Grüne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge beschließen, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung im Januar 2014 ein Gebäude-Nutzungskonzeptes für öffentliche Gebäude – mit mindestens drei Lösungsvarianten – dem Rat der Stadt vorlegt. Begründung: Es ist Konsens aller Fraktionen, dass Ennepetal dringend ein Gebäude-Nutzungskonzeptes benötigt. Jeder Monat, der ohne dieses Konzept vergeht, kostet die...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben wissen wir, wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Die Piraten Gladbeck sind darüber entsetzt, dass sich nun wenige Wochen nach der Bundestagswahl, CDU und SPD für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag aussprechen. Ein...

Essens nördlichster Stadtteil Karnap ist gerade in den alten Arbeitersiedlungen bisher ein sehr grüner Stadtteil. Das muss auch so bleiben, wenn 2014 die lang erwarteten Bauarbeiten für eine effektive Ableitung des an vielen Häusern bereits in die Keller drückenden Grundwassers durchgeführt werden. Dazu erklären Walter Wandtke und Joachim Drell für die GRÜNEN: „Die Ankündigung, möglicherweise bis zu 150 Bäume an mehreren denkmalgeschützten Siedlungsstraßen fällen zu müssen, hat die Betroffenen...

Mit großer Freude nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass unser Antrag, die Ausgaben für energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden um 100.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro zu erhöhen, eine Mehrheit im Rat der Stadt Ennepetal gefunden hat – wenn auch nicht von allen Fraktionen. Auch das von den Grünen vorgetragene Argument, dass jeder Euro, der in energetische Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden investiert wird, gut angelegtes Geld sei, konnte die Widersacher nicht...

In der letzten Fraktionssitzung haben die Grünen im Rat Manfred Preuß einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Wolfgang Cordes wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Astrid Platzmann-Scholten bleibt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach 25 Jahren im Rat und 14 Jahren als Fraktionsvorsitzender tritt Wolfgang Cordes bei der Kommunalwahl im Mai nicht mehr an. Er will sich in den nächsten Jahren stärker seinen beruflichen Verpflichtungen und seinem Privatleben widmen. Mit...

Bei der ganztägigen Hauptausschuss-Sitzung am heutigen Samstag, 23. November 2013, haben wir einen Antrag für die Erhöhung der Ausgaben für energetische Sanierung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro gestellt. Unser Ziel ist es, hierdurch die Möglichkeit zu schaffen, die Fenster der kath. Grundschule (Harkortschule) kurzfristig sanieren zu können. Oder zumindestens die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu beschleunigen (sollte das Gebäude der kath. Grundschule nicht für eine langfristige...

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein! NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort. In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft. Bitte weiter lesen - Quelle:...

Messe-Umbau nicht um jeden Preis! Die Initiatoren des Bürgerbegehrens laden ein Am 17.12. laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Gemeindehaus der ev. Kirchengemeinde, Hövelstr. 73 zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Messe-Teilneubau ein. Über 16.000 Essenerinnen und Essener haben das Bürgerbegehren „Messe Umbau nicht um jeden Preis“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am 19. Januar 2014 findet ein...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, in den Sitzungen der Radwege-Arbeitsgruppe wurde u.a. mehrfach die für Radfahrer sehr unbefriedigende Situation im Voerder Zönchen angesprochen, wo die Verkehrszeichen Nr. 267 die Einfahrt verwehren. Es war einhellige Meinung, dort die Zusatzschilder 1022-10 „Radfahrer frei“ anzubringen. Gleiches gilt für die Lohernockenstraße (Einbahnstraßenregelung), die als Abkürzungsstrecke für die Ennepe-Runde ausgeschildert ist. Unsere Fragen: Wie weit ist das Verfahren...

Nach der CDU haben auch die Grünen die Entscheidung des Ausschusses für Stadtgestaltung begrüßt, den geplanten Discounter auf dem Parkplatz am Bärenbruch vorerst auf Eis zu legen. Die Linken betonen, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Die Grünen bewerten die Entscheidung als ein Votum für eine vernünftige Ortskernentwicklung, die Handlungsoptionen eröffnet, das Zentrum von Kirchlinde wieder neu zu beleben. Rasvertreterin Ulla Hawighorst: „Wir sind froh, dass die Ansiedlung eines...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, wir nehmen Bezug auf einen Artikel der Westfälischen Rundschau vom 23.10.2013, „Geld für Bildung bleibt hängen“. Dort wird berichtet, dass viele Städte die Zuwendungen des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur zum Teil an die zu unterstützenden einkommensschwachen Familien weiterleiten. Unsere Fragen hierzu: - Auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse für Ennepetal? - Gibt es auch bei uns Überzahlungen? – Sind für das nächste Jahr Rückforderungen von...

Roter Milan statt Mautpreller - Stoppt den Landfraß - Spielplätze statt Ostumgehung - Mit zahlreichen Plakaten unterstützten rund 400 Teilnehmer (Ang. der Polizei) ihren Protest gegen die geplante Ortsumgehung Holzwickedes L677n am Samstag (16.11.2013). Organisiert durch Bündnis90/Grüne Holzwickede marschierten einige Ratsmitglieder und Lokalpolitiker vom Endpunkt der Umgehungsstraße "Im Siepen" parallel zur Trassenführung, die die Ackerflächen südlich der Gemeinde Richtung Holzwickeder Bach...

Ausgesprochen bunt ist das Parteienbündnis, das sich in Sachen Reduzierung der Verlustabdeckung der Stadt Bottrop für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zusammen gefunden hat. Neben allen politischen Differenzen eint das Bündnis aus ÖDP, Grünen, DKP und LINKEN die Kritik an den millionenschweren Subventionen der letzten Jahre für den Flugplatz. Mit den Subventionen verfolgten das Land NRW, die Stadt Bottrop (49%) und die anderen beteiligten Kommunen (51%) vor allem folgende Ziele: eine...

Die Fraktion DIE LINKE hat der Darstellung der Huckarder CDU widersprochen, dass der Einzelhandel am Bärenbruch erneut wie schon 2010 gescheitert sei. Der Planungsausschuss (AUSWI) habe lediglich einen neuen Verwaltungsvorschlag zur Kenntnis genommen und sich darauf verständigt, dass dem Ausschuss im Frühjahr eine mögliche Umplanung auf das Gelände des TÜV-Nord im Detail vorgelegt werde. Erneute Beauftragung im Ausschuss durch Mehrheit von SPD und LINKE „Wenn sich daraus ergibt, dass ein...

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck Am Montag, den 02.12.2013 um 19:30 in der Gaststätte Nappenfeld, An der Kirche 6, 46514 Schermbeck Kontra (Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV) ist das Thema dieser Veranstaltung! Gerade hier in Schermbeck und den anderen angrenzenden Städten und Gemeinden befinden sich abertausende Hausbesitzer von Grundstücken in...

Zum Betriebsausschuss am 14. November 2013 Mit großer Verwunderung nahmen wir Grünen die Beschlüsse im Betriebsausschuss vom 14. November zur Kenntnis. Die Anträge unserer Fraktion: „Änderung im Wirtschaftsplan“ wurden im gestrigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Inhalt unserer Anträge waren zum einen die energetische Sanierung der Turnhalle Harkortschule und zum anderen die Renovierung der baufälligen Fenster in der Kath. Grundschule in der Kirchstraße. Der Unterschied zwischen den Anträgen...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, Seit September 2012 werden Fahrräder dem Dienstwagen steuerlich gleichgestellt. Unternehmen können so ihren Mitarbeitern Fahrräder zu den gleichen Rahmenbedingungen wie Dienstwagen zur Verfügung zu stellen (ein Prozent Regelung). Arbeitnehmer dürfen es laut Neuregelung auch privat nutzen. Beim Arbeitnehmerleasing kann ein Arbeitnehmer ein E-Bike (Pedelec) über sein Unternehmen leasen, was den Arbeitgeber nichts kostet, weil die Leasingrate direkt vom Gehalt...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für öffentliche Gebäude (deren Bestand mehr als 5 Jahre gesichert ist), die Erstellung eines Konzeptes durch die Stadtverwaltung, wie mehr als 50% CO 2 Ausstoß in diesen Gebäuden mit der Umstellung auf LED Beleuchtung einspart werden kann. Ein solches Konzept würde es der Stadt Ennepetal ermöglichen, an dem Förderprogramm des Bundesumweltministeriums „Kommunalrichtlinie-Nationalen Klimaschutzinitiative“...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie den folgenden Antrag an die entsprechenden Gremien weiter. Die Fraktion Bündnie ’90 / Die Grünen beantragt die folgenden Änderungen im 1.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 5-Lfd.Nr.46 - Fenstersanierung GS Harkort 110 000.- Die Maßnahme wird NICHT verschoben nach 2015/2016 2.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 6-Lfd.Nr.17 - Parkplatz Bismarckstraße 150 000.- Die Maßnahme wird verschoben nach 2015 3.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 7-Lfd.Nr.26 - Sichelweg...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen beantragt hiermit folgende Änderungen im Haushaltsplan, Band 2 “Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen”: Die Maßnahme „GS Harkort TH Energetische Sanierung“– (lfd. Nr. 49 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 60.000 Euro vom Jahr 2017 auf das Jahr 2014 vorzuziehen. Als Gegenfinanzierung beantragen wir die die Maßnahme „ Sarastift Fenster“- (lfd. Nr. 66 des Gebäudeinvestitionsplans)...

Pressemitteilung Die Veranstaltung der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Dorsten vom 11.11.2013 in der Gaststätte Adolf hat wieder einmal bewiesen, dass auch die Dorstener Bürgerinnen und Bürger sich gegen diesen Wahnsinn/Unsinn - Dichtheitsprüfung oder neuerdings Funktionsprüfung genannt wehren werden. Der Saal war bis zum letzten Platz, voll besetzt. Wie Herr Uwe Gellrich von Alles-dicht-in-NRW, Sprecher der BI-Kreis Borken weiter mitteilt haben sich um den 7 köpfigen Vorstand über 40 Dorstener...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster. Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen...