FDP

Mitte des Monats (am 16. September) sollen an der Vinckestraße die Bagger anrollen. Wenn es nach der FDP geht, wird dies nicht passieren. Die Liberalen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag zunächst einen Baustopp an der Vinckestraße erwirken. Zudem fordern sie eine neue Kalkulation der Kosten unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen, jedoch ohne Landesmittel. Die Anträge sollen in der Sitzung des Bauausschusses (B3) am heutigen Donnerstag (12. September; 17 Uhr im Ratssaal) auf den Tisch...

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), war vor wenigen Tagen zu Gast bei der Grohe AG in Hemer. Begleitet wurde Frau Kopp (FDP) vom Kreisvorsitzenden der FDP-MK Axel Hoffmann, dem FDP-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 150 Michael Schulte, der Kreistagsabgeordneten Martina Stenger und der stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands Eva Thielen. Das weltweit tätige Unternehmen Grohe gehörte 2012 zu...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle sprach am Di. 10. Sep. ab etwa 17:15 Uhr auf einer FDP-Wahlveranstaltung in Kleve. Auf dem Koekkoekplatz stellte der FDP-Spitzenkandidat unter anderem die liberale Politik für die nächsten vier Jahre vor. Als Bundesaußenminister lehnte er Kriege und Chemiewaffen grundsätzlich ab, forderte alle Anwesenden auf ihr demokratisches Recht auf freie Wahlen zu nutzen. „Es gibt Länder in denen es keine Wahlen gibt, obwohl man das sicherlich gerne möchte und es...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV- geplante Rechtsverordnung. Dieses Gespräch begab sich am 07. September auf dem Voerder Stadtfest zwischen Hans-Peter Bergmann und Norbert Meesters (Umweltpolitischer Sprecher der SPD): Ich (Hans-Peter Bergmann) hatte gestern auf dem Voerder Stadtfest, welches in diesem Jahr bei uns in Möllen stattfand, eine sehr kurze Gelegenheit mit Nobert Meesters (Umweltpolitischer Sprecher SPD) zu sprechen. In Zeiten des Wahlkampfes lassen sich ja bekanntlich unsere...

Angela Freimuth, hiesige Landtagsabgeordnete der FDP, unterstützte den Bundestagswahlkampf der FDP Hemer in Ihmert. Mit dem "Infostand auf Wanderschaft" wollen die Liberalen auch in den Stadtteilen präsent sein. So sah der Infostand am Sonntagmittag aufgrund der Regenwetters einmal etwas anders, aber trotzdem gut erkennbar aus. Vor dem neuen Ihmerter Dorfkiosk wurde Stellung bezogen und es war ein sehr reger Zulauf. Der Kiosk hat ein sehr breit gefächertes Angebot was gut nachgesucht wurde,...

Beamte haben im Ruhestand mehr Geld zur Verfügung wie Rentner. Wie Peer Steinbrück im TV-Duell andeutete, vergrößert sich der Abstand weiter. Laut Statistik stimmt es. Aber warum ? Tatsächlich lassen sich Renten und Pensionen nicht einfach vergleichen. Zu vielfältig sind die Verzerrungen – von Struktureffekten bis zu den steuerlichen Abzügen – Zum besseren Verständnis soll von einem Monatsgehalt von 3.000 € ausgegangen werden. Die Höhe der Pension (nach 40 Berufsjahren maximal 71,75 Prozent des...

Wussten Sie schon? Ziel jeder einzelnen Dichtheitsprüfung ist die Sanierung Ihrer Abwasserleitungen und im schlimmsten Fall wird die Sanierung durch diese Prüfung provoziert! Der Gronauer Rat hat mehrheitlich gegen die Dichtheitsprüfung, auch in Wasserschutzgebieten, votiert. Jetzt soll auf Beschluss des gleichen Rates das Abwasserwerk massenhaft Dichtheitsprüfungen ausschreiben. Sie als betroffener Bürger in Wasserschutzgebieten sollen mit Ihrer Unterschrift vorab die Kostenübernahme...

Traditionell nutzt die FDP-Fraktion die Sommerpause, um ihre Sitzungen außerhalb des Rathauses abzuhalten. Dieses Jahr hatte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack seine Kollegen in die Asylbewerberunterkunft in Deilinghofen eingeladen. Begleitet wurden die Liberalen dabei vom ihrem Landtagsabgeordneten Ulrich Alda aus Hagen. Ziel war es, sich vor Ort zu informieren und sich ein realistisches Bild der Situation zu machen. In Deilinghofen wurden die FDP-Mitglieder von Bettina Höfer als...

Sie ist sportlich, hat eine künstlerische Ader, ist ambitionierte Hobbyköchin und liebt die klare Ansprache: Die FDP-Bundestagskandidatin Susanne Rittershaus. Bereits im Studium endeckte die FDP-Bundestagskandidatin Susanne Rittershaus den Wert der Freiheitsrechte. „Die Grundrechte sind ein hohes Gut, die es zu erhalten gilt“, sagt die Kandidatin. Nach ihrem Abitur ging die 1968 in Leverkusen geborene Anwältin zum Jurastudium zunächst nach Bonn und wechselte später nach Freiburg. Dort...

Nachdem der Stadtspiegel am vergangenen Sonntag den Mendener Einzelhändler Dirk Hesse zum „Einkaufszentrum Nordwall“ zu Wort kommen ließ, folgen diesmal Stellungnahmen der Politiker. Annette Rossin-Kehne (CDU Fraktion): „Die CDU-Fraktion hat die bisherigen Planungen für ein Einkaufszentrum am Nordwall stets positiv begleitet. Insbesondere die zentrale Lage direkt in Nachbarschaft der Fußgängerzone wird nach unserer Überzeugung - und auch nach Ansicht der die Auswirkungen des Bauprojektes...

Bald dürfen wir wieder unsere Kreuzchen machen: in 18 Tagen ist Bundestagswahl. Deshalb haben wir die Direktkandidaten unseres Wahlkreises noch einmal gefragt, wie sie ihre Position im Wahlkampf sehen. Vor allem wollten wir wissen, wie sie zu einem möglich Militäreinsatz in Syrien stehen. In einem sind sich alle einig: Es darf keinen Kampfeinsatz in Syrien geben. „Deutschland sollte sich auf jeden Fall aus dem Syrienkonflikt heraushalten“, bringt es Walter Wendt-Kleinberg (Linke) auf den Punkt....

Das TV-Magazin "Panorama" hat gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" enthüllt, dass Deutschland an US-Drohnen-Angriffen zum Zweck gezielter Tötungen von mutmaßlichen Terroristen im Jemen und in Somalia, Afghanistan und Pakistan beteiligt sei: Über die Airbase in Ramstein würden die Drohnen gelenkt; in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika erfolge die Zielsuche im Jemen und am Horn von Afrika. Den Drohnenangriffen fielen regelmäßig auch Unschuldige - darunter viele Kinder - zum...

Bürgerinitiative Alles-dicht- in-Havixbeck-und-Hohenholte Bürgerinformation Nr. 3 / 2013 In den vergangenen 3 Wochen haben wir Ihnen den derzeitigen Sachstand und die Forderungen der Bürgerinitiative an den Rat der Gemeinde Havixbeck nähergebracht. In vielen Einzelgesprächen haben wir erfahren, dass die Sachlage in der derzeitigen Abwassersatzung in Bezug auf die Grundstücksanschlüsse noch nicht allen Bürger/innen klar geworden ist. Mit der nachfolgenden, überarbeiteten Zeichnung möchten wir...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Am Freitag, 30. August, findet um 18 Uhr im Hotel „Residenz“ eine Informationsveranstaltung der Oberhausener FDP zum Thema „Energiewende und Verbraucherpreise“ statt. Der umweltpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Michael Kauch, MdB, und der kaufmännische Vorstand der EVO, Hartmut Gieske, erklären und diskutieren die Energiepreisstruktur der Zukunft für Verbraucher. Alle Bürger, die an „bezahlbarer Energie“ interessiert sind, sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen...

Die Wahl zwischen klirrender Kälte und brütender Hitze möchte FDP-Chef Nils Bettinger ungern haben. Dann doch lieber die goldene Mitte. So verhält es sich auch mit seinen Urlaubsplänen, wie er beim „Sommer-Plausch“ mit dem Stadtanzeiger verrät. Stadtanzeiger: Sie sind kein Sonnenanbeter? Nils Bettinger: „Nicht wirklich. Meine bessere Hälfte dagegen schon. Mich locken Strand und Meer nicht so sehr. Also lautet unser Kompromiss Holland oder die Mosel.“ Stadtanzeiger: Der Kompromiss gilt auch in...

Samstag hat Michael Kauch ein Heimspiel. Natürlich geht der Politiker, der Dortmunder Bundestagsabgeordnete, zum Christopher Street Day (CSD). Und das ist für den 46-Jährigen kein Wahlkampftermin. „Ich war in einem Jahr schon mal auf elf CSDs“, erzählt Michael Kauch lachend. Seit vier Jahren lebt der FDP-Politiker in einer Lebenspartnerschaft mit seinem Mann Henry, jetzt ist er stolzer Vater einer kleinen Tochter. Während viele den CSD in der City heute als große bunte Party erleben, sieht...

„Bevor es für den FDP-Bundestagskandidaten Prof. Dr. Ralf Klapdor am 23. September als neues Mitglied der FDP Bundestagsfraktion nach Berlin geht ...“ So beginnt eine aktuelle Pressemitteilung des Kreis Klever Bundestagskandidaten der Liberalen. Ein Kandidat, der vor Selbstbewußtsein nur so strotzt? Oder sich einfach nur maßlos überschätzt. Mag ja sein, dass Klapdor schon seine Koffer für Berlin gepackt hat. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ob die schwarz-gelbe Regierung dran bleibt,...

Am 24. Juni 1922 wurde der liberale Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau durch mehrere Schüsse und durch die Explosion einer Handgranate von Rechtsextremisten getötet. 78 Jahre später, nach den Verbrechen des Dritten Reiches, verübt der „Nationalsozialistische Untergrund“ eine Mordserie an türkischstämmigen Mitbürgern. Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten sich nicht nur gegen Einzelpersonen oder Minderheiten. Sie haben jeden von uns zum Ziel. Die Verteidigung unserer...