Stadtrat

Die Zukunft der Mülheimer Straßenbahn könnte am kommenden Donnerstag entschieden werden. Dann findet das Ratshearing zum öffentlichen Nahverkehr statt. Während der öffentlichen Veranstaltung im Ratssaal um 17 Uhr legen Experten ihre Argumente - pro wie contra - vor. Aussen vor bleibt die Gewerkschaft verdi. Sie ruft im Vorfeld der Sitzung zu einer Aktion auf. Ab 16 Uhr informieren die Gewerkschafter vor dem Rathaus über die Situation der Straßenbahn in Mülheim. Netz erweitern statt schrumpfen...

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

Die Mehrheit der Ratsmitglieder von SPD und CDU bestätigten am Dienstag in der Ratssitzung Stadtkämmerer Uwe Bonan für weitere acht Jahre in seinem Amt als Kämmerer. Von den 58 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 31 für Bonan (SPD und CDU stellten 35 Stimmberechtigte). 25 lehnten eine Verlängerung von Bonans Amtszeit ab. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der geheimen Wahl. In ihrer Haushaltsrede forderte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld den Rat auf, eine Kultur der Nachhaltigkeit zu...

Die Regler Produktion wird Hauptmieter der Freilichtbühne. Das beschloss der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig. Der Verein der Freunde der Freilichtbühne kann als Untermieter einsteigen. Riesenfreude herrschte nach dem Beschluss bei den Mitgliedern des Vereins Regler Produktion. „Jetzt haben wir endlich die Sicherheit, die wir für die Planungen benötigen“, sagte der Vereinsvorsitzende Hans-Uwe Koch. „Wir sind froh und sind uns auch der Verantwortung bewusst. Wir hoffen, dass jetzt...

Die Gladbecker LINKE fordert den Rücktritt von Bürgermeister Ulrich Roland. Ein Schelm aber, der Böses dabei denkt. Das Ansinnen beruht darauf, dass die Landesregierung den NRW Bürgermeistern die Möglichkeit anbietet, sich anstatt im Jahr 2015 schon gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 zur Wahl zu stellen. Bürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen möchten, müssten bereits in diesem Jahr bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen und könnten so einen separaten...

Kein Glücksspiel mit städtischen Krediten - Messe-Umbau nicht um jeden Preis Schon jetzt hat sich die Stadt Essen verpflichtet, in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge für den Erhalt der kommunalen Messegesellschaft bereitzustellen. Zusätzlich soll künftig der Konkurrenzkampf mit anderen Messestandorten wie Düsseldorf oder Köln mit einem weiteren städtischen 123 Millionenkredit für schicke Hallenneubauten, ein Tunnel zur Grugahalle, ein unterirdischer Großkongresssaal,ein Parkhaus,...

Die Scheiben im Wartebereich am Busbahnhof sind zum grossen Teil zerstört oder beschädigt. Die Fahrpläne und die Stadtplänen sind beschmiert. Vandalismusschäden im gesamten Busbahnhofsbereich. Der Marler Busbahnhof ist kein Aushängeschild der Stadt. Das nahm Fritz Dechert von der Bürgerliste WIR für Marl zum Anlass einen Antrag an den Stadtrat für die nächste Ratssitzung zu stellen. Der Antrag: Der Bürgermeister erstellt in Zusammenarbeit mit der Vestische Straßenbahnen GmbH ein Konzept zur...

Zum ersten Mal nach der Vorstandswahl traf sich am 10.7.2013 der neu gewählte Kreisvorstand der Jungen Union in Mettmann. Die Jungpolitiker hatten viel zu besprechen und stellten unter anderem ihre zukünftigen Pläne für den Kreisverband vor. So wird der JU Kreisverband, der mit 900 Mitgliedern die größte jugendpolitische Organisation im ganzen Kreis Mettmann ist, verstärkt den Kontakt zu Organisationen und Vereinen im vorpolitischen Raum suchen. „Uns ist daran gelegen einen engen Kontakt zur...

Ein wenig zerknirscht war Hauptamtsleiter Guido Roosen schon, als er seinem Chef, Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt vor Kurzem mit fast zwei jähriger Verspätung sagen musste, dass man dessen 25-jähriges Jubiläum im öffentlichen Dienst, das eigentlich schon 2011 gewesen wäre, schlicht übersehen hatte! Schon deswegen hatte die Verwaltung das Anliegen, wenigstens daran zu erinnern, dass der heutige Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Prof. Dr. Christoph Landscheidt, vor genau 20 Jahren,...

Oberbürgermeister Horst Schiereck hat einem Beschluss des Rates zur Bebauung von städtischen Grundstücken am Jürgens Hof /Langforthstraße widersprochenWas ist passiert? Im Haupt- und Finanzausschuss wurde laut dem städtischen Exposé unter anderem der Bau eines Pflegeheims mit 80 Plätzen beschlossen. Auf Antrag der Grünen, die die Notwendigkeit dieser Einrichtung bezweifeln, wurde dies dann in der Ratssitzung durch die Formulierung „innovative Wohnformen für ältere Menschen, Wohngemeinschaften...

Mehr als 100 Zuschauer saßen oder standen heute im Mendener Ratssaal dicht gedrängt und erlebten eine mehr als spannende Abstimmung. Nach den Statements der Fraktionen war weitgehend klar, dass es zwischen dem CDU-Antrag und dem der Sozialdemokraten durchaus eine Patt-Situation oder eine Mini-Mehrheit geben konnte. Schließlich hatten FDP und Thomas Thiesmann (Die Linke) signalisiert, dass sie keinen der Anträge mittragen würden. Die USF befürwortete im Prinzip zwar den SPD-Antrag, der im Grunde...

Gladbeck. Die Wahlen der Direktkandidaten für die nächste Kommunal- und Kreitagswahlen standen jetzt im Mittelpunkt der Veresammlung des SPD-Ortsvereins Gladbeck-Mitte. Schon zum Auftakt der Versammlung zeichnete sich ein „Generationswechsel“ ab, denn Jürgen Linau-Seifer erklärte, dass er nicht mehr für eine weitere Kreistags-Kandidatur zur Verfügung stehe. „20 Jahre Kreistag sind genug,“ stellte Linau-Seifer unmissverständlich klar. „Es ist besser jetzt zu gehen.“ Als Direktkandidaten für die...