Bürgerentscheid

Worum geht es am 19. Januar 2014 Kupferdreh. An den kommenden Samstagen, dem 11. und 18. Januar 2014, jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr an der Kupferdreher Straße/Ecke Marktstraße, informieren die Mitglieder der CDU Kupferdreh/Byfang alle Bürgerinnen und Bürger zum bevorstehenden Bürgerentscheid am 19. Januar zum Thema notwendige Modernisierung der Messe Essen. Bereits seit 100 Jahren ist die Essener Messe ein bedeutender Image- und Wirtschaftsfaktor in der Stadt Essen. 2012...

In einer aktuellen Information weist das überparteiliche Wahlbündnis darauf hin, dass, dass die Art und Weise der Kreditfinanzierung der geplanten Messeinvestition von 123 Mio. € die Kreditwürdigkeit der Kommunen insgesamt gefährdet. Was in Niedersachsen noch als „Experiment“ gilt, wird in Essen schon umgesetzt, obwohl einige rechtliche Positionen noch als ungesichert gelten: Die Stadt Essen nimmt anstelle ihrer Messe-Tochter einen Kredit von 100 Mio auf, der den Hauptteil der umstrittenen 123...

Am 19. Januar 2014 ist Bürgerentscheid zum Thema Messe. Aus diesem Anlass widmet das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" sein erstes kommunalpolitisches Frühstück des Jahres 2014 diesem Thema: Wer dagegen ist, 123 Mio. € in den abenteuerlichen und überdimensionierten Teilneubau der Messe zu stecken, stimmt beim Bürgerentscheid mit “JA”. Das kommunalpolitische Frühstück findet statt am Sonntag, den 12. Januar 2014 von 11 bis 13 Uhr im Frauen- und Mädchenzentrum COURAGE, Goldschmidtstr....

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Kleiner Faux-Pas oder großer Fehlpaß ? Diese Frage stellen sich viele EssenerInnen, nachdem bereits am letzten Wochenende hunderte Laternenpfähle und Ampelmasten mit den blauen Plakaten der Messe-Kredit-Lobby vollgehängt wurden. Erstaunlicherweise wird auf diesen pro-Messe-Plakaten auch gar nicht dafür geworben, dass die Stadt Essen der Messe GmbH neben den jährlichen Zuschüssen von 13,5 Mio € auch noch einen 123 Mio-€-Kredit gewähren soll. Stattdessen wir lesen bloß die Worte : Für unsere...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Der von ÖDP, DKP, Grünen und der Ratsgruppe Die Linke gemeinsam geforderte Ratsbürgerentscheid zum Flugplatz Schwarze Heide hat keine Mehrheit gefunden. In geheimer Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder in der vergangenen Sitzung dagegen aus. Im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Bernd Tischler schon Bedenken der Verwaltung deutlich gemacht, ob dieses Bürgerbegehren überhaupt zulässig sei, da die Entscheidung das Haushaltsrecht der Stadt beeinflusse und somit rein fiskalischer...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

Einladung zur Bürgerversammlung Bürgerentscheid: „Messe-Umbau – nicht um jeden Preis“. Der Bürgerentscheid am 19. Januar 2014 geht uns alle an. Es geht um die Frage: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 17. Juli 2013 über den Neubau der Messe für 123 Mio. Euro aufgehoben wird [... ]?“ Über 18 800 Essener Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Unterschrift das Bürgerbegehren erfolgreich gemacht und einen Bürgerentscheid ermöglicht. Sie wollen selbst über den Neubau...

Messe-Umbau nicht um jeden Preis! Die Initiatoren des Bürgerbegehrens laden ein Am 17.12. laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Gemeindehaus der ev. Kirchengemeinde, Hövelstr. 73 zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Messe-Teilneubau ein. Über 16.000 Essenerinnen und Essener haben das Bürgerbegehren „Messe Umbau nicht um jeden Preis“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am 19. Januar 2014 findet ein...

Mit »Ja« stimmen, um die Neubauplanungen zur Messe für 123 Mio. Euro abzulehnen! Sehr geehrte Essenerin, sehr geehrter Essener,der Rat Ihrer Stadt hat den Teil- Neubau der Messe für 123 .000.000 Euro bewilligt. Über diese größte Investition in der Geschichte der Stadt Essen sollten wegen der extremen Verschuldung der Stadt Essen und der gerade verordneten städtischen Haushaltssperre alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden. Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und entscheiden Sie mit,...

Ausgesprochen bunt ist das Parteienbündnis, das sich in Sachen Reduzierung der Verlustabdeckung der Stadt Bottrop für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zusammen gefunden hat. Neben allen politischen Differenzen eint das Bündnis aus ÖDP, Grünen, DKP und LINKEN die Kritik an den millionenschweren Subventionen der letzten Jahre für den Flugplatz. Mit den Subventionen verfolgten das Land NRW, die Stadt Bottrop (49%) und die anderen beteiligten Kommunen (51%) vor allem folgende Ziele: eine...

Bei strahlendem Sonnenschein nutzen zahlreiche Interessierte die Gelegenheit, mit der Bürgerschaft Kupferdreh das Neubaugebiet Seebogen, direkt am Baldeneysee, näher kennen zu lernen. Zunächst erläuterten Rainer Ott vom Bauträger, der Nesseler Hopf IGE, und Günter Bergmann von der S-Immobilien GmbH das Bebauungs- und Vermarktungskonzept. Schon jetzt beantworteten die beiden Kooperationspartner der Bürgerschaft Kupferdreh zahlreiche Fragen, etwa nach den Altlasten oder auch zu den Preisen für...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster. Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen...

Leider hat die Initiative "Bochum ändern mit Herz" mittlerweile fast jede Hoffnung verloren, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz die von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit nutzt und bis zum 30.11. ihren Rücktritt zur Kommunalwahl (Mai 2014) erklärt. Es reifte bei den BÄH-Bürgern daher der Plan ein Abwahlbegehren auf den Weg zu bringen, für den Fall, dass die OBin die angebotene Rücktrittsmöglichkeit nicht nutzt. Wenn das Abwahlbegehren von 43.000 Bürger unterschreiben wird, liegt...

„Bronze“ für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Rettung des einzigen Bottroper Freibades und die darauf folgende Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ hinter Wettbewerbern aus dem Landkreis Harz und aus Köln auf dem dritten Platz gelandet. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi und LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nahmen am Samstag im Berliner Tagungshotel Ramada die Preisverleihung vor. Aus Bottrop nahmen...

Am 15.10.2013 fand in der Pferdemarkt Informationstag der Verein Mehr Demokratie e. V. Film dazu:

Herausragende Online-Unterstützung für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ unter den ersten Zehn gelandet. Die Preisverleihung erfolgt am 02. November in Berlin. Jetzt entscheidet eine Jury über das Bottroper Abschneiden Die abschließende Entscheidung über die Platzierung des Bottroper Beitrages trifft jetzt eine Jury, der unter anderem die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin...

DIE LINKE beschäftigte sich auf ihrer Klausurtagung am 12. Oktober mit dem städtischen Haushalt: Weitere Gelder für den Flugplatz lehnt die LINKE erwartungsgemäß ab und plant einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Diese Gelder sind in Schulsozialarbeitern und kostenloser Mittagsverpflegung für Schüler und Kitas besser angelegt.“ "Nein" zu Zweitwohnsitzsteuer und Grundsteuer B-Erhöhung Überrascht zeigt sich DIE LINKE über Pläne zur...

Die Landesregierung bietet den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen, müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen. „Tischler hat erheblich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren“ Die Bottroper LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen....

Kreistagsresolution ist Bürgerverhöhnung und darf nicht ohne Widerspruch bleiben In dieser Woche hat der Kreistag in Recklinghausen mit großer Mehrheit, die vor allem aus den Stimmen von SPD und CDU bestand, eine Resolution beschlossen, in der ein Bau der A52 durch Gladbeck gefordert wird. Daran waren CDU- und SPD-Abgeordnete aller kreisangehörigen Städte mit Ausnahme der Gladbecker beteiligt. Die komplette Fraktion der LINKEN im Kreistag hat die Autobahn abgelehnt und damit den...