www.beispielklagen.de

1 Bild

Verfahrensverschleppung beim LSG NRW

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | vor 3 Tagen

Essen: LSG NRW | Eigenverantwortlich habe ich am heutigen Abend das Bundessozialgericht über die Verfahrensverschleppung beim LSG NRW informiert. "Seit Januar 2014 warten Tausende von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis auf eine Entscheidung über die rechtskonformen Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis als „schlüssiges Konzept“. Seit Januar 2017 ist die Entscheidung beim LSG NRW unter dem Aktenzeichen L 6 AS 120/17...

1 Bild

Sozialgericht Bremen: weitere Niederlage für „Analyse & Konzepte“

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 02.09.2018

Bremen: Sozialgericht Bremen | Auch der Märkische Kreis verfügt noch immer über kein schlüssiges Konzept für die Bemessung der Mietobergrenzen der Leistungsberechtigten. Zwar sind die Mitarbeiter der Jobcenter und der Grundsicherung aufgefordert Vorgaben zu behaupten, aber diese Informationen dienen z.Zt. nur der Irreführung und Vortäuschung lediglich behaupteter Tatsachen in der Absicht der vorsätzlichen Vermögensschädigung (= Betrug gem. § 263 StGB)....

1 Bild

Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 25.08.2018

Iserlohn: aufRECHT e.V. | "Seit Einführung von Hartz IV drohen Leistungskürzungen, wenn Arbeitslose sich nicht ausreichend auf freie Stellen bewerben, zumutbare Jobs ablehnen oder zu Terminen mit dem Berater nicht erscheinen. Doch bis zu 90 Prozent der Sanktionen seien fehlerhaft, finden Anwälte. Viele Juristen sind sogar der Meinung, dass die von den Jobcentern verhängten Sanktionen verfassungswidrig sind – denn Hartz IV soll das vom Staat...

2 Bilder

Was hat denn Richterin Koschinski da angerichtet? – Prozessbeobachter stellen Fragen. 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 15.08.2018

Essen: LSG NRW | Eigentlich war es nur eine Bagatelle. In einem von der Stadt Iserlohn Bereich Bürgerservice eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wehrte sich eine Leistungsberechtigte gegen ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €, weil das „Mindesthaltbarkeitsdatum“ ihres Personalausweises abgelaufen war. Dabei berief sie sich u.a. auf ein gleichgelagertes Verfahren einer Bekannten vom 27.09.2017 unter der Verfahrensführung von Richter Jens...

1 Bild

Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis durch falsche Bescheide

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 11.08.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Berechnung der SGB II-Leistungen ist kompliziert, die Gesetzeslage - nicht nur für Nichtjuristen - oft nicht nachvollziehbar. Dazu kommen Gesetzesänderungen und zahlreiche Urteilssprüche. In dem vorliegend geschilderten Verfahren waren Leistungen einer mehrköpfigen Familie zu berechnen. Die Bescheide der Familie haben einen Umfang zwischen 7-35 Seiten und können mehrmals im Jahr erstellt und geändert werden. Das...

1 Bild

Jobcenter macht monatelang Fehler – Hartz-IV-Empfänger soll es ausbaden 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 31.07.2018

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Ein Hartz-IV-Empfänger stand kurz vor einer Leistungskürzung, weil das Jobcenter Post an die falsche Adresse geschickt hat. Wie die “Rheinische Post” berichtet, fiel der Irrtum dem zuständigen Berufsbetreuer des Mannes gerade noch rechtzeitig auf. HuffingtonPost Terminversäumnisse wegen nicht zugegangener Einladung, Missverständnisse zum Forderungskatalog, falsche belastende Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen - viele...

1 Bild

Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse in Hagen 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Hagen-Vorhalle | am 28.07.2018

Hagen: JobCenter Hagen | Am 26.07.2018 berichtete radiohagen über weitere Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse „Die Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse gehen weiter. Gestern Nachmittag wurden verschiedene Häuser in Altenhagen, Eilpe und Delstern überprüft. Mit dabei waren Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei und Jobcenter. In den Häusern wurden 259 Leute angetroffen...

Anzeige
Anzeige
1 Bild

Sanktionspraxis im Jobcenter Märkischer Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 27.07.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die erfolgreiche Arbeit von aufRECHT e.V. gewährt uns einige Einblicke in die Sanktionierung Leistungsberechtigter. Wir lehnen Kürzungen tief unter das Existenzminimum grundsätzlich ab. Dass Jobcentermitarbeiter sich an die Vorgaben des SGB II gebunden fühlen, ist bei vordergründiger Betrachtung nachvollziehbar, solange eine Ächtung der Sanktionspraxis noch aussteht. Nicht zu tolerieren ist dagegen die allgemein...

1 Bild

Kein schlüssiges Konzept für den Märkischen Kreis seit 2014

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 21.07.2018

Essen: LSG NRW | Unser Thema auf dem Friedensfest 2018 war das anhaltende Problem der Wohnkosten und das Fehlen des "schlüssigen Konzeptes" für den Märkischen Kreis seit 2014. Die gerichtliche Überprüfung steht noch immer aus und scheitert an der Verweigerung des Märkischen Kreises und "Analyse & Konzepte" die überprüfbaren Basisdaten vorzulegen. Es bestehen schwerwiegende Bedenken an der Datenerhebung. Tausende von Bedarfsgemeinschaften...

1 Bild

Sanktionsschikanen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 15.07.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | In der vorliegend geschilderten Klage wehrt sich der Kläger gegen eine weitere rechtswidrige 60%-Sanktion. Bereits am 06.01.2014 bewarb sich der Kläger in Eigeninitiative auf eine Stellenausschreibung als Sprengmeister. Am 14.01.2014 erfolgte jedoch eine Absage per Mail. Einen Monat später wurde ihm die gleiche Stelle durch seinen Arbeitsvermittler vorgeschlagen. Und obwohl er über die Absage umgehend informiert worden...

1 Bild

60%-Sanktion in nur 18 Tagen widerlegt und aufgehoben 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 14.07.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 16.06.2014 vollstreckte Jobcentermitarbeiter Herbert K. einen 60%-Sanktionsbescheid gegen Tauchermeister H. und veranlasste eine Kürzung seines Existenzminimums um 234,60 €. Am 25.06.2014 legte RA Lars Schulte-Bräucker Widerspruch (W 49/14) ein und stellte zeitgleich einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Dortmund (S 23 AS 2529/14 ER). Am 03.07.2014 wurde die Sanktion...

1 Bild

30%-Sanktion und Datenschutzverletzungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 14.07.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | H. staunte nicht schlecht, als ihm ein Schreiben vom 15.04.2013 zugestellt wurde. "vielen Dank für das Ausfülllen des Kontaktformulares auf unserer Homepage und dem damit verbundenen Interesse an unserem Unternehmen. Leider ist die angegebene Handynummer ungültig-deshalb auf diesem Weg. Gern möchten wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch ein Arbeitsangebot unterbreiten." H. kannte weder das Unternehmen, noch die...

1 Bild

Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung 5

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 03.07.2018

Berlin: Bundestag | Am 02.07.2018 veröffentlichte die jungewelt einen sehr lesenswerten Artikel von Bettina Kenter-Götte, einer 67jährigen, Schauspielerin und Autorin, die als Alleinerziehende vorübergehend auf »ergänzendes ALG II« angewiesen war. Im Frühjahr veröffentlichte sie ihre Erfahrungen in dem Buch »Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung«. Sie leitet Ihren Beitrag mit den folgenden Zeilen ein: „Würden Sie es...

2 Bilder

Analyse & Konzepte - Tricksereien und Irreführungen schaden Tausenden von Leistungsberechtigten

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 30.06.2018

Essen: LSG NRW | Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen. Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte Zusammenstellung ist datiert vom...

1 Bild

Wenn die Hilfe bei den Kindern nicht ankommt 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 11.06.2018

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | „Der Aufwand für Hartz-IV-Haushalte steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.“ sueddeutsche.de Eigentlich sollte das Teilhabepaket des Bundes sicherstellen, dass auch Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, am Schulmittagessen oder an Ausflügen teilnehmen können. Aber nur 29 Prozent der Berechtigten in München haben im vergangenen Jahr das Angebot genutzt. Das Bildungspaket ist nur BlendwerkDie Leistungen erhalten...

2 Bilder

Sozialleistungsbetrug im großen Stil – ca. 600 Millionen Euro jährlich verweigert

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 22.04.2018

Essen: LSG NRW | Das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland wird nicht nur statistisch gefälscht und heruntermanipuliert. Zusätzlich wird die Bedarfsunterdeckung regelmäßig durch Leistungsverweigerung und Sanktionen weiter verschärft. Eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping vom Februar 2018 (Arbeitsnummer 197) legte den Finger in eine andere Wunde: Hartz-IV-Betroffenen wurden Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich...

1 Bild

Warnung vor Aufhebungsverträgen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.04.2018

Iserlohn: ZAG-Zeitarbeit | ALG II-Bezieher werden mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert, wenn sie unwissend Aufhebungsverträgen zustimmen. Zeitarbeitsfirmen wissen das. Und tun es trotzdem. Ein Beispiel der ZAG  habe ich heute gesehen. Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktionierte völlig inkompetent mit 30 %.   119,70 € x 3 Monate = 359,10 € - was für ein Bußgeld für Menschen die arbeiten wollen . . . .  Beim Jobcenter Märkischer...

1 Bild

SGB II-Sanktionspraxis dümpelt beim Bundesverfassungsgericht vor sich hin

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.04.2018

Berlin: Bundestag | Die Gleichgültigkeit von Politik und Justiz in Deutschland an der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ist unerträglich geworden. Die SGB II-Sanktionen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht zu verurteilen. Seit der Einführung des ALG II 2005 wurden Hunderttausende von Sanktionen gegen Erwerbslose...

2 Bilder

Sinnloses Verbrennen von Steuergeldern durch Bundesagentur und Jobcenter

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.03.2018

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Viel Stress, viel Forderungen und wenig konkrete Hilfe für Erwerbslose – dafür steht die Bundesagentur für Arbeit seit Jahren. Dazu kommt Steuerverschwendung im großen Stil für völlig überfrachtete Bürokratie und nachgewiesen nutzlose Maßnahmen. „Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro...

1 Bild

Das Jobcenter Märkischer Kreis scheitert erneut mit einer 100%-Sanktion 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 17.03.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung. Am 28.11.2017 wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht...

1 Bild

Wenn die Putzfrau operiert – Existenzbedrohung im Jobcenter Märkischer Kreis 2

Menden (Sauerland): Jobcenter Märkischer Kreis | Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter...

1 Bild

Geschichtsstunde – Ausgeträumt "Hartz IV – Verhöhnt – Verachtet - Ausgeraubt" 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Hagen-Vorhalle | am 22.02.2018

Hagen: JobCenter Hagen | Die Phoenix-Recherche im Jobcenter Hagen und Jobcenter Märkischer Kreis wurde bereits 2010 gedreht und jetzt bei YouTube eingestellt. Beide Jobcenter haben inzwischen einen eigenen Ruf entwickelt.

1 Bild

Jahrelanger Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.02.2018

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Als ich am 01.11.2014 erstmalig die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis auf schwerwiegende Rechtsverstöße gegen den Sozialdatenschutz hingewiesen hatte, legte das Jobcenter mit einem weiteren Gesetzesverstoß nach, indem meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Jahr lang ignoriert wurde. Erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg motivierte die Verantwortlichen zur Beantwortung meiner...

1 Bild

Klage gewonnen – Jobcenter Märkischer Kreis zahlt trotzdem nicht 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 28.01.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Als ich am Freitag mit einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. in der Widerspruchstelle vorsprach, wollten wir weitere ALG II-Leistungen aus der Zeit von Februar bis Mai 2014 in Höhe von 518,81 € einfordern. Durch kompetente Sachbearbeitung hätten die Leistungen bereits 2014 nachgeleistet werden müssen, aber dieselbe Widerspruchstelle verweigerte die Auszahlung der Sozialleistungen. Zu Unrecht. Das Sozialgericht...

1 Bild

Vor Gericht werden arme Menschen behandelt wie im Mittelalter 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 19.01.2018

Berlin: Bundesministerium der Justiz (BMJ) | Seit nunmehr 12 Jahren wütet die Agenda Politik in Deutschland gegen die Ärmsten der Nation. Die Vermögensumverteilung ist genauso unabweisbar, wie die Verelendungspolitik der letzten Regierungen bei den Abgehängten. Da kann es geistig agile Menschen nicht überraschen, wenn die GroKo in Betroffenenkreisen und bei vorausschauenden Intellektuellen liebevoll als das „GroßeKotzen“ bezeichnet wird. Der „Krieg gegen die Armen“...