Bürgerentscheid

In der Debatte um das bevorstehende Bürgerbegehren meldet sich nun auch die neue Linksfraktion im Kreistag Wesel zu Wort: „Der Flugplatz Schwarze Heide entwickelt sich zunehmend zu einem schwarzen Loch, in dem das Geld der Gemeinden zusehends versickert“, erklärt der Weseler LINKEN-Kreistags-Fraktionsvorsitzende Sascha Wagner. „Als seien auch die Libellen-Flüge mitgezählt worden“ „Bei den in den letzten Tagen veröffentlichten Zahlen und Erläuterungen über etwaige Flugbewegungen, hat man den...

Am kommenden Sonntag sind die Bottroper zum nächsten Urnengang aufgerufen. Sie können ihre Stimme beim Bürgerentscheid zum Flugplatz Schwarze Heide abgeben. Die Bürger entscheiden über die Frage: „Soll die Stadt Bottrop ab 2015 Verluste der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide nur noch in Höhe der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Summe von maximal 49.000 DM (circa 25.000 Euro) ausgleichen?“ Im Moment zahlt die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 137.000 Euro, für das kommende Jahr sind 123.000...

Um den Flugplatz ging es am Samstag den 21.Juni. Fast alle Parteien hatten Info Stände aufgebaut und stellten sich der Diskussion, um das für und wider des Bürgerentscheides zu werben.

Die Abstimmungsstellen für die Briefabstimmung im Bürgerentscheid „Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide“ haben geöffnet. Die Abstimmungsstellen sind im Rathaus, 1. Etage, Zimmer 111, und in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen, Sitzungstrakt, eingerichtet. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält nach Mitteilung der Stadtverwaltung zwischen dem 2. und dem 13. Juni eine Benachrichtigung und eine umfassende Informationsschrift mit der Stellungnahme der Bürgerinitiative, des Oberbürgermeisters...

1.563 Bürger wählten die STADTGESTALTER. Damit sitzt ein STADTGESTALTER (Volker Steude) zukünftig im Bochumer Stadtrat. Wir danken allen, die mit Ihrer Stimme zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben und den STADTGESTALTERN ihr Vertrauen geschenkt haben. In den nächsten 6 Jahren wollen wir die Bürger durch unsere Stimme im Rat intensiv an der Politik in Bochum beteiligen. Noch sind die STADTGESTALTER vielen Bürgern relativ unbekannt. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 wollen wir zeigen, dass...

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter. Öffentlich wurden die Bürger zu diesem Termin leider nicht eingeladen. Warum sollte die Grundsteinlegung klammheimlich durchgeführt werden? Auf der Internetseite der Stiftung Bochumer Symphonie stand im Vorfeld kein Wort über die Grundsteinlegung, auf der Seite des...

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...

„Wahrheit“ heißt auf Russisch „Prawda“. „Prawda“ hieß auch das Parteiorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. In Bottrop braucht es keine „Prawda“ – da entscheidet SPD-Oberbürgermeister Tischler persönlich, was „Wahrheit“ ist. Die Stellungnahme der Bottroper LINKEN zum Bürgerentscheid „Zukunft Schwarze Heide“ wurde jetzt von der Stadtverwaltung an mehreren Stellen wegen angeblich „wahrheitswidriger Behauptungen“ zensiert. „Der Oberbürgermeister wird die wahrheitswidrigen Formulierungen...

Jubel am Abend des 19. Januar: Hauchdünn verhindern die Gegner den 123 Millionen Euro schweren Ausbau der Messe Essen. Die Grünen liegen sich freundetrunken in den Armen. Ihr Trommeln gegen das breit aufgestellte Pro Messe-Bündnis hatte sich gelohnt. Ein Fingerzeig für die Grünen im Essener Norden vor der Kommunalwahl am 25. Mai? Die Grünen genießen ihre Popularität in Schüben. Vor allem nach der Atomkatas­trophe im japanischen Fukushima schnellten ihre Umfragewerte auf über 20 Prozent. Kurz...

Rund 500 Zuschauer drängten sich am Dienstagnachmittag auf dem Pferdemarkt zur LINKEN-Kundgebung mit Oppositionsführer Gregor Gysi. Vor Gysis Rede wurden Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks, Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand, Integrationsrats-Spitzenkandidat Ismail Günes sowie Ali Ülbegi (Rats-Listenplatz 3) interviewt. Gysi zeigte sich gut über Bottroper Verhältnisse informiert: Er forderte zu Beginn seiner Rede die Ratsmehrheit aus SPD und CDU dazu auf, das Ergebnis des...

Neuplanung de Umbaus der Messe greift viele Forderungen der Grünen auf. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den von einer schwarz-rot-gelben Koalition im Stadtrat durchgedrückten Baubeschluß für einen 123 plus X Mio € teuren Messeausbau, war viele Wochen regelrechte Funkstille um eine noch bezahlbare Messeertüchtigung eingetreten. Anderthalb Monate vor der Kommunalwahl gab es jetzt aber doch erfreuliche Funksignale mit hörenswerten Plandaten, die auch Grüne für vertretbar halten....

In Folge eines erfolgreichen Bürgerentscheids zum „Airport Ruhr“ wäre bei einer Notlage die Versorgung der Bevölkerung aus der Luft nicht mehr ausreichend gewährleistet, befürchtet die IHK Nord-Westfalen. Nachdem nun feststeht, dass das Bürgerbegehren Schwarze Heide von weit mehr Bürgern unterzeichnet wurde als benötigt, denken THW, Bundeswehr und der Katastrophenstab im Bottroper Rathaus über Alternativen nach. LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand regt in diesem Zusammenhang an, im gerade neu...

5.914 gültige Unterschriften wurden von der Stadtverwaltung ausgezählt. 4.714 waren mindestens notwendig. Jetzt geht's auf zum Bürgerentscheid!

6155 Unterschriften für Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide (24. 03.2014) Übergabe der Unterschriften an OB Herr Berndt Tischler. Bottrop TV vor Ort:

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

Die Durchführung des Bürgerentscheides war unnötig. Die Heinrich Kölver Schule muss weitergeführt werden, nachdem die Sekundarschule nicht die nötigen 75 Anmeldungen erhalten hat. Dies gilt auch für das Jahr 2015, wenn nicht die Anmeldezahlen für die Sekundarschule zustande kommen. Der Vorschlag der Initiative auf den Bürgerentscheid zu verzichten, wenn der Stadtrat dem Bürgerbegehren nachträglich nachgibt, wurde nicht angenommen. Obwohl letztlich das Ergebnis das selbe ist. Die Heinrich Kölver...

Der Bürgerentscheid ist gescheitert - Bürger lehnen die HKS ab". Beide Aussagen können mit Hilfe der Statistik als richtig angesehen werden. Wie geht das? Die Aussagen beziehen sich auf unterschiedliche Ausgangsdaten. Von insgeamt 7227 abgegebenen Stimmen haben 6370 für den dauerhaften Erhalt der HKS gestimmt und dies sind 88,1 %. Ein Bürgerentscheid ist aber erst dann gültig, wenn mindestens 10.026 Wähler ihre Stimme abgeben. Die Stadtverwaltung konnte deshalb formulieren, dass der...

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der HKS ist zwar gescheitert, dennoch sind die Befürworter der Schule auch positiv gestimmt. Zu Recht, wie ich finde: Zwar hören sich zehn Prozent Wahlbeteiligung zunächst nicht viel an, bedenkt man aber, dass es sich um ein spezifisches Thema - Schulpolitik - handelt, dann noch um eine bestimmte Schulform und diese dann wiederum in einem bestimmten Stadtteil, sind zehn Prozent auf einmal gar nicht mehr so wenig. Ob sich das Wahlergebnis nun auf die weiteren...

Der Bürgerentscheid zur Heinrich-Kölver-Realschule in Tönisheide hat nicht das notwendige Quorum erreicht. 10.026 Ja-Stimmen wären nötig gewesen, um den Erhalt der Realschule für zwei weitere Jahre zu sichern. Aber nur 6.370 Bürger stimmten "Ja" zum Erhalt der Schule An der Drenk (88, 14 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 10,84 Prozent. 857 Bürger gingen zur Wahl und stimmten gegen den Erhalt der HKS. Dennoch ist die Stimmung gut bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Pro Realschule“, wie...

Die Ennepetaler Grünen unterstützen, dass es zum Thema „Fußgängerzone“ in Ennepetal zum erstmalig in der Geschichte der Stadt Ennepetal einen Ratsbürgerentscheid geben soll. Wir Grünen haben uns im Vorfeld stets für die Fußgängerzone in Ennepetal engagiert, sei es durch ein eigenes „Grünes Innenstadt Konzept“ oder durch diverse Anträge. Die Erfahrungen der umliegenden Städte zeigt uns, wie wichtig es ist bei grundlegenden Themen ist, ALLE Bürger zu beteiligen. Wie man nicht über den Kopf der...

„Sundern für Respekt und Toleranz - Nein zu Nellius“: Vor drei Wochen wurde das Netzwerk gegründet, das sich für die Umbenennung der Nelliusstraße in Hachen engagiert. Jetzt stellten Klaus-Rainer Willecke, Barbara Vielhaber, Theo Hirnstein und Franz Blome-Drees erste Ergebnisse und die Kampagne vor. Position beziehen -darum geht es der Bürgerinitiative, und dazu fordert sie mit ihrem Slogan und ihrem Logo auf. „Wo stehst du?“ fragt sie, darunter ein Kreuz für die Antwort „Nein zu Nellius.“...

Wilbert Hager ist sauer. „Die Arbeit der Stadt Velbert in Bezug auf den Bürgerentscheid am 16. März ist nicht akzeptabel.“ Konkret meint das Ratsmitglied der UVB-Fraktion, dass „ganze Straßenzüge keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben“. Auf der Neustraße in Tönisheide ist nicht nur er selbst betroffen, er hat auch mit Nachbarn aus zehn Häusern gesprochen. „Alle hatten keine Wahlbenachrichtigung.“ Riefen die Bürger daraufhin bei der Stadt Velbert an, habe man ihnen keine neue Benachrichtigung...

Olympische Spiele im Ruhrgebiet. Für viele aus dem Pott eine interessante und reizvolle Vorstellung. Sportbegeisterte Menschen aus aller Welt kommen für mehr als 4 Wochen (19 Tage Olympia und 12 Tage Paraolympics) zu einem ganz besonderen Ereignis in unsere Region, unter anderem nach Bochum und Wattenscheid. Das Ruhrgebiet richtet ein olympisches Fest mit besonderer Stimmung aus, das von einem Millionenpublikum in der ganzen Welt verfolgt wird. Zwei Versuche für eine Bewerbung gab es bisher....