Haushalt

als höchstverschuldete Kommune im Kreis und Landesweit an 16ter!!! Stelle. Landesweit von 396 Kommunen gehört Moers zu den 16 Städten mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner. Das macht für jeden von uns 5.375 € Euro. Die Ampelkooperative hat abgewirtschaftet. Der Rathauskooperative aus SPD + FDP + Mündel 90/ die Grünen kann ich nur gratulieren. Sie haben Moers an die Spitze gebracht. Wie hieß es noch? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Alle Schulden, die die Stadt heute...

Noch knapp zehn Monate bis zur Kommunalwahl. Zeit für SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch, aufzuzeigen, was die Sozialdemokraten bis zum 25. Mai „noch auf der Agenda“ haben. In Sachen Bürgermeister-Kandidatur hält sich die SPD indes weiterhin bedeckt. Bürgermeister Johannes Beisenherz wird sich im September zum Thema äußern. Offiziell müssen das alle Bürgermeister bis zum 30. November tun. Haushalt 2014, Stärkungspakt und Bildungspolitik seien die Hauptaufgaben, die seine Partei „in der...

Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet bringen den städtischen Haushalt in zeiten knapper kommunaler Kassen hart an die Grenze. So hat Kämmerer Jörg Stüdemann keine guten Nachrichten für den Finanzausschuss, denn auch die Sozialausgaben der Stadt sind gestiegen. Das Polster im Haushalt der Stadt schmilzt. Damit nicht die Bezirksregierung die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt, will die Stadt nun selbst schauen, wo sie noch den Rotstift ansetzen kann. Denn mit fast 9...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein...

Die SPD-Fraktion der Stadt Iserlohn hat sich im Rahmen der Haushaltsklausurtagung am vergangenen Samstag mit der Haushaltssatzung 2013 beschäftigt. Im Rahmen dieser ganztägigen Beratung stellten die Sozialdemokraten fest, dass insbesondere die schwierige Entscheidung im letzten Jahr zur Erhöhung der Gewerbesteuer maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein nahezu ausgeglichener Haushalt im Jahre 2013 verabschiedet werden kann. „Der von uns geprägte Weg der Haushaltskonsolidierung führt sukzessive...

Auch in diesem Jahr bietet die SPD Bedburg-Hau zum Haushalt der Gemeinde wieder einen besonderen Service an. Unter der Überschrift „Ihre Gemeinde, Ihr Geld, Ihr Vorschlag“ können sich die Bürger mit eigenen Vorschlägen beim Haushalt einbringen. Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Bedburg-Hau wurde am 22. November im Rat eingebracht und wird in der Ratssitzung Mitte Januar verabschiedet. In der Zwischenzeit beraten die Fraktionen über den Entwurf. Wie soll zukünftig gespart werden, wo soll...

Erschreckend: Nach dem nun vorliegenden Schulentwicklungsplan werden auch in Zukunft (2016/17) in deutlich über der Hälfte aller Bochumer Grundschulen mehr als 24 Schüler in einer Klasse sitzen (Berechnung). In über 40% der Grundschulen werden die Schüler sogar zu 28 bis 30 Kindern in einer Klasse lernen müssen. Ist der Sinn eines Schulentwicklungsplans nicht eigentlich die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft, die bestmögliche Unterrichtsbedingungen für die Bochumer Schüler...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Die endgültige Jahresrechnung für den Haushalt 2010 der Gemeinde Bedburg-Hau liegt jetzt vor und wird in die kommende Sitzung des Rates am 05. Juli 2012 eingebracht. Aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion wurde schon vorab bekannt, dass, gegenüber dem seinerzeit verabschiedeten Ansatz, eine deutliche Ergebnisverbesserung von rund 800.000 € erzielt werden konnte. Der Haushalt 2010 hat damit praktisch ausgeglichen abgeschlossen (ca. - 5000 €). Auch schon beim Haushaltsjahr 2009 schloss die...

Die SPD Bedburg-Hau setzt sich kritisch mit Darstellungen von CDU und FDP auseinander, die beide eine erhebliche Schieflage des Haushaltes beklagen sowie eine Kooperation des Hallenbades mit Kleve vorschlagen. „Im Entwurf war der Haushalt 2012, inklusive der Hallenbadsanierung, noch ausgeglichen. Der letztlich verabschiedete Haushalt war es dann nicht mehr, weil CDU und FDP eine Zuweisung des Landes NRW von 750.000 €, ohne Not, aus dem Haushalt herausgenommen haben. Jetzt plakatieren und...

Die Ausgangslage Der Heiligenhauser Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da darf dann schon nichts schief gehen und eine strenge Haushaltsdisziplin...

Vor den Sommerferien kein rechtskräftiger Haushalt mehr für Heiligenhaus Verspätete Verabschiedung! Wie berichtet, wurden im Haupt-und Finanzausschuss am 24. April die Beratungen zum Haushalt der Stadt Heiligenhaus auf Antrag der CDU unter Zustimmung von FDP und WAHL erst gar nicht aufgenommen, sondern vertagt. Nur die SPD war auf die termingerechte Durchführung vorbereitet. Die Beratungen sollen nunmehr im Juni stattfinden – während der Fußball-EM, wo die Ablenkung der Bürger von den...

Der Rat der Stadt Velbert hat mit großer Mehrheit entschieden, sich um die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu bewerben. Diese kommunale Finanzhilfe der Rot/Grünen Landesregierung unterstützt die Kommunen in NRW, um die städtischen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Dazu meint SPD-Vorsitzender Gerno Böll-Schlereth, „Man sieht, dass dieser Kurs der Landesregierung gut für die Städte ist. An der breiten kommunalen Zustimmung in den betroffenen Städten ist das...

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes. Damit wird ab sofort den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Jeder Bürger ist eingeladen, Vorschläge und Empfehlungen zu machen. Erfreut zeigte sich die GFL-Fraktion darüber, dass auch die SPD und CDU sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt den Bürgerhaushalt nach anfänglichem Zögern nun doch aktiv mit vorantreiben werden. Doch leider schießen der Bürgermeister und...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat noch nicht entschieden, ob sie dem Etat für das Jahr 2012 zustimmt. Eine neue Haushaltssystematik machte es schwer möglich, in einer zweitägigen Klausurtagung eine Reihe von Vorschlägen der Verwaltung im Detail zu prüfen. Daher wird es in einer ganzen Reihe von Fällen Prüfaufträgen an die Verwaltung geben. „Wir erwarten einen sozial ausgewogenen Haushalt. Daher werden wir erst nach Beantwortung unserer Fragen entscheiden, ob wir den Etat mit...