Antrag

Der Borbecker Bürger- und Verkehrsverein e.V. (BBVV) freut sich über den Beschluss der Bezirksvertretung IV, zusammen mit allen Beteiligten nach einer Lösung für die mangelnde Barrierefreiheit des Germaniaplatzes zu suchen. Die Einschränkungen für ältere Menschen mit Rollatoren waren zuvor von Mitgliedern eines Seniorenkreises im Bürgerdialog des BBVV beklagt worden (wir berichteten). Jetzt war die Problematik Gegenstand eines Antrags der CDU in der Bezirksvertretung. Darin heißt es: Die...

„Insgesamt wird die Gemeinde Hünxe 672.882 Euro aus dem Landesprogramm erhalten“, begrüßt Stephan Barske, SPD-Fraktionschef in Hünxe, die veröffentlichten Zahlen zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“. „Zwar haben wir die notwendigen Sanierungsarbeiten an unseren Schulen bereits zum größten Teil aus eigenen Mitteln gestemmt, doch können wir mithilfe des Landesprogramm eine weitere zeitgemäße Modernisierung der Klassenzimmern und Ausstattungen unserer Gesamtschule und der drei Grundschulen in...

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die FDP im Rat haben sich für die Ratssitzung am kommenden Montag auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der die Sauberkeit der Innenstadt von Alt-Oberhausen und die Infrastruktur verbessern soll. Dafür haben die Partner der Koalition und die CDU ihre eigenen, erarbeiteten Anträge gemeinsam überprüft und zusammengeführt. Erfahrungen dieser neuen Maßnahmen sollen unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten gegebenenfalls auch auf die Innenstädte...

Dorsten. Ein neuer Online-Service steht ab sofort auf der Homepage der Stadt Dorsten zur Verfügung. So lässt sich eine Hund jetzt online bei Stadtsteueramt (Hundesteuer) anmelden. Ein Antrag auf Steuerermäßigung und auf Befreiung der Hundesteuer ist ebenfalls online verfügbar. Auch die Abmeldung eines Hundes von der Hundesteuer ist auf diesem Wege möglich. Eine automatische Anmeldung beim Ordnungsamt erfolgt nur dann, wenn diese auf dem Formular angeklickt wird. Das entsprechende Formular kann...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Laien sollen durch Böller an Silvester nicht länger die Umwelt verschmutzen und Tiere zu Tode erschrecken. Wenn es nach Harry W. Schmidt ginge, sollte "das Feuerwerken ganzjährig in die Hände von professionellen Feuerwerkern gelegt werden". Diese sollen nur ein Feuerwerk an einem zentralen Ort der Stadt zünden. In einem entsprechenden Antrag an den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr), der am Mittwoch (22. Juni), 17 Uhr, im Sitzungsraum 3 (Rathaus) tagt, fordert...

Am kommenden Sonntag, den 5. Juni 2016, vertritt die stellvertretende Essener SPD Vorsitzende, MdB Petra Hinz, den SPD Unterbezirk auf dem Parteikonvent in Berlin. Die 250 stimmberechtigten Konvent-Teilnehmer tagen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. MdB Petra Hinz: “Parteikonvent berät diesmal über unerledigte Anträge des letzten SPD Bundesparteitages, die aus Zeitgründen an den Konvent zur Beratung und Entscheidung überwiesen wurden. Außerdem will der SPD-Parteivorsitzende Sig-mar Gabriel in...

In einem Presseartikel informiert Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, über einen auf den Weg gebrachten Antrag zur Einführung des RAL­Gütezeichens „mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung” für die nächste Sitzung des Haupt­ und Finanzausschusses (HFA). Dieses Zertifizierungsverfahren beschreibt eine Arbeitsweise der Verwaltung, bei der die Anliegen mittelständischer Unternehmen zügig bearbeitet werden. Dazu müssen Unternehmen bereits auf der Internetseite der...

Die schwierige Situation in den Bürgerdiensten – überdurchschnittliche Wartezeiten und verschwundene Ausweispapiere – wird die Politik und die Dortmunder Bevölkerung wohl noch eine Weile beschäftigen. Zahlreiche Anfragen und Anträge werden wohl frühestens im Juni beantwortet oder entschieden. In die Sondersitzung am 9. Juni wurde auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geschoben, der eigentlich für die Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12. Mai vorbereitet worden...

Über eine Öffnung der Lange Straße für den Pkw-Verkehr von der B 235 aus („rechts rein, rechts raus“) wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Neue Nahrung erhält das Ganze nun durch einen Antrag, den CDU und FWI eingereicht haben und den sie in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zur Abstimmung bringen wollen. Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Habinghorst“ zur Attraktivierung des Geschäftslebens und zur „Belegung“ der Lange Straße hätten...

Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr am 9. März darüber zu diskutieren, ob Radfahrern an der Theodor-Heuss-Brücke die Möglichkeit einräumt werden solle, hinter dem Scheitelpunkt der Brücke auf die Hauptfahrbahn zu wechseln. Begründung: Für den von der Brücke kommenden Radverkehr stellen die Einmündungen von Frieden- und Trappstraße wegen des abbiegenden Autoverkehrs eine regelrechte Falle dar. Bei hohen Geschwindigkeiten...

Bei der Ausstellung der „Mittwochsmalerinnen“ kam es noch zu einem besonderen Höhepunkt. Franz-Josef Hünnekes stellte der Künstlerin Karin Küsters einen Hochzeitsantrag, den sie sichtlich erfreut annahm. Mit einigen Bekannten hat das zukünftige Hochzeitspaar dieses Ereignis bereits in der Mühle gefeiert. Der neue Kalender mit den Veranstaltungen 2016 ist noch in der Hohen Mühle erhältlich.

Kindergeld 2016 Für das nächste Jahr ist Handlungsbedarf, wer jetzt nicht handelt erhält kein Kindergeld mehr?! Ohne Steuer-ID gibt es ab Januar kein Kindergeld mehr. Ab Januar 2016 müssen Eltern ihrer Familienkasse ihre Steuer-Identifikationsnummer sowie die ihrer Kinder mitteilen. Tun sie das nicht, bekommen sie kein Kindergeld mehr. Was muss ich wann wo angeben? Bis spätestens Ende des Jahres müssen Sie Ihrer Familienkasse Ihre eigene Steuer-Identifikationsnummer sowie die des Kindes...

Neue Windräder im Stadtbezirk Mengede? Nicht mit der örtlichen Bezirksvertretung. Das Gremium lehnt die geplanten Konzentrationszonen mit Nachdruck ab. „Wir wollen nicht überall diese Spargeldinger rumstehen haben“, kommentierte SPD-Sprecherin Gudrun Feldmann. Schon im Vorfeld hatten SPD-Fraktion und SPD Stadtbezirk ihr Nein gegen neue Windenergieanlagen im Großraum Mengede deutlich gemacht. Dieser Meinung schlossen sich in der Sitzung alle Fraktionen an. Tenor: Wir hier vor Ort sind schon...

Die Allee in Holzwickede ist von hohen Lindenbäumen gesäumt. Das gefällt einigen Anliegern nicht wirklich, die Bäume nähmen ihnen Licht weg und sollen daher gefällt werden. Stadtspiegel-Leser und Naturkenner Werner Hessel bezieht Position: „Man kann es kaum glauben, dieses idyllische und historische Fleckchen im Zentrum von Holzwickede stört einige Anwohner der Allee, die nun die Beseitigung der Linden beantragt haben. Die Entscheidung liegt nun beim Umweltausschuss der Gemeinde Holzwickede....

„Es ist wichtig, dass die beiden großen Fraktionen der Stadt Verantwortung übernehmen und gemeinsam eine Lösung suchen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung. Gemeinsam stellen CDU und SPD einen Antrag zur „Überplanung des Areals der Parkhalle Iserlohn“ und zum „Anbau an das Parktheater.“ Auslöser für die Gespräche der Fraktionen sei ein Treffen der CDU-Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner mit Vertretern...