Die Linke

Protest gegen OWIIIa - Pressemitteilung von Utz Kowalewski, Ratsmitglied u. Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE - Das Entlastungskonzept der Linken für den Hellweg wurde im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) mit den Stimmen einer großen Koalition abgelehnt. Zustimmung für das Konzept der Linken kam dagegen von den Grünen. Für die Linken hat sich das Thema Hellwegentlastung damit als Scheindebatte entpuppt. „Die SPD lehnte alle neun Einzelmaßnahmen ab. Das...

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) am Mittwoch (18.4.) den von den Linken vorgeschlagenen Neun-Punkte-Plan zur (Lärm-)Entlastung des Hellwegs im Dortmunder Osten (der OA berichtete) abgelehnt. SPD-Ratsfrau Weyer erläutert Ablehnungsgründe SPD-Ratsfrau und Ausschussmitglied Renate Weyer aus Brackel hatte zuvor noch einmal die Ablehnungsgründe ihrer Fraktion dargelegt: Demnach sei ein „verspätetes Einschalten der...

Entscheidung fällt voraussichtlich im April! Die Oase-Befürworter sind zäh. Seit zwei Jahren kämpfen sie unerbittlich für die Wiedereröffnung des einstigen Essener Vorzeigeschwimmbades. Obwohl es dicht ist. Auch bei der erneuten Demo eilte Karl-Heinz Stimper hin. Bringt’s denn was? „Wird sich nach der Wahl am 13. Mai zeigen.“ Fakt ist: Der Unterhalt für das Zu-Bad ist der Stadt zu teuer. Jetzt droht der Oase-Abriss. Denn danach könnten wieder Millionen sprudeln… Das muss man sich auf der Zunge...

Zu den steigenden Spritpreisen an den Tankstellen im Kreis Wesel erklärt der Kreisgeschäftsführer und Dinslakener Direktkandidat zur Landtagswahl der Linken Sascha H. Wagner: „In der letzten Zeit ist es an unseren Tankstellen hier im Kreis Wesel deutlich zu sehen: Die Mineralölkonzerne zocken mal wieder ab. Die Spritpreise sind in Schwindel erregende Höhen geschossen. Im Jahre 2011 verbuchte der Konzern BP einen Gewinn von mehr als 18 Milliarden Euro, Shell mehr als 23 Milliarden Euro und der...

11. April 2012 - Fraktionssprecher Utz Kowalewski - Linke legt Entlastungskonzept für die Hellwegachse vor Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund legt für die Sitzung des Verkehrsausschusses (AUSWI) am 18. April ein Entlastungskonzept für den Asselner und Wickeder Hellweg vor. Zentrale Stoßrichtung des Linken 9-Punkte-Konzeptes ist die Umsetzung von Maßnahmen im Bestand. „Durch unsere Maßnahmenvorschläge sollen die Verkehre flüssiger fahren, als das bisher der Fall ist und auftretende...

"Hört auf, die Stadt kaputt zu sparen" - Linke weisen CDU-Forderungen zurück - 4. April 2012 Fraktionssprecher Utz Kowalewski - Die Fraktion DIE LINKE weist die Forderungen der CDU nach einem intensivem Streichkonzert von Leistungen für die Dortmunder Bürger aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zurück. „Zu versuchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die Dortmunder Bevölkerung auszuspielen ist eine Sauerrei. Das gilt sowohl für Überlegungen für ein neues...

Der Dinslakener Direktkandidat der LINKEN Sascha H. Wagner macht auch im Internet fleissig Wahlkampf. Mit Youtube-Videos will der 31jährige Referent kurz und knapp über die Ziele seiner Partei informieren. Auf seinem eigenen Youtube-Channel informiert Wagner regelmässig: http://www.youtube.com/watch?v=kgYep6J8uYU&context=C4679ce9ADvjVQa1PpcFM1Plszb1Gn3u3uG_lD6GAbo_5IOOF3Np8=

Die Moerser Linken werden im April Infostände anbieten, an denen die Bürger mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE und der Direktkandidatin für den Düsseldorfer Landtag Gabriele Kaenders über die Ziele der Partei DIE LINKE reden können. Die soziale Kälte droht sich in NRW zu verstärken. Zu dem von anderen Parteien angedrohten Kahlschlag zeigt DIE LINKE Alternativen auf. Nur mit den LINKEN kann unser Land tolerant, solidarisch und sozial ausgewogen regiert werden. SPD und Grüne sind weit...

In tiefer Verbundenheit zur FDP - CDU zeigt sich solidarisch Wesel | Andis Glosse | 4.4.2012 | Jeder aufmerksame Besucher der Weseler Innenstadt wird sie sicher schon gesehen haben. Leere Plakatplatzhalter der CDU prangen an allen nur verfügbaren Masten und Lampen. Ja, denn es ist mal wieder Wahlkampf. Leere Platzhalter? Wo sonst hohle Phrasen und glänzend gephotoshopte Dauergrinser auf einen herab blicken? Ich mußte schon ein wenig überlegen, um auf den wahrscheinlichen Grund dafür zu kommen:...

Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Sascha Wagener Direktkandidat für den Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I . „Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Oberhausen Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Einrichtungen deshalb geschlossen oder gar Stelleneinsparungen angedacht werden...

Intransparenz und vorsätzliche Täuschung. Das sind schon happige Vorwürfe, die sowohl Die LINKE, als auch die Piratenpartei gegenüber der Stadtverwaltung machen: Zum Ausbau der A 52 habe man den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten. Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bestreitet diese Anschuldignungen vehement, die wesentlichen Aspekte des Konzepts seien seit Monaten bekannt und bereits bei der ersten städtischen Infoveranstaltung im Januar präsentiert worden. Der Prozess um den A...

Beitrag von Utz Kowalewski, Fraktionssprecher DIE LINKE - Etwa ein Drittel aller Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm der Linken stammten aus dem Kreisverband Dortmund. Der Landesvorstand nahm die Dortmunder Initiative dankbar auf und empfahl dem Landesparteitag am Samstag alle Dortmunder Anträge anzunehmen. „Wir konnten damit nochmal den Programmentwurf von 2010, der als Basis für das aktuelle Wahlprogramm dient, an einigen wichtigen Stellen konkretisieren und auch wichtige inhaltliche...

Zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2012 trafen sich Werner Ruhnert, Sprecher der Partei DieLinke. Arnsberg, Bärbel Beuermann, ehemalige Fraktionsvorsitzende DieLinke.NRW, und die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. „Unsere Schuldenbremse heißt nicht Sozialabbau, sondern Millionärssteuer“ sagt Werner Ruhnert, „es kann nicht sein, dass oben immer mehr verdient wird und unten immer weniger.“ Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise ist auch der Verdi-Abschluss nur ein Tropfen auf dem...

Gladbeck/Düsseldorf. Der Gladbecker Ralf Michalowsky zeigt sich optimistisch: Der LINKE-Politiker geht vom Wiedereinzug seiner Partei in den Düsseldorfer Landtag aus und falls dieses Ziel erreicht wird, ist Michalowsky ein Sitz im Landtag so gut wie sicher. Auf jeden Fall wird Ralf Michalowsky bei den Landtagswahlen am 13. Mai für „DIE LINKE“ im Wahlkreis Recklinghausen III (Gladbeck/Dorsten) für seine Partei als Direktkandidat ins Rennen gehen. Dies beschlossen die Mitglieder der...

Sie gilt als scharfe Analytikern, dabei bleibt sie bescheiden und glaubwürdig, in der Partei hat die Mutter zweier Söhne sich den Ruf erworben, ehrlich zu sein und das, was sie sagt, auch entschieden umzusetzen. Sich in den Vordergrund zu schieben, liegt ihr nicht, denn Katharina Schwabedissen, die neue Landesvorsitzende der Linken ist von Kindheit an sozial engagiert. Damit wuchs sie auf, denn ihr Vater leitete als Pastor eine Kirchengemeinde im Brauck. Sein 13. Monatsgehalt spendete er...

Nachdem die Dinslakener LINKE am Donnerstag mit Sascha Wagner den ersten Kandidaten aufstellte, zogen heute die Wahlkreise 57, 58 und 59 nach. Für den Wahlkreis 57 wurde der Ratsherr und Ortsverbandssprecher Andreas Imhof aus Rheinberg gewählt. Im Wahlkreis 58 geht für die Gemeinden Voerde, Wesel, Hünxe, Hamminkeln und Sonsbeck das Kreistagsmitglied Hilmar Schulz aus Wesel ins Rennen. Für Moers wird die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gabriele Kaenders antreten. Alle vier DirektkandidatInnen...

„Wir stehen als LINKE im Kreis Wesel solidarisch bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist eine absolute Frechheit. Wenn für den neuen Tarifvertrag ein Reallohn-Verlust angeboten wird, dann sind weitere Streiks die richtige Antwort. Die Reallöhne sind in Deutschland – im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern, seit Jahrzehnten gesunken. Eine kräftige Lohnerhöhung wäre die richtige Antwort auf Beschwerden über sinkende Binnen-Nachfrage. Das würde...

Heute Abend findet die Direktkandidatenwahl der drei weiteren DirektkandidatInnen für den Kreis Wesel statt. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Hotel Kaiserhof Wesel. Bisher haben Ihre Kandidatur angekündigt: Andreas Imhof (Rheinberg), Hilmar Schulz (Wesel) und Gabriele Kaenders (Moers).

Die Wahlversammlung der LINKEN aus Oberhausen II (Sterkrade) und Wesel I (Dinslaken) schicken erneut den 31jährigen Sascha H. Wagner ins Rennen für den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Geschäftsführer der Weseler Kreislinken wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. Wagner der schon im Jahr 2009 von seiner Partei nominiert wurde freut sich auf den Wahlkampf: "Wir werden eine kurze, heisse Wahlkampfphase haben in der wir mit Volldampf voraus durchstarten werden," frotzelt Wagner...

Schön, dass die Arnsberger SPD nun einen schuldigen für das nicht Erreichen von drei Sekundarschulen gefunden hat (CDU und Grüne). Auch sei die Zeit zu kurz gewesen, um die Eltern richtig zu informieren. Gewissenhaft wird ja nun der Rat der Bildungsstadt Arnsberg, wie immer und immer wieder betont wird, die Eltern mit ins Boot nehmen. Vielleicht ist die Sekundarschule abgelehnt worden, weil viele eine Gesamtschule bevorzugen, immerhin fahren 36 Arnsberger Schüler nach Fröndenberg zur...

Anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und der Warnstreiks am 21. März erklärt Werner Ruhnert, Vorsitzender der LINKEN in Arnsberg: „Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist nur so gut wie seine Beschäftigten. Eine gerechte Entlohnung sollte dabei eigentlich selbstverständlich sein. Nach Jahren der Zurückhaltung haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu Recht großen Nachholbedarf. DIE LINKE unterstützt ihre Forderung nach 6,5 Prozent (mindestens 200,-- €) mehr Gehalt sowie...

Der Finanzminister will unsere Sozialkassen plündern. Zwei Milliarden aus den Krankenkassen, weitere 2 Milliarden aus dem Arbeitsagenturhaushalt und die Rentenversicherung mit einer Milliarde müssen in 2013 herhalten. Wofür? Der Rettungsschirm ESM kosten allein für dieses Jahr 8,6 Milliarden. Wer die Nutznießer des Rettungsschirmes sind, weiß wohl jeder. Es sind nicht die Griechischen Bürger sondern Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds und Finanzhaie. Anstatt endlich für eine gerechte...