Einspruch

Wenn Menschen zu Hause nicht mehr alleine zurechtkommen, entscheidet die Pflegekasse auf Grundlage der Begutachtung des Medizinischen Dienstes darüber, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt, in welchen Pflegegrad die Betroffenen eingestuft werden und wieviel Leistungen sie erhalten. Rund 2,5 Millionen solcher Gutachten hat der Medizinische Dienst im Jahr 2022 erstellt. Insgesamt gab es 185.494 Widerspruchsgutachten. Nach Angaben des Medizinischen Dienstes wurden davon 54.839 Gutachten korrigiert,...

Bei seiner Sondersitzung vorgestern am Donnerstag, 28. September, hat sich der Rat der Stadt Duisburg erneut klar positioniert und den sechsstreifigen Ausbau der A 59 in der Entwurfsfassung der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Rat beantragte zudem die Bildung eines eigenständigen Planfeststellungsabschnitts „Süd“, um seine Forderung nach Abtrennung und vorrangiger Behandlung des Verfahrens für die Berliner Brücke, deren kurze Restnutzungsdauer einen Ersatzneubau...

Mit dem Ausbau der A 59 geht ein für Duisburg sehr bedeutendes Projekt in die nächste Planungsphase. Ab dem 1. August werden die Pläne zum Ausbau der A 59 bis zum 31. August öffentlich ausgelegt. Für die Stadt Duisburg als betroffene Kommune, aber auch für betroffene Einwohnerinnen und Einwohner gilt es dann, sich die ausgelegten Pläne genau anzusehen und etwaige Einwendungen bis zum Fristende am 4. Oktober 2023 einschließlich zu formulieren. Vorhabenträgerin und damit für die Planung...

Die möglichen Windanlagen auf dem Gemeindegebiet Alpen verursachen gerade Diskussionen in der Alpener Bevölkerung. Dies veranlasst die Grünen in Alpen, sich mit den Argumenten sachlich auseinander zu setzen und die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu bringen. "Allgemein gibt es in unserer hoch technisierten Welt die Notwendigkeit, den Bedarf an elektrischer Energie zu decken. Durch den Ausstieg aus der risikohaften Atomenergie und der umweltbelastenden Kohleenergie ist der Bedarf an...

Die Stadt Marl hat jetzt ein neues Amtliches Bekanntmachungsblatt veröffentlicht. Thema ist unter anderem das Planfeststellungsverfahren zur Regelung der Vorflut für den Rennbach in Dorsten und Marl. Der Genehmigungsantrag und die zugehörigen Unterlagen, einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung liegen vom 15. Februar bis 18. März im Stadthaus 1 (Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit an der Carl-Duisberg-Straße165, Gebäude 2, Zimmer 2.0.16) aus. Aufgrund der aktuellen Corona-Regelungen...

Die Stadt Gladbeck gibt sich nicht geschlagen und geht weiterhin juristisch gegen den Bau eines Windrades auf der Brauck Mottbruchhalde vor: Gemäß ihres politischen Auftrages hat die Stadtverwaltung nun einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt. Der bereits eingereichte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann unter www.gladbeck.de/windrad eingesehen werden. Zuvor hatte die "Gladbeck Wind GmbH", die Projekt- und künftige...

Der Wahlausschuss der Stadt Iserlohn hat gestern, 30. September, zur Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-Stichwahl vom 27. September zwischen den Bewerbern Eva Kirchhoff (CDU) und Michael Joithe (Die Iserlohner) getagt. Nun steht das amtliche Endergebnis fest: Die höchste Stimmenzahl erreichte Michael Joithe mit 12.007 Stimmen, mit 95 Stimmen Vorsprung vor Eva Kirchhoff, die 11.912 Stimmen erhielt. Noch am Wahlabend hatte das vorläufige Endergebnis einen Stimmenunterschied zwischen...

Die Bürgerinitiative "Stoppt A52 Gladbeck" macht in dieser Woche mit zwei Infoständen auf ihre Kritik am geplanten Autobahnausbau aufmerksam. Wer möchte, kann hier auch mit seiner Unterschrift Einspruch gegen die aktuelle Planung einlegen. "Die offizielle Offenlage des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens war unserer Erfahrung nach unzureichend. In nur einer Stunde sollte man sich durch Tische voller Gutachten und Pläne finden, und zwar alleine und ohne fachliche Hilfe. Das ist unmöglich",...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Bürgerinitiative RRX mit 5.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Die Bürgerinitiative RRX (www.bi-rrx.de) setzt sich für den Erhalt von rund 100 Bäumen an der Gustav-Pönsgen-Straße und gegen eine monströse, 8 Meter hohe Lärmschutzwand auf dem Bahndamm ein. Der Sprecher der Initaitive, Dr. Dieter Sawalis,...

Der Streit zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen betreffs der Genehmigung zur Errichtung eines Windrades auf der "Mottbruchhalde" in Brauck geht - erwartungsgemäß - in die nächste Runde. Die Stadt Gladbeck hält die Genehmigung des Windrades durch den Kreis Recklinghausen für rechtswidrig und sieht sich in ihren Rechten verletzt. Dies sind die Kernaussagen der Klagebegründung, die die Stadt Gladbeck nun im Rahmen des laufenden Verfahrens gegen die Windrad-Genehmigung des...

Ein Kommentar zum Thema Blitzer von Christian Schaffeld Auf dem Weg in den Feierabend 10 Km/h zu schnell gefahren und zack: geblitzt! Ärger ist dann in den meisten Fällen vorprogrammiert. Vor allem, wenn ich mir anschaue, wo bei uns in der Stadt überall geblitzt wird. Vor Schulen und Kindergärten ist es genau richtig, dass die Kommunen scharf reagieren. Auf der Gabelstraße, wo 50 Km/h erlaubt sind, und kein Haus weit und breit zu sehen ist, frage ich mich allerdings ernsthaft, warum man hier...

Mit einer Infoveranstaltung möchten die Mitglieder der Bürgerinitiative "Kleine Höhe" am Donnerstag, 25. Juli, um 19 Uhr im Pfarrsaal der katholischen Kirche "Christ König", Westfalenweg 20 in Wuppertal, weitere Bürger dafür sensibilisieren, welche Folgen die Bebauung des Grünzuges an der Stadtgrenze von Velbert-Neviges und Wuppertal hätte. Die "Kleine Höhe" ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die seit inzwischen 50 Jahren mit unterschiedlichsten Plänen bebaut werden soll. Bisher...

Gladbeck. Bekanntlich hat am 11. Februar die Firma "Mingas-Power GmbH" durch den Kreis Recklinghausen die Genehmigung erhalten, auf der Mottbruch-Halde ein Windrad zu errichten. Seitens der Stadtverwaltung Gladbeck wird jetzt aber darauf hingewiesen, dass Bürger die Möglichkeit haben, dieser Genehmigung zu widersprechen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Anwohner können jedoch nur gesetzliche Regelungen als Grund für ihren Widerspruch vorbringen, die (auch) die Anwohner schützen...

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Bergeborbeck bezieht klare Kante. Die Genossen haben sich mehrheitlich gegen die Wiederaufnahme des Betriebes einer Verbrennungsanlage in Bergeborbeck gestellt. Diese soll auf dem Gelände des Entsorgungsunternehmens Harmuth eingerichtet werden. Das Entsorgungsunternehmen möchte auf seinem Gelände an der Econova-Allee eine Müllverbrennungsanlage wieder in Betrieb nehmen, um unter anderem 50.000 Tonnen Klärschlamm, beispielsweise Altöl und Ölabscheiderückstände,...

Einspruch bei den D-Junioren sorgt für Neuauflage des Nachbarschaftsduells Der Kettwiger und Mintarder Nachwuchs steht in gesunder Rivalität. So ist es immer ein Fest, wenn der Nachbarn bezwungen werden kann. Und wer das Hinspiel verliert, hat immer noch eine zweite Chance. Bei den D-Junioren gibt es jetzt sogar ein drittes Aufeinandertreffen. Die D-Junioren von Trainer Armin Wölfel lagen gegen den Heisinger SV zur Pause mit 1:2 hinten, am Ende stand es 2:3 aus Sicht des FSV Kettwig. Heisingen...

Butendorf. Bundesweit für Aufsehen gesorgt hat ein Urteil, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 1. Februar verkündet wurde: Die Richter hoben die Genehmigung der Stadt Oer-Erkenschwick für den lautstärkerverstärkten Gebetsruf einer muslimischen Gemeinde auf. In Oer-Erkenschwick war der Gebetsruf von Seiten der Stadt mit einer Lautstärke von bis zu 85 Dezibel (DB) genehmigt worden. Im Gladbecker Rathaus betrachtet man das Urteil aber gelassen. Denn in Butendorf, wo seit April 2015 die...

Anwohner lassen nicht locker. Weiterhin groß ist der Einwand gegen den Bebauungsplan am Eichholz und Schlagbaum. Sie protestieren mit Transparenten an ihren Häusern gegen diese Größenordnung der Bebauung und Zerstörung von Landschaft mit Naturschutzgebiet.

Ein Protest läuft schon eine längere Zeit. Wenn auch still, aber mit einem traurigen Gefühl protestieren Gemeindemitglieder und Befürworter gegen die Schließung und Verkauf der Friedenskirche. Es wird schwer, es scheinen nur finanzielle Interessen im Vordergrund zu stehen.

Bereits im letzten Jahr wurde im Rat der Gemeinde Hünxe einstimmig beschlossen, einen FriedWald am Lindhagenweg, am Südrand der Testerberge zu errichten. Seitdem erkundigen sich viele Menschen bei Bürgermeister Buschmann nach dem Eröffnungstermin des Bestattungswaldes: „Regelmäßig erreichen mich Bürgeranfragen, mit dem Wunsch die letzte Ruhestätte bei uns im FriedWald zu finden.“ In den vergangenen Monaten wurde daher der Genehmigungsantrag von der Gemeinde intensiv vorbereitet und alle...

Die straßenrechtliche Einziehung einer Teilfläche der Engellaustraße plant der EUV. Dies geht aus dem aktuellen Amtsblatt hervor, das am Mittwoch (26. Juli) erschienen ist. Damit würde der Gemeingebrauch für diese Fläche in der Gemarkung Behringhausen, Flur 2, Flurstück 377 entfallen. Konkret geht es um einige Quadratmeter auf der Höhe von Baustoffe Laudwein. „Das sind ein paar Splissparzellen südlich des Gehweges“, erklärt EUV-Chef Michael Werner auf Stadtanzeiger-Anfrage. Noch sind sie im...

Der STADTSPIEGEL berichtet heute aus den öffentlichen Verhandlungen der Kammer des Amtsgerichtes, die über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide verhandelt. Fall 1 : Zu schnell gefahren - 120 Euro und „einen Punkt“ Ein Hattinger Geschäftsmann war von der Geschwindigkeitsmessanlage auf der A46/A43 Mitte Dezember 2016 um 5 Uhr frühmorgens „geblitzt“ worden. 31 km/h soll er zu schnell gewesen sein. 120 Euro sollte er bezahlen und einen Punkt in Flensburg erhalten. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt....

Die Weseler Stadtverwaltung setzt auf aktuelle Aufklärung und Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung heißt es: Die Landesregierung NRW hat mit Beschluss vom 13. Dezember die amtliche Listen-auslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen. Ziel dieses Volksbegehrens ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren - ohne verpflichtenden Nachmittagsunterricht. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des...

Die GRÜNEN rufen dazu auf, bis zum 2. Mai Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP abzugeben. Dann endet die kurz Frist der öffentlichen Beteiligung am Entwurf. Dazu erklärt Kai Gehring Vorsitzender der GRÜNEN und MdB: „Es gibt grundsätzlich Kritik am Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt. Der BVWP ist ein Wünsch-dir-was-Katalog von Auto-Vorrang-Politikern, methodisch veraltet, ignorant gegenüber Klimazielen und umweltfreundlicherer Mobilität. Der Plan stellt sich mit dem...