FDP

„Die Initiative Angermund e.V. setzt sich seit über 20 Jahren für die Erhaltung und Verbesserung des Wohnumfelds in Angermund ein (siehe §2 der Satzung). Darüber hinaus hat sie sich in den letzten Jahren zur zentralen Beratungsstelle für betroffene Düsseldorfer entwickelt, die unter Schienenlärm und anderen Lärmemissionen leiden. Auch andere Themen, die die Bürger vor Ort bewegen, wie beispielsweise die Bebauung Östlich zur Lindung wird von der Initiative Angermund e.V. gemäß Vereinszweck...

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

Der Klimawandel wird zunehmend auch bei uns in Velbert spürbar. Nicht nur die verheerende Flut im Sommer 2021 hat dies gezeigt. Deshalb sind jetzt entschlossene Entscheidungen der Politik so dringend notwendig. Die Anträge/Anfragen der FDP-Fraktion hinsichtlich „Schwammstadt Velbert“, „BürgerEnergieGenossenschaft“ sowie „Solarstadt Velbert“ sind deswegen ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität und verstärkte Resilienz. Auch die Kooperation zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen hat...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 05.12.2022 stellte die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Prüfung von Mini-Alarmanlagen für Obdachlose. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Freien Demokraten und beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht Obdachlose zum Selbstschutz mit Mini-Alarmanlagen auszustatten. „Solche Sicherungsanlagen sind eine gute Möglichkeit das Hab und Gut Obdachloser zu schützen. Schon die Information über solche...

Zur Bebauung Östlich Zur Lindung und der Dialogveranstaltung in Angermund äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke allen Angermundern, die vor Ort persönlich ihre Anmerkungen zu diesen Bebauungswünschen geäußert haben. Um was geht es? In der letzten Wahlperiode haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP für die Bauperspektiven im Stadtbezirk 5 gestimmt. Nun wurde anhand von sieben Ideen, Skizzen diskutiert, ob eine Durchgangsstraße von Östlich Zur Lindung bis...

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Brötchentaste" hat am letzten Dienstag im Finanzauschuss erneut Fragen aufgeworfen. Der Vertreter der Dinslakener Liberalen und stellv. Fraktionsvorsitzender Dennis Jegelka hat als Antragssteller diesen Punkt in den Hauptausschuss am 13.12.2022 mit einstimmiger Zustimmung schieben lassen. Grund der Schiebung war der noch vorhandene Diskussionsbedarf über die Kosten und eventuellen Einsparungen. Fraglich war unter anderem warum die Kosten der Umstellung...

Bereits die FDP-Fraktion hat die Planung in Velbert kritisiert, mehr Geld für eine Variante der zukünftigen Sicherung der Achtzügigkeit bei Primarschulen in Neviges (pdf) ausgeben zu wollen, das hauptsächlich die Grundschule Tönisheide begünstigt. Nun stoßen die Jungen Liberalen ins gleiche Horn. Dazu kritisieren sie weitere Haushalts-Ansätze. „Wir JuLis Velbert kritisieren die Verschwendung von zusätzlichen 8 Mio. Eurofür die Grundschule Tönisheide sowie des Ankaufes des Rathauses an der...

„Das Thema Freikarten an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 ist ein brisantes,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Eine diesbezügliche, erneute Anfrage im Stadtrat beantwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: Für Heimspiele von Fortuna Düsseldorf stehen 40 Freikarten zur Verfügung; für die DEG 20. Diese werden nach klaren Verteilregeln – dem Hare-Niemeyer-Prinzip – an die Fraktionen des...

Die FDP Fraktion im Langenfelder Stadtrat fordert mehr Ehrlichkeit im Haushalt und plädiert dafür, die Planung zur Erweiterung der Sportanlage Berghausen zu verschieben. Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack: "Der Sportausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Vorschlag der Verwaltung, die Erweiterung eines Spielfeldes der Sportanlage Berghausen zu verschieben, abgelehnt und dafür 200.000€ Planungskosten in den Haushalt 2023 sowie Baukosten in Höhe von 1,3...

Auf Einladung des Stadtplanungsamtes fand in der Aula des Theodor-Fliedner-Gymnasiums eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht mehr über die Frage diskutiert werden kann, ob oder ob nicht gebaut werden wird, sondern nur noch über die Frage, wieviel. In dem Prozeß der Jahre 2016 folgende wurde in unterschiedlichen politischen Gremien diskutiert. Anfang 2018 stimmten in der...

Die FDP Ratingen trauert um ihren stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Stuers , der am Dienstag (1. November 2022) im Alter von 64 Jahren gestorben ist. Über zwei Jahrzehnte war Stuers eines der führenden Gesichter der Freien Demokraten in unserer Stadt. In der aktuellen Ratsperiode fungierte Jürgen Stuers als Vorsitzender des Sportausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von 2004 bis 2009 war er Stuers zunächst sachkundiger Bürger im Bezirksausschuss...

Wirbel um Anfragen von Borsu Alinaghi (Fraktion für Marl) bei der 15. Ratssitzung. Die für die Fraktionen verantwortlichen Ratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken verließen plötzlich und unerwartet die Sitzung aus Protest gegen die Anfragen von Borsu Alinaghi. Durch diese Verhaltensweise der Ratsmitglieder konnten diese und weitere Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Werner Arndt stellte fest, dass der Rat nicht mehr beschlussfähig war...

Die FDP Langenfeld schärft ihr programmatisches Profil. Die Parteimitglieder versammelten sich im Freiherr-vom-Stein-Haus zum außerordentlichen Ortsparteitag, um Leitlinien für ihre programmatische Ausrichtung hier in Langenfeld zu diskutieren und abzustimmen. Vier Themenpapiere standen auf der Tagesordnung: Zwei zum Themenfeld Digitalisierung („Amt der Zukunft“ und „Smart City“), sowie je eins zu den Themen Mobilität und Klimaschutz. Nach intensiven Debatten und einer Reihe von...

Die FDP war gegen das Abschöpfen der hohen Gewinne bei Energiekonzernen und lehnte das strikt ab. Nach Druck aus der Öffentlichkeit erfanden sie nun die Wörter, Zufallsgewinne und Abwehrschirm. Da möchte man nun doch ran und Einnahmen für die Staatskasse generieren um die Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe zu senken. Als Zufallsgewinn werden nun Einnahmen bezeichnet, die ohne besonderes hinzutun entstanden sind. Aber das ist doch wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn der Staat...

Die Kritik am Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in Hamburg wird lauter. In Duisburg beteiligt sich Cosco bereits am neuen Duisburg Gateway Terminal (DGT). Dieses befindet sich derzeit im Bau und soll das größte europäische Hinterlandterminal werden. Den Handel mit China will man so stärken. Sven Benentreu, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg erklärt: „Die Diskussion um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen ist absurd....

Als scheinheilig hat der langjährige Altenessener FDP Kommunalpolitiker Thomas Spilker den letzten Antrag der SPD zur Gladbeckerstr.im Planungsausschuss des Stadtrates zurückgewiesen. Geforderte Fassadenbegrünung, wurde schon längst von der Verwaltung angeregt, und dort wo kommunaler Einfluss möglich ist, siehe Allbau, umgesetzt. Die bei einer Begehung der Gladbeckerstr durch den Ausschuss besprochenen Anregungen wurden geprüft, doch wer ehrlich ist wusste auch da schon die Antworten. Was blieb...

Hinsichtlich des künftigen L 4n-Trassenverlaufs besteht zwischen Hünxe und Dinslaken Uneinigkeit. Ein Dialogprozess soll eine einvernehmliche Kompromisslösung finden. Die jüngsten Vorstöße in Dinslaken, insbesondere durch eine Bürgerinitiative, nimmt die Hünxer Politik besorgt zur Kenntnis. Die Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD), Michael Wefelnberg (CDU), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) im Hünxer Gemeinderat mahnen einen respektvollen Umgang und beidseitige Kompromissbereitschaft...

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch an TIERSCHUTZ und FREIE WÄHLER in Niedersachsen. Beide Parteien konnten im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl ihre Zustimmung bei den Wählern verdoppeln und gehören, nach FDP und DIE LINKE zu den führenden, der sogenannten kleineren Parteien, die sich schon seit langer Zeit für die Themen und Schwerpunkte ihrer Wähler einsetzen....