Politik in NRW......

Unter strengen Hygieneauflagen fand an diesem Wochenende die Aufstellungsversammlung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in Dortmund statt. Dabei wurden für die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr Kandidierende in allen vier Wahlkreisen nominiert. Mit Angelika Remiszewski ist für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Dortmund I (Innenstadt-West, Huckarde & Mengede) eines der bekanntesten Gesichter und „Urgestein“ der Tieschutzpartei unserer Heimatstadt mit der Erststimme...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Am 02.11.2021 ist Frank Müller zu Gast beim Politik-Talk der SPDqueer Duisburg (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung). Dort wird er aufzeigen, wie die LSBTTI-Politik der aktuellen Landesregierung aussieht und wo er und die SPD Verbesserungsbedarf sehen: Wie attraktiv ist der ländliche Raum für queere Menschen? Was hat Corona mit der Szene gemacht und welche Folgen gilt es, hieraus zu ziehen? Welche Ansätze gilt es, speziell für Senior*innen oder Jugendliche zu verfolgen? Und...

DÜSSELDORF. Bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 bekommt die NRW-Bevölkerung mit Hendrik Wüst einen neuen Ministerpräsidenten vorgesetzt, den die Landes-CDU als Laschet-Nachfolger ungefragt für das Wahlvolk ausgesucht hat. Reicht es als Qualifikation für so ein hohes Regierungsamt aus, seine bisherigen Berufserfahrungen ausschließlich bei einem zwielichtigen Lobbyunternehmen, bei einem Interessenverband und als Parteifunktionär und Parlamentarier gesammelt zu haben, um nun als hauptamtlicher...

Am 18. September 2021 führt die Rettungskette fürMenschenrechte am18.9.21 über 15km durch Essen. Wir treffenuns ab 11 Uhr an 10 Knotenpunkten entlang der Strecke, so auch an der Dubois (Box) Arena am Schloss Borbeck und schließen um 12 Uhr die Menschenkette von Hamburg über Essen bis zum Mittelmeer. Wir wollen ein unübersehbares Zeichen setzen für Menschlichkeit, Menschenrechte und gegen das Sterben im Mittelmeer. Eine MenschenkeBe von Norddeutschland bis zum MiBelmeer soll zeigen, dass wir...

Am 10.09.2021 fand der 5. Jugendpolitische Workshop der Sportjugend Bochum e.V. outdoor im Lorheidestadion statt. Auch dieses Jahr beteiligte sich der Budokan Bochum e. V. wieder mit zwei seiner Karateka an diesem wichtigen Event. Zu Beginn wurde von der Sportjugend ein Eiswagen gechartert, an dem man sich kostenloses Eis abholen konnte. Im Anschluss ging es dann gestärkt an die Erstellung großer Plakate mit verschiedenen Themen, die den Teilnehmern wichtig waren, u.a. auch die Förderung des...

Es ging teilweise hoch her in der stark von männlichen Besuchern dominierten Bürgerversammlung über das Bauvorhaben eines Internats für junge Muslime. Das zweieinhalbgeschossige Gebäude soll im Rahmen eines Erbbaugestellungsvertrages auf dem Grünstreifen zwischen der Roßheideschule und dem Garten des ehemaligen Pfarrhauses der abgerissenen Pauluskirche entstehen. Bauträger ist der IBG (Moscheeverein Interkulturelles Bildungszentrum Gladbeck). Der IBG organisiert sich im VIKZ, dem „Verband...

Kommenden Mittwoch, den 01.09.2021 um 16 Uhr besucht der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty Monheim am Rhein. Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Christian Steinacker möchte er bei einem Stück Pizza mit Menschen `wie Du und ich´ ins Gespräch kommen. Beide werden einen Spaziergang machen am Spielplatz im Rheinbogen und der Skateranlage, wobei dann über Politik, aber auch über persönliche Anliegen gesprochen werden kann. Herzlich willkommen sind auch neugierige Zaungäste. „Ob jung, ob...

Für freie Musikerinnen und Musiker waren die pandemiebedingten Auftrittsverbote und der damit verbundene Einnahmeverlust eine große Herausforderung. Die Landesregierung hat nun 3 Millionen Euro für einjährige Projektförderungen im Bereich der Freien Musik vergeben. Insgesamt werden 107 Projekte gefördert, die von einer fachkundigen Jury aus regionalen Experten ausgewählt wurden. „Als FDP-Fraktion ist uns die Förderung der Freien Szene ein besonders Anliegen. Ich freue mich daher besonders, dass...

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat die Duisburgerin Elisabeth Koal zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Damit gehört jetzt eine Politkern aus unserer Stadt dem engen Führungskreis der SPD-Frauen in NRW an. Neue NRW-Vorsitzende der SPD-Frauen ist die Landtagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis, Inge Blask. Die SPD Duisburg gratuliert dem neu gewählten AsF-Landesvorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit. Die dürfte durch Koals Wahl reibungslos über...

Einfach nur respektlos!Was der thüringische Minister-Präsident Bodo Ramelow sich diese Wocheheraus nahm, war einfach nur respektlos. Nämlich in einerMinisterpräsidenten-Konferenz wo es echt letztlich wegen Corona ja um Lebenund Tod geht, während dieser Rede der Bundeskanzlerin, das Handyspiel„CandyCrash“ zu spielen. Dieses war a) respektlos gegen Frau Merkel, die er zudem, „Merkelchen“ nannte; b) respektlos den Corona-Betroffenen gegenüber.Man ist es vom Bundestag gewohnt, dass sich die...

Seit geraumer Zeit sind Baumfällungen und Sträucherrodungen im Bereich der Autobahnauffahrt A3-Lirich (Ruhrorterstraße) festzustellen. Darüber hinaus sind große Teile des Grünbewuchses auf der Grünstraße in Höhe und auf dem Weg zu der dortigen Kleingartenanlage beseitigt worden. Der bisher durch den Baum- und Sträucherbewuchs gewährleistete Lärmschutz zur A3 ist dadurch geschwächt worden. Das Wohnumfeld und die dortigen Kleingartenbesitzer*innen haben dadurch nicht nur eine größere...

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit...

Staatskanzlei des Landes NRW An den Ministerpräsidenten des Landes NRW Herrn Armin Laschet Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir bitten Sie und fordern Sie auf, sich in dieser Woche bei der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Angela Merkel dafür einzusetzen, dass nicht nur die Schulen weiter offengehalten werden, sondern dass auch die Schulen vor Ort die notwendigen Entscheidungsfreiheiten bekommen, wie sie ihren Unterricht durchführen. Geteilte...

Das Windrad steht in Gladbeck steht zur Zeit in der Diskussion. Aber wer steht eigentlich dahinter? Die 1937 gegründete STEAG – abgekürzt „Steinkohlenelektrizität AG“ – ist das fünftgrößte deutsche Stromunternehmen und setzt mittlerweile verstärkt auf umweltfreundliche Energieerzeugung, dazu gehört auch die Windenergie. Zur Unternehmensgeschichte: Die STEAG gehört ab 1962 zu den Fernwärme-Pionieren im Fernwärmebereich und versorgt alleine im Ruhrgebiet hunderttausende Haushalte mit der...

Während in den großen USA noch um den "Königsthron" gerungen wird, ist im dazu kleinen Kreis Recklinghausen die Krönung bereits vollzogen worden: Bodo Klimpel wurde am gestrigen Dienstag als neuer Landrat vereidigt und ins Amt eingeführt. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurde dieser offizielle Akt vollzogen, bei dem Klimpel in seiner Antrittsrede vor 72 Mitgliedern erklärte: "Ich freue mich auf die neuen Aufgaben, auf die neuen Themen, auf neue Gesichter, also auch auf Sie und auf die...

Gegen das Braucker Windrad auf der Mottbruchhalde formierte sich am vergangenen Samstag (31. Oktober 2020) ein Demonstrationszug der AfD (Alternative für Deutschland). 30 Mitglieder und Sympathisanten zogen mit Plakaten durch die Innenstadt. Die polizeilich angemeldete Demo führt Marco Gräber an, der Vorsitzende der zukünftigen Fraktion dieser Partei im Gladbecker Stadtrat. Der Protestzug verlief ruhig, nur an der Ecke Hoch-/Horster Straße gab es kurz einen hitzigen Disput mit einem...

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der SPD Bedburg-Hau in der Gaststätte Martinuskrug in Qualburg fanden die regulären Vorstandswahlen des SPD-Ortsvereins statt. Hierbei wurde Karin Wilhelm einstimmig für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden gewählt. Anschließend wurde auch Willi van Beek im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden und Martin Schweers im Amt des Kassierers bestätigt. Zum neuen Schriftführer der SPD Bedburg-Hau wurde Tobias Lünendonk gewählt. Die Anzahl der Beisitzer wurde auf...

Kurz, knackig, kompetent - das war die Vorgabe des Stadtspiegels an die Kandidaten zur Wahl des Hertener Bürgermeisters im September. Wir haben allen die gleichen drei Fragen gestellt, die Wortzahl für die Antworten limitiert, um Schwafelanfälle zu verhindern. In den nächsten Wochen werden die Kandidaten hier zu Wort kommen. Heute ist Morris George (parteilos) im Gespräch. 1. Wenn Sie Bürgermeister werden: Was können die Hertener Bürger in den nächsten Jahren erwarten? Obwohl mich viele...

Thomas Kufen hat Lust, Oberbürgermeister zu bleiben. "Ich bin bis jetzt immer sehr gerne zur Arbeit gegangen, auch wenn die Themen des Tages herausfordernd sind", sagt der 47-jährige CDU-Politiker. Trotz Krankenhaus-Krise im Norden, Kaufhauskrise in der Stadtmitte und Corona in ganz Essen, möchte man hinzufügen. Wie wichtig ihm Werden, Fischlaken, Heidhausen und Kettwig sind, erklärte er im Gespräch mit unserer Redaktion.  Die Herausforderungen, vor die der Virus das Gemeinwesen stellt, wiegen...

. Fragen über Fragen... Wer versteht das denn noch? Zum Thema: Am 13.09.2020 finden Kommunalwahlen statt. Ratsparlamente werden gewählt, auch in Lünen. Hinzu kommt die Wahl des Bürgermeisters, des Landrats, des Kreistags und weiteres. Nun findet in Lünen die abschließende Sitzung des Wahlausschusses am 29.07.2020 im Hansesaal statt. Die Tagesordnung, hier, sieht u. a. die Punkte Beratung und Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die StadtratswahlBericht das Wahlleiters über die...