Parteien

HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung im vorletzten Jahr in Haltern. Mit dem Titel: „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt“ hatte im November 2022 die Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt in die Stadtbücherei...

Am gestrigen Mittwoch (29. November) haben die Jusos Menden ihren ersten Bürgerantrag eingereicht. Inhalt des Antrags ist die Forderung nach kostenfreien Periodenprodukten auf öffentlichen Toiletten, vor allem aber in den Mendener Schulen. „Bevor wir den ersten Antrag geschrieben haben, haben wir mit einigen jungen Menschen aus Menden gesprochen und überlegt, was wir machen könnten, um sie in Menden zu unterstützen. Wir haben besprochen, was für Themen sie bewegen und was sie gerne in Menden...

                                                   Özdemir plant Werbe-Verbot                                Jetzt soll sogar Natur-Joghurt schon ungesund sein! Es wird aller höchste Zeit das dieser Grüne Haufen von Stümpern aus der deutschen Regierungsverantwortung genommen wird und verschwindet. Wir sind alle mündige Bürger und wollen uns nicht weiterhin von den Grünen vorschreiben lassen was wir zu uns nehmen sollen und was nicht. Diese Grüne Partei wird immer Verrückter mit ihren...

Foto: Bertelsmann-Stiftung HALTERN AM SEE. „Das schwindende Vertrauen in Politik und Parteien ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das erfuhren die Zuhörer des aufrüttelnden Vortags von Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag in der Stadtbücherei mit dem Titel. „Demokratie in der Krise – wie sich Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lässt.“ Eingeladen hatte der Arbeitsgruppe „Bürgerrat für Haltern“ des Halterner Forums. „Der öffentliche Vortrag sorgte...

Die Landtagswahl am 15. Mai wirft ihre Schatten voraus Witten. Für die Landtagswahl am 15. Mai sucht die Stadt Witten noch gut 160 ehrenamtliche Helfer, die in den Wahlräumen und Briefwahlvorständen für einen reibungslosen Ablauf sorgen und die Stimmen korrekt auszählen. Insgesamt werden in Witten 664 ehrenamtliche Helferinnen und hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz sein - entweder in einem der 55 Wahllokale im Stadtgebiet oder in einem der 28 Briefwahllokale. Diese werden im...

Endgültig begonnen hat der Landtagswahlkampf in Mülheim. Die Bezirksschülerschaft hatte geladen in die Westenergiehalle. Über 400 Schüler und Schülerinnen wollten Politikern auf den Zahn fühlen, sich eine Orientierung verschaffen im Dickicht der Meinungen. Oberstufenschüler aus zehn Mülheimer Schulen waren gekommen, vor allem Sozialwissenschafts-Kurse. Oberbürgermeister Marc Buchholz begrüßte, freute sich über die große Resonanz der Veranstaltung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schüler...

Heute fand zum ersten Mal eine öffentliche Veranstaltung der AfD in Oberhausen-Sterkrade statt. Dies hat natürlich eine Protestaktion ausgelöst. Aufgerufen dazu haben "Es reicht! - Oberhausen gegen Rechts" und der "Runde Tisch gegen Rechts/Antifaschistisches Bündnis Oberhausen für Demokratie und Toleranz" . Gemeinsam wurde laut und entschieden gegen den Auftritt der AFD im öffentlichen Raum in Oberhausen protestiert. Während sich zur AfD Wahlkampfveranstaltung nur wenige Menschen auf dem...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Was wollen die im September zur Wahl stehenden Parteien für den Klimaschutz tun, was sagen die Bundestagskandidaten? Die Mülheimer Initiative für Klimaschutz lud sie ein in die Stadthalle zu einer seiner regelmäßigen Klimaforum-Veranstaltungen. 100 Bürger und 20 Unternehmen sind Mitglieder dieses 2008 gegründeten, überparteilichen Vereins. Der Vorstand ist prominent besetzt. Dr. Bernhard Leidinger ist Unternehmensberater, war 2003 der Kandidat der CDU im OB-Wahlkampf, ist aber parteilos. Dr....

Die Heidhauser Landwirte Maria Werner und Thomas Leuchten hatten im Wahlkampf interessierten Besuch aus der Lokalpolitik. Um weiterhin im Gespräch zu bleiben, richteten die beiden am Ackerrand Salat- und Gemüsebeete ein. Drei der Parzellen wurden nun an Parteien übergeben. Die Landwirte fordern Verständnis und auch mehr Wertschätzung ein für das, was sie leisten. Auch möchten sie die in der Bevölkerung immer noch bestehenden Vorurteile abbauen. Daher engagieren sie sich auch in der...

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat die Duisburgerin Elisabeth Koal zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Damit gehört jetzt eine Politkern aus unserer Stadt dem engen Führungskreis der SPD-Frauen in NRW an. Neue NRW-Vorsitzende der SPD-Frauen ist die Landtagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis, Inge Blask. Die SPD Duisburg gratuliert dem neu gewählten AsF-Landesvorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit. Die dürfte durch Koals Wahl reibungslos über...

Der millionenschwere Sanierungsstau im Freibad Stockheide und die Öffnung des Bades im Sommer sind ein wichtiges Thema  der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Keuning-Haus. Auch Verkehrsprobleme wie eine bessere Querung des Borsigplatzes für Fußgänger, den Planungs-Stopp der OWIIIa, ein Überholverbot in der Uhlandstraße, Tempo 30 in der Treibstraße und an der Oesterlandwehr bis zum Kreisverkehr sowie mehr Busse auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Boprsigplatz beschäftigen die Politiker....

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

. Fragen über Fragen... Wer versteht das denn noch? Zum Thema: Am 13.09.2020 finden Kommunalwahlen statt. Ratsparlamente werden gewählt, auch in Lünen. Hinzu kommt die Wahl des Bürgermeisters, des Landrats, des Kreistags und weiteres. Nun findet in Lünen die abschließende Sitzung des Wahlausschusses am 29.07.2020 im Hansesaal statt. Die Tagesordnung, hier, sieht u. a. die Punkte Beratung und Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die StadtratswahlBericht das Wahlleiters über die...

. Wie heute durch einen Beitrag der RN (Lokalteil v. 22.07.2020) bekannt wurde, haben die FW für die anstehende Wahl des neuen Ratsparlamentes eine Kandidatin aufgestellt, die rechtskräftig wegen Unterschlagung verurteilt wurde. Es handelte sich zwar ^nur^ um einen Betrag von 800 EUR für den Einkauf von T-Shirts für die Abschlussklasse einer Lüner Schule in 2019, aber offenbar gab es 2 Gerichtsverhandlungen dazu. Wie muss es um die Beobachtung des Lokalgeschehens in Lünen durch die FWL-Führung...

"Nicht locker lassen“, lautete die Devise vieler Duisburger, die sich sehnlichst den Wiederaufbau des Gradierwerks im Revierpark Mattlerbusch wünschten. Weil das Geld dafür fehlte, sollte das marode Bauwerk kurzerhand mit einem Bretterzaun „versteckt“ werden. Dann startete eine beispiellose Initiative aus der Bevölkerung. Bürgerversammlungen wurden organisiert und über 6.000 Unterschriften gesammelt, Die Politik war regelrecht sensibilisiert und setzte selbst alle Hebel in Bewegung. Es gab...

Das Apronym Die PARTEI steht für Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Für diese fünf Elemente kämpfen wir im Besonderen. Arbeit Für Hattingen wollen wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze ermöglichen. Wir wollen die Senkung der Grundsteuer A unter den Betrag von Bochum, Velbert und Sprockhövel und gleichzeitig die Verbesserung der Infrastruktur, sowohl verkehrstechnisch (Straßenreparatur und Autobahnanschluss:...

Thüringen hat gewählt und Chaos hinterlassen. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Gibt es noch Moral und Anstand in der deutschen Politik? Thüringen war eine große politische Einfältigkeit, ja eine Dummheit der Mitwirkenden. Der Wählerwille wurde glatt ignoriert. Zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin Führungsschwäche? In Thüringen wurde der Vorsitzende einer 5-%-Partei Thomas Kemmerich mit Hilfe von Björn Höcke (AfD) und Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt und anschießend...

Am Samstag, 17. August, traf sich die FDP Holzwickede, nach Einladung des Ortsverbandsvorsitzenden Lars Berger, zum Grillfest am Kellerkopf. Während des Sommerfestes wurde der frühere Ortsverbandsvorsitzende Friedhelm Hahne anlässlich seiner 40-jährigen Parteizugehörigkeit geehrt. Am Fest teilgenommen hat unter anderem auch Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte. Politische Entscheidungen, wie zum Beispiel zur Kommunalwahl und konkret zur Bürgermeisterwahl 2020, wurden nicht...

Speldorf. Moderator Tobias Henrix musste mit seinen Gästen ins Auditorium der Wolfsburg umziehen. So groß war das Publikumsinteresse an der Diskussion darüber, ob die CDU ein wandelbares Profil hat. Als Podiumsgäste hatten sich der Akademie-Dozent Henrix und sein Ko-Gastgeber Reinhold Kube von der Fasel-Stiftung den Parteienforscher Karl-Rudolf Korte und die Unternehmerin und Buchautorin Diana Kinnert eingeladen. Die 27-Jährige, die sich zum christlich-sozialen Flügel der Union zählt, engagiert...

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...

Der SPD Ortsverband Werden / Bredeney ehrte langjährige Parteimitglieder Die SPD ringt mit sich: Doch wieder GroKo? Oder ist das ein NoKo? Beim Ortsverband Werden / Bredeney fand man seine ganz eigene Lösung: es gab GrüKo… Der Grünkohl dampfte bereits verführerisch, die Redner übten sich im Kurzfassen. In Krüger’s Landgasthaus im Hespertal trafen sich traditionell die Sozialdemokraten, um das Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick zu wagen. Auch darf nie die Ehrung der Jubilare...