Verwaltung

"Die CDU-Fraktion ist wieder einmal sprachlos über das Vorgehen der Stadtverwaltung." Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die neuesten Hiobsbotschaften rund um den schon lange geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Wilhelmstraße/Schlachthofstraße reagiert. Die CDU-Fraktion und die Vertreter der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne, haben sich immer wieder für den Bau dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Kreisverkehrs eingesetzt. Jetzt wird...

„Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor“ erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld während der Ergebnisvorstellung einer Untersuchung der Mülheimer Verwaltung. Zehn Stundenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Duisburg hatten vor Ort alle Dienststellen auf Berührungspunkte mit Familien untersucht. Im Rahmen ihrer Abschluss-prüfung übergaben sie einen rund 200 Seiten starken Bericht. In ihm sind alle Berührungspunkte aufgelistet. „Wir haben unseren Schwerpunkt auf...

Hocherfreut zeigte sich Bettina Szelag (CDU), Vorsitzende des Behindertenbeirates und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie der Stadt Herne, über den Entschluss Herrn Tschökes (Leiter des GMH), nun doch die Laterne auf dem Blindenleitstreifen vor dem Kulturzentrum zu entfernen. Der Behindertenbeirat hatte in seiner Sitzung im Dezember eine Verlegung des Streifens gefordert, um mögliche Unfälle und Irritationen blinder und sehbehinderter Menschen an dieser Stelle...

Wer derzeit rund um die Wanner Einkaufsmeile mit dem Auto unterwegs ist, braucht Nerven wie Drahtseile. In den Nebenstraßen der Hauptstraße reiht sich (im Bereich zwischen Stöckstraße und Rathausstraße) Baustelle an Baustelle. Die Folge sind unter anderem lange Schlangen und Parkplatznot und das nicht erst seit einigen Tagen oder Wochen. Der Beginn der Maßnahmen war ursprünglich für den 1. Juni 2011 geplant. Durch eine von der Verwaltung geforderte Dringlichkeitsentscheidung, konnte der...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt stellt für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration am Mittwoch, 1. Februar, einen Antrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine genutzt werden können, um den Bürgertreff Überruhr als „dauerhaft lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten und welche Unterstützung die Verwaltung dabei leisten kann“. „Wenn die Stadt Essen jetzt noch einmal Geld in das Bürgerzentrum...

Karl-Heinz Weitkamp ist als Schiedsmann für den Bezirk Goch-Nord verabschiedet worden. Richterin Claudia Knickrehm, Bürgermeister Karl-Heinz Otto und Manfred van Halteren, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Kleve des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Frauen, dankten dem 62-jährigen für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit. Nachfolger im Schiedsbezirk Goch-Nord ist Detlef Peterscheck. Er wurde von Richterin Knickrehm in sein Amt eingeführt.

Das Ringen um das Bürgerbegegnungszentrum am Nockwinkel 64 geht in eine weitere Runde. Nun ist die Kündigungsfrist für den Bürgertreff Überruhr von der Verwaltung auf den 31. März verschoben worden. „Die Verwaltung ist momentan dabei, ihre Hausaufgaben zu machen und ein geeignetes Konzept für den Bürgertreff zu erarbeiten“, so Norbert Mering, Vorsitzender der Überruhrer Bürgerschaft. „Wo das Geld dafür herkommen soll, muss dann die Politik schauen.“ Ortsbegehungen haben stattgefunden, auch eine...

Diskutiert wird die mögliche Einführung des WAN-Kennzeichens neben dem derzeit für alle Kraftfahrzeuge unserer Stadt ausgegebenen HER-Nummernschildes. Dazu erreichte uns am Montag eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Horst Schiereck. „Die Verwaltungsspitze befasst sich intensiv mit der aktuellen Diskussion über die Wiedereinführung der alten KFZ-Kennzeichen. Eine Entscheidung darüber, ob sich die Stadt Herne dafür einsetzen soll, ob es neben dem Kennzeichen HER wieder das WAN-Schild geben...

Und gegen Ende des Jahres… Die geplanten Schröpfungen fürs nächste Jahr! Es wird gebaut, es wird gebaut in Kleve. Noch immer, schon wieder oder endlich mal – je nach Gebrauch kann man es so formulieren… http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/hier-wird-2012-in-kleve-gebaut-1.2654878 An für sich ja erst mal nicht unbedingt was Aufregendes – oder doch? Ein kleiner Satz, der hat’s: 1) Straße Kattenwald: „Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt.“ 2) Königsgarten: „Auch hier...

Eigentlich läuft der Pachtvertrag der Stadt Essen mit der Altstadt Baugesellschaft für das Objekt Nock­winkel 64 Ende 2011 aus. Der 31.12.2011 ist der Stichtag, bis zu dem die Verwaltung das Mietverhältnis für den in die Jahre gekommenen Bürgertreff Überruhr noch einmal verlängert hat, um Klarheit zu gewinnen, wie es weitergehen soll mit dem soziokulturellen Zentrum in Hinsel. Jedoch ist heute, kurz vor dem Tag X, „der Sachstand unverändert“, wie Norbert Mering, Vorsitzender der Überruhrer...

"Das NRW-Verkehrsministerium hat die Interessen aus etlichen Kreisen und Kommunen, Altkennzeichen wieder zu ermöglichen, zur Kenntnis genommen", teilte das Pressereferat des NRW-Verkehrsministeriums mit. Es wird dem Bundesverkehrsministerium nunmehr eine Liste der NRW-Städte übermitteln, die ihre alten Autokennzeichen wiedereinführen wollen. Neben kreisangehörigen, ehemals selbstständigen Städten CAS (Castrop-Rauxel) oder WIT (Witten) dürften auch WAT (Wattenscheid) und WAN (Wanne-Eickel)...

Die Mülheimer Verwaltung zieht in den kommenden drei Monaten aus ihren Übergangsräumen in neue Büros um. Betroffen sind 566 Arbeitsplätze. Betroffen sind aber auch die Bürger, die die Ämter an den neuen Standorten finden müssen. Mit der Beendigung der Sanierung des historischen Rathauses steht für 460 Mitarbeiter der Verwaltung in den kommenden Tage der „Rückzug“ in die Räume des historischen Rathauses an. Im April 2009 zogen sie aus den teilweise gefährdeten Räumen aus. Es folgte eine...

Die CDU-Fraktion macht sich sehr große Sorgen um die Gesundheit von vielen städtischen Mitarbeitern. "Es darf nicht sein, dass die Mitarbeiter aufgrund von Schadstoffen in den Gebäuden in Gefahr gebracht werden", betont der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz. Inzwischen ist bereits bekannt, dass das Rathaus Wanne aufgrund von Schimmelpilzbildung saniert werden muss. Nun gibt es auch alarmierende Nachrichten aus dem WEZ, in dem viele städtische Mitarbeiter ihren...

Der Standort der Gerkenschule muss gesichert werden und deshalb strebt die Gemeinde Wickede eine Entwicklung zur Sekundarschule an. „Uns ist bewusst, dass Hauptschulen, auch wenn sie noch Bestandschutz haben, auslaufende Modelle sind“, ist aus dem Rathaus der Ruhrgemeinde zu hören. „Deshalb wollen wir gegensteuern und Eltern und Schülern eine Alternative anbieten.“ Seit fast einem Jahr laufen bereits die Vorbereitungen für die Zukunft der Einrichtung. Seit Ende Oktober, nachdem sich die...

"Die Vorgehensweise der Fachverwaltung halte ich schlichtweg für eine Frechheit“, sagte Bezirksvertreter Peter Ries (Freie Wähler) auf der letzten Bezirksvertretungssitzung in Garath. Im März 2010 stellte er einen Antrag, den verwahrlosten „Spielplatz“ an der Paul-Löbe-Straße in Hellerhof wieder seiner Bestimmung zuzuführen und mit Spielgeräten auszurüsten. Hintergrund: Die Fläche ist offiziell als Spielplatz ausgewiesen. Jedoch befände sich darauf nur eine Bank, ein Mülleimer und jede Menge...

Das Tauziehen um die Nachbesetzung des im Frühjahr ausgeschiedenen technischen Beigeordneten Günter Wusthoff geht am kommenden Mittwoch in Moers in die entscheidende Phase. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung die Vakanz, die durch eine einjährige Wiederbesetzungssperre entstand, beenden. Es wird eine breite Mehrheit bei der offiziellen Wahl, wie sich der Personalausschuss am Dienstag letzter Woche entschied, für den 50-jährigen Lutz Hormes, den bisherigen Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr,...

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 22. September einstimmig und ohne Enthaltungen die Anträge von SPD und CDU, GRÜNE, FDP und EBB für einen Erhalt des Überruhrer Bürgertreffs beschlossen. Die Parteien betonten in besonderer Weise die Bedeutung des Bürgertreffs für Überruhr und die Ruhrhalbinsel und forderten die Verwaltung auf, alles zu tun, um das soziokulturelle Zentrum am Nockwinkel zu erhalten. Der Bürgertreff habe oberste Priorität. Es wurde ein interfraktioneller...

Über 60000 Unterschriften zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen OB Adolf Sauerland hat die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ bereits gesammelt. Die Zeichen stehen also gut, dass es zum Urnengang kommt. Eigentlich. Denn jetzt heißt es plötzlich, auf den Vordrucken der Unterschriftenlisten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Datum des Eintrags und Unterschrift) fehlt ein eigens ausgewiesenes Kästchen für die Angabe der Hausnummer. Diese Angabe ist laut...

Zur Zeit bieten im Raum Hamminkeln Arbeitskolonnen Asphaltierarbeiten zu vermeintlich günstigen Preisen an. Die Anbieter behaupten, von der Stadt Hamminkeln hiermit beauftragt worden zu sein. Die Stadt Hamminkeln weist In einer aktuellen Pressemitteilung ausdrücklich darauf hin, dass keine Beauftragung besteht und darüber hinaus auch nie Kontakte mit diesen Anbietern bestanden haben.

„Die Leistung beträgt 43 kwPeak oder rund 38.000 Kilowattstunden im Jahr“, stellte Mendens Beigeordneter Sebastian Arlt in einer kleinen Feierstunde die neue Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Turnhalle der Josefschule Lendringsen vor. „Damit können zehn Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgt werden.“ Die Besonderheit: Eine Beteiligungsgesellschaft betreibt die Anlage. 13 Investoren haben unter dem Dach des Bürgersolarverein Renergie Ruhr-Hellweg insgesamt über 100.000 Euro investiert und...

Kein Verständnis für den Aufwand, den die Verwaltung betreibt um die von der Bezirksvertretung (BV) beschlossene Sperrung der Bach- und Bismarckstraße für den Schwerlastverkehr über 7,5 t umzusetzen, haben die Bürgerlich-Liberalen (BL) in der BV Rheinhausen. "In Sachen Friedrich-Ebert-Straße musste seinerzeit der ehemalige Planungsdezernent Jürgen Dressler mit der Faust auf den Tisch hauen, ehe der politische Beschluss endlich umgesetzt wurde. Dann ging es aber auck ruck-zuck mit dem Fahrverbot...