Die Linke

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Am 27. März 2012 ist einen Veranstaltung von Kahlschlag Bottrop, unter dem Thema:Was bringt der Stärkungspakt für Bottrop.Als Referenten wurde von folgende Parteien eingeladen, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Ort Casino Saalbau Bottrop. Um 19:30 Uhr Der Veranstaltung ist für jeder Öffentlich.

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Bärbel Beuermann als NRW-Fraktionsvorsitzende der Partei „die Linke“ besuchte am Dienstag den A52-Inforaum im neuen Rathaus und stellte sofort gezielte Fragen. Der Sachverstand hat Ursachen, die Wanne-Eickelerin ist auch verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei und hatte sich deshalb gut vorbereitet, denn die linke Landtagsfraktion ist gegen die Umwandlung der bisherigen B224 zu einer Autobahn. „Wie sieht die Bodenbeschaffenheit aus, wie hoch wird der Lärmschutzwall?, ist das...

Ein Elterndinner gab es als Abschluss des Kochkurses vom Mobilen Kinder- und Jugendrestaurant. In den letzten Wochen wurde geschnipselt, gekocht und probiert. Vom Resultat waren jetzt nicht nur die Eltern begeistert. „Ich hätte nicht gedacht, dass Kochen so viel Spaß macht“, so die zehnjährige Mia, eines der 28 Kinder, die an dem Projekt der Diakonie und des Berufskolleg Bleibergquelle teilnahmen. Unter Anleitung von Studierenden des Berufkollegs wurden die Schüler an das Kochen herangeführt....

„Während die Stadt Essen weiter auf einen Investor für die Sanierung der Obdachlosenunterkunft (und angegliederter Kita) in der Liebrechtstraße wartet, müssen die dort untergebrachten Menschen in unverändert unwürdigen Umständen hausen“, kritisiert die LINKE im Rat der Stadt Essen. „Unwürdige Zustände“ Stefan Dolge, Bezirksvertreter für DIE LINKE in der BV VIII (Ruhrhalbinsel) ist empört: „Die dort herrschenden Zustände sind schlicht unwürdig. Die Unterkunft hat keine Heizung, die Fenster sind...

Groß angekündigt vom Land NRW und vom Kreis Wesel umgesetzt, ist das Sozialticket ein Betrug an den Bedürftigen. Vom Land gefördert mit 15 mio. Euro noch in 2011 hat der Kreistag Wesel die Einführung entgegen dem Rat vieler Fachleute und Initiativen das Ticket zum Preis von 29,90 Euro im Januar eingeführt. Nur leisten können sich die Bedürftigen das Ticket nicht. Die Verkaufszahlen liegen bei nur 425 Wertmarken. Das ist bei 52.750 Berechtigten gerade mal eine Quote von 0,82 %. Die Förderung aus...

Zu ihrer Jahreshauptversammlung am 26.02. lud der Kreisverband DIE LINKE seine Mitglieder im Kreis Wesel ein. Als Gastredner berichtete der Fraktionsvorsitzende aus dem Düsseldorfer Landtag Wolfgang Zimmermann aus der Landes- und Bundespolitik. Haupttagungspunkt waren die planmäßigen Vorstandswahlen. Im jetzt auf 11 Mitglieder verkleinerten Vorstand sind auch Zwei Mitgliederinnen aus dem Ortsverband Moers/Neukirchen-Vluyn gewählt worden. Als Neue Vorstandssprecherin wurde Inge Lay-Ruder und zur...

Wie in der Presse der letzten Tage zu lesen war, wird die Sekundarschule in Arnsberg immer noch favorisiert. Die SPD in Hüsten hält noch immer an ihrem Sekundarschulkonzept fest, der Bürgermeister möchte Sekundarschullehrer fördern, hat aber schon das Wort „Gesamtschule“ in den Mund genommen. Der Rat der Stadt Arnsberg sollte das Loch nur so tief graben, dass auch die Möglichkeit besteht, dort wieder heraus zu kommen. Dass die SPD aus Meschede fordert, die Gesamtschule mit ab zufragen, zeigt,...

In der Sitzung der Stadtverordneten am 22. März soll er vorliegen, der gemeinsame Antrag von CDU und FWI/Grüne, die vakante Stelle des dritten Dezernenten neu auszuschreiben und zu besetzen. Die SPD reagierte prompt und schickte durch Fraktionschef Achim Paas sofort eine Pressemitteilung. „Das ist mit uns nicht zumachen“, erklärte dieser. Die dritte Dezernentenstelle – die beiden anderen Amtsinhaber sind Kämmerer Dr. Frank Burbulla und Beate Schiffer – ist seit dem Weggang von Baudezernent...

Utz Kowalewski, Ratsvertreter der Linken aus Wickede, hat den Vorstoß des Brackeler SPD-Bezirksvertreters Hartmut Monecke begrüßt, den Weiterbau der L663n (OWIIIa; siehe Foto) zum zentralen Wahlkampfthema im Dortmunder Osten machen zu wollen. Dies hatte Monecke in der letzten Bezirksvertretungssitzung erstmals so deutlich gemacht. Kowalewski prophezeit den Sozialdemokraten indes, dass das Festhalten der SPD am Weiterbau „einer mehrspurigen Schnellstraße direkt an der Wohnbebauung in Wickede und...

Der Bürgermeister und alle vier im Rat vertretenen Fraktionen waren sich sehr sicher: Arnsbergs Eltern wünschen sich für ihre Kinder eine Sekundarschule. Gegen die Bedenken vieler Fachleute am Ort wurden die Planungen für neue Sekundarschulen in Neheim, Hüsten und Arnsberg forciert. Für diese Schulen sollten die bestehenden drei Realschulen und vier Hauptschulen aufgegeben werden. Diese Pläne haben die Eltern der Viertklässler durch ihr Anmeldeverhalten nun, zumindest für das Schuljahr 2012/13,...

Nach dem Abblasen der Gesprächsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der L663n (OWIIIa) durch Initiator Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka und die Bezirksvertretung (BV) Brackel meldete sich am Montag (13.2.), anders als in der BV-Sitzung am Donnerstag (9.), auch Bezirksvertreter Hannes Fischer von der Partei Die Linke zu Wort. Per Pressemitteilung. Die Linke bedauerte darin die Absage des Meinungsaustausches über die OWIIIa, verbunden mit scharfer Kritik am Brackeler...

Unter dem Motto „BUNT STATT BRAUN“ trafen sich am 11.02.2012 viele Soester Bürger zu einer überparteilichen Veranstaltung gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Der Ortsverband Arnsberg der Partei die Linke unterstütze seine Parteifreunde in Soest. Auch die Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke Kathrin Voggler sprach auf der Kundgebung. Sie beendete Ihre Rede mit einem Zitat der italienischen Schriftstellerin Franca Magnani: „Je mehr Menschen mit Zivilcourage ein Land hat, umso weniger Helden wird...

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Im Vorfeld des „Ratsbürgerentscheids“, zu dem die Gladbecker am 25. März aufgerufen sind, hat sich ein „Wahlkampf“ entwickelt, der leider zum Teil nach dem Motto „Hauen und Stechen!“ ausgetragen wird. Vor allem zwischen der Stadtverwaltung und der Gladbecker LINKE herrscht „Zoff“. Es vergeht kaum ein Tag, an dem - mit harschen Worten - nicht irgendwelche neue Zahlen und Gutachten verbreitet werden. Wem soll man Glaube schenken? Da verlieren...

Die Verunsicherung der Eltern bei der Auswahl der weiterführenden Schulen ist gelungen. Sekundar-, Real-, Hauptschule oder Gymnasium – kein Wunder, dass sich viele Eltern überfordert fühlen, kritisiert der Arnsberger Ortsverein der Partei „Die Linke“. „Dass das Schulsystem auch in Arnsberg überholt ist, ist jedem klar, der sich damit befasst“, sagt der Arnsberger Linken-Sprecher Werner Ruhnert. Dass aber Verwaltung und Politik nur auf die Sekundarschule setzen, sei nicht zu verstehen. Selbst...

Zu einem ausführlichen politischen Gespräch über die Eurokrise kam es nach einer Veranstaltung in Iserlohn zwischen Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion die Linke, Werner Ruhnert, Sprecher die Linke.Arnsberg und Reinhard Prange, Sprecher die Linke.Brilon. In Fachkreisen gilt der LINKE-Finanzexperte weit über die Parteigrenzen hinaus, als hochkompetent. Anschließend war man sich einig, dass viele der finanziellen Probleme auf Grund der Rot-Grünen Politik unter Kanzler...

Das Phantom lugt wieder hervor: Nachdem es in Essen um den A52-Lückenschluss ruhig geworden war, weil Bund und Länder die Anschubfinanzierung für das millionenschwere Projekt scheuten, fachen die Entwicklungen in der Nachbarstadt Gladbeck neue Diskussionen an. Dort hat Straßen.NRW eine Tunnellösung in Aussicht gestellt, am 25. März sollen die Gladbecker mit einem „Ratsbürgerentscheid“ Stellung beziehen. Sprächen sich die Bürger zugunsten des A52-Ausbaus aus, würde dies den Druck auf Essen...

Es gibt zum Thema viel zu lesen auf der homepage der Partei "DIE LINKE" in Duisburg, stellt nun Karsten Vüllings, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, der Freien Wählergemeinschaft BÜRGERLICH LIBERALE fest: „Wir stehen fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter, die teilweise schon seit 30 Jahren in der Siedlung am Zinkhüttenplatz wohnen. Einer Umsiedlung der hier lebenden Familien und SeniorInnen allein für die Interessen eines Investors wird DIE LINKE....

Aufgrund der Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger (Eltern) der Stadt Arnsberg zum Thema Sekundarschule, forderte der Ortsverband Arnsberg der Partei die Linke die Planungen für 3 Sekundarschulen im Arnsberger Stadtgebiet zurückzunehmen. Wir fordern weiterhin den Rat der Stadt Arnsberg auf, die Zeit bis zum Schuljahr 13/14 zu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Arnsberg objektiv über die vom Land NRW zur Verfügung gestellten Schulformen (Sekundarschule/Gesamtschule) zu...