aufRECHT e.V.

Nachdem eine Kundin zwei Terminvorladungen nicht wahrnehmen konnte, stellte der Fallmanager Atta Omas (Name geändert) die existenzsichernden Leistungen ein, obwohl die Kundin jeweils durch ärztliche Atteste entschuldigt war. Bei der kurzen Vorsprache in der Notfallsprechstunde am 02.09.2015 in Begleitung eines Beistandes forderte Atta Omas die Kundin auf für die Termine sogenannte „Wegeunfähigkeitsbescheinigungen“ des Arztes vorzulegen. Die Kundin hatte sich bei Ihrem Arzt tatsächlich auch...

Die gesetzlichen Regelungen im SGB II sind eindeutig. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Dass etliche Jobcenter-Mitarbeiter auch nach zehn Jahren bei unveränderter Rechtslage ihre Kunden noch immer nicht rechtskonform versorgen wollen, berechtigt zu Zweifeln an den Führungsdirektiven und der Schulungskompetenz der Anleiter. Betroffene schildern mir ihre Empfindungen oft etwas zu kurzsichtig. Schuld ist für sie oft der Sachbearbeiter mit dem sie persönlich zu tun haben: „Dem Mitarbeiter ist...

Die Eingliederungsvereinbarung war ursprünglich als Hilfe für Erwerbslose gedacht und ist inzwischen zum reinen Züchtigungsmittel verkommen. Sie ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Das nachfolgende Beispiel zeigt, dass sich das Jobcenter dabei zu rein gar nichts verpflichtet, zu was Jobcenter nicht von Gesetzeswegen eh verpflichtet sind. Schlimmer noch, die Formulierungen und die...

In einer weiteren Beispielklage liefert der Verfasser belastbare Indizien, wie das Jobcenter Märkischer Kreis hilfebedürftige Leistungsberechtigte diffamiert, drangsaliert und auch rechtsgrundlos kriminalisiert. Die Rechtsverletzungen des Jobcenters beginnen bei der offenen Missachtung von Sozialdatenschutz, berühren die Grenze zur strafrechtlichen Nötigung und zeigen sich in der Irreführung von Staatsanwalt und Amtsrichter durch die Benennung von Halbwahrheiten zur Verschleierung der...

"Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der o.g. Bewilligungsbescheide und das Erstattungsverlangen waren nach Ansicht der Kammer nicht gegeben." Hartz IV. Jobcenter. Sozialgesetzbuch II. Sparen an der Menschlichkeit. Seit zehn Jahren manipulieren die ReGIERungsparteien das „soziokulturelle Existenzminimum“ mit katastrophalen Ergebnissen: Zehn Jahre kontinuierlicher Kaufkraftverlust. Zehn Jahre...

Dass Hartz IV seltsame Blüten treibt, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dass in vielen Jobcentern Willkür herrscht auch. Jetzt hat das Jobcenter Märkischer Kreis sich wieder einmal selbst übertroffen. Eine leistungsberechtigte Person meldete sich Ende Juli ordnungsgemäß „ortabwesend“, weil sie wenigstens das Gefühl von Urlaub erleben wollte. Noch am Freitag, den 24.07.2015 ergeht ein entsprechender schriftlicher Bescheid: „Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des...

„Hunderttausendfach werden Hartz IV Bezieher wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jobcenters bestraft. Doch fordern Sanktionen nicht tausendfach Kriminalität heraus? Nun soll der Bereich auf den Prüfstand. Berlin (dpa) Langzeitarbeitslosen in Deutschland gehen hohe Summen wegen Sanktionen verloren. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro im Monat weniger in der Summe 182 Millionen Euro. In den vergangenen sieben Jahren büßten Hartz IV Bezieher insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro ein. Das...

„Die Kläger haben damit Anspruch auf Nachzahlung von 76,90 € monatlich. Für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 30.04.2015 entspricht dies 461,40 €.“ SG-Bayreuth, S 4 AS 102/15, 26.05.2015 Das Konzept des Landkreises Wunsiedel ging nicht auf, weil die Verantwortlichen versäumt hatten, den Betroffenen und dem Gericht Einblick in die Untersuchungsergebnisse zu geben. Der Richter am Sozialgericht Dr. Mayer-Metzner führt in der Urteilsbegründung aus: „Die Bestimmung der angemessenen Kosten durch den...

Auch etliche Leistungsberechtigte der Jobcenter hatten unter den Konsequenzen des Poststreiks zu leiden. Nicht wenige verfügen über kein eigenes Bankkonto mehr und erhalten ihre Leistungen per Scheck. Die verspätete oder Nicht-Zustellung bedeutet dann direkte Existenzbedrohung. Aber auch Einladungen, Vermittlungsvorschläge und Anforderungen etc. wurden nicht zugestellt. Und wer keine Einladung erhalten hat, wird nicht zum Termin kommen. Wer keinen Bewerbungsvorschlag erhalten hat, wird keine...

„Die gravierendsten Bedarfsunterdeckungen im SGB II und SGB XII werden nicht durch Sanktionen oder Aufrechnungen von Darlehen verursacht. Nicht gedeckte Bedarfe der Unterkunft sind die mit Abstand häufigste Ursache dafür, dass viele Menschen nicht über das soziokulturelle Existenzminimum verfügen.“ In der jüngsten Ausgabe „sozialrecht justament“ - Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung vom Mai 2015 widmet sich Bernd Eckhardt dem Schwerpunktthema „Kosten der Unterkunft“. Das Thema...

Nach 70 Monaten erfolgreicher Sozialberatung im Lichtblick wechselt der Verein aufRECHT e.V. zum 02.07.2015 in die Räume der Partei Die Linke, in der Baarstraße 30, 58636 Iserlohn. Die bisherigen Beratungszeiten werden bis auf Weiteres beibehalten. Die telefonische Erreichbarkeit wird noch sichergestellt werden, hilfsweise kann vorübergehend die Nummer 02371 63740 kontaktiert werden. Terminabsprachen können gern per Mail aufrechtev@gmx.de vereinbart werden. Wir sind dankbar für 5 3/4 Jahre...

Sechs Wochen nach der erfolgreichen Klage und sieben Jahre nach Beendigung des rechtswidrigen 1-€-Jobs wies das Jobcenter endlich die im Vergleich vereinbarte Ausgleichszahlung an.eits am 01.05.2015 ber Über die Erfolgreiche Wertersatzklage hatte ich bereits am 01.05.2015 berichtet. Die Originaldokumente sind unter Klage033 hinterlegt. Seit heute - nach Kenntnisnahme der Zahlungseingangs - gibt es auch einen kleinen Videobeitrag dazu: Es würde mich freuen, wenn viele ähnlich Geschädigte...

Die Firma „Analyse und Konzepte“ hat für eine Vielzahl von Kommunen angeblich „schlüssige Konzepte“ im Sinne des Bundessozialgerichts für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R Auflagen herausgearbeitet, die seitdem als Grundlage für die Bemessung von Wohnkosten zugrunde gelegt werden. Auch das hiesige Jobcenter und der Märkischer Kreis stützen sich seit 2014 auf ein solches Konzept, um die...

„Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten. Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher hatte zunächst ein Jobangebot seitens des...

Eine weitere Beispielklage gibt tiefe Einblicke in die Arbeitsqualität des hiesigen Jobcenters und der Widerspruchstelle. Sozialleistungsbetrug kennt offensichtlich zwei Richtungen. Die neue Veröffentlichung der Beispielklagen weist in erschreckender Deutlichkeit ein Muster nach, wie Leistungsberechtigte vom Jobcenter um ihre rechtmäßigen Leistungen geprellt werden. Der Streit um die angemessenen Kosten der Unterkunft ist ein wiederkehrendes Thema seit der Einführung von Hartz IV. Und obwohl...

In einem Erörterungstermin im Mai 2015 wurden sechs Verfahren der Bedarfsgemeinschaft R.G. zusammengefasst. Hintergrund war, dass der Klagebearbeiter Horst M. mehrere Widersprüche mit der Behauptung fehlender Anwaltsvollmachten zurückgewiesen hatte. Die Vorsitzende Richterin wies den Sachbearbeiter im Erörterungstermin scharf zurecht. Rechtsbeistand Lars Schulte-Bräucker hatte dem Jobcenter Märkischer sehr wohl ordnungsgemäße Vollmachten übersandt, so dass nach den Worten der Richterin...

Sieben Jahre nach dem aufgezwungenen und für den Kläger nutzlosen Ein-Euro-Job und mehr als drei Jahre nach Erhebung einer Wertersatzklage wurde das Verfahren Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 gestern durch Vergleich abgeschlossen. Die Beklagte erklärte sich dazu bereit, dem Klageführer für Januar und Februar 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 900,00 € zu erstatten. Eine Erstattung für die Monate September bis Dezember 2007 schloss das Gericht aufgrund einer Verjährungsfrist aus. Unstrittig war für...

Am 30.04.2015 um 10:45 verhandelt die Kammer des LSG NRW in Essen über ein Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichts (S 19 AS 357/12). In der Untätigkeitsklage hatte die Beklagtenvertreterin des Jobcenters den Faxzugang eines Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X geleugnet, um Leistungsansprüche eines Erwerbslosen in Höhe von mehreren Hundert Euro zu unterlaufen. Die vorsitzende Richterin der 19. Kammer, Süllow, die Ehrenamtliche Richterin Wagner und der...

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...

Die Erhebung und der Umgang mit Sozialdaten ist ein sehr sensibles Thema. Entgegen der oftmals propagierten Meinung, wer Leistungen des Bundes beantrage, habe entsprechend nichts zu verheimlichen, geht fehl. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Es ist unabweisbar, dass es für die Ermittlung von Anspruchsvoraussetzungen unverzichtbar ist, etliche – auch z.T. sehr persönliche - Daten zu erheben, allerdings sind seitens der Behörde der Sozialdatenschutz und das Gebot der Datensparsamkeit...

Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser, vor einem Jahr, am 17.03.2014, waren Sie bei der Ausschusssitzung zur Petition von Frau Inge Hannemann für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen zugegen und engagierten sich in Ihrem Beitrag für die Abwehr von Sozialleistungsmissbrauch. (Video von 16:24-17:26) Wörtlich sagten Sie: „Ich darf mich Ihnen kurz vorstellen. Bevor ich hier Mitglied des Bundestages war, habe ich viele Jahre im Gesundheits- und Sozialbereich gearbeitet. Und die Zusammenarbeit mit den...

Immer häufiger berichten uns Betroffene aus dem Jobcenter Märkischer Kreis, dass Ihnen die Leistungen komplett eingestellt werden. Zur Begründung heißt es dann oft nur „wegen fehlender Mitwirkung“. In der Wallraff-Reportage „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ wird ein Jobcenter-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Ich bin Gott.“ Im offiziellen Jargon der Bundesagentur heißt das schlichtweg „Ermessen ausüben“. Und während die Ermessensausübung in der juristischen Definition und auch der...

Zumindest kennt man dort keine . . . . . . Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der...

Wie die Nürnberger Zeitung bereits am 26.02.2015 mitteilte recherchierte Günter Wallraff gerade für seine RTL-Fernsehreihe „Team-Wallraff“, als der Enthüllungsjournalist bei der Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg unbequeme Fragen stellte. „Bei all den „ständigen Erfolgsmeldungen“, so Wallraff, frage er sich, warum die Mitarbeitenden in den Jobcentern überfordert seien und über zu wenig Personal klagten. Es fehle Zeit für ausreichende Beratungen, was auch zu...