Steuerzahler

Beiträge zum Thema Steuerzahler

Politik

Deckungslücke beim Rettungsdienst: WAZ/NRZ vom 14.12.2015 zum selbstverschuldeten Defizit

„Es ist ein Skandal, dass die Stadt seit 2007 auf Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. Euro für Krankenfahrten und Notfalleinsätze verzichtete,“ kommentiert Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE, die entsprechende Nachricht. Für Karacelik gibt es keinen vernünftigen Grund, dass die Voraussetzung für die Neuaushandlung höherer Preise mit den Krankenkassen länger als 10 Jahre hinausgeschoben wurde. Karacelik: „Es ist doch eine Provinzposse, wenn die Verwaltung dies mit langwierigen...

  • Oberhausen
  • 14.12.15
Politik
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Evtl. PAK-Belastungen, Teil III: Welche Prüfungen wurden von der zuständigen Umweltbehörde im Bereich des „Kindergartens - Sternschuppe“ untersucht?

Anfrage nach § 15 der GeschO. des Rates der Stadt Herten Betreff: „evtl. PAK-Belastungen und evtl. Benzol-Belastungen“ Herten, den 13.11.2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit bitte ich Sie, mir folgende Punkte zu beantworten. Laut Aussage unseres Baurates und ersten Beigeordneten wurde mir in der AStU-Sitzung am 12. Nov. 2015 mitgeteilt, dass die Untere Umweltbehörde des Kreises Recklinghausen (Landratsamt) zuständig sei, um Prüfungen anzuordnen, über evtl....

  • Herten
  • 14.11.15
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LK-Gemeinschaft

Mannahatta, wir kommen!

Es ist kein Rechtschreibfehler, diese Insel wurde von den Holländern für 60 niederländischen Gulden von den Indianern abgekauft. Dieses Motiv kennt wohl jeder, aber es ist ein unbeschreibliches Ereignis wenn man davor steht befor die Licher angehen und langsam abwartet bis es dunkel wird. Wir sollten uns vielleicht alle so eine Reise gönnen, die Berliner Schulklasse hat es sogar für lau getan, vielleicht sollten wir alle die entsprechenden Mittel dafür beim Amt beantragen ;) Ich hatte mir...

  • Oberhausen
  • 06.11.15
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Politik

Liegt das Schicksal von Hoesch Spundwand in der Hand der Politik

Das seit über 100Jahren bestehende Traditionsunternehmen,die Hoesch Spundwand und Profile in Deutschland,ist eins der letzten Stahlverarbeitende Betrieb in der ehemaligen Stahlstadt Dortmund.Neben der HSP in Deutschland gibt es weltweit nur noch ein Unternehmen,die Arcelor Mittal aus Luxenburg,die Z Bohlen herstellen.Z Bohlen werden z.b für den Hochwasserschutz,zum Bau von Kanälen,für den Deichbau und zum Hafenbeckenbau eingesetzt.In vielen Bereichen Deutschlands wird auch in Zukunft von...

  • Dortmund-West
  • 09.09.15
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Politik
Das hätte es zu meiner Zeit nicht gegeben... Da gab es wohl noch überall Recht und Gesetz mit rigoroser Verfolgung von Straftaten? TPD-Foto:Volker Dau

Zum Thema "rechtsfreie Räume" in Deutschland, Banden-Kriminalität usw.

Zum Thema "rechtsfreie Räume" in Deutschland, Banden- und Ausländer-Kriminalität usw. erreichte mich diese Zuschrift: Schilderung eines Herrn der auch mit seinen Abgaben das Problem finanziert… Zeuge bei Lebensmittelbeschaffung einer mutmasslichen Ex-Jugoslawiergruppe(?) bei LIDL: SUV wird nahe Ausgang geparkt... Zwei Einkaufswagen werden im Laden ganz gefüllt..diese werden Richtung Ein-gang statt Kasse und Aus-gang geschoben. . wo von außen eine Person die Eingangstuer per...

  • Bochum
  • 17.08.15
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Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Plädoyer für soziale Gerechtigkeit – Soziale Sicherheit

Hagen, 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt,...

  • Hagen
  • 26.05.15
Politik
Neuesten Meldungen zufolge muss die Stadt Gelsenkirchen aktuell über 22,5 Mio. Euro Kursverlust verbuchen, weil der Wechselkurs der Schweizer Franken um ein Viertel von 1,60 auf 1,21 CHF/Euro gefallen ist.

Spekulative Währungsgeschäfte schaden der Stadt

Pressemitteilung: Stadt ist durch Zockerei auf das Prinzip Hoffnung angewiesen Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich in ihrer Ablehnung riskanter Finanzgeschäfte, wie den Währungsgeschäften mit Schweizer Franken, bestätigt. Den neuesten Meldungen zufolge muss die Stadt Gelsenkirchen aktuell über 22,5 Mio. Euro Kursverlust verbuchen, weil der Wechselkurs der Schweizer Franken um ein Viertel von 1,60 auf 1,21 CHF/Euro gefallen ist. „Wir lehnen spekulative Schweizer-Franken-Geschäfte, wie...

  • Gelsenkirchen
  • 10.09.14
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Politik
CDU-Ratsherr Peter Rademacher erteilt dem SPD-Vorschlag zur Rekommunalisierung des Putzdienstes in städtischen Gebäuden eine klare Absage.

Reinigungsdienst: Gladbecker CDU warnt vor "SPD-Flop"!

Gladbeck. Bei der Gladbecker CDU auf keinerlei Gegenliebe gestoßen ist der Vorschlag des SPD-Ortsvereins Butendorf, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 1993 auf den Prüfstand zu stellen, mit dem die Reinigung städtischer Gebäude auf private Firmen übertragen wurde. Die Christdemokraten argwöhnen, dass die SPD nach der misslungenen Zerschlagung des „Zentralen Betriebshofes“ nun auf bestehem Wege seien, einen noch größeren Flop zu starten. Der Vorschlag der Sozialdemokraten erstaune sehr, da...

  • Gladbeck
  • 09.01.14
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Politik

Steuereinnahmen 2013 – wie gewonnen so zerronnen

Hagen, 2. Januar 2014 Das Jahr 2013 glänzt durch boomende Umsätze, der geringsten Arbeitslosigkeit, so wenig wie zuletzt 1991, und sprudelnde Steuereinnahmen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Saisonbedingt stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember im Vergleich zum November noch einmal um 67.000 an. Obwohl die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte laut Statistikern von Januar bis September um 2,5 Prozent auf 867,7 Milliarden Euro gestiegen sind, haben sich...

  • Hagen
  • 02.01.14
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Politik
Schön anzusehen, aber nicht begehbar. Duisburgs Treppenwitz ist nun bundesweit bekannt. Foto: Fröhlich
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Millionengräber machen Schlagzeilen: Bund der Steuerzahler prangert im Schwarzbuch Großbauprojekte an – auch Duisburger

Am Donnerstag veröffentlichte der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendungen 2013. Und – wer hätte Gegenteiliges vermutet – auch Duisburg ist darin vertreten, gleich mehrfach. Die Stufenpromenade für das nie realisierte Eurogate findet sich darin, darüber berichteten Donnerstag auch überregionale Medien. Erwähnt wird auch das Stahlgerippe des gescheiterten Erweiterungsbaus des Museums Küppersmühle: Seit Jahren lockt das skandalträchtige, bizarre Gebilde Sehleute...

  • Duisburg
  • 17.10.13
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Ratgeber
Achtung! Warnung vor Phishing-Mails mit angeblicher Steuererstattung!

Achtung! Warnung vor Phishing-Mails mit angeblicher Steuererstattung!

Warnung vor Phishing-Mails mit angeblicher Steuererstattung! Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nun mitteilt, sind Phishing-Mails im Namen der Steuerbehörde unterwegs. Hierbei wird dem Empfänger suggeriert, er habe zu viel Einkommenssteuer gezahlt. Um die Auszahlung der zu viel gezahlten Einkommenssteuer zurück zu erstatten, soll das angehängte Antragsformular mit einer Kontoverbindung und / oder den Kreditkartendaten ergänzt und zurück gesendet werden. Sollten auch Sie...

  • Dorsten
  • 16.07.13
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Politik
Zuhörer im Kolpinghaus, stehend: Kreissprecher Bruno Jöbkes
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Grüne zur Eurokrise: Nicht nur den Steuerzahler bluten lassen

„Die Eurokrise ist noch nicht vorbei. Wir brauchen neben einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung einen neuen Marshall-Plan für Europa“ forderte der stellvertretende Fraktionssprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Frithjof Schmidt, auf einer Veranstaltung im Kolpinghaus in Kleve. Eine ausgewogene Mischung zwischen Sparen und neuen Konjunkturhilfen sei der richtige Lösungsansatz. Die verschuldeten Länder in Europa kämen nur wieder auf die Beine, wenn ein neuer Pakt für Wachstum und...

  • Kleve
  • 27.01.13
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Ratgeber
Fehlerhafte Lohnabrechnungen 2013!

Fehlerhafte Lohnabrechnungen 2013!

Fehlerhafte Lohnabrechnungen 2013! Im neuen Jahr 2013 sollten Arbeitnehmer ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen genau nachprüfen, denn in der elektronischen Lohnsteuerkarte könnten sich Fehler eingeschlichen haben. 2011 sollte die elektronische Lohnsteuerkarte starten wurde aber wegen Problemen verschoben. Im kommenden Jahr ist es nun soweit aber auch hier könnte nicht alles glatt laufen so die Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Fehler könnten sein, dass Arbeitnehmer einer Religion...

  • Dorsten
  • 26.12.12
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Politik
Ratsfraktion der Grünen – Treten sie für Grüne Überzeugungen ein?

Werden die Grünen nach der Pfeife der SPD tanzen?

Am 8. November oder 13. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind. Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr...

  • Bochum
  • 24.10.12
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Politik

Die Subventionsspirale der Energiewende oder: Das Balla-Balla-Syndrom

Man sieht wieder einmal, dass die Sachen völlig anders aussehen, wenn man die zweite Seite kennt. Die unglaubliche Euphorie der Energiewende mit Aufbruchstimmung und Schulterklopfen ist verflogen und der bitteren Ernüchterung gewichen. Jetzt, wo die Zeche präsentiert wird, sind es andere gewesen, die die Richtung verbockt haben. Immer mehr grüner Unsinn kommt ans Tageslicht und erweist sich als untauglich. Schon Goethe sagte seinerzeit: Wer sich allzu grün macht, den fressen die...

  • Goch
  • 21.10.12
Politik
Wenn die Kosten bei der JHH zu hoch werden: "Die Stadt kann, wenn sie will den Schlüssel umdrehen und weg werfen."

Schluss mit dem Townsend-Prinzip

Unglaublich: Wenn 2023 die Fördermittel vom Land für die Jahrhunderthalle nicht verlängert werden, dann hätte die Stadt Bochum auch eine sehr spezielle Option mit der Halle weiter umzugehen. Sie kann – so Kultur-Dezernent Townsend wörtlich über seinen Facebook-Account – „den Schlüssel umdrehen und weg werfen“ (siehe Bild zu diesem Text). Dieses Prinzip hat ja auch gerade erst beim Stadtbad erfolgreich Anwendung gefunden. Erst hat die Stadt den Investor verpflichtet für Millionen ein Bad für...

  • Bochum
  • 20.10.12
Politik

Graf-Adolf-Straße: Brücke sanieren(GFL) oder Luxusvariante (SPD/CDU) – Wir haben es ja?

Auf der letzten CDU-Fraktionssitzung gingen Sie, Herr Feller, laut Pressebericht noch einmal auf die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ein. Die GFL hatte einen Antrag gestellt, die Kosten für die Sanierung/Neubau der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße noch einmal zu überprüfen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU wurde dieser Antrag mit ihrer Hilfe “abgeschmettert”. Es ging um Neubaukosten der Brücke von ca. € 3,- Millionen, wie sie von der SPD und CDU vorgeschlagenen wird und im...

  • Lünen
  • 21.09.12
Politik
In die altehrwürdige Kommende, heute erzbischöfliches Sozialinstitut, in Brackel wird zum Forum über die Kosten von Umweltschäden eingeladen.

Wer trägt die Kosten für Umweltschäden? // Kommende-Forum am 20. September

„Wem gehört die Atmosphäre? Externe Kosten und unternehmerische Verantwortung“ lautet das Thema beim nächsten Kommende-Forum „Wirtschaft - Gesellschaft – Politik“ am Donnerstag, 20. September, um 18 Uhr im erzbischöflichen Sozialinstitut am Brackeler Hellweg 144. Wer trägt die Kosten für Umweltschäden? Umweltkatastrophen im Großen wie die in Folge des Bohrlecks im Golf von Mexiko oder der Giftskandal um das Dortmunder Unternehmen Envio offenbaren, dass Unternehmen oft nicht die Kosten...

  • Dortmund-Ost
  • 12.09.12
Politik

Hasse schon gehört? Dem Bundespräsidenten habn se das Gehalt für 2013 erhöht und der Wulff kriegt auch was ab.

Jetzt geistert wieder durch die Presse, dass die Besoldung für den Bundespräsidenten ab 2013 um fast 10% erhöht wird und zwar von 199000€ auf 217000€. Das hat das Kabinett allerdings bereits im Mai 2012 beschlossen und wird wohl wegen dem berühmten Sommerloch, jetzt wieder aufgewärmt, na mehr aufgeheizt. Sicherlich hört sich die Erhöhung von fast 10% und die Gesamtsumme ungeheuerlich hoch an. Zumal für den "normalen" Bürger, der im allgemeinen mehrere Jahre braucht um das Jahresgehalt des...

  • Bochum
  • 22.08.12
Politik
Das liebe Geld....

Krass! Endlich fürs eigene Portemonnaie: 51,7 Prozent Steuern

Über ein halbes Jahr haben die Steuerzahler für den Staat geschuftet. Erst seit dem 8. Juli arbeiten sie ausschließlich für sich, wie der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. mitteilte. Exakt 51,7 Prozent behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein. Was die deutschen Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer seit Jahresanfang bis zum 8. Juli erwirtschaftet haben, geht rein rechnerisch für Steuern und Sozialabgaben drauf. Seit zwölf Tagen -...

  • Moers
  • 19.07.12
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Politik
Piratenpartei auch in Bochum aktiv.TPD-Foto:Volker Dau

Piraten äußern sich zur WestLB und fordern Rechenschaft von der NRW-Landesregierung

Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in Höhe von einer...

  • Düsseldorf
  • 04.06.12
  •  1
Politik

Teuerster Landtag aller Zeiten

Andrea Defeld, Mitarbeiterin in der Pressestelle des Bundes der Steuerzahler NRW hat folgenden Pressetext zugeschickt: Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts, das Überhang- und Ausgleichsmandate möglichst vermeidet. Der erdrutschartige Sieg der SPD bei der Landtagswahl hat dazu geführt, dass es im NRW-Landtag nun statt bislang 181 Volksvertreter 237 Abgeordnete geben wird. Die Zahl der Abgeordneten ist somit gegenüber der vergangenen...

  • Iserlohn
  • 15.05.12
Politik

NRW-Landtag: Neuwahlen und nur Gewinner...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte...

  • Essen-Steele
  • 16.03.12
  •  7
Politik

Absicherung des Hertie-Hauses: Zeche zahlt der Steuerzahler

Der Anblick der Hertie-Ruine mitten in der Innenstadt ist den Velbertern nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Nach dem jüngsten Brand in dem Gebäude vor zwei Wochen, als vier Zwölfjährige dort gezündelt hatten, hat der kommunale Ordnungsdienst seine Arbeit aufgenommen. „Es kann nicht sein, dass man so leicht in das Gebäude reinkommt“, wertete Bürgermeister Stefan Freitag und schritt mit dem Ordnungs- und Baudezernenten Andres Wendenburg zur Tat. Bauzäune wurden an der Friedrich- und...

  • Velbert
  • 03.03.12
  •  2
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