Allgemeinverfügung

In dem Erlass des Landes NRW vom 17. März sind Friseure sowie andere Dienstleister von dem Öffnungsverbot für den Einzelhandel ausgenommen. Deshalb fehlte der Stadt Hilden bisher eine rechtliche Grundlage, um diese Einrichtungen zu schließen. Am gestrigen Freitag, 20. März, hat das Kreisgesundheitsamt nun weitere Maßnahmen als „infektionshygienisch geboten“ eingestuft. Darauf hat die Stadt Hilden noch am selben Tag mit einer Allgemeinverfügung reagiert (www.hilden.de/amtsblatt). Die Regelungen...

21. März: Die Stadt Sundern hat ihre am Donnerstag (19.03.2020) erlassene Allgemeinverfügungzur Eindämmung des Corona-Virus noch weiter konkretisiert und ergänzt. Die Entwicklung der Infektionszahlen sowie die immer wieder geforderten Einschränkungen der sozialen Kontakte und die nach wie vor bestehende Infektionsgefahr sind Anlass der weiteren getroffenen Einschränkungen. Die Fallzahlen in der Stadt sind in den vergangenen Tagen weiter angestiegen. Aktuell haben sich im Stadtgebiet...

Zur Eindämmung des Corona-Virus hat die Stadt Arnsberg am 18. März 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, die zunächst bis zum 19. April gilt. Die vollständige Allgemeinverfügung ist abrufbar unter www.arnsberg.de  Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach der jeweils aktuellen RKI-Klassifizierung (Robert Koch Institut, www.rki.de) werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen: Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kindertageseinrichtungen,...

Was ist derzeit erlaubt? Welche Läden müssen schließen? Die aktuelle Lage ist an vielen Stellen unübersichtlich. Um ein wenig mehr Klarheit zu bekommen, hat das Ordnungsamt der Stadt Witten eine Liste der häufig gestellten Fragen zur Allgemeinverfügung zusammengestellt. Darin geht es unter anderem darum, welche Gastronomiebetriebe unter welchen Regeln offen bleiben dürfen und welche Läden schließen müssen. Wichtig: Diese Übersicht ist eine Hilfestellung, bindend ist die Allgemeinverfügung....

Das Land NRW hat am 17. März 2020 einen fortschreibenden Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen veröffentlicht. In Ergänzung zu den am 15. März 2020 angeordneten Maßnahmen gelten ab sofort weitere Maßnahmen, um flächendeckend zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen. Der SAE der Stadt Sundern hat am 17.03.2020 hierzu eine ergänzende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen. Von den neuen Regelungen betroffen sind unter anderem Spielplätze,...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus eine Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen. Darin wird das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Von V. Paulat Das Verbot gilt auch für...

Im Dinslakener Rathaus hat unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Michael Heidinger wieder der Stab für außergewöhnliche Ereignisse getagt. Dort wurde vor dem Hintergrund der Lage anlässlich des Coronavirus eine neue Allgemeinverfügung der Stadt Dinslaken beschlossen. +++ Voerder Bürger scrollen zu ihrer Verfügung weiter nach unten ... Inhalte sind nahezu gleich. Grundlage dafür ist ein entsprechender Erlass des Landes NRW vom späten Nachmittag. Die Allgemeinverfügung ist seit dem gestrigen...

Bürgermeister Fred Toplak hat am Dienstagmittag, 17. März, eine Allgemeinverfügung der Stadt Herten unterschrieben, die das öffentliche Leben weiter einschränkt. Mit der Verfügung ist das Verbot von öffentlichen und öffentlich zugänglichen Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus geregelt. Demnach sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt. Ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen,...

Mit dieser Allgemeinverfügung setzt die Stadt Marl als die für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes gem. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) örtlich und sachlich zuständige Ordnungsbehörde  Erlasse der Landesregierung NRW um. Die Stadt Marl ist  zuständige Behörde und verfügt: 1. Im gesamten Gebiet der Stadt Marl sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel,...

Die Einschränkungen in der Stadt gehen weiter. Die Stadtverwaltung hat nun per siebenseitiger Allgemeinverfügung die Vorgaben des NRW-Erlasses vom gestrigen Sonntag umgesetzt. Sie beinhaltet ein Verbot jeglicher Veranstaltungen bis zum 19. April. Das gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Ausgenommen  sind nur solche Veranstaltungen, die aus Gründen des öffentlichen Interesses notwendig sind. Dazu gehören beispielsweise Wochenmärkte. Verboten sind...

In einer Sitzung des Gladbecker Krisenstabes im Rathaus wurden unter Vorsitz von Bürgermeister Ulrich Roland zahlreiche weitergehende Entscheidungen im Kampf gegen Corona getroffen. UPDATE: Hier geht es zu den Ergänzungen vom 18. März “Angesichts der weiter steigenden Zahlen von Corona-Infizierten müssen wir die möglichen Infektionswege weiter einschränken und untersagen daher ab sofort alle öffentlichen Veranstaltungen. Wir gehen davon aus, dass durch Erlasse der Bundes- oder Landesregierung...

Die Stadt Hamminkeln ergänzt ihre Auflagen für Bürger, Vereine und Einrichtungen. In einer aktuellen Pressemitteilung lässt Bürgermeister Bernd Romanski wissen ... Sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 15.03.2020 einen Erlass zu weiteren kontaktreduzierten Maßnahmen ab dem 16.03.2020 verfügt. Aufgrund dieses Erlasses hat die Stadt Hamminkeln eine weitere Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt, die regelt, wie sich Reiserückkehrer aus...

Hamminkeln schreitet einmal mehr voran und intensiviert im Zuge des sich ausbreitenden Coronavirus die Auflagen für seine Einwohnerschaft. Bei Facebook postet die Stadtverwaltung den neuen behördlichen Erlass - dort heißt es verkürzt: +++INFO+++NEUE ALLGEMEINVERFÜGUNG+++ Aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Durchführung von Veranstaltungen ab dem 14. März 2020 erlässt die Stadt Hamminkeln eine neue Allgemeinverfügung, die die bisherige mit sofortiger...

Die Stadt Hamminkeln hat mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung herausgegeben. Sie regelt die Durchführung von Veranstaltungen. Entgegen des Erlasses des Bundes. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft seit dem 12. März zu einem Verzicht auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern auf, zuvor galt die Aufforderung, Veranstaltungen ab 1.000 Teilnehmern abzusagen. In Hamminkeln sind nun Veranstaltungen ab 100 Besuchern in geschlossenen Räumen verboten. „Wir...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat am Mittwoch, 11. März, eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen, in der Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer - die gleichzeitig anwesend sind - generell untersagt werden. Die Allgemeinverfügung ist zunächst bis Mittwoch, 22. April, befristet, kann aber verlängert werden, wenn die Lage dies erfordert. Hinsichtlich der Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern erfolgt derzeit die verwaltungsinterne Abstimmung. Über das Ergebnis wird...

Das Geflügelpestvirus H5N8 ist in Deutschland bei Wildvögeln und Hausgeflügel weiterhin aktiv. Die Stadt Duisburg hat jedoch gemäß eines Erlass‘ des Umweltministeriums NRW eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Stallpflicht für Geflügel wieder auf die Risikogebiete in der Nachbarschaft der Wildvogelrastplätze Rheinaue Baerl-Binsheim beziehungsweise Rheinaue Walsum begrenzt. Die Allgemeinverfügung wird zeitnah im nächsten Amtsblatt der Stadt veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung der...