www.beispielklagen.de

Seit vielen Jahren gibt es Vorgaben für die Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Die Gewährung von Sozialleistungen soll zwar keinen Wohlstand aus Steuermitteln finanzieren, aber doch eine angemessene Mindestversorgung garantieren. Vorgaben im Märkischen KreisEs gab noch nie ein vom Sozialgericht bestätigtes "schlüssiges Konzept" für den Märkischen Kreis.  Trotzdem sind die Mitarbeiter allem Anschein nach angehalten die Leistungsberechtigten über...

Seit 2005 begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis und die Sozialgesetzgebung sehr kritisch. Dabei sehe ich sehr wohl, dass unser Sozialsystem besser ist als das in Kalkutta.  Allerdings ist meine Weltanschauung nicht bestimmt von dem Streben nach Geld und Macht, sondern von der Wertschätzung der Menschen, weil sie Menschen sind. Über viele Jahre beherrschte der Psychoterror der Sanktionspraktiken die Schlagzeilen. Eine Überzahl von Juristen im Bundestag hatte sich immer wieder...

Bereits mehrfach hatte der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Post von aufRECHT e.V. erhalten und war aufgefordert worden endlich die ausstehenden Leistungen an eine Frau aus Iserlohn anweisen zu lassen. Seit fünf Monaten wurden keine Sozialleistungen angewiesen, fünf Monate lang konnte keine Miete gezahlt werden, seit mehreren Wochen lebt die Frau im Kalten und Dunklen, denn der lokale Energieversorger hat zu alledem den Stromzähler wegen der Zahlungsrückstände gesperrt. Zwar hatte...

ist das für Betroffene immer eine existenzielle Katastrophe. Derzeit häufen sich bei uns Fälle in denen die Sachbearbeiter Leistungsberechtigten existenzsichernde Leistungen über Wochen und Monate vorenthalten, Mieten und Energiekosten verweigern.  Die Leistungsverweigerung wird dann mit "fehlender Mitwirkung" begründet. Dabei geht es bei SGB II-Leistungen immer um ein politisch massiv gekürztes Existenzminimum, dass in der Funktion eines Rettungsrings die nackte Existenz gegen Armut "sichern"...

"Die vordergründigste Aufgabe eines Jobcenters ist, Hartz IV Leistungsbezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür vermittelt die Behörde Erwerbslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder erteilt Bildungsgutschein auf Antrag. Doch in der Realität werden Bildungsgutscheine vielerorts von den Leistungsträgern nicht gewährt. Von einem Fall berichtet Ulrich Wockelmann vom Verein für soziale Rechte “aufRECHT e.V.”. Hartz IV: Trotz Jobaussicht: Jobcenter lehnte Umschulung ab Es dürfte sich...

Am 08.01.2021 erließ die Bußgeldstelle des Jobcenter Märkischer Kreis einen Bußgeldbescheid und forderte 178,50 € für einen "Verstoß" den es niemals gegeben hatte. Zur Begründung wurde ein alter abgegriffener Textbaustein bemüht: "Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen vom Jobcenter Märkischer Kreis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach den Feststellungen hatten Sie zum 01.07.2020 eine sozialversicherungspflichtige...

"Folge der Spur des Geldes" ist meistens ein guter Rat. Am 29.01.2022 hatte ich einen ersten Beitrag über den Umgang mit Fördergeldern für die Integration von Erwerbslosen eingestellt. Wie das Jobcenter Märkischer Kreis Arbeitsaufnahme vereitelt Eine Leistungsberechtigte hatte die Gewährung eines Bildungsgutschein für den Erwerb eines LKW-Führerschein beantragt und legte dem Arbeitsvermittler eine Einstellungszusage eines Unternehmers vor, sobald sie den Führerschein erworben hätte. Der...

Regeln, um die niemand weiß, kann man nicht anwenden. Rechte, die man nicht kennt, kann man nicht einfordern. In einer E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 an die Jobcenter zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE ist zu lesen:  Zentrale, GR 1 Az.: II-1300 Weisung Rechtskreis: SGB II Gültigkeit ab: 16.03.2020 Gültigkeit bis: bis auf weiteres Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in Zeiten...

Hochmotiviert und zuversichtlich präsentierte F. ihrem Arbeitsvermittler eine verbindliche Einstellungszusage vom 14.10.2021 unter der einzigen Auflage, dass ein LKW-Führerschein (Klasse C1E und CE) erworben wird. Das ist eine Chance für sie, um endlich aus der Abhängigkeit vom Jobcenter heraus zu kommen. Der Kontakt zum Arbeitgeber ist hergestellt. Mehrere private Kontakte haben durch solche Fördermittel ebenfalls den Einstieg in die Vollzeitbeschäftigung erreicht. F. ist motiviert es ihnen...

Fehler passieren. (Fast) jedem mal. Hartnäckig verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Umsetzung des § 44 SGB I. Der Gesetzgeber hatte Sozialbehörden aufgetragen von Amtswegen Schadensersatzleistungen zu erbringen für den Fall, dass die geschuldeten Sozialleistungen mit mehr als 6 Monaten Verspätung erbracht werden. Es kann/muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber vorsätzlich verzögerte Leistungsgewährung nicht einmal in Betracht gezogen hat, weil dies eine vorsätzliche...

Beim Nachbearbeiten meiner beispielklagen.de bin ich gerade wieder auf mein Fallbeispiel 011 gestoßen.  Seit einer Änderung der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zum 01.01.2010 bestand für Leistungsberechtigte ein erhöhter Leistungsanspruch für die Kosten der Unterkunft. Bereits damals klärte das Jobcenter Märkischer Kreis die Leistungsberechtigten nicht über ihre Rechte auf. Durch den Verein aufRECHT e.V. Iserlohn wurden Leistungsberechtigte über die Gesetzesänderung in Kenntnis gesetzt....

"Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 in acht Städten und Kreisen rechtswidrige Richtwerte für Miete und Heizung von den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen angewandt wurden. Allein 2020 stellten die Sozialgerichte 24 Fälle rechtswidriger Richtwerte fest. Insgesamt sind während der entsprechenden Zeiträume jeweils mehrere zehntausend Menschen betroffen. Hartz IV: In zehntausenden Fällen zu wenig Kosten der Unterkunft bewilligt Zwischen...

Seit 2013 behauptet das Jobcenter Märkischer Kreis in Verbindung mit dem Kreis verlässliche Mietobergrenzen für Leistungsbezieher zu haben. Das entspricht nicht so ganz der Wahrheit. Der Märkische Kreis hatte bisher noch nie ein gerichtsgeprüftes schlüssiges Konzept zur Bestimmung von angemessenen Mieten. Aber gleich nach der Erstellung des Konzepts wurde die Veröffentlichung und Herausgabe des Konzeptes durchgesetzt. Dabei wurde einem aufmerksamen Leser schnell auffällig, dass allein 9 von 65...

Fünf dokumentierte Klagen zeigen die Arbeitsweisens des hiesigen Jobcenters. In der Klage081 leugnete das Jobcenter Märkischer Kreis den Eingang des Weiterbewilligungsantrags (WBA) für eine fünfköpfige Familie aus Iserlohn. Als weder ein Folgebescheid zugestellt wurde, noch Leistungen angewiesen wurden, erfolgte zunächst eine Vorsprache in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. am 13.09.2018. Dabei fiel uns auf, dass das Jobcenter 2 Monate keine Leistungen, keine Kosten der Unterkunft, keine...

Am 31.12.2021 läuft die Frist ab sich Rechtsansprüche gegen falsche Bescheide des Jobcenters aus dem Jahr 2020 zu sichern. (§ 44 SGB X) In den Jobcenterbescheiden finden sich sehr viele Fehler. - Unrechtmäßige Kürzungen bei Wohnkosten - falsche Einkommensberechnungen -  behauptete Rückforderungen ohne Rechtsanspruch - unangemessene Bußgeldforderungen wegen konstruierter Behauptungen - und die gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatz-Zinsen Vereinfacht geschrieben findet auf diese Weise...

Am 04.11.2021 fand vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung unter Vorsitz von Richterin (Dr. Melanie?) Singh statt. In dem Verfahren Az.: S 87 AS 1588/21 ging es um die nachgewiesene gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatzleistungen in Höhe von ca. 540,00 € in Form von Verzinsung nach § 44 SGB I. klage055 Falscher Bescheid 2005 - Nachzahlung 2015: 1551,82 € Ursächlich für den entstandenen Zinsanspruch war nachgewiesener Betrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis aus...

Immer wieder melden sich bei uns Personen, die über ihre persönlichen Erfahrungen im Jobcenter und mit Jobcenter-Mitarbeitern berichten. Dabei versteht sich von selbst, dass sich die Personengruppe die bei uns vorstellig wird überwiegend auf Unterstützung Suchende beschränkt. Nicht vorstellig werden solche Menschen, die korrekt behandelt wurden, solche, die rechtliche Auseinandersetzungen scheuen und natürlich solche, die gar nicht merken, dass Ihnen Rechtsansprüche vorenthalten werden.  . . ....

Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet jährlich Hunderte von Bußgeldverfahren ein. 2019 waren es 2841 Fälle, 2020 waren es 2420 Fälle Die Angeschuldigten sind dem Jobcenter, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht meist schutzlos ausgeliefert. Mit Unterstützung verändert sich das allerdings. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis Im vorliegend geschilderten Fall unterstellte die Ordnungswidrigkeiten-Stelle des Jobcenters verspätete Mitwirkung, behauptete...

Ordnungswidrigkeitenverfahren gehören nach § 63 SGB II zum Repertoire der Sozialbehörden.  "Beim Jobcenter Märkischer Kreis wurden der OWIG-Stelle im Jahr 2019 insgesamt 2841 Vorgänge für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem OwiG zugeleitet. Nach Prüfung wurden 12 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft veranlasst. Im Jahr 2020 wurden 2420 Vorgänge der OWIG-Stelle für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem OwiG zugeleitet. Nach Prüfung wurden 3 Strafanzeigen an die...

Beratungsstellen sprechen inzwischen vom "Bermuda-Dreieck" der verschwundenen Dokumente. Dutzende von Rückmeldungen genervter Leistungsberechtigter belegen eine unannehmbare Schlamperei mit eingereichten Dokumenten. Manche berichten uns, dass die Jobcenter-Mitarbeiter drei-, vier- oder gar fünfmal die gleichen Unterlagen nachfordern. Anders als bei Privatpersonen darf man beim Jobcenter nicht davon ausgehen, dass im Postkasten eingeworfene Unterlagen auch beim zuständigen Sachbearbeiter...

BSG Urteil v. 04.03.2021, Az. B 11 AL 5/20 R In einem aktuellen Rechtstipp vom 24.08.2021 wendet sich Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker dem Thema Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden zu. Er schreibt: „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus:...

„In deutschen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen wird das zum Problem. Denn sie haben keine Wahl. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist groß. Kein Wunder, dass die Wut steigt.“ Film von Bernd Reufels und Laura Hohmann Wutsache: Miete 30.07 min Die Jahrzehnte währende Veräußerung von Staatseigentum im Rahmen von Privatisierungen war immer zum Scheitern verdammt. Leider haben das viele noch nicht begriffen. Börsenspekulationen haben etliche Miethaie auf den Plan gerufen....

Nicht genug damit, dass die Regelleistungen als soziokulturelles Existenzminimum schon immer künstlich klein gerechnet wurden, und die Jobcenter regelmäßig Wohnkosten auf die Leistungsberechtigten abwälzen, es zeichnen sich immer deutlichere Muster für systematischen Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis ab. Während Leistungsberechtigte wegen oft rechtgrundlos behaupteter „verspäteter Mitwirkung“ mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, werden die Verantwortlichen im...

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt dringenden Handlungsbedarf bei den Wohnkostenlücken insbesondere in Haushalten mit Kindern. Zahlen stellen Verfassungskonformität der geltenden Rechtswirklichkeit in Frage Die Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage 19/30857 zeigt: In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz IV nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. In manchen Gemeinden, ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten...