FDP

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

FDP Bochum sieht sich durch die Ergebnisse in ihrer Kritik an der Aktion bestärkt. "Die Ergebnisse zeigen es mal wieder: außer Spesen ist beim Blitzmarathon am 21. April wieder mal nicht viel gewesen", stellt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum fest. "691 Fahrzeuge wurden in Bochum kontrolliert. Das sind mit deutlichem Abstand so wenige wie noch nie. Dabei sind gerade einmal 52 Verstöße festgestellt worden. Davon waren 49 Geschwindigkeitsverstöße. Für die Aktion mussten von 26...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert sofortige Maßnahmen gegen städtische Schrottimmobilien. "Bochum ist ohne Frage eine lebenswerte Heimat. Aber auch unsere Stadt zeigt Ecken, die unnötigerweise an prekäre Wohnviertel in amerikanischen Großstädten erinnern. Das liegt hauptsächlich an Wohn- und Geschäftsgebäuden, die von ihren Eigentümern dem schrittweisen Verfall preisgegeben werden", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Städtische Behörden können...

Um die Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen ging es am 31. Mai beim Wirtschaftskongress der FDP-Fraktion im Plenarsaal des Landtags. Die Plätze im Plenarsaal reichten nicht aus, auch die Besuchertribüne musste für die rund 450 Gäste geöffnet werden. So groß war das Interesse an dem Thema. Das Motto des Abends: Zukunft durch Industrie – Zukunft für Industrie. Nordrhein-Westfalen, das einstige Schwergewicht mit Kohle und Stahl, liegt heute mit einem Null-Wachstum seiner Wirtschaft weit...

Der Kreisverband der FDP lädt am Donnerstag zu einem informativen Abend ins Hotel Stadt Kamen ein. Der Abend dreht sich um Europa und steht unter dem Titel „Griechenland, Flüchtlinge, Brexit: Wie kommt Europa aus der Krise?“. Eröffnet wird die Veranstaltung um 19:30 von der Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Susanne Schneider. Die Veranstaltung ist öffentlich, auch Nicht-Parteimitglieder sind willkommen. Der Europaparlamentarier und Freidemokrat Alexander Graf Lambsdorff wird zu den...

FDP Bochum diskutiert mit Tobias Huch und dem HDP-Abgeordneten Ali Atalan. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt sein Land derzeit weiter in die Autokratie. Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter, insbesondere von der prokurdischen Fraktion, grenzt nach Auffassung der FDP an einen Staatsstreich. Damit verbaut Erdogan derzeit auch alle Chancen, die Türkei stärker an die Europäische Union heranzuführen. Die aktuell diskutierte Liberalisierung der Visafreiheit kann es...

Haltt: "OB Eiskirch ist in der Pflicht, wenn er es mit modernem Stadtmanagement ernst meint." Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt abermals eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Bochum an. "Eine echte Strategie fehlt in Bochum momentan noch völlig", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Vielmehr verzettelt man sich in Einzelmaßnahmen und produziert so nur Stückwerk." So ist zum Beispiel die Ummeldung des Wohnsitzes...

Haltt: "Sich gegenseitig Verbalkeulen um die Ohren hauen, hilft niemandem." Der Krankenstand bei der Stadtverwaltung Bochum ist derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Im letzten Jahr stieg der Krankenstand bei den städtischen Beschäftigten auf 9,2 %. "Während die CDU den Beschäftigten gleich mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt, droht der Personalrat schon mit Eiern und Tomaten. Sich gegenseitig Verbalkeulen um die Ohren hauen, hilft allerdings niemandem", kritisiert Felix Haltt,...

FDP Fraktion in Rheinberg beantragt: Herrn Bürgermeister F. Tatzel Rheinberg, 18. Mai 2016 Die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme und Beratung des folgenden Antrags im zuständigen Ausschuss bzw. im Rat. Der Einzelhandel unterliegt bundesweit und besonders auch in Rheinberg einer deutlichen Dynamik. Das Rheinberger Einzelhandelskonzept beschreibt den Zustand vor mehr als zehn Jahren. Deshalb ist eine zeitnahe Überprüfung des Konzepts und ein Update dringend erforderlich. Begründung: Um eine...

Rheinberg braucht ein Update. Die lange Zeit der gefühlten politischen Ruhe in Rheinberg führte bisher nur zu Diskussionen über den Bauantrag der AWO und die Entlassung sozialversicherungspflichtiger Reinigungskräfte, durch Kündigung der privaten Reinigungsfirma im Stadthaus. Die FDP in Rheinberg, so der Vorsitzende Rainer Mull, sieht die Notwendigkeit die Wirtschaft in Rheinberg auf die Entwicklung der Stadt vorzubereiten und zu unterstützen. Das Mittel der Stadt dazu ist das...

Ein Zeichen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Extremismus jeglicher Ausprägung setzte die Initiative "Demokraten gegen Extremismus" am 1. Mai auf dem Friedensplatz. Die von der Jungen Union und den Jungen Liberalen in Dortmund gegründete Initiative hatte aufgerufen, friedlich Flagge zu zeigen für die Werte des Grundgesetzes und für ein positives Bild der Stadt. Unterstützt wurde "Demokraten gegen Extremismus" dabei u.a. vom Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt,...

Haltt: "In einer Demokratie ist Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung." "Die demokratischen Kräfte in Bochum haben gestern wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: ‚Wir sind Bochum, Nazis sind es nicht‘", so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "2.500 Bochumerinnen und Bochumer haben der aufmarschierten NPD gezeigt, dass sie Menschenverachtung und Rassismus ablehnen. Friedlich und entschlossen hat die Bochumer Bürgerschaft signalisiert, dass Hetze in Bochum...

Ratssitzungen sollen online übertragen und aufgezeichnet werden. "Demokratie endet nicht mit der Abgabe eines Stimmzettels. Gerade in der Kommunalpolitik, deren Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger direkt vor ihrer Haustür betreffen, wollen die Menschen ‚up to date‘ sein", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Nur wer informiert ist, kann seinen gewählten Vertreter auf die Finger schauen und sich auch selbst mit Bürgeranregungen einbringen. Die...

In der Beek: "Große Koalition ist an purer Idiotie kaum noch zu überbieten." Die Bundesregierung und die Autoindustrie haben beschlossen, E-Autos ab Mai 2016 mit einer Kaufprämie in Höhe von je 4.000 Euro zu subventionieren. "Das ist ein Skandal, der allen marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn spricht", kommentiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, den Regierungsbeschluss. "Allein der Markt muss entscheiden, ob dem E-Auto oder Brennstoffzellen oder anderen Innovationen die...

Wahlkreis 66: FDP-Kandidat für die Landtagswahl 2017 steht fest Die Freidemokraten wählten auf ihrem letzten Kreisparteitag Bezirksvertreter Eduard Schreyer nicht nur zum stellvertrenden Vorsitzenden in den Kreisvorstand der Essener FDP, sondern auch mit beeindruckender Mehrheit mit weit über 90% zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017. Der Steelenser kandidiert für den Wahlkreis 66 ( Katernberg, Schonnebeck,Stoppenberg, Steele, Kray, sowie Stadtmitte, Frillendorf, Huttrop und...

Olaf in der Beek: "Innenminister setzt falsche Prioritäten und sollte besser seinen Hut nehmen." Am 21. April 2016 soll es anscheinend wieder einen Blitzmarathon in Nordrhein-Westfalen geben. "Da ist es wieder: das Lieblingskind von Innenminister Ralf Jäger", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Man sollte doch an sich meinen, dass die Polizei und das Innenministerium in NRW eigentlich andere Aufgaben vor der Brust haben. Die Einbruchszahlen steigen, in Bochum sogar um 40 %....

Olaf in der Beek: "Wir brauchen keine Regelungen auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft." "Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht völlig an der Realität vorbei", so kommentiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, die Pläne eine blaue Plakette einzuführen. "Die Einführung einer blauen Plakette ist ein Angriff auf die Mobilität. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger darf es keinen Missbrauch von rechtlichen Regelungen zu ideologischen Zwecken geben....

Dirk Tresbach zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt Auf ihrem letzten Parteitag haben die Liberalen des Stadtbezirks VII (Essen-Ost) einen neuen Vorstand bestimmt. Dabei wurde Dirk Tresbach neuer Vorsitzender, Christa Dopatka Schriftführerin und der Jungliberale Markus Schreyer neuer Beisitzer. Der Vorsitzende würdigte in seiner Vorstellung die bisher geleistete Arbeit des alten Vorstands und möchte mit seinem Vorstands-Team (darunter auch Bezirksvertreter Eduard Schreyer) weiterhin für liberale...

Die Nachricht vom Tode von Hans-Dietrich Genscher macht mich tief traurig. Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister und Vizekanzler. Er hat für die Bundesrepublik Deutschland und die FDP, deren Ehrenvorsitzender er war, eine überragende Bedeutung. Er war einer der beliebtesten Außenminister und hat in der Öffentlichkeit immer große Zustimmung erfahren. Genscher war ein zuverlässiger, durchsetzungsstarker aber auch humorvoller...

Der frühere Außenminister und FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher ist tot. Noch vor drei Tagen hatte der "Express" berichtet, der 89-Jährige habe mit den Folgen einer schwerwiegenden Operation zu kämpfen. Deshalb habe er auch seine Teilnahme an der Beisetzung Guido Westerwelles absagen müssen. Heute morgen meldete sein Büro, Genscher sei in der vergangenen Nacht einem Herz-Kreislauf-Versagen erlegen. Genscher galt auch nach seinem Ausstieg aus der Politik als eine der bedeutendsten...

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für einen interaktiven Kinderstadtplan für Bochum ein. "Auf der städtischen Homepage gibt es beim Jugendamt ja bereits einen Platzhalter für einen Kinderstadtplan", erläutert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Den Platz gilt es endlich zu füllen. Ein Kinderstadtplan eröffnet einen durch Kinderaugen gesehenen Blick auf Bochum. Damit kann er eine große Hilfe für Familien...

Olaf in der Beek: "Wir sind alle tief erschüttert von der plötzlichen Nachricht." Die FDP Bochum trauert um den ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der heute seinem Krebsleiden erlegen ist. "Die Nachricht vom plötzlichen Tod Guido Westerwelles hat uns alle tief erschüttert", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Mich hat es auch ganz persönlich getroffen. Ich habe Guido Westerwelle damals zu Beginn seiner politischen Karriere...