Transparenz

Jobcenter sind soziale Brennpunkte. Hier prallen Not und Verzweiflung auf dickhäutige Bürokratie, tote Statistik auf lebendige Menschen. Bisweilen eskalieren die Ereignisse und vereinzelt kommt es zu Amokläufen, Bombendrohungen, Gewaltausbrüchen, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Und einige andere sterben leise durch Hungertod oder Suizid. Deutschland 2013. Mit der tödlichen Messerattacke auf eine Jobcentermitarbeiterin in Neuss am 26.09.2012 wurden zwar die Bemühungen um Mitarbeiterschutz...

Die Samstag-Ankündigung in der Süddeutschen Zeitung, dass eine Studie zum Doping zu Wochenbeginn veröffentlicht wird, hat für Dagmar Freitag schlagartig zu noch weniger Freizeit geführt. Denn als Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses ist sie die Ansprechpartnerin Nummer eins. „Angekündigt war die komplette Studie“, berichtet sie dem STADTSPIEGEL, „aber wir haben nur Auszüge erhalten und die sind auch noch stark bearbeitet.“ Sie war am Wochenende überrascht, „als ich von der Ankündigung...

Anlässlich des Schuldspruchs für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning: Der Schuldspruch für Bradley Manning zeigt, dass wir dringend einen besseren Schutz für Whistleblower brauchen. Die Aufdeckung von Missständen in Unternehmen und Institutionen liegt im öffentlichen Interesse. Whistleblower gehören nicht an den Pranger. Ihr Mut bedarf der Anerkennung. Sie selbst verdienen den Schutz der Gesellschaft. Das gilt weltweit und natürlich auch für Deutschland. Transparenz und Meinungsfreiheit...

Kostenfreie App spürt Chemikalien in Sonnenmilch, Shampoo, Lippenstift und Co. auf Nahezu jedes dritte Kosmetikprodukt in Deutschland enthält hormonell wirksame Chemikalien. Das geht aus einer am 24.7.2013 in Berlin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichten Studie hervor. Die Studie wertet Angaben zu den Inhaltsstoffen von insgesamt mehr als 60000 Körperpflegeprodukten aus. Bei den Marktführern Beiersdorf (u.a. Nivea) und L'Oréal sind fast in jedem zweiten...

Unna. 07.07.2013. Was das Zentrum für Internationale Lichtkunst angeht, ist die Stadtverwaltung der Kreisstadt Unna offenbar äußerst zurückhaltend. Die Bitte um Herausgabe der Rechenschaftsberichte wurde, obwohl bereits im März an die Stadtverwaltung gerichtet, bis heute nicht beantwortet. Der Vorgang liegt mittlerweile beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dem stellt sich die Sachlage relativ einfach dar. "Alle Dokumente die der Verwaltung vorliegen, müssen gemäß...

Erfolgreich endete der Haupt- und Finanzausschuss am 25.06.2013 für die Junge Union Langenfeld. Der Antrag der jungen Christdemokraten für mehr Transparenz und mehr Informationen auf der städtischen Homepage wurde angenommen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD stimmten dem Antrag zu. Der JU-Vorsitzende Sebastian Köpp freut sich über die breite Unterstützung von CDU, FDP, Grünen und der BGL. Für die Enthaltung der SPD hat der Politikstudent kein Verständnis: „Ich weiß nicht, was für die SPD...

Die aktuelle Diskussion um die Aufzeichnung von Ratssitzungen nehmen wir Piraten Gladbeck zum Anlass uns ein weiteres mal zum Thema Rats-TV zu äußern. Im Sinne einer transparenten Politikkultur halten wir das Streamen und zur Verfügung stellen von Aufzeichnungen der Rats- und Ausschusssitzungen für unabdingbar. Über Gegenargumente sind wir uns durchaus bewusst, sind aber ganz klar der Meinung, dass der positive Effekt vom Aufzeichnen der Sitzungen überwiegt. Durch Übertragungen der Sitzungen...

Nein, ich bin kein Spezialist in diesem Thema Und darum greife ich es auch mal so auf, wie ich es als Laie verstehe. Es geht um so genannte Leaks, um Wistleblowing (Alarmschlagen), um das - nicht private - Petzen von für die Betroffenen unangenehmen oder kompromittierenden Informationen. Es geht häufig um das Veröffentlichen von Unterlagen staatlicher Stellen, die damit oft wirklich hässlicher Machenschaften überführt werden. Die Menschen, die das machen, sind meist einfache Angestellte. Und im...

Auf einmal rühmen die Altparteien Ihre Elemente zur Basisbeteiligung. Da wird in Herne eine Parteibasis zum Bundestagswahlprogramm befragt und plötzlich verweisen auch die anderen Parteien auf ihre tollen Beteiligungsmöglichkeiten. Dem politischem Gegner wird eine Alibi-Veranstaltung nachgesagt, wohlwissend dass man selbst nichts anderes anstellt. Das dieses Thema aber mittlerweile alle Parteien angeht, dafür haben die Piraten gesorgt. Eine Partei die durch ihre Mitglieder lebt, nicht von...

Düsseldorf, 05.04.2013 Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Landesvorstand der Piratenpartei NRW eine Rechtsauskunft zur Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen zurückgehalten hat. Transparenz ist ein wesentlicher Grundsatz der Piratenpartei. Daher zogen gestern Abend die drei auf Listenplätze zur Bundestagswahl gewählten Landesvorstände die Konsequenzen aus ihrem Handeln und machen damit deutlich, welchen Stellenwert der Transparenzgrundsatz bei den Piraten hat. Der...

Es ist endlich soweit, im April werden die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de das Portal für den Rat in Unna starten. Es werden zunächst die Ratsfraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt angeschrieben und über den bevorstehenden Start in Unna informiert. Bereits seit Anfang des letzten Jahres versuchen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna abgeordnetenwatch.de für den Unnaer Stadtrat zu instalieren und haben zu diesem Zweck alle Ratsfraktionen angeschrieben. Die...

Transparenz dient der Demokratie Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran gelegen sein, einer großen Zahl von Menschen die Möglichkeit zu geben, die politischen Diskussionen aus erster Hand zu verfolgen. Während es früher schwer möglich war, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, bietet das Internet...

"Der CDU/ FDP-Koalition fehlt es noch immer an Einsicht und Willen, tatsächliche Transparenz bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten herzustellen“, so Dagmar Freitag zur Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung hat einen Zehn-Stufen-Plan zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Dies bedeutet, dass Abgeordnete ihr Entgelt für Nebenjobs nach wie vor nur in bestimmten Euro-Stufen offenlegen sollen. Dies ist der...

Der Internethandel, e-commerce, genannt, steht beim dritten e-day im Focus der Unternehmensgruppe Tengelmann. Experten erläutern unter anderem ihre Sicht zur Zukunft von Internethandel und stationärem Handel. Ganz locker geht es heute beim dritten e-day der Unternehmensgruppe Tengelmann zu - zumindest was den Dress-Code betrifft. „Heute sogar mal ohne Krawatte“, scherzt Karl-Erivan Haub kurz vor der offiziellen Eröffnung beim Fototermin. Doch wenig später wird er ernst: „Wir haben die Schwelle...

Die Herner Piraten kritisieren den geplanten Kodex für Transparenz scharf Der Entwurf bleibt weit hinter den Empfehlungen des Städtetages zurück. So soll die Begrenzung von maximal fünf Aufsichtsratmandaten eines Stadtverordneten, wie der Städtetag empfiehlt, nicht übernommen werden. Auch das künftig nur Geschäftsführer neu gegründeter Stadttöchter verpflichtet sind ihr Gehalt im Jahresabschluss zu veröffentlichen ist nicht hinnehmbar. "Es stinkt danach, dass hier Missstände vertuscht werden....

Am Mittwoch, dem 30.01., wird der öffentliche Teil der Ratssitzung zum ersten Mal im Internet übertragen. Der Rat versucht dabei, dem technologischen Fortschritt und veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger Rechnung zu tragen und ermöglicht so erstmals die Teilhabe am ratspolitischen Geschehen potentiell auch von Zuhause, dem Arbeitsplatz oder gar von unterwegs. So zumindest in der Theorie. In der Praxis wird für den dreimonatigen Test teilweise Technik (Flash) verwendet, die sogar...