Bürgerentscheid

Die Ratsgruppe DIE LINKE unterstützt die Vorschläge von DKP und ÖDP zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide. LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand hierzu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, endlich den Deckel auf dieses Millionen-Grab zu legen. Das haben wir – anders als andere Akteure – auch beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad wiederholt deutlich gemacht: Es darf nicht sein, dass Stadtteilbibliotheken geschlossen, dass bei Schüler-Mittagessen gekürzt und das einzige Freibad dicht...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad stehen jetzt im Wettbewerb „Kommune 2020“: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“. "Trotz einer vor-demokratischen Bürgerentscheid-Satzung und trotz...

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hat im Rat der Stadt gegen den Teilneubau der Messe Essen gestimmt und für die Einleitung eines Bürgerbegehrens, wie es jetzt erfolgt ist. „Die Messe-Entscheidung ist in dieser Form falsch und nicht zu vertreten“, so AUF-Ratherr Dietrich Keil. „Es geht nicht darum, dass die im Rat unterlegenen Grünen, Linken und ‚Essen steht AUF’ nun diese Abstimmung umkehren wollen aus eigennützigen Gründen. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger eine...

Die Initiative „Denkpause für die Unterstadt“ begrüßt die aktuellen Entwicklungen in der Klever Politik zur Bebauung des Minoritenplatzes. In der jüngsten Ratssitzung herrschte offenbar unter allen Fraktionen Konsens darüber, dass die Entscheidung darüber, ob das Projekt der Investoren Sontowski& Partner verwirklicht werden soll, mit Hilfe des „Ratsbürgerentscheids“ wieder dem Bürger übertragen werden soll. „Wenn der Bürger tatsächlich das letzte Wort bekommt, ist dies ein guter Schritt für...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad sind jetzt für den Wettbewerb „Kommune 2020“ nominiert worden: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“. "Trotz einer vor-demokratischen...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...

Mit 9.703 JA-Stimmen (73,6 Prozent) zu 3.489 NEIN-Stimmen (26,4 Prozent) ist das Stenkhoffbad gerettet: Schon 9.407 JA-Stimmen hätten zum Erhalt des Stenkhoffbads ausgereicht. „Damit ist die Bottroper SPD-Führung mit ihrer Blockade-Strategie erfreulich klar gescheitert: Zunächst wollten sie den Bürgerentscheid behindern und ins Leere laufen lassen. Erst viel später sind sie dann umgeschwenkt: SPD-Kreisvorsitzender und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes hat ja vor zwei Wochen alle...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...

Die Revierpark-Management-Gesellschaft hat kürzlich den Sanierungsbedarf für das Freibad Vonderort auf 2,2 Millionen Euro beziffert. Für Bottrop als 25 %-Miteigentümer würde dies anteilige Kosten in Höhe von 550.000 Euro bedeuten. Zu politischen Irritationen geführt haben auch Gespräche des Oberbürgermeisters mit Stadt-Beschäftigten zum Stenkhoffbad-Bürgerentscheid. Zu beiden Themen liegen jetzt offizielle Anfragen der LINKEN-Ratsgruppe an Oberbürgermeister und Sportdezernent Bernd Tischler...

Auch die Gladbecker Piraten machen sich bereits seit mehreren Monaten dazu Gedanken, wie wohl mit der Innenstadt und der verkehrstechnischen Erschließung dieser umgegangen werden kann. Kontrovers wurden die Pläne zur Öffnung des Marktplatzes zum Parken diskutiert und dazu auch die Haltungen der Ratsfraktionen betrachtet. Ideen wie die Schaffung von Ladezonen auf dem Goetheplatz und den jeweiligen Einfahrtstraßen zur Begrenzung des Lieferverkehrs sind ebenso an die Piraten heran getragen worden....

Stenkhoffbad und Bürgerentscheid Demokratie: In der Auseinandersetzung um das Stenkhoffbad, haben leider die meisten immer noch begriffen, um was es hier in Wirklichkeit geht. Das Stenkhoffbad wie auch die anderen gefährdeten Projekte, sind nur die Nebenschauplätze. Denn es geht hier im Kern um echte wahre Demokratie, durch direkte Selbstbestimmung der Bürger und auf der anderen Seite um weitere egoistische Fremdbestimmung von Parteien und Verwaltungen. Das einzige wovor die Mächtigen in diesem...

„Erst haben die Mehrheitsparteien SPD und CDU sowie die von Oberbürgermeister Bernd Tischler geführte Verwaltung alles daran gesetzt, den Bürgerentscheid zu behindern und ins Leere laufen zu lassen. Dieser Versuch ist gescheitert, wie schon die bisherige riesige Beteiligung zeigt. Deshalb versuchen sie jetzt in hektischer Panik, doch noch genug ‚NEIN‘-Stimmen zusammen zu trommeln“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest. Blocks verweist dabei auf ein Schreiben des SPD-Kreisvorsitzenden...

Trotz kühler Temperaturen und ständig drohendem Regen feierten am Samstag rund 400 Besucher "ihr" Stenkhoffbad bei "Rock im Bad" - und hoffen auf einen erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheids. Schirmherr Dr. Ludger Stratmann ließ keinen Zweifel daran, wie wichtig das Stenkhoffbad für die Bottroper ist. Außerdem sei es doch "Quatsch", hier Wohnungen oder Büros errichten zu wollen: so direkt an der A 2. Für die Schwimmer sei der Standort viel unproblematischer: "Mit Wasser im Ohr hört man den...

Pünktlich zum Geburtstag von Oberbürgermeister Bernd Tischler wurde am Samstag in der Bottroper City das "Bernd Tischler Badeparadies“ feierlich eröffnet. Das wegweisende neue Freibad beeindruckt durch zentrale Lage in der Bottroper Fußgängerzone, eine Wasserfläche von rund eineinhalb Quadratmetern und einen Palmenwald. Dank für Marktlücke Bei seiner Eröffnungsrede dankte LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand dem Oberbürgermeister und Sportdezernenten für die Marktlücke zu Gunsten des neuen...

Pünktlich zum Stenkhoff-Solidaritäts-Konzert "Rock im Bad" hat die Stadt Bottrop vor dem Eingang ein Schild aufgestellt: "Freibad Stenkhoff - DIE FÖRDERER". Aber irgendwas oder irgendwer fehlt doch hier???

Sollen noch mehr Schulen geschlossen werden? Braucht die Stadt Bochum ein Musikzentrum oder eine eine Pop-Akademie? Soll das Stadtbad wieder eröffnet werden? Soll Wattenscheid eigenständiger werden? Was soll aus Opel werden? Das sind alles Fragen, an deren Beantwortung die Bochumer Bürger aktuell nicht direkt beteiligt werden, obwohl viele Bürger in diesen wichtigen Dingen betroffen sind. Sich mehr zu beteiligen, dass ist jetzt online möglich: bo-stimmt-ab.de. Auf dieser Internet-Seite haben...

Am 26.05.2013 dürfen 39373 abstimmungsberechtigte Schwerter Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme beim Bürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrum auf dem Himmelmannschen Feld in Schwerte - Ergste abgeben. Die Fragestellung beim Bürgerentscheid lautet : " Sind Sie dafür, dass die Stadt Schwerte ein Bauleitplanverfahren auf Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplanes eines Investors im Sinne des § 12 Baugesetzbuch einleitet, um die Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums ( Edeka und...

Grüne lehnen das vom Schulamt geforderte Verbot für Veranstaltungen zu Bürgerentscheiden in städtischen Räumen als undemokratisch ab. Herr Siegfried Goßmann vom Schulamt möchte nicht gerne Zensor sein, wenn es in den Debatten vor einem Bürgerentscheid für Informationsveranstaltungen in Schulräumen Genehmigungen zu verteilen gilt. Vielleicht muss das Schulamt sich dafür einen neuen Namen ausdenken, wenn die städtischen Richtlinien für die Vergabe von Schulräumlichkeiten künftig politisch...

Die Info - Post, die die Stadt versendet hat und die Informationen zur Wahl im Bürgerentscheid beinhalten, haben bei den Bottroper Bürgerinnen und Bürgern stellenweise für Verwirrung gesorgt. Ich kann es nachvollziehen! Nicht nur dass diese Post mehr als "schlicht" gestaltet wurde, sondern dass es dort heißt; stimmen sie am 09. Juni für..... Viele Bürgerinnen und Bürger waren der Meinung, am 09. Juni wählen gehen zu können! Da heißt es; stimmen Sie am 09. Juni mit nein..... OK, dagegen hätte...

Jetzt haben die Bürger das Sagen Es ist schon eine ungeheuere dümmliche Arroganz, mit der sich die SPD da bekleckert, denn die selbst verursachte Misere mit weiterer Uneinsichtigkeit zu bekämpfen, scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Erst beschließen sie im Bündnis mit CDU, FDP und ÖDP den Untergang des Stenkhoffbades durch die Streichung der Finanzmittel und anschließend spielen sie sich auf als die großen Retter. Das ist ungefähr genauso, als wenn man einem Ertrinkenden einen Betonklotz zur...