Kommunalpolitik

Über die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl (CDU) bezüglich der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ist die Moerser LINKE empört. „Formulierungen, die die Gemüter der Moerser Bevölkerung aufheizen, sollten vermieden werden“, sagte Peter Kopec. Der LINKEN-Politiker fordert alle Parteien und die Fraktionen im Rat der Stadt Moers auf, sich an einen Tisch zusammenzusetzen und über das Thema sachlich und in Ruhe zu beraten, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. „Es muss eine Lösung...

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers begrüßt die Ankündigung der Stadt, dieses Jahr nicht mit Kürzungen an die Substanz der Stadt gehen zu müssen. Möglich ist das aufgrund des verhältnismäßig geringen Defizits in diesem Jahr. Mehr als eine Atempause sei das aber nicht. Die Finanzierung der Kommunen müsse auf grundlegend bessere Füße gestellt werden. Ingrid Remmers, MdB: „Unter den heutigen Rahmenbedingungen ist es nicht möglich, dass sich eine hochverschuldete Kommune aus eigener Kraft...

Den Start der Unterschriftenaktion des breiten politischen Bündnisses um den Gelsenkirchener Appell nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion zum Anlass noch einmal auf die konkreten Hilfestellungen für Langzeitarbeitslose in Gelsenkirchen hinzuweisen, die mit dem entwickelten Modell eines sozialen Arbeitsmarktes verwirklicht werden können. Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer SPD-Ratsfraktion: „Es geht hierbei nicht um theoretische Modelle, sondern es wurde von den...

„Das große politische Geschehen ist den Meisten bekannt, doch was kommunalpolitisch, also in ihrer Stadt passiert, das wissen die Wenigsten“, erklärt Antje Buck, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Ab sofot haben interessierte Frauen die Möglichkeit an einem neuen VHS-Kurs mit dem Titel „Für Sie! Wie Frauen vor Ort Politik machen können“ teilzunehmen. „Wir möchten den Frauen zeigen, wie spannend die Politik in unserer Stadt sein kann“, berichtet Kerstin Dau, Programmbereichsleiterin der VHS...

Nach der zweiten Woche beim Stadtradeln hat das Team der Piratenpartei seine Gesamtleistung mit 227 Kilometern auf zusammen 581 Kilometer ausgebaut. Mit dem 35. Platz liegt die Mannschaft unter allen 60 gemeldeten Teams im guten Mittelfeld. Im Durchschnitt haben alle aktiven Teilnehmer 97 Kilometer geradelt. Das Ziel innerhalb der drei Wochen 100.000 Kilometer zurückzulegen hat die Stadt Gelsenkirchen mit 87.216 Kilometern fast erreicht. An diesem Wochenende laden zwei Touren zum Radeln ein....

Schon länger steht fest, dass die Tilgung der Schulden in Zusammenhang mit dem FAB bis 2031 dauern wird. Heißt, die Schwerter Bürgerinnen und Bürger können schon seit Jahren das FAB nicht mehr nutzen, aber der städtische Haushalt wird jährlich bis 2031 durch die Tilgung der Schulden zusätzlich belastet. Das FAB ist ja in ganz Europa angeboten worden, aber es fand sich leider kein Käufer. Zusätzlich müssen jetzt für den Abriss des FAB ca. 400.000,- Euro aufgewendet werden. Der Abriss soll...

Seit dem Start des Gelsenkirchener Stadtradelns vor sieben Tagen hat das Team der Piratenpartei Gelsenkirchen mit über 158.500 Radumdrehungen insgesamt 354 Kilometer zurückgelegt. Neben dem zwischenzeitlichen 27. Platz freut es sich ebenfalls über zwei neue Teammitglieder, die die Piraten seit Anfang der Woche unterstützen. Insgesamt haben alle aktiven 342 Teilnehmer der 57 Mannschaften aus Gelsenkirchen eine Distanz von 32.503 Kilometer zurückgelegt. „100.000 km sind möglich.“ Georg Nesselhauf...

Um näher im Geschehen zu sein, richten Bündnis 90 / Die Grünen eine neue Geschäftsstelle in den ehemaligen Räumen der Barmer GEK in der Voerder Straße 71 ein. Zur Schlüsselübergabe überreichte am Freitag, den 05. Juli 2013, um 10.30 Uhr, der Schatzmeister der Grünen, Kurt Bienert, einen Scheck in Höhe von 300 Euro an den Bezirksgeschäftsführer der Ersatzkasse, Dirk Guth. Diesen Betrag erhält die Ersatzkasse für das hochwertige Mobiliar in den Räumen. Das Geld stellte die Barmer GEK anschließend...

„Die Mühen der Ebene“ haben sich gelohnt. Seit dem gestrigen Freitag gibt es den gleichnamigen und vielgelobten Dokumentarfilm von Gesa Hollerbach und Petra Eicker nun auch auf DVD zu kaufen. In der Bücherstube von Linda Rossbach trafen wir jetzt die beiden jungen Regisseurinnen und ihre zentrale Figur, Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, zu einem kleinen Nachklapp. Schon bei den ersten Aufführungen in Köln und Monheim hatte es für das Abschlusswerk der beiden Studentinnen an der...

Die Bochumer Piraten laden hiermit Piraten und Interessierte herzlich zum nächsten Ruhrgebietsstammtisch, am Mittwoch, den 03.07.2013 ab 19:30h ins Casa Cuba, Metzstrasse 13, Bochum ein. Wir schauen über den Tellerrand! Der Ruhrgebietsstammtisch findet ca. einmal im Monat mit wechselnden Gastgebern statt. Neben der Gelegenheit sich untereinander besser kennen zu lernen, gibt es jenseits von Mate und Schnittchen: - Berichte zur Kommunalpolitik in den einzelnen Städten - ortsübergreifendes, wie...

Der SPD-Stadtbezirk Brackel beteiligt sich mit drei großen Zeltständen der Ortsvereine Wickede, Asseln/Neuasseln und Brackel/Wambel am großen Familienfest der Dortmunder SPD anlässlich des 150. Partei-Geburtstags am Samstag, 22. Juni, ab 11 Uhr in der Innenstadt. „Wir werden mit thematischen Schwerpunkten unsere erfolgreiche Kommunalpolitik für unsere Orte Revue passieren lassen. Alles was den Stadtbezirk Brackel in den letzten Jahrzehnten bewegt hat, werden wir in Erinnerung rufen“, kündigt...

(vom 05.06.2013) Zum Stammtisch Ruhrgebiet haben die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf am Dienstagabend alle Piraten der Metropolregion Ruhr eingeladen. Ab 19 Uhr begrüßten die Gelsenkirchener zahlreiche Interessierte und Parteifreunde aus den Kreisen Bottrop, Dortmund, Herne und Recklinghausen im Haus Buchholz. Darunter waren Hanns-Jörg Rohwedder von der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der Piratenpartei, deren Mitarbeiter Niko Michaelis, der Stellvertretende...

Gelsenkirchener Piraten setzen Fachvortragsreihe fort (vom 08.05.2013) Gestern fand über zwei Stunden der Fachvortrag über die kommunalen Strukturen von Gelsenkirchen und der Metropole Ruhr im Haus Buchholz statt. Die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf hatten diesmal den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski geladen. Anwesend waren zahlreiche Gäste und Piraten sowie der neue Politische Geschäftsführer des NRW-Landesverbandes der Piratenpartei Jens Ballerstädt....

1. Spannungsverhältnis zwischen Partei und Fraktion In der CDU haben Konflikte zwischen Partei- und Fraktionsvorstand zu mehreren Austritten geführt. Diese Auseinandersetzungen sind im aktuellen Fall auf eine besondere Art eskaliert. Sie sind jedoch ein Beispiel für wiederkehrende Probleme auch in anderen Parteien. Beobachtet man die Konflikte der letzten Jahre in den Unnaer Parteien, so stellt man fest, dass Streit zwischen Partei- und Fraktionsvorstand mehr die Regel als die Ausnahme ist. Das...

Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis weiht Büro ein. Am 4.5.2013 feiert die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis die Einweihung ihres neuen Büros in der Wilhelmstraße 24 in Ennepetal ein. Die Feier beginnt um 14 Uhr und (auch) interessierte Bürger sind herzlich eingeladen mit den Piraten ins Gespräch zu kommen. Die Direktkandidatin für den Südkreis und Hagen, Maja Tiegs, sowie das Ennepetaler Stadtratsmitglied Wilhelm Völlmecke und viele aktive EN-Piraten werden vor Ort sein. „Ein festes Büro...

Piraten knüpfen an Fachvortragsreihe an Am Dienstagabend veranstaltete der Arbeitskreis Kommunalpolitik Glückauf der Piratenpartei Gelsenkirchen den Fachvortrag über kommunale Bildungspolitik im Horster Haus Buchholz. Als Redner war der Gelsenkirchener Verwaltungsvorstand Dr. Manfred Beck geladen, der das Dezernat „Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration“ leitet. „Wenn das Ruhrgebiet in der Bildungspolitik Pisa ist, sind der Essener Norden, Gelsenkirchen, Herne und Duisburg der Schiefe...

Pressemitteilung SPD Hünxe „Das Machbare denken – das Denkbare machen!“ „In Zeiten klammer Kassen braucht man gute Ideen.“, erklärt der neue SPD-Vorsitzende Volker Marquard. Gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern Bernfried Kleinelsen und Jan Scholte-Reh wurde er von den Mitgliedern auf der Jahreshauptversammlung gewählt. Das neue Trio führt künftig die Sozialdemokraten und will deutliche Akzente in Hünxe setzen. Als Beisitzer rückten der Drevenacker Niels Just und der Schüler Alexander...

In der Ratssitzung am 06.03.2013 wurde mehrheitlich ( 19 Ja - Stimmen und 18 Nein - Stimmen ) entschieden, am 23.05.2013 gibt es einen Bürgerentscheid zum Bau eines Einkaufszentrum in Schwerte - Ergste. Dann dürfen alle wahlberechtigten Schwerter Bürger/innen ( bei der Kommunalwahl 2009 gab es 39.600 wahlberechtigte Bürger/innen ) entscheiden, ob das Einkaufszentrum in Schwerte - Ergste gebaut werden soll ( Es geht um Schwerte und Ergste ist nur ein Teil von Schwerte, nicht mehr, aber natürlich...

NRW wählt Bürgermeister und Räte künftig wieder an einem Tag Kommunalminister Jäger: Gemeinsame Wahl unterstreicht die Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Vertretungsorganen Bürgermeister-/Innen sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt. Der Landtag NRW hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden. Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie...

Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis hat am 27. Februar den Arbeitskreis Kommunalpolitik Ennepe-Ruhr-Kreis NRW gegründet. Die Mitglieder des Arbeitskreises beschäftigen sich mit Kommunalpolitik in den Städten des Kreises, tauschen sich aus und erarbeiten Positionen für die 2014 anstehenden Kommunalwahlen. Als ordentliches Parteiorgan der Piratenpartei wurde eine Satzung verabschiedet und für die Arbeit wichtige Funktionsträger gewählt. Die Koordinatoren des Arbeitskreises sind Chris J. Demmer...