Parteien

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Am gestrigen Mittwoch (29. November) haben die Jusos Menden ihren ersten Bürgerantrag eingereicht. Inhalt des Antrags ist die Forderung nach kostenfreien Periodenprodukten auf öffentlichen Toiletten, vor allem aber in den Mendener Schulen. „Bevor wir den ersten Antrag geschrieben haben, haben wir mit einigen jungen Menschen aus Menden gesprochen und überlegt, was wir machen könnten, um sie in Menden zu unterstützen. Wir haben besprochen, was für Themen sie bewegen und was sie gerne in Menden...

Die Diskussionsveranstaltung: Wo steht die NRW SPD? mit dem Stargast Thomas Kutschaty (Vorsitzender der NRW SPD) , fand am 11.02.23 um 18:30 Uhr im Café Leuchtturm an der Brassertstraße 40-42 in Marl statt. Die Veranstaltung wurde organisiert von den SPD Ortsvereinen Marl-Mitte, Alt-Marl/Brassert, Sinsen-Lenkerbeck, Drewer-Nord, Drewer-Süd und Polsum. Redner vor Ort waren Werner Arndt, Jan-Stefan Heinemann, Brian Nickholz, Thorsten Römer Die Moderation wurde übernommen von Petra Kläsener....

Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung am Freitag, 20. Mai, das amtliche Ergebnis der NRW-Landtagswahlen festgestellt. Danach lag die Wahlbeteiligung in Bochum bei 56,54 Prozent. 150.209 Wählerinnen und Wähler haben ihr Stimmrecht genutzt; wahlberechtigt waren in Bochum 265.661 Menschen. Bei den Wahlen für den NRW-Landtag kam in Bochum bei den Erststimmen die SPD auf 37,83 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU auf 24,41 Prozent, die Grünen auf 20,84 Prozent, auf die AfD 5,16 Prozent,...

Die Landtagswahl ist Geschichte, das Ergebnis bekannt: Die CDU ist stärkste Kraft, gefolgt von SPD und den Grünen, die insgesamt am Meisten zulegen konnten. In Oberhausen allerdings hat die SPD die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Wie der Bereich Statistik und Wahlen zusammengetragen hat, entfielen bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, genauer 49,5 Prozent, mit der Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, 36,9 Prozent auf die SPD, 29,3 Prozent auf die CDU, 14,1 Prozent...

Am Sonntag, 15. Mai, ist es so weit: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Wahl läuft aber schon – mit der Briefwahl. Aktuell haben 23.538 Personen in Witten Briefwahl beantragt, das sind fast ein Drittel der knapp 72 200 Wahlberechtigten. Am Freitag, 13. Mai, ist es noch bis 18 Uhr möglich, die Stimme vorab im Briefwahlbüro der Stadt Witten im Erdgeschoss der Stadtgalerie (Hammerstraße 9-11) abzugeben. Danach steht für die Briefwahl der Briefkasten am Eingang des Rathauses zur...

Seit Samstag, 9. April 2022, werden auch in Ratingen die Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugestellt. Dies teilt die Deutsche Post mit, die den Versand der 66.500 Benachrichtigungen übernommen hat. Das Unternehmen weist darauf hin, dass jeder Ratinger Briefzusteller damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck hat. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte erhalten eine Benachrichtigung zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, wobei der Anteil an Briefwählern stetig...

„Es macht sich wieder ein kleines bisschen mehr Zuversicht und Hoffnung breit.“ Diesen Satz hat man in den letzten Tagen im Hamborner Bezirksrathaus mehr als einmal gehört. Ob es am Wetter liegt oder an der steigenden Impfquote, an jetzt verstärkt auftretenden „mentalen Frühlingsgefühlen“ oder an der Sehnsucht nach einem Stück Normalität, mag dahingestellt sein. Die Parteien und Fraktionen in der Bezirksvertretung Hamborn haben wieder neue Anträge und Zukunftsideen auf den Tisch des Hauses...

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat die Duisburgerin Elisabeth Koal zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Damit gehört jetzt eine Politkern aus unserer Stadt dem engen Führungskreis der SPD-Frauen in NRW an. Neue NRW-Vorsitzende der SPD-Frauen ist die Landtagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis, Inge Blask. Die SPD Duisburg gratuliert dem neu gewählten AsF-Landesvorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit. Die dürfte durch Koals Wahl reibungslos über...

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

Die SPD Rheinberg setzt sich für einen Wartebereich an der Orsoyer Fähre ein. Im Rahmen der Stadtentwicklung ist der Fahrradtourismus ein wichtiger Baustein. Hier findet die SPD, dass eine Bank mit einem vorgeordneten Wartebereich für Fahrradfahrer/Innen auf der Orsoyer Seite des Rheins, die Attraktivität des Fähranlegers steigert und sorgt letztlich auch für mehr Besucher im historischen Orsosy. Wenn dann auch noch eine attraktive Fahrradroute die Innenstadt mit Orsoy verbindet wäre ein erster...

Das sind sie leider wieder.  Alle Jahre wieder tauchen sie pünktliche zu den Wahlen in unseren Straßen auf.  Und mit ihren zum Teil sinnfreien Botschaften verschandeln sie das Stadtbild. Schön geht anders.  Einige hängen schon jetzt zerfetzt an Schildern oder Laternen. Andere fliegen auch schon durch die Stadtteile oder liegen im Straßengraben . Für mich ist das ein großes Ärgernis.   Leider ist wohl keine Partei dazu bereit,  auf diese Art von Wahlwerbung zu verzichten. Warum ist mir...

An 33 öffentlichen Wänden und Säulen kleben in Bergkamen seit dem heutigen Montag die Plakate der Parteien, diesich am Wahlkampfabkommen beteiligen. In Bergkamen verzichten SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und die Linken der Umwelt zuliebe auf eine „wilde Plakatierung“ im Stadtgebiet. Bürgermeisterkandidat Bernd Schäfer ließ es sich dabei nicht nehmen, das erste Plakat mit seinem Konterfrei am Stadtmarkt selbst anzubringen. Mit fachkundigem Blick wurde er bei dieser Arbeit von Thomas Heinzel und...

Mit dem Ratsherren Sebastian Haak (34) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung (BV) Hamborn, Christopher Hagenacker (28), schickt die SPD Neumühl zwei bewährte und erfahrene Politiker bei der Kommunalwahl am 13. September ins Rennen. „Mein Ziel ist Neumühl für fünf Jahre weiter im Rat zu vertreten und gestartete Projekte wie das Barbara Quartier oder den Neubau des Straßenverkehrsamts weiter zu begleiten“, führt Haak aus, und auch Hagenacker fallen schnell weitere Themen wie...

Bericht von Siegfried Zilske Zum Schluss wollte er wohl nicht mehr. Jahrelange, mehr oder weniger selbstgewählte Einsamkeit in seiner Gelehrten-Klause, geschunden von mehreren Altersgebrechen, das hatte ihn sichtlich zermürbt. Da war keine Kraft mehr zu kämpfen. Und welch ein kämpferischer Mensch war er sein Leben lang! Vielleicht weil als Kriegskind geboren und in den schwierigen Nachkriegsjahren im ländlich-protestantischen Niedersachsen sozialisiert, musste er seinen Platz im Leben erst...

Wenig überraschend: Mit Dr. Michael Heidinger präsentiert die SPD Dinslaken den amtierenden Bürgermeister der Stadt Dinslaken als Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Zeitgleich mit dem Spitzenkandidaten stellt die Partei das gemeinsame Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 vor. "Ich hätte Spaß auf eine dritte Amtszeit", sagt der derzeitige Erste Bürger der Stadt, der im Rahmen einer Wahl der Delegiertenkonferenz gewählt wurde. "Ich freue mich, auf dem aufbauen zu können, was...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Insgesamt 55.781 gültige Stimmen aus Dinslaken, Voerde und Hünxe mussten die Wahlhelfer nach der Europawahl 2019 auszählen. Sowohl in Dinslaken als auch in Voerde wählten die Bürger entgegen dem bundesweiten Trend und verhalfen der SPD zu den meisten Stimmen: 23,82 Prozent in Dinslaken und 25,37 Prozent in Voerde. Zweitstärkste Partei war jeweils die CDU, dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD konnten die viertmeisten Stimmen für sich verbuchen, weniger Stimmen hatten FDP und die...

                             Pressemitteilung            des Bürgernetzwerks            „Alles dicht in NRW Im Fühjahr 2012 sagte der heutigeMinister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten...

Der SPD Ortsverband Werden / Bredeney ehrte langjährige Parteimitglieder Die SPD ringt mit sich: Doch wieder GroKo? Oder ist das ein NoKo? Beim Ortsverband Werden / Bredeney fand man seine ganz eigene Lösung: es gab GrüKo… Der Grünkohl dampfte bereits verführerisch, die Redner übten sich im Kurzfassen. In Krüger’s Landgasthaus im Hespertal trafen sich traditionell die Sozialdemokraten, um das Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick zu wagen. Auch darf nie die Ehrung der Jubilare...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Wort gehalten hat die neue NRW-Regierungskoalition, das muss man ihr lassen. In ihrem umfangreichen Koalitionsvertrag steht u.a., dass per Novellierung des Landeswassergesetzes die unbegründete Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ad acta gelegt werden soll. Christian Lindner von der FDP sagte nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, vor laufender Kamera, auch noch diese Worte: "Wir wollen keine Politik machen...