Genehmigung

Für die einen gehört sie zur lebendigen Großstadt, andere sind genervt: Straßenmusik kommt nicht bei jedem gut an. Der Verwaltungsvorstand der Stadt schlägt vor, einen Bereich der Fußgängerzone zu einer straßenmusikfreien Zone zu erklären. Außerhalb dieses Bereichs sollen die aktuellen Spielregeln unverändert weiter gelten. Dieser Vorschlag wird jetzt an die Ausschüsse weitergeleitet. Derzeit darf beginnend mit der vollen Stunde jeweils nur eine halbe Stunde lang auf der Straße musiziert...

Dorsten. Die Stadt kann angesichts der bundesweiten aktuellen Diskussion über die türkischen DITIB-Gemeinden insgesamt nachvollziehen, dass der Zeitpunkt als unglücklich empfunden wird, um jetzt über den Bau eines Minaretts am Moscheegebäude am Holzplatz zu beraten. Allerdings spielt diese gesellschaftliche Diskussion dabei keine Rolle; die Stadt ist nicht frei darin, den Bau eines symbolischen Minaretts an der DITIB-Moschee am Holzplatz zu genehmigen, betont Stadtbaurat Holger Lohse. Sie kann...

Ob die Schwimmfans unter den Weseler Bürger/innen schon geschnallt haben, welche Baustelle ihnen da ins Haus steht? Denn die kommt, die Frage ist bloß - wo und wie lange? Fest steht bislang nur eins: In der örtlichen Badplanung ist Kuddelmuddel angesagt. Politik, Verwaltung und Bädergesellschaft tragen (jedenfalls zurzeit) kaum zur Schaffung von Klarheit bei. Sie präsentieren eine muntere Mixtur aus gegenseitigen Vorwürfen, Verschleierung (Stichwort: mögliche Standorte eines neuen Kombibades)...

Mit großer Gelassenheit und noch größerer Zuversicht sieht die Stadt möglichen weiteren Gerichtsverfahren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Duisburg entgegen. In einem Pressegespräch machten Oberbürgermeister Sören Link und Rechtsdezernentin Dr. Daniela Lesmeister unmittelbar nach der Ablehnung des Eilantrags der Gewerkschaft ver.di, den verkaufsoffenen Sonntag am 2. April gerichtlich verbieten zu lassen, deutlich, dass sich die lange, zeitaufwändige Vorarbeit gelohnt hätte. Die städtischen...

Dorsten. Die Aufsicht der Bezirksregierung Münster hat heute veröffentlicht, dass der vom Rat der Stadt Dorsten im Dezember beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2017 genehmigt wird. „Diese Genehmigung ohne neue Bedingungen oder Auflagen ist sehr erfreulich und bestätigt unseren Kurs der letzten Jahre“, sagt Bürgermeister Tobias Stockhoff. „Und wir nehmen den deutlichen Hinweis der Bezirksregierung sehr ernst, dass wir diesen strikten Sparkurs fortsetzen müssen.“ Der Stadtspitze sei bewusst,...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Datteln für 2017 genehmigt. Damit verfügt die Stadt Datteln auch in diesem Jahr über einen wirksamen Haushalt und ist weiterhin in der Lage, Investitionen zu tätigen - beispielsweise für die Schulen. "Ich freue mich darüber, dass die Bezirksregierung unseren Haushalt und den Haushaltssanierungsplan genehmigt hat", sagt Bürgermeister André Dora. „Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Rat und Stadtverwaltung gute...

Dorsten/Haltern/Schermbeck. Osterfeuer sind als Brauchtumsfeuer bei den Ordnungsämtern anzumelden. Dabei müssen Regeln eingehalten werden, wie zum Beispiel Mindestabstände zu bewohnten Gebäuden (100 Meter) und zu Straßen und Bahnlinien (50 Meter). Das Höchstmaß für das Feuer sollte maximal 6 Meter Durchmesser und 3,50 Meter Höhe sein, wobei ein rund 15 m breiter Ring um die Feuerstelle freigehalten werden sollte. Der öffentliche Charakter eines Osterfeuers ist wesentlicher Bestandteil des...

Gladbeck. Ob zum Geburtstag, Jubiläum oder zur Hochzeit: Anlässe zum Abbrennen eines Feuerwerks gibt es viele. Dabei gibt es jedoch einiges zu beachten. Aufgrund wiederholter Beschwerden weist die Stadt Gladbeck daraufhin, dass außer zu Silvester und Neujahr Feuerwerkskörper insbesondere in den Abendstunden nur mit einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis gezündet werden dürfen. Die Genehmigung ist schriftlich 14 Tage vor dem Ereignis zu beantragen beim Amt für öffentliche Ordnung der Stadt...

Viele Frintroper konnten ihren Augen kaum trauen: Baufahrzeuge auf dem Gelände an der Frintroper Straße, dort wo bekanntlich ein neues Nahversorgungszentrum für den Ortsteil entstehen soll. Das sollte eigentlich längst fertig sein. Im letzten Sommer begannen die Abrissarbeiten für die Häuserzeile, die der Neubebauung weichen musste. Doch nachdem die Abrissbagger einen Großteil ihrer Arbeit erledigt hatten, herrschte Stillstand auf dem Gelände. Die Klage eines Anwohners und fehlende Bau- und...

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt. „Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet....

Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist rechtswidrig. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst gegen die von...

Kettwig / Werden. Die Genehmigungspraxis von Veranstaltungen durch die Stadt stößt auf Kritik der Mitglieder der Bezirksvertretung 9. Das machten die Politiker während der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung im Kettwiger Rathaus deutlich. Das Wohl und der Schutz der Bürger und Besucher von Veranstaltungen sei unstrittig. Strittig sei hingegen die Genehmigungspraxis der Verwaltung. „Jedoch müssen wir auch dafür sorgen, dass die Vereine das Leben in den Stadtteilen auch durch Stadtfeste...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Das Wottelfest in Heisingen kann sehr wahrscheinlich wie geplant am 30. und 31. August stattfinden. Aufgrund der Folgen des Pfingststurmes stand die Veranstaltung bis vor Kurzem auf der Kippe. Die Stadt Essen, die die Sturmschäden stadtweit anhand einer Prioritätenliste abarbeitet, hatte das betreffende Areal noch nicht geprüft. Bis dato wurde also für das Wottelfest noch keine Sondernutzungsgenehmigung durch die Stadt erteilt. Bürgerschaft und Werbegemeinschaft organisierten selbstständig den...

Haben sich die Zweckeler Bürger zu früh gefreut? Zu früh auf den neuen Lebensmittel-Discounter-Markt an der Feldhauser Straße. Denn der angekündigte umgehende Baubeginn lässt auf sich warten, bis auf ein paar Anfangsarbeiten ist auf dem Grundstück bislang nicht allzuviel geschehen. Doch nun, nachdem die Medien auf das Problem aufmerksam geworden sind, kommt Bewegung in die Angelegenheit. Denn wie aus gut informierter Quelle zu erfahren war, lag dem Kreis Recklinghausen als zuständiger Behörde...

Von der Ordnungsbehörde der Stadt Iserlohn sind insgesamt 61 Osterfeuer genehmigt worden. Folgende Veranstalter waren mit der Veröffentlichung der Termine einverstanden: Samstag, 19 April Kalthof, Alter Sportplatz, 17 Uhr, Vereinsgemeinschaft Kalthof-Leckingsen, Refflingsen Drüpplingsen, Heidestraße, Dorfplatz, 18 Uhr, BSV Drüpplingsen Rheinen, Osterfeldweg 2, 19 Uhr, Dorfgemeinschaft Rheinen Iserlohn, Kantstraße, Sportplatz, 17 Uhr, IBSV 3. Kompanie, Zug Wermingsen Grüne, Grüner Talstraße,...

Mit dem "grünen Licht" der Bezirksregierung Arnsberg ist die im Dezember 2013 vom Kreistag verabschiedete Haushaltssatzung des Kreises für das Jahr 2014 rechtskräftig und die allgemeine Kreisumlage in Höhe von 46,7 % genehmigt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann würdigt in der Verfügung insbesondere die enge Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Aufstellungsverfahren. Mehr noch: Bollermann unterstreicht in seinem Schreiben, dass der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage...

Mit Dirk-R. Heuer 1.500 Quadratmeter große Pläne hatte Hartmut Buhren für den ehemaligen Praktiker-Baumarkt am Heifeskamp in Dümpten. Eigentlich wollte der Geschäftsführer des hagebaumarktes an der Weseler Straße an dem Standort eine „Werkers Welt“-Filiale, also einen Nahversorger-Baumarkt, eröffnen. Weil aber der Betreiber des hagebaumarktes in der Nachbarstadt Oberhausen, ebenfalls Franchisenehmer, die benötigte Zustimmung verweigert und Buhren es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen...

Der allseits ersehnte Abbruch des Wohnturms in der westlichen Innenstadt rückt wieder einen Schritt näher. Wie der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters mitteilt, ist pünktlich zum 4. Advent die Genehmigung zum Abbruch durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt worden. Wann mit dem Abbruch nun tatsächlich begonnen wird, ist allerdings eine Entscheidung des Antragstellers CharterHaus Frankfurt. Der Dezernent rechnet mit dem Beginn der Arbeiten Ende Januar/Anfang Februar.