Landesregierung NRW

DIE LINKE in Oberhausen kritisiert die Ankündigung der Landesregierung das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen aufs Schärfste. Hierzu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat: „Mit diesem Schritt der Landesregierung wird die Mobilität der ärmsten Bevölkerungsteile eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschwert. 300.000 Menschen sind landesweit auf vergünstigte Konditionen bei der Mobilität angewiesen. Es kann doch nicht sein,...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW scharf. Aus Sicht des SPD-Jugendverbands trifft der Ticket-Wegfall besonders die Schwachen der Gesellschaft. Auch im Kreis Wesel könnte das Aus drohen. „Wer nicht viel hat, der hat dank CDU und FDP bald noch viel weniger. Ein Sozialticket ermöglicht gerade Menschen mit geringem Einkommen Teilhabe und Mobilität. Schwarz-Gelb mangelt es anscheinend an Wille und Werten auch...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den verkaufsoffenen Sonntag am 5. November in der Innenstadt gekippt. Die Sonntagsöffnung anlässlich des an diesem Tag terminierten Foodtruck-Festivals mit Outlet-Markt entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes. Ein Aus mit Ansage, denn um sonntags öffnen zu dürfen, muss ein ganz besonderer Anlass gegeben und dieser von größerer, attraktiverer Bedeutung sein als die reine Ladenöffnung. Das traf in diesem Jahr in der City aufs...

Dortmund. Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen. Angesichts der Ankündigungen muss man...

So sieht es die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler. Zur Zeit tourt Serap Güler durch NRW und sucht den Austausch mit den Fachkräften der Kommunalen Integrationszentren (KI). Am Freitag führte ihr Weg zum Kommunalen Integrationszentrum des Kreis Unna in Bergkamen. Dort informierte sie sich vor Ort zusammen mit Landrat Michael Makiolla, Sozialdezernent Torsten Göpfert und KI-Leiterin Marina Raupach Bilanz über die Arbeit und Erfahrungen des KI Kreis Unna. Dieses weist schon seit fast...

Sozialer Arbeitsmarkt: Zielsetzung der Fördergelder nach neuer Landesregierung eine andere "Fünf Jahre lang haben alle Parteien an einem Strick gezogen und zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden das Projekt ,Sozialer Arbeitsmarkt' vorangetrieben. Wir waren fast am Ziel", sagt Axel Barton, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Die neue Landesregierung hat den Akteuren in Gelsenkirchen nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Vier Städte sind Modellkommunen im Landesprogramm zum sozialen...

Die Bildung der christlich-liberalen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt auch erfreuliche Neuigkeiten für den ehemaligen Heiligenhauser Bürgermeister und jetzigen CDU-Landtagsabgeordneten für Ratingen und Heiligenhaus, Dr. Jan Heinisch, mit sich. Er wird die Landespolitik künftig auf der Regierungsseite statt aus dem Landtag heraus mitgestalten. Völlig neu zusammengestelltes großes Ministerium Armin Laschet wird, wie er Donnerstag bei der Vorstellung seiner Regierungsmannschaft in...

Beim Blick in den jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW wird deutlich: "Das ist kein großer Wurf, sondern CDU und FDP profitieren von der guten Weichenstellung der rot/grünen Landesregierung. Die finanzielle Situation in NRW ist gut und die Kommunen sollten endlich auch davon profitieren. Das wird im Papier von schwarz/gelb kaum angesprochen, sondern ein Bürokratieabbau ins Feld gezogen, der im Umkehrschluss auch Personalabbau bedeuten kann." , so Ratsherr Hilmar Schulz...

... ESSEN, Bert-Brecht-Str. LokakompassRedaktion "PresseTermin" 28.04.17 Das Miteinander in einer Gesellschaft, einem Land, einer „Kultur“ Gespräch mit NRW-Landes-Spitzen-Politikern in der „Lokalkompass“-Redaktion Essen HANNELORE KRAFT + Thomas Kutschaty EIN SATZ, gestern... eine Antwort von Frau KRAFT... die mich zu einem ERSTEN kleinen FAZIT unmittelbar nach diesem Treffen nun veranlasste...! DANKE für diesen SATZ, Frau Kraft! Es hat sich etwas verändert. In dieser Welt! Weltweit. Politisch...

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe neun des Städtischen Gymnasiums Bergkamen haben mit dem Kurs "Praktische Philosophie" von Ann-Christin Bultmann am Schulwettbewerb für mehr Respekt der Landesregierung NRW teilgenommen. Es sollte in diesem Zusammenhang ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und für ein friedliches Miteinander gesetzt werden. Um einen dementsprechenden Umgang miteinander zu fördern, führte die nordrhein-westfälische Landesregierung die „Woche des Respekts“ durch. Die...

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters besuchte jetzt gemeinsam mit Bruno Lipkowsky und Wilfried Fenske von der SPD Hamminkeln auf Einladung der Geschäftsleitung das St-Josef-Haus in Dingden. Meesters zeigte sich vom Angebot beeindruckt: „Die schöne Lage mitten im Ortskern von Dingden hat mir auf den ersten Blick gefallen. Nach dem Rundgang im Haus hatte ich das Gefühl, dass hier eine wohnliche und warme Stimmung herrscht.“ Der Geschäftsführer des Caritas-Altenpflegeheims,...

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Schwelm profitiert mit voraussichtlich 9.019.500,65 Euro. Das sind knapp 280.000 Euro und somit 3,2 % mehr als im Vorjahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, so der heimische Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann (SPD). Aktuell legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das...

Rund 500 Teilnehmer begrüßte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Colosseum-Theater zur Jugendkonferenz "#jukon16" – der zweiten ihrer Art, ausgerichtet von der Landesregierung NRW. Hannelore Kraft betonte wie wichtig die Beteiligung junger Menschen an Politik und Gesellschaft sei: "Wir brauchen euch, wir brauchen Sie!". Es sei wichtig, so die Ministerpräsidentin, dass die Älteren den Jüngeren zuhören, schließlich würden die Politik den Boden für die kommende Generation bereiten. "Mischt euch...

Da hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister auch in Gladbeck keine Freunde gemacht: Ralf Jäger forderte vor wenigen Tagen den Verbot der Handy-Nutzung in Kraftfahrzeugen! Eine Forderung, die doch eigentlich überflüssig ist. Denn die Nutzung von Handys während der Fahrt ist, falls entsprechende Freisprechanlagen nicht vorhanden sind, doch schon seit Jahren nicht erlaubt. Wird bei Verstößen auch geahndet. Oder will Minister Jäger jegliche Handy-Nutzung durch Autofahrer verbieten? Seine...

Nachdem Katastrophen für Leib und Leben von Menschen durch das Isselhochwasser in der vergangenen Woche in erster Linie durch Deichöffnungen abgewendet werden konnten, haben die anliegenden Landwirte nun mit den Folgen zu kämpfen: Ihre Flächen stehen unter Wasser, die Ernte kann nicht mehr eingebracht werden und auch Maisansaaten sind zum größten Teil verloren. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Die rot-grüne Landesregierung verweigert finanzielle Hilfe unter Verweis auf nicht...

Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert der CDU Stadtverband Velbert vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen. „Warum müssen Kommunen wie Velbert die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ausbaden?“, fragt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ratajczak. „Ohne das großartige Engagement der Freiwilligen vor Ort, denen unser aller Dank...

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) solle Verantwortung für den Zustand der Schulen in NRW übernehmen, fordert DIE LINKE. Der von einer Erhebung des WDR aufgedeckte Sanierungsstau bei Schulen kommt in Augen der Linken zustande, weil das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Die Folge seien schlechte Lernbedingungen für die Kinder. "Wenn Frau Löhrmann den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt, dann ist das eine Frechheit. Wer hat denn die zu geringen Mittel für den Schulbau seit...

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN kritisiert die geplante Übernahme von 13.000 LEG-Wohnungen in Dortmund durch den Frankfurter Branchenriesen „Deutsche Wohnen AG“. Sie befürchtet schlimme Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Dortmund und übt heftige Kritik an Minister Groschek. „Wir bekommen jetzt die Auswirkungen der LEG-Privatisierung durch die Landesregierung zu spüren. Diese wird in einer wohnungspolitischen Katastrophe zu Lasten der Mieter enden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und...

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen. „Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der...