Dortmund-Süd - Politik

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

Rund 170.000 Menschen leben in nordrein-westfälischen Alten- und Pflegeheimen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte, dass die Hochbetagten bald wieder Besuch bekommen können. Bis heute gibt es in NRW 408 Corona-bedingte Todesfälle, vor allem betroffen sind hochbetagte und schwer vorerkrankte Menschen. ""Wir haben den Besuchs-Stopp, weil das Virus für diese Gruppen hoch gefährlich ist", sagte Laumann heute in Düsseldorf. Gleichzeitig müsse man sehen, wie man das Besuchsverbot...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

Respektlos nennen Polizei und Stadt das Verhalten von Rasern, die das geringere Verkehrsaufkommen nutzen, um Rennen auf dem Ostwall auszutragen. Gemeinsame Maßnahmen sollen jetzt auch den Lärm geplagten Anwohnern helfen. Die Polizei und die Stadt ziehen bei der Bekämpfung der Raser-und Tuningszene in der Innenstadt weiter an einem Strang. Das beweisen sie mit einer Maßnahme, die am Montag (30. März) begann. Und die zunächst einmal zeitlich unbeschränkt ist. Im Bereich des Ostwalls wird die...

Im April werden keine Beiträge eingezogen Dortmund. Die Stadt verzichtet für den April auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule. Die Verwaltungsspitze befasste sich in ihrer Sitzung am Dienstag, 31. März, mit dem Thema. Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesregierung für den Zeitraum vom 16. März bis 19. April generelle Schließungszeiten für Schulen, Kindertageseinrichtungen und die...

Wie die Stadt Dortmund vermeldete  ist am Mittwoch (1.4.) eine mit dem Coronavirus infizierte Patientin im Katholischen Krankenhaus Dortmund-West verstorben. Die 85-jährige Seniorin wurde dort am 26. März aufgenommen. Sie litt unter den typischen Symptomen und wurde mit der vorläufigen Diagnose „fieberhafter Infekt" stationär behandelt. Der sofort durchgeführte Abstrich ergab am Tag darauf ein positives Testergebnis. Bedauerlicher Weise verschlechterte sich der Zustand der Patientin, so dass...

"Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?" Das hatte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gefragt. Bei dieser Social-Media-Aktion hatte sich auch Dortmund beworben, zusammen mit 73 anderen Rathäusern. Der Gewinner steht seit Samstag fest: Recklinghausen hat, zumindest in diesem Wettbewerb, das schönste Rathaus. Insgesamt wurden bis zum 9. März 60.272 Stimmen beim entscheidenden Online-Voting abgegeben. Dortmunds „Bierkasten“,...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, erhalten jetzt finanzielle Unterstützung vom Land und Bund. Ab sofort können sie bei der jeweiligen Bezirksregierung Anträge für die Zuschüsse stellen. Bis zu 25.000 Euro zahlt das Land NRW als Soforthilfe. Damit das Geld schnell ankommt, müssen die Förderanträge online gestellt werden. Zahlungseingänge sind frühestens zum Ende der Woche möglich. Da die Bezirksregierungen mit mehreren hunderttausenden Anträgen rechnen, stehen in den fünf...

In ihrer Infopost an die Dortmunder Sozialdemokraten erläutert MdB Sabine Poschmann das Hilfspaket der Bundesregierung:  „Der Bundestag hat in dieser Woche das größte Hilfspaket seit Gründung der Bundesrepublik beschlossen. Mit ihm wollen wir die negativen Folgen des Corona-Virus abfedern. Ich benutze extra das Wort „abfedern“, weil man nicht davon ausgehen sollte, dass der Staat jegliche Einbußen ersetzt. Wir übernehmen aber zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer einen großen...

Auch wenn es in Dortmund aktuell nur 170 bestätigte Corona-Fälle gibt, plant die Stadt Behelfskrankenhäuser mit bis zu 1.000 Betten und benannte nur neben dem Klinikum und dem Knappschaftkrankenhaus aus drittes Schwerpunktklinik das Johannes Hospital.  Wenn eine größerer Anzahl von Menschen mit dem Virus auftreten sollte nehmen zwei Kliniken diese Patienten auf. Nach Anlaufschwierigkeiten läuft die neue Diagnose-Stelle am Klinikum Nord für  gehfähige Menschen und für Menschen mit...

„Wir lassen niemanden im Stich!“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die Entscheidung des Bundes, über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, ein rund 50 Milliarden schweres Hilfsprogramm für Kleinst- und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie für Soloselbständige und Freiberufler auf den Weg zu bringen. „Solo-Selbstständige wie Künstler, Kreative, Fotografen und viele andere Berufsgruppen fürchten wegen der Coronakrise um...

Die Handwerkskammer (HWK) Dortmund konzentriert sich in der Corona-Krise auf die volle Unterstützung ihrer fast 20.000 Mitgliedsbetriebe im Kammerbezirk. Heute Vormittag (18.3.) wurde von der HWK-Führungsspitze deshalb die Entscheidung getroffen, die Beitragsbescheide bis auf Weiteres zurückzustellen. Kammer-Präsident Berthold Schröder dazu: „Wir möchten mit diesem Schritt dazu beitragen, unsere Mitgliedsunternehmen in diesen unsicheren Zeiten ein Stück weit zu entlasten.“ Die Corona-bedingten...

In Sachen „Coronavirus“ lässt sich für Dortmund folgendes Update geben:Oberste Ziele des städtischen Handelns bleiben die Unterbrechung von Infektionsketten sowie die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. In diesem Sinne gelten ab morgen verschiedene weitere Maßnahmen. Diese enthält die städtische Allgemeinverfügung, die heute Nacht ab 0.00 Uhr gelten wird. Die Allgemeinverfügung basiert auf der „Fortschreibung der Erlasse am 15. Und 17. März zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen...

Die Hochschulleitung der Fachhochschule sagt alle Präsenzveranstaltungen im Studienbetrieb zunächst bis zum 20. April ab. Darunter fallen Prüfungen, Eingangsprüfungen, Vorkurse, Vorträge, Workshops, Seminare, Tagungen, Infoveranstaltungen, Fortbildungen sowie der Lehrbetrieb. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes hat den Beginn der Vorlesungszeiten des Sommersemesters 2020 auf den 20. April neu festgelegt. Weiterführende Informationen online: www.fh-dortmund.de/coronavirus...

Eine Verdunstungskühlanlage in Aplerbeck steht im Verdacht Auslöser für mehrere Krankheitsfälle zu sein, bei denen sich Menschen mit Legionellen infiziert haben. Nach Angabe des Gesundheitsamtes gibt es neun an Legionellose erkrankte Anwohner. Die Anlage wurde direkt am 21. Februar aufgrund von erhöhten Werten bei einer Messung abgeschaltet. Neuerkrankungen habe es seitdem nicht gegeben. Die Legionellose verursacht im schweren Fall die "Legionärskrankheit", eine fieberhafte Infektion. Sie führt...

Die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau informierte sich im Gast-Haus an der Rheinischen Straße über die Arbeit der ökumenischen Wohnungslosen-Initiative. Der Vorsitzende Heinrich Bettenhausen, die Geschäftsführerin Katrin Lauterborn und die Netzwerkkoordinatorin Gesa Harbig berichteten über aktuelle Entwicklungen im Bereich von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Dortmund. Gerade für wohnungs- oder obdachlose Frauen und Jugendliche sind weitere Hilfestellungen und Rückzugsorte notwendig....

Wie die Stadt Dortmund mitteilt, erhielt heute Vormittag (5.3.) das Gesundheitsamt die Meldung über zwei auf das Coronavirus positiv getestete Personen. Beide Patienten zeigen nur geringe Symptome. Alle erforderlichen Maßnahmen sind eingeleitet. Es handelt sich um die ersten Dortmunder, die sich mit dem Virus infiziert haben. Die Stadt will das weitere Vorgehen erläutern und gibt eine Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, 5. März, 14.30 Uhr. Der Leiter des Dortmunder Gesundheitsamtes, Dr....

„Wir verstehen die Sorgen der Kommunen sehr gut und nehmen ihre Interessen ernst.“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Kritik mehrerer NRW-Städte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Die Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion werde sich für Änderungen am Gesetzentwurf stark machen, kündigt Poschmann als stellvertretende energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an. Die SPD-Abgeordneten aus NRW...

Die Wohnungslosen-Initiative Gast-Haus, das Frauenzentrum Huckarde​ und die Aidshilfe Dortmund besuchten auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau den NRW-Landtag in Düsseldorf. Themen der Diskussion mit der Abgeordneten waren Obdachlosigkeit, Jugendhilfe und die Alltagsprobleme von Menschen mit HIV. Auf der Zuschauertribüne konnte die Gruppe die mündliche Fragestunde mit Justizminister Biesenbach zu den Themen Schwarzfahren und Clankriminalität verfolgen.

„Das Teilhabechancengesetz ist in Dortmund ein Riesenerfolg“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. „Im letzten Jahr konnten wir bereits 706 langzeitarbeitslose Menschen über die neuen Fördermöglichleiten wieder in Arbeit bringen.“ Die positive Entwicklung gehe im neuen Jahr ungebremst weiter. 111 Menschen haben seit Januar eine neue Beschäftigungsperspektive erhalten, Anfang März nehmen weitere 39 Personen eine Tätigkeit auf. „Die Idee hinter unserem Gesetz geht voll auf“,...