Grüne

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Rund 1,3 Millionen Euro mehr als noch in der Kostenschätzung vom März 2013 soll der Neubau der Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße in Überruhr kosten. Dies wurde in der vergangenen Woche bekannt. Essens letzte zentrale Notunterkunft für Obdachlose soll nicht, wie zeitweise angedacht, mithilfe eines Investors, sondern in städtischer Eigenregie hergerichtet werden. Finanziert werden soll das Vorhaben aus den Haushaltsbudgets 2013 bis 2016. Die Planungen sehen einen Abriss der...

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

Quelle: Stadt Ennepetal Zwei Neuzugänge im Fuhrpark der Stadt Ennepetal stellte gestern Nachmittag Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen gemeinsam mit Vertretern der AVU der Öffentlichkeit vor: Ab sofort ersetzen ein eSmart sowie ein eKangoo ihre benzingetriebenen Vorgänger. Bereits seit Längerem orientiert sich die Stadt Ennepetal bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen an ökologischen Gesichtspunkten. So sind derzeit bereits drei Erdgasfahrzeuge im Einsatz und erzielen so erhebliche Einsparungen...

Pressemitteilung: Am Montag den 10.Feb. 2014 fand die 1. Mitgliedersammlung 2014 der Bürgerinitiative >Alles-dicht-in-Dorsten 2014 wird die Bürgerinitiative weiter kämpferisch gegen die Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) und ihren Wahnsinn/Unsinn vorgehen. Sehr erfreulich wurde von allen anwesenden die Aussage dieser beiden aufgenommen, dass es mit Ihnen zu keiner Verabschiedung einer neuen Entwässerungssatzung im Punkt Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) kommen wird. Das man alle möglichen...

Quelle; Grüne Ennepetal Die Fakten sind klar: Dr. Fritz Textor war im 3. Reich über Jahre Mitglied in der SA und der NSDAP, daran besteht kein Zweifel. Wir Grünen denken, dass diese Tatsache ausreicht, die Straße “Dr.- Fritz -Textor-Ring” umzubenennen. Was denkt ihr über dieses Thema? Diskussion auf unserer Facebook-Seite

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Gemeinde-Raesfeld: Bürgerantrag der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Raesfeld erfolgreich! Hallo Gemeinde alles dicht in NRW, Martin Tesing (Erster Beigeordneter) hat dem Baurat empfohlen die alte Fristen-Satzung nach §61a aufheben, diese wurde von CDU, SPD, UWG und Bündnis90 die Grünen einstimmig zugestimmt. Eine neue Fristensatzung soll vorerst nicht erstellt werden! Auf eine Frage: Wer das überprüft, kam von der Gemeindeverwaltung nur ein Schulterzucken, was so...

Pressemitteilung vom 04.02.2014 Bürgerinitiative „Alles dicht in Wesel“ bekam weitere Unterstützung Bei der 2. Auflage der Bürgerversammlung zum Thema Kanal-TÜV am Montag, 03.02.2014 nahmen weitere ca. 100 Bürger teil. Die Zahl der Unterstützer der Bürgerinitiative, die am 30.01.14 gegründet wurde, erhöhte sich auf ca. 100 Bürger. Neben Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, Fachleute der Branche, weiterer Bürgerinitiativen, der FDP, SPD und CDU, stellte sich Herr Norbert Meesters...

Nachdem nun Bundespräsident Gauck offensichtlich keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche, die sich nun gefälligst im Dienste deutscher Wirtschaftsinteressen international militärisch mehr einzumischen haben, regt sich bei CSU und LINKEN massiver Widerspruch. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer schrieb Gauck sogar einen zackigen Offenen Brief. Peter Gauweiler (CSU) und die LINKEN gegen Kriegseinsätze "Klare Worte aus München: Der stellvertretende...

In einem Gespräch mit der umweltpolitischen Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen Marl, Birgit Sandkühler, nahm diese Stellung zum geplanten Klimaschutzkonzept der Stadt Marl: "Klimaschutz muss nicht nur global betrieben werden, sondern auch lokal kann viel dazu beigetragen werden. Einen wichtigen Schritt will die Stadt Marl nun tun und hat dazu ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Damit wird genau der Weg beschritten, den wir Marler Grüne seit Jahren fordern und der ein Schwerpunkt meiner...

Die Grünen begrüßen die Bereitschaft des OB für einen gemeinsamen Wahltermin am 25. Mai. Doch dafür brauche es keinen rechtlichen "Persilschein". Zur Situation um die Wahl des Oberbürgermeisters äußern sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat sowie Hilke Schwingeler, Sprecherin des Dortmunder Grünen Kreisverbandes: "Wir sind froh, dass Herr Sierau den Sinn eines einheitlichen Wahltermins für Kommunal- und OB-Wahl am 25. Mai jetzt doch noch erkannt hat. Das entspricht unserer...

Nach der Aufstellung zum Bürgermeisterkandidaten für Sprockhövel durch Bündnis 90/Die Grünen wurde Ulli Winkelmann jetzt auch durch die Mitgliederversammlung der CDU nominiert. Er ist nun der gemeinsame Kandidat der beiden Partei und tritt damit gegen Klaus Knippschild (SPD) an. Die FDP hat sich noch nicht entschieden, sich aber gegen eine Unterstützung von Winkelmann ausgesprochen und will voraussichtlich mit einem eigenen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen.

Der Einladung zum traditionellen Grünen Neujahrsempfang folgten große Teile des politischen Dinslakens gern. Die Ratsfrauen und -Herren der großen und kleinen politischen Parteien genossen sichtlich die lockere Gesprächsatmosphäre im Kathrin-Türks-Hallen-Restaurant „Kulisse“ und griffen auch beherzt zu bei den vegetarischen Köstlichkeiten am Buffet. „Veggi-Day“ ist doch gar nicht so schlimm, wenn er aus gefüllten Weinblättern, Mozarella-Sticks, leckerer Gemüsesuppe und anderen liebevoll...

Die Dortmunder Grünen bedauern, dass Polizeipräsident Wesseler Dortmund verlässt. Kreisverbandssprecherin Hilke Schwingeler und Kreisverbandssprecher Remo Licandro: "Die Arbeit und Strategie der Polizei war in den vergangenen zwei Jahren sowohl von Augenmaß als auch von einem konsequenten Vorgehen insbesondere gegen die Strukturen der Neonazi-Szene in Dortmund geprägt. Das ist hauptsächlich das Verdienst von Herrn Wesseler. Das energische Einschreiten gegen die Aktionen, Übergriffe und...

Quelle: IWR Berlin – Die Versicherer in Deutschland haben das Jahr 2013 zum Jahr der Naturgewalten erklärt. “Die Häufung verschiedener Wetterextreme innerhalb weniger Monate machten das Jahr 2013 zu einem außergewöhnlichen Jahr“, so die Bilanz von Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Aber auch außerhalb Deutschlands haben sich zahlreiche extreme Wetterphänomene und Naturgewalten ereignet. Dass sich die Lage im Jahr 2014 entspannt, ist...

Mit Freude nehmen wir Grünen die Ergebnisse der Betriebsausschusssitzung vom 21. Januar zur Kenntnis. Unser Antrag: „Ausbau von LED-Innenbeleuchtung in allen öffentlichen Gebäuden - mit Unterstützung von Fördermitteln der ´Kommunalrichtlinie-Nationalen Klimaschutzinitiative´", wurde von den Stadtbetrieben zum Anlass genommen, in allen öffentlichen Gebäuden mit dem Einstieg in die hochmoderne LED-Lichttechnik zu starten. Los geht es nun an der Hauptschule Friedenshöhe. Zudem plant die...

Am 20. Januar fand im Fritz-Lange-Haus eine Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Fracking statt. Auf dem Podium informierte MdL Wibke Brems, sachkundig durch ihre Landtagstätigkeit im Unterausschuss Bergbausicherheit, über den Stand der Entwicklung. Eingeladen hatte die Stadtverbandssprecherin und Bürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Steffens. Wibke Brems, von Haus aus Diplom-Ingenieurin für Elektrotechnik (FH), führte aus, dass die...

David hat gegen Goliath gewonnen - da ist die Freude besonders groß! Auch wenn jetzt versucht wird, mit den Presserklärungen zur Abwanderung der Reifenmesse nach Köln, die bereits weit vor dem Bürgerentscheid gegen den 123 Mio Kredit ausgehandelt war, emotional nachzukarten und Angst zu verbreiten: Jetzt erst gibt es Gelegenheit, über eine maßvolle, von unserer verschuldeten Stadt tatsächlich noch zu stemmende "Messeertüchtigung" zu reden. Das muss bedeuten, für eine Messeertüchtigung auch nur...

Nun haben wir den Salat. Kaum ist die große Koalition Realität, geht es zur Sache. Die vor der Wahl so geliebte Energiewende wird nun durch Superminister Gabriel ( SPD ) direkt zu Grabe getragen. Die Beschränkung des Ökostromausbaus auf maximal fünf Gigawatt im Jahr bremst das Tempo der Energiewende erheblich aus. Gegen die zunehmende Verstromung aus Kohle fällt dem Superminister dagegen nichts ein. Auch das Wachstum der Photovoltaik wird behindert. Mit maximal 2,5 Gigawatt für die Windkraft...