplante Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn vom 05. Mai 2021 auf den 21. Juli 2021 zu verschieben. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, denn der wesentlich größere Rat der Stadt Duisburg tagt regelmäßig erfolgreich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen. Man stellte weder in den zurückliegenden...

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Längst sind die Stimmen bei der Kommunalwahl nicht nur ausgezählt, sondern bereits in ersten Analysen bewertet und ausgewertet worden. Jetzt werden in den nächsten Wochen etliche Gespräche geführt, steht doch in jeder Bezirksvertretung (BV) die Wahl der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen an. Da heißt es, Mehrheiten zu beschaffen. Das gilt auch für die jeweils 17-köpfigen Bezirksparlamente des Duisburger Nordens, zu denen die BV Walsum, die BV Hamborn,...

Die bisherigen SPD-Bezirksbürgermeisterinnen in den Stadtbezirken Mitte und Süd wollen ihre Wiederwahl durch Gespräche mit den anderen Parteien in trockene Tücher bringen. Die AfD allerdings bleibt bei diesen Sondierungen außen vor. Das haben Elvira Ulitzka und Beate Lieske deutlich gemacht. Wichtiger Ansprechpartner dürften neben der CDU vor allem die enorm erstarkten Grünen sein. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Längst sind die Stimmen bei der Kommunalwahl nicht nur ausgezählt, sondern bereits...

„Abgerechnet wird erst am Schluss“, heißt es so schön, aber treffend. Diese Erfahrung mussten die Bezirkspolitiker in Rheinhausen am Wahlabend machen. Sah es am Sonntag um 22.30 Uhr noch so aus, dass SPD und CDU jeweils fünf Sitze in der Bezirksvertretung (BV) haben, war am Ende doch alles anders. Der Satz „Hätte, hätte, Fahrradkette“ machte die Runde, des einen Freud, des andern Leid.  Die SPD schnappte der Linken das zweite Mandat weg und hat jetzt zumindest sechs Sitze im künftigen...

Das Evangelische Kirchenparlament in unserer Stadt, die Kreissynode, tagte am Wochenende im Gemeindehaus Meiderich. In zweitägigen und jeweils mehrstündigen Beratungen wurden Entscheidungen auf den Weg gebracht, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden und auch etwas mit „Umbrüchen“ zu tun hat. Die Aussprache zu den Berichten aus Gemeinden, Einrichtungen und Werken über die Arbeit der letzten zwölf Monate war der erste große Tagesordnungspunkt. So wurde der Jahresbericht von...

Die SPD Duisburg will Sondernutzungsgebühren für Vereine und Organisationen abschaffen. Diese Nachricht schlug bei den organisierten Kaufmannschaften und Vereinen im Stadtbezirk Hamborn fast wie eine Bombe ein. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, sich dafür einzusetzen, ab dem neuen Jahr die Sondernutzungsgebühren für nicht gewinnorientierte Organisationen in Duisburg abzuschaffen. „Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Gibt es für den Lokalkompass guten "Hate Speech"? Es gibt nur sehr selten Meldungen über die AfD, in denen Berichterstattung und wertender Kommentar nicht völlig vermischt werden. Eine inhaltliche Außeinandersetzung der Altparteien mit der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag sucht man meist vergeblich und Journalisten und Redaktionen, die sich der Neutralität und der Sachlichkeit gegenüber verpflichtet sehen müssten, sehen ihre Kernaufgabe darin eine demokratische Partei hinter der...

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

Gestern war  Mustafa Güleç unser Festival-Reporter beim mœrs festival, zugegen, als es im Schlosspark zum Massaker kam: Liedermachermassaker Teil zwei Wer jetzt Appetit auf etwas "Blutiges" bekommen hat, hat heute um 18 Uhr noch einmal die Gelegenheit, denn dann geht das "Liedermachermassaker" beim diesjährigen mœrs festival in die zweite Runde.

Wer wie ein Nazi redet, sollte sich ab und an die Frage stellen: Bin ich wirklich kein Nazi? Björn Höcke von der AfD Thüringen ist so jemand. Als er am 17. Januar in Dresden am Rednerpult steht, macht er schnell klar: Rechtsextremisten sind in der Partei willkommen. "Merkel muss weg! Merkel muss weg!" Im Saal ist die Stimmung prächtig. Wenn Höcke Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt, er von seinem "lieben Volk" schwärmt und Politiker als "erbärmliche Apparatschiks" tituliert, hält es...

Es geht um das, was man ja wohl noch sagen darf. "Volksverräter", das hat die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" nahegelegt, gehört nicht dazu. Es gibt im Deutschen viele weitere Wörter, die nicht mehr gesagt werden – weil sie beleidigend, diskriminierend oder sogar verhetzend sind. Wann müssen wir uns von Wörtern trennen? In jedem Jahr wählt die Jury ein "Unwort" aus, das dem demokratischen Austausch in besonderem Maße schade. In ihrer Pressemitteilungwehren sich die Juroren gegen Vorwürfe:...

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Freunde und Anhänger der Grünen Jugend Berlin sollten das Aufmacherbild unserer Wochen-Anzeiger-Ausgabe vom Samstag, 18. Juni, mit Vorsicht betrachten. Hatte sich doch der Berliner Partei-Nachwuchs vehement gegen das "Deutsche-Flagge-zeigen" zur EM ausgesprochen. Nicht, dass unser Foto jetzt zu Blutsturz und Schnappatmung führt! "Bitte nicht nachmachen!" fordern diese Jung-Grünen, "Fragt Euren Arzt oder Apotheker!" möchte man den Krampfenden antworten, die sich nicht entblöden, Statements, wie...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...