Haushaltssicherungskonzept

„Wir schreien laut um Hilfe, aber niemand hört uns“, beklagt Kämmerer Uwe Bonan vor Einbringung des Etats für 2013 am Donnerstag die Situation. Denn nicht nur, dass Mülheim trotz einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW nicht vom Stärkungspakt der Kommunen profitiert, die Ruhrstadt muss die Hilfe für die Kommunen in der Stufe 2 sogar mitfinanzieren. Für die Jahre 2010/2011 wurden zwar schon 216 Einsparmaßnahmen beschlossen, aber viele davon greifen erst noch. Außerdem werden sie nicht...

Am Heutigen Samstag informierten Mitglieder der "Bürgerinitiative HartzIV" und der DKP Gladbeck,über das "Streichpaket" der Stadt Gldbeck. Gemeint ist damit der Viel diskutierte Haushaltssanierungsplan,der Vergangene Woche im Rathaus vorgestellt wurde. Dieser schlägt unter anderem kürzungen im Bereich der Frauenberatung,der Bücherei (eventuelle Einstellung des Bücherbusses) und eine Erhöhung der Grundsteuer B für Wohngebäude von nicht Unerheblicher Höhe. Am meisten kritisierten Johannes Gay und...

Er ist nur einer von vielen Sparvorschlägen im Haushaltssanierungsplan des Stadtrates. Doch die Walsumer Lokalpolitik möchte die Umwandlung des beliebten Walsumer Allwetterbades zum reinen Hallenbad nicht kampflos hinnehmen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Walsumer CDU scharfe Kritik an den Plänen geübt und den Erhalt des Bades in vollem Umfang gefordert hatte, sprechen sich nun auch die örtlichen Grünen gegen den Wegfall des Freibadbetriebes aus. Was beide Parteien unter anderem...

„Die Haushaltssicherungskommission stand zuletzt vor der schweren Entscheidung, Steuern zu erhöhen oder aber städtische Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule oder unsere Bäder zu schließen“, so Bürgermeister Michael Esken, „und hat sich letztendlich dazu durchgerungen, die Hemeraner Bürgersteige nicht komplett hochzuklappen und stattdessen die kommenden finanziellen Lasten auf möglichst breite Schultern zu legen.“ Zu Erinnerung: Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen im Februar musste die...

Kreis Wesel | Moers | Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten Pressemitteilung (Piraten-Moers, vertreten durch Andre Landskron) , herausgegeben am 15.Juni 2012: Den meisten Moersern ist der große Spardruck bekannt, unter dem unsere hoch verschuldete Stadt steht. Es wird tiefe Einschnitte und schmerzhafte Abstriche geben müssen, um Moers auf den Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung zu bringen. Die Moerser Piraten befürchten, dass hierbei abermals die Bürgerinteressen auf...

Zehntausende von Klicks registrierte die Stadt Duisburg auf ihrem seit Montag frei geschalteten Portal zur Bürgerbeteiligung an den Plänen zur Haushaltssanierung. Mehr als 230 Vorschläge von Bürgern sind bereits veröffentlicht worden. Bis zum 4. Juni eingegangene Alternativsparvorschläge können berücksichtigt werden. Hier der direkte Link: http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/index/type/0 Dort finden sich alle 138 Einzelmaßnahmen, die bisher als Einsparvorschläge zur Diskussion...

Nach der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag, verwundert es nicht, dass auch bei der Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept recht wenig Normalbürger anwesend waren. Ratsvertreter, Parteimitglieder und Interessenvertreter waren natürlich reichlich anwesend; zieht man diese aber von den ca. 100 Teilnehmern ab, ist das Ergebnis eher enttäuschend. Altlasten, gestiegene Kreisumlage, steigende Kosten für Sozialleistungen (vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe) verhindern, dass...

Pressemitteilung Eduard Strych, CDU-Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Hünxe: Klausurtagung Haushalt 2012 Haushaltsdefizit steigt weiter/Land lässt NRW im Regen stehen/Kritik an Kraft Von 2009 – 2011 ist im Haushalt der Gemeinde ein Minus von 6.100.000 € entstanden. Die Planung für 2012 sieht ein weiteres Defizit von 4.700.000 € vor. Die Haushaltssatzung 2011 ist nicht genehmigt worden. Der Haushalt 2012 ist nach den vorliegenden Zahlen nicht genehmigungsfähig. Deshalb ist die Politik...

Gegen die „angedachte Museumszerstörung“ wendet sich der Werkbund Nordrhein-Westfalen mit einem offenen Brief an OB Scholz: Der Deutsche Werkbund NW beobachtet weiterhin mit wachsender Sorge und Verärgerung den Umgang mit der Kunst in Bochum. Es wird immer offensichtlicher, dass anscheinend manche Entscheidungs-träger der Stadt Bochum ein gespaltenes Verhältnis zur Kunst haben. Ist „dort oben“ eigentlich niemandem bewusst, welch‘ verheerende Schäden in der landes- nein weltweiten...

Der „bochumerkünstlerbund“ bezieht Position gegen eine Schließung des Kunstmuseums: Für den „bochumerkünstlerbund“ stellen sich vor dem Hintergrund seiner langjährigen Mitgestaltung der Kulturarbeit für diese Stadt Fragen, die beantwortet werden wollen. Wenn das Kunstmuseum tatsächlich geschlossen werden sollte: - Wer setzt danach Impulse für die kulturelle Bildungsarbeit auf dem Gebiet der bildenden Kunst in dieser Stadt und bündelt die vielfältigen Aktivitäten? - Wie und wo können bildende...

Gemeinsam haben die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Bochum eine Kürzungsliste mit einem Volumen von rund 51 Millionen Euro vorgelegt, der der Rat schon zugestimmt hat. Jetzt traf sich der Lenkungsausschuss zu einer weiteren Sitzung im Bochumer Rathaus und legt eine Ideenliste mit weiteren Einsparungsmöglichkeiten von rund zwölf Millionen Euro bis 2022 vor. Mit den jetzt zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen wird tief in das städtische Leben eingegriffen. So steht das Museum Bochum vor...

Schaut man sich die Kassenlage der Stadt an, ist es „Fünf nach Zwölf“. Und es wird bitter für Bochum, denn ob die Stadt weiter sozial, lebens- und liebenswert bleibt, auch über 2022 hinaus, das ist schon heute die Frage. Die Weichen werden jetzt gestellt. Bürgerbeteiligung ist die Zauberformel, auf die in höchster Not Politik und Verwaltung setzen. Ausgewählte Bürger sollen sich einmischen, die Haushaltslage, Sparvorschläge und die Zukunft diskutieren. Doch beschließen, beschließen dürfen die...

„Nein, wir sparen uns nicht kaputt“, ist Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz überzeugt, obwohl sie gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten Gerd Bollermann weitere Einsparungen in Höhe von mindestens 51,4 Millionen Euro bis 2022 verkünden musste. Gemeinsam mit Verwaltung und Politik will sie freiwillig sogar weitere fünf bis zehn Millionen im Haushalt einsparen, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern. Die fehlende Genehmigungsfähigkeit der Bochum Haushaltssicherungskonzepte von 2009 bis...

Das „Kommunale Beratungskonzept“ ist beschlossene Sache! Gegen die Stimmen von GAL, USF und Thomas Thiesmann (Die Linke) wurde das Konzept am späten Dienstagabend vom Stadtrat abgesegnet. Allerdings unter anderem Namen: Es heißt jetzt „Haushalts-Sanierungsplan“. Sowohl CDU, als auch FDP hatten im Laufe der Beratungen „große Bauchschmerzen“ Steuererhöhungen zuzustimmen, haben es aber dennoch getan. Allerdings soll die Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte auf 455 zum 30. Juni kommenden Jahres...

„Dieser Sanierungsplan beinhaltet bisher nicht gekannte Zumutungen für alle.“ Dieses Fazit zieht Bürgermeister Volker Fleige in seinem Vorwort zum „Kommunalen Beratungskonzept“, das die Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung des Märkischen Kreises erstellt hat. Treffend beginnt das Vorwort mit der Feststellung: „Unsere Stadt Menden ist pleite!“ Damit die Kommune mittelfristig wieder handlungsfähig hat das Gremium, das aus Vertretern Mendens, der Bezirksregierung Ansberg und des Märkischen...

Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) mit ihrem Vorsitzenden Walter Münnich hat bei der negativen Beurteilung der Hamminkelner Finanzsituation noch einmal argumentativ ganz kräftig nachgelegt. Im vorigen Dezember wurde von MIT das Finanzgebaren in der Stadt Hamminkeln seitenweise sehr deutlich und detailliert aufgezeigt und mit vielen Beispielen kritisiert. Verschuldung, fehlender Sparwille, verfehlte Ausgabenpolitik und Symptome für Systemfehler waren die Hauptvorwürfe gegen die Hamminkelner...

Wie wird uns Duisburgern das Jahr 2010 in Erinnerung bleiben? Als dramatisches, traumatisches Jahr? Als ein „annus horribilis“, wie es schrecklicher nicht hätte sein können? Oder gab es auch Ereignisse, Tage und Momente, die uns gerne im Gedächtnis bleiben, weil sie uns mit Freude und Stolz erfüllt haben? Eines war 2010 auf jeden Fall: ereignisreich! Genauso weiß wie das Jahr zu Ende zu gehen scheint, fing es auch an. Mal schauen, ob sich der Streusalz-Mangel ebenfalls wiederholt. Ein...

Die Mendener Verwaltungsspitze hat anscheinend Befürchtungen, dass seitens der Politik die nötige Einsicht bei der Nachbesserung des Haushaltssicherungskonzeptes fehlt. Deshalb wurden gestern in einer Pressekonferenz Hintergründe, Erwartungen und Probleme erläutert. Angesichts des abgelehnten Haushaltssicherungskonzepts (von der Verwaltungsspitze erwartet) und der zunehmenden Bürgerproteste gegen Schließungen von Schulen und anderen Einrichtungen haben Bürgermeister Volker Fleige und die...

Am Mittwoch hat die SPD-Fraktion ein Grundsatzpapier zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/11 beraten und beschlossen. „Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit dem Haushaltssicherungskonzept befasst, eigene Vorschläge erarbeitet und in den Ausschüssen diskutiert“, widerspricht Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering dem Eindruck, die SPD habe keine eigenen Vorschläge gemacht. Dabei habe man überwiegend die Verwaltungsvorgaben abgearbeitet beziehungsweise sie modifiziert. 55 Millionen...

-Antrag zum Hauptausschuss am 23.06.2010 zur Haushaltskonsolidierung -Über 100.000,- Euro an Einsparungen im Bereich Politik möglich -Interfraktionelle Sparkommission und aktive Bürgerbeteiligung sollen Kosolidierung nachhaltig sichern In Zusammenarbeit mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, hat die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) ein 10- Punkte-Sparparket geschnürt, das in wesentlichen Teilen auch im Bereich der Politik erhebliche Kosten einsparen soll. Nach...