Grüne Kreistagsfraktion Wesel

[Wesel, 27. Januar 2022] Die GRÜNE Kreistagsfraktion bedauert das vorläufige Auslaufen der Klimafördermittel im Bereich Bauen, sieht aber gleichzeitig Licht am Horizont für zukünftige Fördertöpfe. Dass das jetzige KfW-Förderprogramm auslaufe, sei leider aber nicht überraschend gekommen, denn noch im November hatte die Große Koalition das Auslaufen der Neubauförderung für Ende Januar angekündigt und beschlossen. Damalige Bundesregierung von CDU und SPD für Entscheidung verantwortlich Dass diese...

Bei der Kommunalwahl 2020 im Kreis Wesel haben die GRÜNEN deutliche Gewinne verzeichnen und ihre Rolle als drittstärkste Kraft im Kreistag festigen können. Mit nahezu 19 Prozent konnten fünf Sitze mehr als bei der letzten Kommunalwahl, nunmehr insgesamt zwölf Sitze, errungen werden. Die neue Fraktion traf sich das erste Mal am 16. September zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde auch der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hubert Kück wurde einstimmig in seiner Position...

Im Juli 2019 wurde die Kreisverwaltung beauftragt, ein Projekt zu entwickeln, mit dem der Flächenverbrauch durch den Kiesabbau im Kreisgebiet visualisiert und bewertet werden kann. Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragt nun nach den Fortschritten und nach möglichen Kooperationspartnern und beantragt den Tagesordnungspunkt „Fortschritt der Realisierung der Filmdokumentation über die durch Abgrabungen hervorgerufene Veränderung der Kulturlandschaft am Niederrhein“ für die Kreisausschusssitzung am...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hält Wort und spart über 20.000 Euro bei den eigenen Geschäftsführungskosten in 2020 ein. Dieses Geld wird an die Kreisverwaltung zurücküberwiesen. GRÜNE konsequent: Wie im Jahr 2019 haben wir auch im Jahr 2020 auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder an den Landrat und an den Kreis Wesel zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln Hintergrund: In einem...

Förderschüler ohne Mund-Nasen-Schutz werden nach der Entscheidung des Landschaftsverbands Rheinland vom Schultransport ausgeschlossen. Diese Entscheidung wird von mehreren Elternverbänden deutlich kritisiert. Laut NRW-Schulministerium gilt die Maskenpflicht auch für den Schülerspezialverkehr und für die Tätigkeiten in den Werkstätten. Für Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, gilt die Pflicht jedoch nicht. „Müssen Schüler*innen, die aus medizinischem...

Ende 2019 beschloss der Kreistag Wesel eine sogenannte „Klimaoffensive“, mit der auch unser Kreis seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten will. Die Kreisverwaltung hat zwischenzeitlich insgesamt 40 Maßnahmen definiert und in einem Report zusammengefasst. Weitere Vorschläge lassen sich im Zuge der nun folgenden Diskussionen noch ergänzen. Dieser Report wurde kürzlich dem „Beirat für klimagerechte Kreisentwicklung“ präsentiert. Dem Beirat gehören Vertreter*innen der Verwaltung, der...

Im Vordergrund der Gespräche standen Überlegungen, wie es gelingen kann, die einzigartige niederrheinische Kulturlandschaft zu schützen. Abbau bis zum letzten Krümel darf nicht das Endergebnis sein. Da Baustoffe zweifellos gebraucht werden, ist auch die Kiesindustrie in der Pflicht, nach Ersatzstoffen zu suchen war die einhellige Meinung. Die aktuellen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit der Novellierung des Landeswassergesetzes den Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten...

Der Kreistag Wesel hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2018 beschlossen, dass der Kreis Wesel bei der Pflege und Bewirtschaftung aller seiner Grünflächen auf den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden verzichtet. Gut so! Leider lässt dieser Beschluss Ausnahmen zu, die doch wieder Pestizideinsätze ermöglichen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion wollte diese Ausnahmen generell bis zum 31. Dezember 2019 befristen. Unser Antrag wurde aber von der SPD abgelehnt! Wer den Pestizideinsatz beenden möchte,...

Die Verwaltung des Kreises Wesel stellte in Bezug auf eine Veranstaltung im Burgtheater klar: „Für die Veranstaltung im Dinslakener Burgtheater lag dem Gesundheitsamt ein nach diesen Vorschriften genehmigungsfähiges Hygienekonzept vor. Die Landesvorschriften sind für das Kreisgesundheitsamt insoweit bindend.“ Die Kreisverwaltung hat in ihrer Klarstellung nicht berücksichtigt, dass nach §16 Coronaschutzverordnung NRW „… die zuständigen Behörden befugt (sind), im Einzelfall auch über die...

Das Gesundheitsamt des Kreises Wesel war, wie lokale Zeitungen berichteten, außerhalb der Dienstzeiten, insbesondere an Wochenenden in dringenden Fällen von Schulleitungen und Leitungen von Kindertagesstätten nicht zu erreichen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist die jederzeitige Erreichbarkeit des Gesundheitsamts unabdingbar, um schnell auf Infektionsfälle reagieren zu können und die Folgen von Infektionsgeschehen im Kreis Wesel zu minimieren. Schulleitungen sind vom Schulministerium...

Schon vor den Sommerferien hat die GRÜNE Kreistagsfraktion sich mit der Notbetreuungssituation in den vom Kreisjugendamt betreuten Kindertagesstätten befasst und Gespräche mit der Verwaltung geführt. In einem Antrag fragt die GRÜNE Fraktion nun nach, welche Notbetreuungsangebote die Kindertagesstätten in den Sommerferien angeboten haben und welche alternativen Betreuungsangebote den Eltern zur Verfügung gestellt wurden. Der Antrag: Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Betreuung von...

Mit Unverständnis haben die GRÜNEN im Kreistag Wesel zur Kenntnis genommen, dass der Kreis Wesel die Baugenehmigung auf Errichtung eines Altenteilerwohnhauses für einen Gahlener Nebenerwerbslandwirt verweigert hat. Sie stellen fest, dass sich die Zahl der nicht nachvollziehbaren und in einem Fall sogar vom Kreis selber als fehlerhaft bezeichneten Entscheidungen besonders im Bereich Gahlen häuft. Während man bei dem oben erwähnten Fall das Augenmerk auf das im Betrieb erzielte Einkommen legt,...

Zum Sofortausstattungsprogramm zur Beschaffung von schulgebundenen digitalen Endgeräten der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel: „Die Richtlinien zum Sonderprogramm zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien kommen so spät, dass es mehr als fraglich ist, ob wir den Kindern und Jugendlichen zu Schuljahresbeginn Geräte zur Verfügung stellen können. Ministerin Gebauer hat seit Mai wertvolle Zeit...

Der Mühlenberg in Schermbeck hat im letzten Jahr traurige Berühmtheit erlangt. Insgesamt wurden dort 30.000 Tonnen Ölpellets der Firma BP unrechtmäßig entsorgt. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Korruptionsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung, welche auch mehr als ein Jahr später noch nicht abschließend überprüft worden sind. In Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, wird zurzeit ein Gutachten erstellt, welches die...

Die altbekannten Probleme der Bürger*innen in Rheinberg, Wesel und Alpen mit dem Salzbergbau sind noch immer ungelöst, da treten in Xanten schon neue Sorgen und Fragen rund um die nordwestlich von Birten geplante Erweiterung des Abbaugebiets am linken Niederrhein auf. Mit dem neuen zusätzlichen Planungsgebiet sind zukünftig wesentlich mehr Bürger von den Folgen des Salzbergbaus wie z.B. Gebäudeschäden betroffen. Nach Meinung der GRÜNEN Kreistagsfraktion muss daher erneut eine Bürgerbeteiligung...

Die SPD Kreistagfraktion stellt CDU und GRÜNE öffentlich an den Pranger und spricht von einer Chance, die vertan worden sei, die Stichtagsregelung zu kippen. Die Stichtagsregelung besagt, dass Eltern von Kindern, die nach dem 1. November drei Jahre alt werden, für das gesamte Kindergartenjahr die höheren U3-Betreuungsgebühren zahlen müssen.  Die Kreis-SPD hat völlig recht: Sie hat ohne Not die Chance vertan, gemeinsam in einem vernünftigen und abgestimmten Prozess die Beitragssatzung des...

In der Kreistagssitzung am 25. Juni 2020 hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP/FWG beschlossen, zusätzlich zum bereits bestehenden Ausbildungsgang zur Pflegefachkraft den Ausbildungsgang zum Pflegehelfer einzuführen. Das ist ein weiterer Baustein, um den Mangel an Pflegekräften im Kreis Wesel zu lindern. Denn zurzeit gibt es zu wenige Ausbildungsplätze für Pflegehelfer*innen. Bei diesen wenigen Plätzen müssen die Auszubildenden ihre Ausbildung aktuell auch noch selber...

Mit dem Aufstellen eines Handlungsplans zur Klimaoffensive setzte der Kreistag Wesel Ende 2019 seine Initiative für mehr Klimaschutz im kommunalen Bereich fort. Der von der Verwaltung konzipierte Handlungsplan sieht 40 wirksame und umsetzungsreife Maßnahmen im Handlungsbereich des Kreises vor. Eigentlich war damit das Ziel, den Kreis Wesel klimafreundlicher zu machen, gesetzt. Doch wie sehen die zwischenzeitlichen Fortschritte und Ergebnisse aus? Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN...

In der Kreistagssitzung am 25. Juni 2020 hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP/FWG beschlossen, zusätzlich zum bereits bestehenden Ausbildungsgang zur Pflegefachkraft den Ausbildungsgang zum Pflegehelfer einzuführen. Das ist ein weiterer Baustein, um den Mangel an Pflegekräften im Kreis Wesel zu lindern. Denn zurzeit gibt es zu wenige Ausbildungsplätze für Pflegehelfer*innen. Bei diesen wenigen Plätzen müssen die Auszubildenden ihre Ausbildung aktuell auch noch selber...

Alle Möglichkeiten zur Gebührensenkung sollen genutzt werden Der Kreis Wesel beabsichtigt, zum 1. Januar 2021 die Abfallgebühren zu senken. Die bisherige Grundgebühr in Höhe von 21,50 € pro Jahr soll auf 2,50 € gesenkt werden. Die aktuelle Leistungsgebühr soll von 207 € je Tonne auf 109 € je Tonne gesenkt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt diese deutlichen Senkungen! „Der Kreis Wesel kann nun endlich seine Spitzenreiterposition bei den Müllgebühren abgeben“, freut sich...

Seit März konnten nur Eltern, die in unentbehrlichen Berufen arbeiten, ihre Kinder in Kitas und Kindertagespflege betreuen lassen. Der Großteil der Eltern musste die Betreuung ihrer Kinder anders organisieren. Viele Mütter und Väter haben dafür auch ihren Jahresurlaub genutzt. Seit dem 8. Juni gibt es wieder ein Angebot für die Kindertagesbetreuung. Dieses Angebot ist jedoch qualitativ und quantitativ eingeschränkt. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss, den Eltern...

Am vergangenen Montag wurde im Kreishaus das neue Mobilitätskonzept vorgestellt. Die Grünen hatten dieses Konzept angestoßen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das 2017 beschlossene Nahverkehrskonzept für den Kreis Wesel keine entscheidenden Schritte in die notwendige Verkehrswende aufwies. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, stellt fest: „Aktuell entfallen bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern 12 % auf das Rad, 14% auf den Fußverkehr, 2% auf den ÖPNV...

Hünxer, Kirchhellener und Gahlener Anwohner im Bereich des Flugplatzes Schwarze Heide sehen die Lärmbelästigung durch den Kunstflug zunehmend kritisch. Hierzu wurde auch eine Online-Petition gestartet, die ein generelles Flugverbot fordert ( www.openpetition.de/petition/online/verbot-des-kunstflug-am-flugplatz-schwarze-heide-2 ). Neben der Lautstärke scheint insbesondere der ungleichmäßig auf- und abschwellende Ton bei den Flugübungen problematisch zu sein. „Die Gesetzeslage bietet wenig...