Politik in NRW......

... so äußern sich gedanklich die RuhrNachrichen und natürlich direkt die Mehrheit der Spitzenpolitik in Lünen. Genau vor einer Woche wurde in der letzten Ratssitzung vor der anstehenden Komunalwahl der Bebauungsplan Viktoria-Ost beschlossen. Damit rollt die Stadt dem Gesundheitsministerium NRW den Roten Teppich für den Bau einer Forensik dort aus. Damit dieses gelingen konnte, wurde eine notwendige Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans zur Beteiligung der Bürgerschaft in der Hochzeit der...

1.Mai 2020-Kundgebung in Gelsenkirchen

Ich bin wieder einmal fassungslos : Was ist bloß in NRW los? Missbrauch: Unser Innenminister Reul spricht von einem " Massenphänomen. Ich nenne es eine Schande. NRW -Innenminister räumt ein : Lange Zeit die Dimension des Kindesmissbrauchs nicht erkannt zu haben. Ein unbekannter gesellschaftlicher Abgrund nennt er es laut Medien. Und nun schon wieder der nächste Fall. Das nenne ich nun wirklich einen Abgrund. Nordrhein-Westfalen war seit Anfang 2019 in die Schlagzeilen geraten. Und das in...

Neun Teilnehmer bei der Mini-Maikundgebung Nach einer „machtvollen Demonstration der Arbeiterklasse“ sah das nicht aus, was sich da am 1. Mai gegen 11 Uhr auf dem Gladbecker Marktplatz präsentierte. Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) hatte am Maivorabend noch Erfolg mit einem Eilantragung, diese Kundgebung gegen den Willen der Stadtverwaltung (Grund: die Corona-Pandemie) durchzuführen. In der langen Geschichte der DGB-Maikundgebungen in Gladbeck der absolute Tiefpunkt,...

17. März 2020 Wesel hilft sich selbst! Solidarität, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft Die SPD WeselPartei beantragt, dass kurzfristig folgendes per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen wird: 1. Da Kitas und Tagespflege bis auf Weiteres geschlossen sind, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe. 2. Da die offene Ganztagsbetreuung bis auf Weiteres geschlossen ist, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe. 3....

Am vergangenen Dienstag (10.03.2020) hat sich der FDP Stadtverband Dinslaken zu einem Ortsparteitag zusammengefunden, um u.a. den Vorstand neu zu wählen. Im Rahmen dieser Wahlen in der Gaststätte „König am Altmarkt“, welche direkt im Anschluss der Ortswahlversammlung zur Kommunalwahl 2020 stattgefunden haben, wurde zunächst der bisherige Vorsitzende Gerald Schädlich als Chef der Dinslakener Liberalen in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende engagieren sich weiterhin Dennis...

Zitat:"Wir haben als Ratsvertreter die Verpflichtung, zu allererst die Interessen der Stadt Unna und ihrer Bürger zu vertreten." Rudolf Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU. Bericht im HA vom 29.02.2020, Seite 22 Das sagt ein Parteimitglied eine angeblich"ChristlichDeomakratischenUnion Deren Kanzlerin sagte "Wir schaffen das". Da wurden ohne Kontrollen ca 1 Million in das Land gelassen ob berechtigter Flüchtling, ob Ganoven unter ihnen, es war egal. Die A..F..D.. hat es gefreut Link: Streit...

Die digitalen Veränderungen in der Arbeitswelt, die Rentensituation und der Rechtspopulismus bildeten die zentralen Themen beim Neujahrsempfang des DGB-Kreises Emscher-Lippe in Gladbeck. In der vollbesetzten Stadthalle konnte Mark Rosendahl, seit 2017 DGB-Regionsgeschäftsführer, nach einem sehr langen Begrüßungsritual u. a. die Regierungspräsidentin Dorothee Feller, den langjährigen MdB Jochen Poss, den Recklinghäuser MdB Frank Schwabe, einige Bürgermeister oder deren Stellvertreter, dazu...

Gut 150 Menschen sind am Dienstag (3.12.2019) im Wissenschaftspark Gelsenkirchen zusammengekommen, um das neue Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW kennenzulernen. Der Name „Politische Partizipation Passgenau!“ verrät hier bereits das Thema: Ziel des Projektes ist es, NRW-Kommunen darin zu unterstützen, Barrieren in der Kommunalpolitik abzubauen – damit alle Menschen sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen können. Es war ein buntes Treiben in den sonnenbeschienenen...

Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte die Zustimmung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria. Das VG-Gelsenkirchen bestätigte diese bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im März 2017. Allerdings hatte das Gericht die Lärmthematik ausgeklammert. Denn sie sollte im weiteren Verlauf der bautechnischen Genehmigungsverfahren erarbeitet und geklärt werden. Die grundsätzliche Machbarkeit wurde jedoch nicht in Zweifel...

Am 06.11.2019 fand eine Diskussionsrunde zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Dampfgebläsehaus an der Jahrhunderthalle in Bochum statt. Gemeinsam mit mehr als 50 Personen diskutierten die Experten aus Landes- und Kommunalpolitik sowie aus Wirtschaft und Verbandswesen rund um das Thema Bezahlbarkeit von Wohnraum. Zu Gast waren Ministerin Ina Scharrenbach (CDU), Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung; Elisabeth Gendziorra, BFW Nordrhein-Westfalen – Verband der mittelständischen...

Am Samstag hat die Junge CDA Bochum, gemeinsam mit der Jungen CDA NRW und der Jungen CDA (Bund), anlässlich der Bundestagung, im Vorfeld den Braunkohle Tagebau Hambach besichtigt. Während des Termins gab es Gelegenheit sich mit dem stellv. Betriebsratsvorsitzenden des Tagebaus Hamburg auszutauschen. Dabei wurde unter anderem auf die Bedeutung der Braunkohle, die Herausforderungen des Kohleausstiegs für die Belegschaft sowie die sehr gefährlichen Auseinandersetzungen mit den Aktivisten am...

Die von der BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) ehrenamtlich organisierte und finanzierte Ausbildungs- und Praktikumsplatzbörse findet zum 18. Mal am Freitag, 13. September 2019 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Saal Kapaunenberg, Speelberger Straße in Emmerich am Rhein statt. In jugendlicher und lockerer Atmospäre führen regional tätige Ausbildungs- und Personalleiter mit interessierten Jugendlichen zielführende Gespräche. Die zukünftigen Berufsanfänger erhalten konkrete Informationen und einen...

Der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen freut sich, dass die Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen in Düsseldorf und im Rhein-Kreis Neuss. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent...

Im kommenden Frühjahr ist es soweit. Bochums Haftanstalt wächst und bekommt nun ein Spezialgefängnis für Sexual - und Gewalttäter. Sorgenvoll: Auf Grund der jüngsten Ereignisse zeige ich mich als Bochumerin natürlich besorgt. Vor wenigen Tagen erst - und auch etliche male davor - gelangt einem Inhaftierten scheinbar problemlos die Flucht. Seit 2010 gab es allein vier Fluchtfälle in Bochum von insgesamt zehn in NRW. Natürlich frage ich mich nun wie sicher ist die neue Unterbringung - sicher für...

Der 17-jährige Goetheschüler Paul Frere hat für drei Tage bis zu diesem Wochenende ein Schnuppermandat im Düsseldorfer Landesparlament absolviert. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Jugendlandtags räumen die gewählten Volksvertreter ihre Plätze für Schüler, die dann die Abgeordnetenvertretung übernehmen. Der Bredeneyer Gymnasiast, der im kommenden Jahr sein Abitur anstrebt, hat dabei den Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel vertreten. Witzel zeigte sich nach dem Programmende und...

Heute wurden vom Land Förderbescheide für die letzte Meile im Schienengüterverkehr vergeben. Hierbei werden auch die Neuss-Düsseldorfer Häfen mit einer Summe von 147000 Euro profitieren. Mit dem Geld werden die Vor- und Nachläufe an den Containerterminals im Düsseldorfer Süden und in Neuss optimiert, so dass zukünftig jährlich etwa 12500 LKW-Fahrten eingespart werden können. Bei der Bescheidübergabe durch Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete: „Die...

In vielen Städten gibt es sie bereits. Sie sind zwar keine Kriminalbeamten und haben auch keine Handschellen bei sich aber jeder von ihnen ist ein Experte, wenn es um Kriminalitätsverhütung für Senioren geht. Die Rede ist von ehrenamtliche Senioren-Sicherheitsberaterinnen und -berater, die nach einer entsprechenden Schulung durch die Polizei ihr erlerntes Fachwissen zur Kriminalprävention sowohl im Bekanntenkreis, als auch in Seniorenvereinen oder Organisationen verbreiten und somit als eine...

Der Verbraucher hat ein Recht auf eine zuverlässige Zustellung von Briefen oder Paketen und darüber hinaus auch auf eine gerechte Klärung bei Problemen! Deshalb hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einem Brief dazu aufgefordert die Verbraucher besser bei Problemen mit Postdienstleistern zu schützen. „Auch in meinem Wahlkreis häufen sich seit Jahren die Beschwerden und der Kunde steht dem tatenlos gegenüber. Wie in Alpen, wo ein Witwer die...

Das große Erdbeerfest auf dem Dorfplatz in Disteln mit dem SPD Ortsverein Herten-Stadt findet am Samstag, 25. Mai, in der Zeit von 11 bis 16 Uhr statt. Fans der roten Frucht können sie in den verschiedensten Variationen genießen. Mit Sahne, mit Vanillesauße, mit Waffeln, als Erdbeerkuchen, Erdbeer –Smoothie, Erdbeerbowle und mehr. Gesprächsthema wird die Europawahl sein. Die beiden Organisatorinnen des Erdbeerfestes, Dorothee Babst und Kerstin Walberg haben aus Erfahrung gut vorgesorgt: „35 kg...

BOCHOLT-SUDERWICK. Das Arbeiten in ambulanten und stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen muss in naher Zukunft attraktiver werden. Für die Ausbildung müssten neue Zielgruppen, darunter verstärkt Männer und Menschen mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Darin stimmen Sabine Weiss (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Gesundheit, und Dr. Bodo de Vries, Geschäftsführer des Ev. Johanneswerks und Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit...