Verwaltung

Ich hatte ja über die Sache „Radfahren in der Fußgängerzone“ berichtet: http://www.lokalkompass.de/kleve/politik/deutschlands-beste-verwaltung-fuer-autofahrer-strassendrachen-aber-nicht-fuer-radfahrer-d181553.html Am 26.06.12 habe ich, teilweise, Antworten auf meine Fragen von der Stadt Kleve bekommen. Das Bild, was sich mir bietet, lässt mich nur den Kopf schütteln. Hier eine kurze Zusammenfassung von Fragen und Antworten: 1)“Um welche "versicherungsrechtliche Fragen" handelt es sich in Bezug...

Private Firmen und der öffentliche Dienst unterstützen zunehmend mit Präventionsveranstaltungen in den Bereichen Sport und Entspannung ihre Beschäftigten. Die Stadtverwaltung Wesel hat ihre Bestrebungen um die Gesunderhaltung der Mitarbeitenden um das Thema „Gesunde Ernährung“ erweitert. Acht vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen ließen sich nach Feierabend an sechs Terminen einer Oecotrophologin für die Grundlagen einer gesunden Ernährung begeistern, Tipps für die vitaminschonende, schnelle...

Seit ca. 2 Jahren amüsiere ich mich, zuweilen rettend im Zynismus, über unser aller Meisterbürger Wort von „Deutschlands bester Verwaltung“. Exemplarisch für diesen Anspruch mag diesmal die Abhandlung über die Radfahrerlaubnis für die Klever Fußgängerzone sein. Da wurde ja mal was beschlossen, so vor 3 Monaten…: http://www.lokalkompass.de/kleve/politik/und-das-abzocken-mit-den-radfahrern-geht-weiter-d172515.html Aufgeschreckt durch eine „Knöllchen-Orgie“, beschäftige ich mich mal damit und...

In Köln parken Lehrer kostenlos auf Schulgrundstücken. Ein Grund für die finanziell klamme Domstadt zu überlegen, noch in diesem Jahr eine Gebühr für Lehrer-Stellplätze einzuführen. Würde eine solche Gebühr auch in Gladbeck Sinn machen, hat der STADTSPIEGEL bei Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt, nachgefragt. Stand der Dinge ist, dass es in Gladbeck nur wenige Parkplätze an Schulen gibt. „Dort, wo Parkraum zur Verfügung gestellt wird, ist dieser allerdings kostenlos“, so...

„Eigentlich hatten wir die Hoffnung, schon deutlich weiter zu sein.“ Walter Frosch, Moderator des Masterplan Borbeck, zeigt sich enttäuscht. „Derzeit sind leider für den Außenstehenden kaum Fortschritte erkennbar. Dabei sah es zu Jahresbeginn so aus, als könne es nun schnell gehen. Nach einem abschließenden Ortstermin Ende Februar in Sachen Borbecker Platz/Alter Markt waren letzte Korrekturen zur Planung vorgenommen worden, die Ausschreibung für die Umgestaltung sollte erfolgen.“ Nur passiert...

Der Kreis Soest teilt mit: "Im Kreis Soest sind erkennbar immer noch viele Reiterinnen und Reiter ohne Kennzeichen unterwegs und leisten so auch keine Reitabgabe. Deshalb plant die Kreisverwaltung, im Sommer stärker zu kontrollieren. Wer ohne Reitkennzeichen mit dem Pferd im Gelände unterwegs ist, muss mit einer Geldbuße von bis zu 250 Euro rechnen. Denn Pferdebesitzer sollten es eigentlich wissen: Das Reiten in der freien Landschaft oder im Wald ist in ganz Nordrhein-Westfalen nur mit gültigen...

Der Kreis Soest teilt der Presse mit: "Wegen eines Serverausfalls bei der Kommunalen Datenzentrale Westfalen-Süd können die Führerscheinstellen des Kreises in Soest und Lippstadt sowie der Bürgerservice im Kreishaus-Foyer seit Dienstag, 29. Mai, nicht auf das Führerscheinprogramm zugreifen. Die Führerscheinstellen werden daher ab sofort geschlossen. Wann das Problem behoben werden kann, ist derzeit völlig offen. Darauf weist die Abteilung Kfz-Zulassungen und Führerscheine hin und bittet um...

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

Durch mangelhafte Gebührenbescheide wurde in Marl in den letzten 10 Jahren 7 Millionen Euro versemmelt. Obwohl seit 2009 der Fehler in der Verwaltung bekannt war, wurde erst in diesem Jahr gehandelt. Der Bürgermeister verteidigte den Fehler mit der Begründung: Mehr als arbeiten können die Mitarbeiter nicht. Wer für einen schlanken Staat plädiert und an allen Ecken und Kanten Personal einsparen will(FDP), muß sich nicht wundern wenn die Verwaltung den gewohnt guten Standard nicht mehr halten...

Als "Hiobsbotschaft" bezeichnete Gerd Hampel, stellvertretender Bezirksbürgermeister (SPD), am Montag die lokale Presse-Berichterstattung zur Baustelle „Korthover Weg“. „Die Baumaßnahme wurde im Vorfeld reiflich geprüft und es kann doch nicht sein, dass man jetzt, da die Stadtwerke sogar schon im Juli fertig sein werden, feststellt, dass der Fahrbahnuntergrund nicht mehr tragfähig ist“, klagt Hampel. „Jetzt soll erst einmal das Geld bereitgestellt werden? Es hätte doch schon längst nach einer...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne und im Bezirk Sodingen sind erleichtert über die offensichtliche Einsicht von Straßen NRW beim Thema "Schulweg über die A 42". "Nach der Information über die Zustimmung zum Bau einer Ampelanlage, ist uns ein regelrechter Stein vom Herzen gefallen", betonen der Sprecher der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Michael Musbach und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Sodingen, Sven Rickert. "Damit wird unser dringender Wunsch auf mehr Sicherheit für die...

"Es geschehen noch Zeichen und Wunder." Mit diesen Worten hat der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele auf den schnellen "Frühlingsputz" im Kunstwald Teutoburgia reagiert. Vor einer Woche hatte der Politiker in den Medien unter anderem auf die Vermüllung rund um die Kleingartenanlage Teutoburgia im Bereich der Berkelstraße hingewiesen. Lüder Thiele zeigte sich dabei irritiert über das Sauberkeitsverständnis von einigen städtischen Mitarbeitern. Diese durchstreifen das Gebiet mindestens einmal...

Eine rationale und nachvollziehbare Entscheidung über den Bau des Musikzentrums kann nur getroffen werden, wenn alle Folgekosten, die das Musikzentrum für die Stadt jedes Jahr nach sich zieht, in einer vollständigen und transparenten Kalkulation offen gelegt werden. Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht...

Die CDU-Fraktion ist irritiert über das Sauberkeitsverständnis der Stadtverwaltung. Die Stadt Herne wurde bereits Mitte der 1990er Jahre in das Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" aufgenommen, worauf man im Rathaus mächtig stolz ist. "Wer allerdings den Umgang von städtischen Mitarbeitern mit dem Müll in unserer Stadt beobachtet, dem sträuben sich die Haare", so der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele. Der örtliche Stadtverordnete zeigt sich entsetzt über die Arbeitsweise der...

Das Anmeldeverfahren für das Vereinsfest am 4. August im Rahmen des 35. PPP-Stadtfestes sowie für den Adventmarkt am Dom am 1. und 2. Dezember hat begonnen. Rund 500 Vereine, Einrichtungen und Organisationen in Wesel erhalten in diesen Tagen ein Schreiben der WeselMarketing GmbH. Hierin werden sie zur Teilnahme an den genannten Veranstaltungen eingeladen. Um Ressourcen zu schonen, werden die Anmeldeunterlagen erstmals nicht mitgeschickt. Diese können vielmehr bei Bedarf unter...

Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Neben den Landespresse- bzw. -mediengesetzen, die ausschließlich Journalisten zur Verfügung stehen, gibt es weitere Gesetze, die es prinzipiell jedermann gestatten, gegenüber öffentlichen Stellen nach Maßgabe des einzelnen Gesetzes das Recht auf freien Informationszugang auszuüben: das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), die Informationsfreiheitsgesetze der Länder,...

190 Projekte aufzulisten war nicht mal eben ein Klacks. Doch nun ist nach fast einem Jahr intensiver Arbeit durch Hannelore Pifczyk das Projekthandbuch fertig gestellt worden. „Hier soll einmal dargestellt werden, was wir neben dem Alltagsgeschäft in der Verwaltung noch auf den Weg bringen“, erläutert Bürgermeister Volker Fleige. „Es geht in der Hauptsache um die Stadtentwicklung. Die Zukunftsfähigkeit Mendens zu sichern und aktiv zu gestalten ist eine der wichtigsten Aufgaben.“ Und dabei soll...

Mit großer Erleichterung hat die CDU-Fraktion auf den nun eingesetzten Eifer der Verwaltung auf dem Gelände Friedrich der Große reagiert. "Hier wird nun endlich das umgesetzt, was viele CDU-Politiker seit mehr als zehn Jahren fordern", freut sich der Stadtverordnete Lüder Thiele. "Das nun endlich versucht wird der enormen Vermüllung Einhalt zu gebieten, und die Parkeskapaden der LKW-Fahrer nicht länger ignoriert werden, bestätigt unsere Hartnäckigkeit der vergangenen Jahre," so Lüder Thiele...

Schonfrist für den Bürgertreff Überruhr: Die Kündigungsfristen mit Pächter und Vermieterin, der Altstadt Baugesellschaft, sind auf den 30. Juni dieses Jahres verschoben worden. Dies berichtet Ingo Penkwitt, Leiter der städtischen Immobilienwirtschaft, auf KURIER-Nachfrage. „Derzeit arbeite ich an einer Vorlage zum Sachstand für den Ausschuss für Kultur und Integration, den Bau- und Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung“, berichtet Penkwitt. Das zukünftige Vorgehen müsse noch innerhalb der...

Am Donnerstag, 22. März, ist das Beratungs- und Servicecenter Bildung und Teilhabe des Jugendamtes, Junggesellenstraße 8, aufgrund einer internen Besprechung geschlossen.

Um den Fortbestand der Hauptschule in Hamminkeln-Dingden sieht's düster aus. Jedenfalls, wenn man die aktuell von der Stadtverwaltung gemeldeten Zahlen zugrunde legt: Mit Stand vom 9. März ist laut Rathaus für die Schulen der Stadt Hamminkeln folgender Anmeldestand mitzuteilen: Realschule Hamminkeln: 116 Anmeldungen, 22 Ablehnungen Hauptschule Hamminkeln: 32 Anmeldungen, Hauptschule Dingden: 15 Anmeldungen,. In Absprache mit der unteren Landesbehörde (Schulaufsicht) wird es keine Zuweisung von...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne gibt sich mit der bisherigen Erklärungen der Verwaltung zum Thema Krummer Hund nicht zufrieden. "Nach der Vertuschung des geplanten Abrisses folgen nun lapidare Begründungen. Wir sind empört über das Abbügel-Manöver aus dem Rathaus," ärgert sich die Bezirksverordnete Elisabeth Bölter. "So können die Verantwortlichen nicht mit Politik und schon gar nicht mit den Wannerinnen und Wannern umgehen, die um eines ihrer Wahrzeichen bangen," so die...

Der große Streik könnte das Leben am Mittwoch lahm legen. Das Lippe Bad und die Stadtwerke bleiben geschlossen. Im Rathaus soll gestreikt werden und bei städtischen Kindergärten könnten Eltern vor verschlossenen Türen stehen. "Notgruppen wird es nicht geben", so Simone Kötter, Pressesprecherin der Stadt Lünen. Für Eltern bedeutet das: Sie müssen sich selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Probleme drohen auch in der Lüner Stadtverwaltung. Hier sind die Angestellten und Auszubildenden zum...