FDP Bochum

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt weiterhin Handlungskonzept ein. Die Kommunen mit RWE-Aktienbesitz wollten "Sturm laufen", als die Konzernführung ankündigte, dass RWE dieses Jahr keine Dividende ausschüttet. "Die Kommunen sind als zähnefletschender Tiger gesprungen und sind dann wieder einmal als zahnloser Bettvorleger gelandet", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Vor Jahren haben vor allem SPD-Vertreter gegen einen Verkauf der RWE-Aktien zum...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fühlt Finanzierungspraxis auf den Zahn. "Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben – monatlich sind 17,50 Euro zu zahlen, auch hier in Bochum", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Abgesehen von dem insgesamt fragwürdigen Finanzierungsmodell für die...

FDP Bochum erteilt Überlegungen zu mehr Video-Überwachung eine klare Absage. Die Bochumer Polizeibehörde hat auf Anfrage des Innenministeriums das Bermudadreieck, die Kurt-Schumacher-Straße und den Buddenbergplatz rund um den Bochumer Hauptbahnhof als Orte gemeldet, an denen eine Kamera-Überwachung sinnvoll sein könne. "Ich möchte nicht im Bermuda-Dreieck beim Biertrinken gefilmt werden", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Das ist mal wieder ein typisches Beispiel...

Bochum braucht für den stark ansteigenden Lieferverkehr ein innovatives Verkehrskonzept. "Das Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik hat in einer Studie aufgezeigt, dass der Anlieferungsverkehr durch die Ausweitung des Internethandels in Bochum stark ansteigen wird", so Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Jetzt muss sich die Stadt den Realitäten stellen und darf diese Studie eines renommierten Institutes nicht tatenlos zu den...

In der Beek: "Die nachhaltigsten Lösungen hat bisher immer der Markt und nicht der Staat geschaffen." Die FDP Bochum ist am vergangenen Wochenende zu einem Kreisparteitag zusammengekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dennis Rademacher, der in den letzten zwei Jahren die Bochumer Liberalen geführt hatte, hat aus privaten Gründen nicht erneut kandidiert. Der Kreisparteitag dankte ihm für die geleistete Arbeit. Zum Nachfolger wählten die Bochumer Freien Demokraten den 48jährigen Unternehmer...

FDP Bochum diskutiert mit Unternehmer Albert Duin über Wirtschaftspolitik. Beim nächsten Themenabend der FDP Bochum wird Klartext geredet. Zu Gast ist der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin. Duin wirft der Bundesregierung vor, wichtige Zukunftsthemen – gerade in der Wirtschaftspolitik - zu vernachlässigen: "Wo sind die Initiativen der Regierung für mehr Unternehmensgründungen? Für eine Digitalisierungsoffensive? Dafür, dass Kinder bei uns die weltbeste Bildung bekommen? Stattdessen...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert erneut Handlungskonzept ein. Der jahrelange Sinkflug der RWE-Aktien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der RWE-Konzern hat heute die Dividende gestrichen. Der Aktienkurs ist daraufhin um über 10 Prozent gefallen. "Damit tritt auch für den Bochumer Stadtkämmerer ein Horrorszenario ein. Das viel gerühmte Tafelsilber wirft nichts mehr ab", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Das direkt und indirekt gehaltene...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat noch Nachfragen zu Standorten. "Jetzt tut die Verwaltung, was sie eigentlich schon seit Monaten hätte tun sollen", so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Nun soll der Rat im März über die Errichtung von 1.750 Unterkünfte für Flüchtlinge entscheiden. In der nächsten Woche soll nur die Anschaffung von 350 Containerwohneinheiten beschlossen werden. Die Entscheidungen fallen zu spät. Da die Beschaffung...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" reagiert verhalten auf neuen Intendanten beim Schauspielhaus Bochum. "Das soll also nach monatelanger Sucherei der große Wurf sein?“, fragt sich Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Das Schauspielhaus als kulturelles Flaggschiff Bochums braucht eine kreative Intendanz, die das Renommee des Hauses weiter fortführt, aber auch neue Ideen mitbringt. Mit dem Niederländer Johan Simons kommt zweifellos ein...

Wenn die Volkshochschule Bochum am 23. Januar 2016 den 18. Naturheiltag veranstaltete, dann ist das zunächst wenig spektakulär. Insgesamt 70 Vorträge waren angekündigt. Sie sollten vor allem über alternativen Heilmethoden und gesundheitsfördernden Praktiken informieren. Das ist natürlich erwartungsgemäß jenseits der Schulmedizin, aber auch dafür gibt es bekanntlich ein Publikum. Nach Presseberichten nahmen dann rund 450 Interessierte an der Veranstaltung teil und investieren dafür sechs Euro...

FDP & DIE STADTGESTALTER kritisieren mit Installation rot-grüne Schuldenpolitik. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird vor der morgigen Ratssitzung in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr den Schuldenstand von 1.800.000.000 EUR mit 27 symbolischen Geld-Paletten auf dem Rathausplatz darstellen. Die 27 Papiercontainer zeigen ziemlich genau an, wie viel Raum die Schulden der Stadt Bochum in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden. Ein Karton wird mit roter Farbe markiert sein. Dabei handelt es sich...

FDP Bochum diskutiert mit Mariana Pinzón Becht vom Deutschen Hanfverband. Schätzungen zufolge konsumieren bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland die illegale Substanz Cannabis. Durch die Kriminalisierung werden unzählige Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt, abhängige Nutzer alleine gelassen oder mit Strafen belegt, die sie erst recht in der Drogenszene versinken lassen und die Ressourcen der Polizei in großem Ausmaß zur Verfolgung von Konsumenten binden. Die FDP teilt diese...

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum zeigt sich erleichtert, dass in der Intendantensuche für das Bochumer Schauspielhaus endlich Bewegung kommt. "Die Hängepartie geht schon über ein halbes Jahr und damit viel zu lange", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die andauernde Intendantensuche wurde bundesweit kritisch kommentiert. Offenbar hat der Kulturdezernent nach der erneuten Berichterstattung am Wochenende kalte Füße bekommen, so...

Autor Ramon Schack erinnert beim FDP-Stadtgespräch an bekannten Journalisten. Am 16. August 2014 verstarb der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour. Nur wenige wissen, dass Scholl-Latour ein echter "Bochumer Junge" war. Beim FDP-Stadtgespräch am 15. Dezember 2015 wird der Politologe Ramon Schack mit einer Lesung aus seinem neuen Buch "Begegnungen mit Peter Scholl-Latour" ein persönliches Porträt Scholl-Latours präsentieren. Aufgrund beruflicher Kontakte erwuchs zwischen Ramon Schack und Peter...

FDP & DIE STADTGESTALTER beantragen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. "Wir haben uns die außerplanmäßigen Kostenüberschreitungen für das Jahr 2014 detailliert angesehen. Dabei ist uns aufgefallen, dass es bei ganzen 69 Kanalbaumaßnahmen zu außerplanmäßigen Überschreitungen der Kostenrahmen gekommen ist", erklärt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Satte 6,2 Millionen Euro mussten mehr als geplant aufgewendet werden. Außerplanmäßige...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" drängt auf vollständige Aufklärung. Mit Verwunderung hat die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die neuen Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens hinsichtlich der Auslandsmaßnahmen für Jugendliche und der Life GmbH aufgenommen. In der Presse wird er mit den Worten zitiert, dass der Geschäftsführer der Life GmbH; Gerhard Lichtenberger, in der SPD-Ratsfraktion "angedeutet" habe, dass "er fündig geworden ist, was die betreffenden...

Haltt: "Ohne Neuausrichtung wird neue Gesellschaft ein Fass ohne Boden bleiben." Der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) plant derzeit seine Freizeit- und Revierparkgesellschaften zur neuen "Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH" zu verschmelzen. Davon betroffen ist auch die "Freizeitzentrum Kemnade GmbH". In den Gremien des RVR und der Kommunen werden derzeit entsprechende Vorlagen beraten. "Die Idee, die Gesellschaften zu verschmelzen, ist so alt wie Methusalem", so Felix Haltt, stellv....

Bericht des Rechnungsprüfungsamtes offenbart dringenden Handlungsbedarf beim Jugendamt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die intensiven sozialpädagogischen Maßnahmen des Jugendamtes Bochum im Ausland geprüft und nun einen ausführlichen Bericht vorlegt. "Der nun veröffentlichte Bericht zeigt Versäumnisse auf, die beim sensiblen Thema der individualpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen einfach nicht auftreten dürfen. Es ist nicht durchgängig sauber gearbeitet worden. Daher hat das...

FDP Bochum diskutiert mit dem Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer über Entwicklungen im Gesundheitssystem. Die FDP Bochum kommt zum letzten Mal im Jahr 2015 am letzten Dienstag im Monat zu einem Themenabend zusammen. Am 24. November 2015 können die Freien Demokraten den Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer als Referenten begrüßen, um über Entwicklungen im Gesundheitssystem zu diskutieren. Das Thema seines Vortrages lautet "Das verlorene Recht am eigenen Körper". Zur Beschreibung der Thematik führt Gebauer...

Für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kommt ein solches Geschäft jedenfalls nicht in Frage. Erneut gibt es Berichte darüber, dass die Steag, die einem kommunalen Konsortium gehört, das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernehmen will. Die Braunkohle-Pläne der Steag erinnern mittlerweile ein wenig an Nessie. Wenn die Pläne gerade wieder etwas in Vergessenheit geraten sind, tauchen sie plötzlich erneut auf. Und kaum wird über die Sichtung berichtet,...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt eine schnelle Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung, um neuen Anforderungen gerecht zu werden. Bochum braucht dringend eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung. Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu...

FDP Bochum diskutiert mit der Sozialdezernentin Britta Anger. Die Flüchtlingssituation beherrscht weiterhin die Nachrichtenlage. Auch in Bochum ist die Flüchtlingsunterbringung immer wieder in der Diskussion. Eine große Hilfe ist das Engagement zahlreicher, ehrenamtlicher Helfer. Die Herausforderungen an die Kommune bleiben jedoch enorm. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden zwei neue Standorte für mobile Wohnanlagen beschlossen. Eine dezentrale Unterbringung, die eigentlich...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will Sanierungsanreize für Eigentümer schaffen. Für die Wattenscheider Innenstadt sind in einer Untersuchung städtebauliche Missstände in Form von Substanz- und Funktionsmängeln festgestellt worden. Die Verwaltung folgt allerdings der Empfehlung des Gutachters, lediglich das Programm Soziale Stadt und der vielen Projekte, die in diesem Rahmen umgesetzt werden, fortzusetzen. "Die städtebaulichen Mängeln in der Wattenscheider Innenstadt sind offenkundig,...

Kreisvorstand beschließt für die Stichwahl eine Wahlempfehlung für Klaus Franz (CDU). Am 27. September 2015 gibt es in Bochum eine Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU) geben, um den künftigen Oberbürgermeister für Bochum zu bestimmen. Der Kreisvorstand der FDP Bochum hat das Wahlergebnis des ersten Wahlganges intensiv beraten und nach eingehender Diskussion beschlossen, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Dennis Rademacher: "Zunächst...