Stadtrat

Haltern. Die Arbeit des EuropäischenParlaments simuliertenam Montag und Dienstag eine Reihe von Schülerinnen und Schülern der Alexander-Lebenstein-Realschule und des Joseph-König-Gymnasiums. Zwei Tage lang simulierten sie im Schulzentrum die Arbeit der Europapolitiker. Unter Schirmherrschaft von Bürgermeister Bodo Klimpel lernten die Neunt- und Zehntklässler, wie Ausschusssitzungen und die Vollversammlung arbeiten. In seinem Grußwort an die jungen Leute zeigte sich Bodo Klimpel angetan und...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Schon seit Monaten wird über den Erhalt des ehemaligen Museumsgebäudes am Ostwall diskutiert. Der Rat der Stadt hatte das Gebäude zum Verkauf freigegeben - damit droht der Abriss. In einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Dortmund haben sich jetzt zehn international tätige Architekten für den Erhalt des Hauses stark gemacht: "Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund, wir fordern Sie dringend dazu auf, das Alte Museum am Ostwall in Dortmund zu erhalten. Es ist eines der ganz...

Kreis Wesel |Neukirchen-Vluyn | Am 12. Februar wählten die PIRATEN in Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten zur Kommunalwahl im Mai 2014. Mit dem 56-jährigen Polizeibeamten Jochen Lobnig an der Spitze ihrer Reserveliste wollen die Neukirchen-Vluyner Piraten ins Rathaus einziehen. André Landskron (31), Jasmin Redmann (31), Kim Wynands (40) und Carina Zander (24) folgen auf den Listenplätzen 2-5. „Wir wollen neue Ideen in unseren Rat einbringen“, so Lobnig. „Bürgerinnen und Bürger werden wir stärker...

Kreis Wesel | Neukirchen-Vluyn | Am 12. Februar wählten die PIRATEN in Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten zur Kommunalwahl im Mai 2014. Mit dem 56-jährigen Polizeibeamten Jochen Lobnig an der Spitze ihrer Reserveliste wollen die Neukirchen-Vluyner Piraten ins Rathaus einziehen. André Landskron (31), Jasmin Redmann (31), Kim Wynands (40) und Carina Zander (24) folgen auf den Listenplätzen 2-5. (vrnl.: Jochen Lobnig, Andrè Landskron, Jasmin Redmann, Kim Wynands) „Wir wollen neue Ideen in unseren...

WiR für Marl beantragt, zur Ratssitzung den Bürgern Marls die Arbeit der Fraktionen/Mitglieder des Rates durch einfache Transparenz umgehend zugänglich zu machen. Auf der Homepage der Stadt müssen die im Stadtrat behandelten Arbeiten aller Fraktionen für jedermann einfach erreichbar dargestellt werden. Wichtig ist die Anzeige folgender Kategorien: Anfragen verbunden, ergänzt durch die Antworten der Verwaltung; Anträge verbunden, ergänzt durch Ergebnisse der Abstimmungen im Protokoll. Die...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 13.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 4. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchten, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Diesmal wird es u.a. darum gehen, was die STADTGESTALTER für die Bürger erreichen wollen. Überlegt wird, dass die...

Am Dienstag, 19.11.13, kamen die Arnsberger Mitglieder der Partei DIE LINKE zusammen um gemeinsam die Reserveliste und die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den 23 Wahlbezirken der Stadt für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu wählen. DIE LINKE tritt damit zum ersten Mal zu Ratswahlen in Arnsberg an. Als Spitzenkandidaten schickt DIE LINKE den 51-jährigen Werner Ruhnert aus Hüsten in die Wahlen. Zusammen mit dem Neheimer Martin Werner auf Listenplatz 2, Dietmar Schwalm (Hüsten) auf...

9.Februar Lendringsen/ Seit dem 7.Februar 2014 ist die marode Toilettenanlage im Freizeitzentrum Biebertal von der Stadt Verwaltung Menden geschlossen worden. Die Abbrucharbeiten der WC Anlage haben begonnen. Das alte Toilettenhäuschen das zurzeit noch am Parkhaus Nordwall steht soll nach einem politischen Beschluss ins Freizeitzentrum Biebertal umgesetzt werden. Die Bauarbeiten sollen in April fertig sein. Leider war das alte WC in einem ordentlichen Zustand, so auch die Aussage von Franz...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten in Neukirchen-Vluyn wollen die Bürger mit in den Rat nehmen. Zur Aufstellungsversammlung der PIRATENPARTEI in Neukirchen-Vluyn lädt der Kreisverband nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger ein. Am Mittwoch, dem 12.Februar wählen die Piraten Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten für den Rat. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Kandidatur keine Voraussetzung. Mittwoch,...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist aufgebracht: Für die Partei steht fest, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK), als auch der Recklinghäuser Kreistag und sogar die Düsseldorfer Landesregierung immer noch darum bemüht sind, die Planungen für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voranzutreiben. "Das geschieht eindeutig gegen den demokratisch erklärten Willen der Gladbecker Bürger," so LINKE-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung. Und aus diesem...

Der Rat der Stadt soll in der kommenden Ratssitzung über den Umbau der Benderstraße in Gerresheim beschließen. Die dortige Bezirksvertretung hat dem bereits zugestimmt. Die FREIEN WÄHLER lehnen das Projekt ab und wollen als ultima ratio einen Bürgerbescheid herbeiführen. Da dieser auf Bezirksebene sinnvoller ist als auf gesamtstädtischer Ebene, da die unmittelbar Betroffenen gefragt werden, beantragt die Ratsfraktion in der kommenden Ratsversammlung am 13.02.14 die Separierung der...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...

Zum Abschluss der Ausstellung „Eckhard Gerber Baukunst“ veranstaltet das Büro Gerber Architekten in Kooperation mit dem A:AI Archiv für Architektur und Ingenieurbaukunst NRW der TU Dortmund und dem Museum für Kunst- und Kulturgeschichte am 26. Januar um 11 Uhr eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Werte hinterfragen – Werte erhalten“ im alten Museum am Ostwall. Prof. Eckhard Gerber (Gerber Architekten), Tim Rieniets (StadtBauKultur NRW) und Sabine Schwalbert (Journalistin) diskutieren unter der...

Dass der freie Zugang zu Informationen wichtig für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ist, darauf haben witr hier schon mehrfach hingewiesen. Auch dass die Stadtverwaltung der Stadt Unna sich hin und wieder schwer mit der Preisgabe von Informationen tut, ist nichts Neues. Eigentlich ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Im persönlichen...

Die AfD Bochum hat auf der gestrigen Kreiswahlversammlung die Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt. Die AfD wird in allen 33 Wahlbezirken in Bochum und Wattenscheid wählbar sein. Zum Spitzenkandidat wurde Wolf-Dieter Liese (Bildmitte) gewählt. Nach ihm folgen Sebastian Marquardt (rechts im Bild) und Dirk Schneider (links im Bild). Das Ziel des Dreiergespanns ist es, die Fraktionsstärke im Bochumer Stadtrat zu erreichen und die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu kippen, damit wieder...

Dortmund im Jahr 1947: Die Innenstadt ist nach dem Zweiten Weltkrieg zu mehr als 90 Prozent zerstört. Experten erwägen zunächst, Dortmund an einem anderen Ort komplett neu aufzubauen. Nach einem äußerst harten und kalten Winter 1946/47, der viele Todesopfer forderte, fehlt es nicht nur an Geld, Baumaterial und Heizmaterial, sondern auch an Lebensmitteln und Kleidung. Tausende Menschen hausen in Notunterkünften oder sind bei Verwandten einquartiert. In dieser prekären Gesamtsituation beschließt...

Ein großer Teil der Eltern der Velberter Schüler ist für die Einrichtung der Sekundarschule. „Der Zuspruch war überraschend hoch“, bewertet Bürgermeister Stefan Freitag. Doch es gibt auch viele Eltern, die sich für den Erhalt der Heinrich-Kölver-Realschule (HKS) einsetzen. Das Problem: Ein Nebeneinander der beiden Schulen kann es nicht geben. Initiiert durch den Verein „Pro Realschule“ haben nun über 5.000 Bürger mit ihren Unterschriften für den Erhalt der HKS gestimmt. Daher kommt nun der...

Zuviel Lärm und Schadstoffe - nächsten Monat stimmt der Stadtrat darüber ab, ob die B1 für den Lkw-Verkehr gesperrt wird. Wir fragten Dortmunder Bürger: Soll die B1 für Lkw‘s gesperrt werden?