Bußgeld

Düsseldorf, 19. Februar 2020 Im letzten Jahr haben viele Städte in Deutschland die Bußgelder für Müllsünder, also z.B. für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern sowie das Ausspucken von Kaumgummi erhöht. Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte der zuständige Beigeordnete Christian Zaum mit, dass voraussichtlich in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 5. Mai 2020 die Verwaltung einen überarbeiteten Vorschlag für die Bußgelder...

Düsseldorf, 1. Februar 2020 2019 haben diverse Kommunen die Bußgelder für Müllsünder erhöht. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern kostet in Mannheim oder Heidelberg jetzt bis zu 75,- Euro, der ausgespuckte Kaumgummi 100,- Euro. Auch Berlin, Duisburg, Mönchengladbach und weitere Städte haben die Bußgelder deutlich erhöht. Da dieses Problem auch in Düsseldorf immer weiter zunimmt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

Der Verkehrsdienst der Polizei Wesel hat gestern (28. Januar) gegen 20.15 Uhr einen 26-jährigen Mann gestoppt, der die Beamten kurz zuvor mit extrem hohen Tempo überholt hat. Der Weseler war in Hamminkeln mit einem Audi auf der Westfalenstraße (B 473) in Richtung Bocholt unterwegs. Dabei überholte er die zwei Polizeibeamten, die in einem zivilen Videofahrzeug unterwegs waren. Eine anschließend ermittelte Geschwindigkeitsmessung ergab einen Durchschnitt von mindestens 186 km/h. Erlaubt sind...

2019 hat der Fachdienst Verkehrsordnungswidrigkeiten des Hochsauerlandkreises mehr Geschwindigkeitsverstöße ahnden müssen. Die Zahl der kreiseigenen Geschwindigkeitsüberwachung (ohne Polizei) stieg um mehr als 3,5 Prozent von 106.433 in 2018 auf 110.341. Von den Messungen waren 51.710 mobil und 58.631 stationär (2018: 53.436 mobil, 52.997 stationär). 2017 waren es insgesamt über 113.500 Verstöße gewesen. Nach der erheblichen Steigerung der Lkw-Verstöße von 2.250 in 2017 auf 3.178 in 2018 sank...

Schutzimpfungen sind wichtig, damit Kinder und Jugendliche frühzeitig einen ausreichenden Schutz gegen schwere Infektionen aufbauen können. Schutzimpfungen zählen zu den wichtigsten und wirksamsten medizinischen Vorsorgemaßnahmen und haben weltweit gefährliche Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Polio (Kinderlähmung) maßgeblich zurückgedrängt. Bei Erreichen hoher Impfquoten ist es möglich, einzelne Krankheitserreger regional zu eliminieren und Ausbrüchen vorzubeugen. Das ist auch Ziel des...

Die Winterreifen-Regelung in Deutschland ist den meisten Menschen bekannt: Bei Glatteis. Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte müssen Kraftfahrzeuge mit entsprechenden Winterreifen ausgerüstet sein. Das ist in Ländern wie Italien oder Österreich teilweise jedoch ganz anders geregelt. Wer in der kalten Jahreszeit mit dem Auto in benachbarte Länder fahren möchte, der sollte die Winterreifen-Regelungen dieser Länder kennen: Österreich: Hier sind 4 Millimeter Winterreifenprofil Pflicht...

Düsseldorf, 26. Oktober 2019 Zirkus Busch beendete sein letztes Gastspiel am 23. September. Heute, über einen Monat später, hängen im Düsseldorfer Stadtgebiet noch immer Plakate. Unsere Fraktion nahm dies erneut zum Anlass, die Stadtverwaltung aufzufordern, entsprechend der Antwort in der Ratssitzung vom 19. September tätig zu werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind überrascht, dass der Zirkus seinen Ankündigungen, die...

Neue Bußgelder sollen zu mehr Sauberkeit führen, deshalb hat die Verwaltungsspitze sich mit den Richtlinien zur Festsetzung von Verwarngeldern und Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten im Abfallrecht befasst. Die Sauberkeit von Plätzen, Parks und Straßen ist ein wichtiger Faktor für die Lebens- und Aufenthaltsqualität einer Stadt. Herumliegender Müll wirkt sich auch negativ auf das Sicherheitsempfinden aus. Beispielhaft sind hier das Wegwerfen von Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenschachteln oder...

Die Fridays for Future-Demonstrationen haben weltweit millionenfachen Zulauf und auch in Deutschland sind Rekordzahlen bei der Beteiligung zu verzeichnen. Leider bleibt der Einsatz so mancher Schüler und Schülerinnen nicht überall ungeahndet. Berliner Eleven müssen im Durchschnitt mit 254 Euro Bußgeld pro Fehltag fürs unentschuldigte Fehlen rechnen – Höchstsatz in Deutschland! In Düsseldorf hingegen sind es 10 Euro und somit müssten sie nicht ganz so tief in die Tasche greifen. Im bundesweiten...

Am Mittwoch, 11. September, führte der Verkehrsdienst Hagen in den Stadtteilteilen Haspe und Wehringhausen gezielte Geschwindigkeitskontrollen durch. Die Beamten kontrollierten zahlreiche Fahrzeugführer, die zu schnell unterwegs waren. Ein Fahrer hatte zudem keinen Führerschein. Gegen 20:45 Uhr fiel zudem ein 22-Jähriger besonders negativ auf. Er wurde mit 112 km/h in einer 50er-Zone gemessen. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um mehr als das Doppelte....

Ein 26-Jähriger hat seine Papiere bei der Polizei liegen lassen, nachdem er am Montag mit mehr als der doppelten Geschwindigkeit als erlaubt gemessen wurde. Der junge Mann aus Dorsten war mit seinem Auto schon etwa eine halbe Stunde vorher den Beamten aufgefallen, weil er mit aufheulendem Motor an der Messstelle an der Halterner Straße vorbeigefahren war. Um 10.10 Uhr kam er dann aus der Gegenrichtung wieder in Richtung Messstelle gefahren. Die Messung ergab 113 km/h - bei erlaubten 50 km/h....

Radfahren soll verlockender, soll aber erstmal sicherer werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer setzt dabei vor allem auf höhere Bußgelder für Autofahrer. Auch in puncto Rettungsgasse will Scheuer durchgreifen. Dem neuen Bußgeldkatalog liegt ein einfacher Gedanke zugrunde: Den rücksichtslosen Autofahrer packt man am besten an seinem empfindlichsten Körperteil – dem Portemonnaie. Denn Radfahrer begeben sich oftmals dann in Gefahr, wenn Autofahrer ihnen den Raum nehmen. Etwa, wenn sie in der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt im Grundsatz die massive Bußgelderhöhung bei verbotswidriger Müllentsorgung, fordert allerdings parallel dazu Maßnahmen zur Verbesserung durch die Entsorgungsbetriebe Essen. „Wissend, dass Verbote und deren Sanktionierung auch vor Ort personell durchgesetzt werden müssen, sehen wir die Abschreckung durch die Bußgelderhöhung als einen Baustein zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Das Ordnungsamt zieht Bilanz: Rund 370.000 Euro an Bußgeldern spülten die Kontrolleure in diesem Jahr bislang in die kommunalen Kassen. Den Löwenanteil machen dabei die ganz gewöhnlichen Parkverstöße aus. Die gesonderte Statistik für den Bereich der fußläufigen Innenstadt weist für den Zeitraum von Januar bis Ende Juni 2019 475 Verwarnungen auf. Die Strafen summierten sich hier auf insgesamt rund 14.000 Euro. Neben Parkverstößen stellte das Ordnungsamt in der Innenstadt u.a. Verstöße gegen das...

Düsseldorf, 28. Juli 2019 Die in den letzten Wochen auf den Markt gekommenen Elektroroller werden immer öfter zur Belästigung für die Fußgänger auf den Bürgersteigen, Fußgängerzonen und Parkanlagen. In der Regel sind es Jugendliche, die diese E-Scooter ausleihen und sich einen Spaß daraus machen mit diesen Scootern durch die Stadt zu rasen, was ja auch Laune machen kann, aber bitte nicht auf Fusswegen und Parkanlagen. Zum Teil werden die Scooter zu Zweit benutzt und fegen dann durch die Gegend....

Einsatzkräfte des Verkehrsdienstes der Kreispolizei führten am vergangenen Sonntag in der Zeit von 9 bis 17 Uhr verstärkt Geschwindigkeits- und Fahrzeugkontrollen im Raum Niederberg durch. Zielgruppe sollten dabei vorrangig motorisierte Zweiradfahrer sein. Doch da der Sonntagmorgen mit bewölktem Himmel nur relativ wenige Motorradfahrer lockte und mit Sonnenschein am Nachmittag erst zu mehr Ausflugsverkehr auf zwei Rädern führte, wurden im Lauf des Tages auch vermehrt andere Kraftfahrzeuge...

Ein Kommentar zum Thema Blitzer von Christian Schaffeld Auf dem Weg in den Feierabend 10 Km/h zu schnell gefahren und zack: geblitzt! Ärger ist dann in den meisten Fällen vorprogrammiert. Vor allem, wenn ich mir anschaue, wo bei uns in der Stadt überall geblitzt wird. Vor Schulen und Kindergärten ist es genau richtig, dass die Kommunen scharf reagieren. Auf der Gabelstraße, wo 50 Km/h erlaubt sind, und kein Haus weit und breit zu sehen ist, frage ich mich allerdings ernsthaft, warum man hier...

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

Künftig darf man sich in Bushaltestellenhäuschen nur aufhalten, wenn man auf den Bus wartet. Diese und weitere Änderungen der Straßenordnung haben die Mitglieder des Betriebsausschusses 1 in der vergangenen Sitzung mehrheitlich beschlossen. Das Ergebnis wurde in der Ratssitzung am Donnerstag (4. Juli) bestätigt. „Wenn es regnet, darf man sich natürlich unterstellen“, erläutert der Erste Beigeordnete Michael Eckhardt im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. Allerdings hätten sich an manchen Häuschen...

Ratingen. Bei sommerlichen Temperaturen leiden nicht nur Menschen unter der Hitze, auch bei Vierbeinern ist Vorsicht geboten. Ein abgestelltes Auto kann für zurückgelassene Hunde zur Todesfalle werden. ADAC Untersuchungen zeigen, dass es im Fahrzeug schnell bis zu 60 Grad heiß wird, es droht Lebensgefahr. Auch leicht geöffnete Seitenscheiben verhindern nicht, dass die Temperaturen rasant ansteigen. Der ADAC Nordrhein rät deshalb, auch Tiere niemals im verschlossenen Auto zurückzulassen. Selbst...

Jeden Freitag streiken Schüler*innen für ihre und unsere Zukunft. Im April wurden ihnen dafür erstmalig Bußgelder angedroht. Das hat zunächst Befürchtungen ausgelöst, vor allem aber eine großartige Welle von Solidarität. Die Bochumer Genossenschaftsbank GLS Bank, Deutschlands führendes alternatives Geldhaus, richtete einen Solidarfonds ein, auf dem jetzt schon über 50.000 Euro eingegangen sind. Aus diesem Anlass hat Fridays For Future ein Team gegründet, das Schüler*innen in rechtlichen...

Die Entsorgung von unzulässigen Materialien in Grünschnittcontainern auf städtischen Friedhöfen macht der Friedhofsverwaltung und den Mitarbeitern des Kompostwerkes in Sundern großen Ärger. Zulässig sind weder Kunststoffe jeglicher Art, noch Steckmasse, Draht, Drahtgitter und Kranzschleifen. Diese Stoffe sind von den kompostierbaren Materialien zu trennen, teilt die Stadt Sundern mit. Auch gehören Grablichter nicht in den Grünschnittcontainer, sondern in den Restmüll. Bei den letzten...

Geht man durch die Fußgängerzonen der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt sowie von Stadtteilzentren wie Dahlhausen oder Gerthe, hat man oft den Eindruck als sei dort das Durchfahren, Halten und Parken von Autos gar nicht verboten. Da sieht man den Taxifahrer, der bis vor das Blumengeschäft in der Fußgängerzone fährt um dort „schnell“ einen Strauß Blumen für einen Kunden abzuholen. Ein anderer fährt „kurz“ bis vor das In-Café um noch einen Coffee-To-Go abzugreifen. Wieder andere Parken vor...

Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, greift in einer Presseerklärung die Anregungen der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zum Thema höheres Bußgeld greift auf. „Ob weggeworfene Zigarettenstummel, liegengelassener Hundekot oder illegal entsorgter Müll, hier ist die Gemeindeverwaltung gefordert, die Anregung der Landesregierung aufzugreifen und einen Bußgeldkatalog zu entwerfen, der eine wirksame Abschreckung zum Ziel hat“, so Dr. Michael Wefelnberg. „100 –...