René Schneider

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Über die Entscheidung zum Verlauf der Stromtrasse A-Nord der Amprion GmbH ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider sehr erfreut. Die Bundesnetzagentur hat am Montag verkündet, dass die geplante Stromtrasse über Rees verlaufen soll. Dafür hatte sich auch Schneider gegenüber der Behörde eingesetzt, um einen Trassenverlauf über Voerde und Rheinberg zu verhindern. „Die Bundesnetzagentur hat die richtige Entscheidung getroffen“, davon ist Schneider überzeugt. „Es sprechen zahlreiche Gründe...

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Ibrahim Yetim und...

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Kita-Preis 2022 hat begonnen. Die Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim wollen Kitas aus dem Kreis Wesel dazu ermutigen, sich für die bundesweite Auszeichnung zu bewerben. Die Frist läuft noch bis zum 15. Juli. „Gerade während der Corona-Pandemie ist nochmal besonders deutlich geworden, was für einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag die Menschen in der Kindertagesbetreuung tagtäglich leisten“, betont René Schneider. „Eine Auszeichnung...

Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftliche Veränderungen machen auch vor der Arbeitswelt nicht halt. Über diese und andere Herausforderungen möchten sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider mit Betriebsräten aus dem Kreis Wesel und den Bundestagskandidaten Jan Dieren und Rainer Keller austauschen. Dazu laden sie zu einem digitalen Betriebsräteforum am 26. Mai 2021 um 18 Uhr ein. „Leider werden Teilhabemöglichkeiten und Verbesserungen von...

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel und umweltpolitische Sprecher der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, René Schneider, hat jetzt dazu aufgerufen, die Volksinitiative Artenvielfalt NRW zu unterstützen. Bislang haben bereits mehr als 95.000 Bürger mit ihrer Unterschrift die Forderungen der Initiative unterstützt. Bis zum 1. Juni 2021 soll auch die 100.000er-Marke geknackt werden. „Schon 66.000 Unterschriften hätten gereicht, damit sich der Landtag mit den acht wichtigen Forderungen zur...

Beim Online-Dialog zum Thema Kita diskutierten am Donnerstag 60 Erzieherinnen und Eltern mit den Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider über die aktuellen Herausforderungen in den Kindertageseinrichtungen. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dennis Maelzer berichtete über die Beratungen im Familienausschuss. Ein SPD-Antrag für sichere Kitas u.a. durch Arbeitgebernachweise für die Notbetreuung und Lolli-Tests für Kita-Kinder wurde zuvor von CDU und FDP im...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider ist neuer Sprecher seiner Fraktion für die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Er löst damit André Stinka ab, der diese Funktion mehrere Jahre innehatte und kürzlich in den geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion gewählt wurde. „Ich freue mich sehr über die Wahl und verbinde damit den Wunsch, in den kommenden Monaten die umweltpolitischen Positionen der SPD klar herauszuarbeiten. Wir stehen für den Schutz der Umwelt und...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

Die einst etwa 63 m hohe eiszeitliche Moräne Eyller Berg liegt zwischen Kamp-Lintfort und Rayen. Seit jeher fanden an dem kieshaltigen Berg Auskiesungen statt, durch die tiefe Mulden entstanden, die sich hervorragend zum Ablagern von Müll eigneten. So gab es drei Mülldeponien, von denen eine Hausmüll enthielt und eine zweite Ruhrkohledeponie für Waschberge war. Beide werden nicht mehr betrieben, weil sie die 69er Höhenlinie erreicht hatten, bzw. mit der erforderlichen Endabdeckung erreichten....

Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht, das in Deutschland nicht gefährdet scheint. Doch Klimawandel und andere äußere Einflüsse bedrohen Quantität und Qualität des Wassers. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt bei einem Besuch des Kommunalen Wasserwerkes (KWW) in Rheinberg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Georg Tigler waren sich beide schnell einig, dass der Schutz des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität haben müsse. Die von CDU und FDP angestoßene...

Telefon-Sprechstunde von René Schneider am 12. April Trotz Corona-Pandemie möchte der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider im Gespräch bleiben und lädt am 12. April zur Telefon-Sprechstunde ein. René Schneider wird zwischen 14 und 16 Uhr direkt für Anfragen erreichbar sein: „Die Telefonsprechstunde steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und Sie haben die Gelegenheit, Ihre Anliegen, Anregungen, Ideen oder auch Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern.“ Direkt erreichbar ist der...

Um gemeinsam mit Betroffenen aus dem rechtsrheinischen Teil des Kreises Wesel ein modernes Herdenschutzgesetz für NRW zu entwickeln, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, zu einer Online-Konferenz ein. Anlass sind die anhaltenden Probleme mit Wölfen in der Region. „Wenn das Zusammenleben mit dem Wolf gelingen soll, darf die Verantwortung für die Schäden durch den Wolf nicht nur bei den Nutztierhaltern...

Wer den Wald retten möchte, muss ihn verstehen lernen und das von vielen Standpunkten aus gleichzeitig. Das ist die zentrale Erkenntnis aus dem Online-Waldgipfel des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider am vergangenen Freitag. Eine Aufzeichnung der rund zweistündigen Veranstaltung ist nun auch online verfügbar. Wo brennt’s im Wald? Dieser Frage ist Schneider eine Woche lang mit unterschiedlichen Aktionen nachgegangen. Sein Fazit: „Ohne zu übertreiben, im Wald brennt es lichterloh.“ Die...

Im Rahmen seiner Themenwoche Wald hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider in dieser Woche Station im Forstbetrieb Bloemersheim in Neukirchen-Vluyn gemacht. Einen Tag lang war er mit dem Freiherrn Friedrich von der Leyen unterwegs. Ein Thema war die Frage, welche Bäume in Zukunft noch eine Chance haben gegen Dürre, Schädlinge und Krankheiten zu bestehen. Schneiders Waldwoche schließt am Freitag mit einer Online-Konferenz, die sich den aktuellen Problemen im Wald annimmt. Keine Perspektive...

In einem Brief an den Präsidenten der zuständigen Bundesnetzagentur setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider dafür ein, die geplante Stromtrasse der Firma Amprion wie geplant über Rees zu führen. „Das ist die verträglichste Route und belastet nicht schon wieder die Stadt Voerde“, argumentiert Schneider gegenüber Jochen Homann, dem Chef der Genehmigungsbehörde. Lange Zeit galt eine Linienführung über Rees über den Rhein als störungsfreiste Variante. Darum wundert es den...

Das Land NRW will ab dem 1. April bei der Impfquote zulegen. Dazu sollen die Landkreise und kreisfreien Städte mit bis zu fünf Schwerpunktpraxen kooperieren können. Zudem soll es möglich sein, dass jeweils ein zweites Impfzentrum pro Gebietskörperschaft aufgebaut werden soll. „Wir begrüßen diesen Schritt der Landesregierung und sind froh, dass die Landesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgegeben hat,“ so René Schneider, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Wesel und Mitglied des Landtages....

In den Rechtsstreit um die Deponie Eyller Berg kommt Bewegung. Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider werden am kommenden Montag das Land NRW und die Betreibergesellschaft zu einem Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zusammenkommen. Erst danach wird der neu eingerichtete Koordinierungsstab eine Strategie festlegen, die sicherstellen soll, dass alle Fristen eingehalten werden und die Deponie schnellstmöglich abgewickelt wird. Das erfuhr Schneider in der...

Zum Tag des Waldes am 21. März gibt es keinen Grund zu feiern, denn der Wald ist schwächer denn je. Laut dem Waldzustandsbericht 2020 des BMEL haben die Baumschäden weiter zugenommen. Deshalb möchte der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider in verschiedenen Formaten – unter anderem einer Online-Diskussion mit Wald-Experten – herausfinden, wo’s brennt im Wald und was getan werden kann, um unsere Wälder zu schützen. „Stürme, anhaltende Trockenheit damit verbunden Waldbrände, Krankheiten und...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW kämpft für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft und fordert, dass den Brauern drei Jahre lang die Biersteuer erstattet wird. Weil vielen kleineren und mittleren Brauereien durch die Corona-Pandemie zurzeit dringend benötigte finanzielle Mittel fehlen, um Arbeitsplätze zu sichern und notwendige Investitionen zu leisten, hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt zwei Brauereien im Kreis Wesel besucht und ihnen die Idee der SPD...

Wie schafft es der Handel aus der Corona-Krise? Dieser Frage geht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Rahmen einer Online-Konferenz am 3. März 2021 ab 19.30 Uhr nach. Gemeinsam mit betroffenen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern wollen die beiden aktuelle Fördermöglichkeiten und Beschlüsse diskutieren, um Wege aus der Krise zu finden. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie kämpfen...

Nach dem Hochwasser und der Schneeschmelze kehrt der Rhein zurück in sein Bett. Was bleibt, ist jedoch jede Menge Müll. Davon konnte sich der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt bei seinem Treffen mit Hubert Tölle, dem stellvertretenden Deichgräf im Deichverband Duisburg-Xanten, am Rheinufer überzeugen. „Die Lage am Deich hat sich zwar wieder normalisiert. Doch Hochwasser und Schneeschmelze haben keine schöne Bescherung hinterlassen“, erklärt Schneider nach seinem Gespräch mit...

Der Betreiber der Deponie Eyller Berg hat erneut Klage gegen das Land NRW eingereicht. Dies hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt erfahren. Deshalb wendet sich Schneider in einem Offenen Brief an die NRW-Umweltministerin Heinen-Esser. Darin kritisiert er, dass letztlich keine einzige Verabredung aus dem 2015 gerichtlich geschlossenen Vergleich bislang umgesetzt wurde und die Aufsichtsbehörde aus seiner Sicht dem Druck des Betreibers nicht gewachsen sei. „Das Verfahren um die...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider vertritt künftig auch die Stadt Voerde im NRW-Landtag. Die entsprechende Neueinteilung der Wahlkreise hat der Landtag in Düsseldorf beschlossen. Bislang vertrat Schneider Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten und den Ortsteil Vluyn im Parlament. Statt Vluyn, das künftig zum Wahlkreis des SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim gehören wird, kommt jetzt Voerde neu hinzu. Zudem werden die rheinnahen Stadtteile von Rheinberg zum Wahlkreis 57...