Stadtrat

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12. stand auch ein Bürgerantrag auf der Tagesordnung. Hier äußerte sich eine Bürgerin sehr unzufrieden mit der Haushaltspolitik des Rates und forderte, aufgrund sozialer Härten für die Bürger, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Sie forderte den Rat zu einer sozial und wirtschaftlich ausgewogenen, innovativen Haushaltspolitik auf. Als mögliche Idee verwies sie auf das sog. “Monheimer Modell”hin. Unser Kämmerer, Herr Mölle, hielt daraufhin einen...

In den letzten Tagen wurde von verschiedenen Seiten eine Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Stadt Unna angestoßen. Dabei wurde auch auf das Modell der Stadt Monheim hingewiesen. Die Stadt Monheim hat sich in den letzten Jahren entschuldet, indem sie, neben anderen Maßnahmen, ihre Gewerbesteuersätze massiv gesenkt hat. Zunächst rückwirkend zum 01. Januar 2012 auf 300 Punkte. Durch die erste Senkung verschaffte sich die Stadt einen erheblichen Standortvorteil , der die...

Seit ein paar Tagen ist die Piratenpartei in Unna auch im Stadtrat der Kreisstadt vertreten. Christian Roß sitzt seit seinem Austritt aus der CDU im April als parteiloses Ratsmitglied im Stadtrat. Nun hat er in der Piratenpartei eine neue Heimat gefunden. Christian Roß besucht schon seit einiger Zeit regelmäßig Stammtische und Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik Unna, jetzt hat er auch den letzten Schritt hin zur Parteimitgliedschaft vollzogen. "Ich fühle mich hier einfach wohl.Wir haben...

Wer sich selbst ein Bild von den Zahlen des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. machen will, findet alle verfügbaren Dokumente hier. Durch die Veröffentlichung der Informationen soll eine offene und ehrliche Debatte um den Zustand und die Zukunft des Lichtkunstzentrum angeregt werden. Dazu müssen aber alle Fakten auf dem Tisch liegen, wie zum Beispiel die Tatsache eines strukturellen Defizits von beinahe 50.000 Euro. Sorgen um rechtliche Folgen der Veröffentlichung, wie jetzt von dem SPD...

Immer wieder sind in der Vergangenheit Namen von Politikern öffentlich geworden, die zu irgendeinem Zeitpunkt Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei gewesen sind und gleichzeitig immer noch – trotz aller Aufklärung über die Terrorherrschaft der NSDAP - auf Ehrenlisten oder als Ehrenbürger einer Stadt geführt wurden oder werden. So war z.B. der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Samtlebe (SPD) Mitglied der Waffen-SS. Erst im April dieses Jahres distanzierte sich der...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

Die Gladbecker SPD und die GRÜNEN wollen die Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Lärmsanierung an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21. November setzen. In dieser Resolution fordert der Stadrat eine zeitnahe Anhörung im Verkehrs- und Umweltausschuss des Deutschen Bundestags zum Generalthema Bahnlärm, insbesondere zur Lärmsanierung an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie. Die Belastung der Menschen längst der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie hätte durch den...

Heute, am 11.11.2013 war ich als Zuschauer bei der Ratssitzung von Nachbarstadt Oberhausen und es ist eine sehr Interessante Sache beschlossen. Es gab eine Resolution der LINKE LISTE Oberhausen der mit Mehrheit verabschiedet Zustimmung fand. Dieser freunde wollte ich mit euch teilen. Unten der Resolution: Linke Liste Ratsfraktion, Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen Herr Oberbürgermeister Wehling Rathaus 46042 Oberhausen Oberhausen, den 05.11.2013 Resolution des Rates der Stadt Oberhauen...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen zweiten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird schuldenfrei (Quelle: http://bowat.info/?p=586) Der Wandel zur Bildungsstadt ist die Voraussetzung für eine dauerhafte finanzielle Gesundung der Stadt. Unser Ziel: In 20 Jahren soll Bochum schuldenfrei sein. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. -> Bochum soll in 20 Jahren schuldenfrei sein. -> Möglichst kurzfristig soll die jährliche...

Ein Bericht von Sebastian Marquardt Am 5.11. beschloss der der 2. Kreisparteitag Bochum einstimmig die Teilnahme an der Kommunalwahl in Bochum. Zur Zeit stellt sich die über 70 Mitglieder starke Bochumer Alternative für Deutschland (AfD) personell wie programmatisch für die Wahl im Mai 2014 auf. Zur Mitgestaltung sind alle Bürger herzlich eingeladen. Das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl 2013 mit bundesweit 4,7% lässt die Mitglieder zuversichtlich auf die Kommunalwahl und auch die...

Der zweite Verwaltungsentwurf zum Nahverkehrsplan liegt vor. Nun muss die Politik entscheiden, wohin der Weg geht: Weiter Zoff mit der Bezirksregierung oder ein Kompromiss, der aber nicht alle Mülheimer Politiker zufriedenstellt. Die Weichen für den Mülheimer Personennahverkehr (ÖPNV) sollen erneut gestellt werden: Die Verwaltung legte am Montag ihren neuen Entwurf zum Nahverkehrsplan vor. Danach fällt die Straßenbahnlinie 110 komplett weg. Ersetzt wird sie durch die neue Buslinie 130, die auch...

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG) und die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel (VWG) informierten am vergangenen Freitag am Repelener Markt über die seit Anfang Oktober eingeführte kreisweite Familienkarte. Seit dem eingebrachten Antrag im Jahr 2007 bedurfte es seitens der VWG im Kreistag jahrelanger Überzeugungsarbeit, bis ein tragfähiges Verwaltungskonzept eine große Kreistagsmehrheit gefunden hatte. Mittlerweile warten auf die bereits über 1.500 Antragsteller rund 150...

Die Zukunft der Mülheimer Straßenbahn könnte am kommenden Donnerstag entschieden werden. Dann findet das Ratshearing zum öffentlichen Nahverkehr statt. Während der öffentlichen Veranstaltung im Ratssaal um 17 Uhr legen Experten ihre Argumente - pro wie contra - vor. Aussen vor bleibt die Gewerkschaft verdi. Sie ruft im Vorfeld der Sitzung zu einer Aktion auf. Ab 16 Uhr informieren die Gewerkschafter vor dem Rathaus über die Situation der Straßenbahn in Mülheim. Netz erweitern statt schrumpfen...